Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.08.2000 - 22 U 199/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 439 § 912
Rechtsmangel bei Grundstücksbelastung - Überbaurente - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Belastung; Verkauftes Grundstück; Überbaurente; Rechtsmangel; Zurückbehaltungsrecht
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 30.09.1999 - 7 O 263/96
- OLG Hamm, 17.08.2000 - 22 U 199/99
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BGH, 03.07.1997 - IX ZR 244/96
Umfang des Zurückbehaltungsrechts
Auszug aus OLG Hamm, 17.08.2000 - 22 U 199/99
Zwischen den Ansprüchen muß ein innerer natürlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang in der Weise bestehen, dass es gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht und durchgesetzt werden könnte (vgl. BGH NJW 1985, 189, 190; 1991, 2645, 2646; 1997, 2944, 2945). - BGH, 03.07.1991 - VIII ZR 190/90
Einstellung der Stromversorgung wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung …
Auszug aus OLG Hamm, 17.08.2000 - 22 U 199/99
Zwischen den Ansprüchen muß ein innerer natürlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang in der Weise bestehen, dass es gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht und durchgesetzt werden könnte (vgl. BGH NJW 1985, 189, 190; 1991, 2645, 2646; 1997, 2944, 2945). - BGH, 27.09.1984 - IX ZR 53/83
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen des Anspruchs auf …
Auszug aus OLG Hamm, 17.08.2000 - 22 U 199/99
Zwischen den Ansprüchen muß ein innerer natürlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang in der Weise bestehen, dass es gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht und durchgesetzt werden könnte (vgl. BGH NJW 1985, 189, 190; 1991, 2645, 2646; 1997, 2944, 2945).
- BGH, 20.12.1996 - V ZR 277/95
Geltendmachung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Falle anfänglichen …
Auszug aus OLG Hamm, 17.08.2000 - 22 U 199/99
Aber dessen Geltendmachung darf nicht gegen Treu und Glauben verstoßen, insbesondere wenn nur noch ein geringfügiger Teil aussteht (BGH NJW 1997, 938, 939). - BGH, 13.02.1981 - V ZR 25/80
Entschuldigter Überbau als Sachmangel
Auszug aus OLG Hamm, 17.08.2000 - 22 U 199/99
Aus der Entscheidung des BGH (NJW 1981, 1362) folgt nichts anderes. - RG, 28.01.1905 - V 251/04
Grundsteuerentschädigungsrente; B.G.B. § 434; Kenntnis d. Fiskus
Auszug aus OLG Hamm, 17.08.2000 - 22 U 199/99
Damit steht einem Dritten in Bezug auf den Kaufgegenstand ein Recht zu (RGZ 59, 400, 406;… Soergel-Huber, BGB, 12., § 434 Rn. 31).
- BGH, 26.06.2026 - V ZR 78/25
Begründen eines Sachmangels durch den entschuldigten Überbau für den Käufer des …
Dieser liege in der Belastung des Eigentümers mit der Zahlung einer Überbaurente (§ 912 Abs. 2, § 913 BGB;… vgl. OLG Koblenz, NZM 2008, 224 Rn. 8; OLG Stuttgart, NZM 2012, 578, 583; OLG Dresden…, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 4 U 453/16, juris Rn. 45; OLG Hamm…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - 22 U 129/20, juris Rn. 36; OLG Hamm, OLGR 2001, 135). - OLG Koblenz, 14.06.2007 - 5 U 37/07
Gewährleistungsansprüche gegen den Grundstücksverkäufer wegen eines auf das …
In der Belastung der Kläger mit der Überbau-Rente liegt nämlich ein Rechtsmangel (OLG-R Hamm 2001, 135; zur Abgrenzung von einem Sachmangel vgl. BGH MDR 1981, 659). - OLG Hamm, 17.12.2020 - 22 U 129/20
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung Rechtlich …
- OLG Koblenz, 12.11.2014 - 1 W 517/14
Nachbar verlangt Überbaubeseitigung: Bis wann haftet der Grundstücksverkäufer?
Einer Auseinandersetzung mit diesen Erwägungen bedarf es indessen nicht; im Besonderen gewinnt auch die Frage nach dem Vorliegen eines Rechtsmangels i. S. d. § 435 Satz 1 BGB beim - gleichsam aktiv - "überbauenden" Kaufgrundstück (bejahend für den Fall der Belastung mit einer Überbaurente OLG Hamm OLGR 2001, 135 f.; OLG Koblenz MDR 2008, 69 Tz. 8; demgegenüber verneinend für den Fall des - gleichsam passiv - "überbauten" Kaufgrundstücks BGH NJW 1981, 1362 f.;… Faust in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Auflage 2012, § 435 Rn. 16; zur Abgrenzung Rechts-/Sachmangel vgl. BGH NJW 2000, 803 Tz. 6) vorliegend keine Entscheidungsrelevanz.
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