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Rechtsprechung
   KG, 31.05.2016 - 22 W 17/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,12377
KG, 31.05.2016 - 22 W 17/16 (https://dejure.org/2016,12377)
KG, Entscheidung vom 31.05.2016 - 22 W 17/16 (https://dejure.org/2016,12377)
KG, Entscheidung vom 31. Mai 2016 - 22 W 17/16 (https://dejure.org/2016,12377)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchsetzung der Verpflichtung zur Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift; Voraussetzungen der Festsetzung eines Zwangsgeldes

  • rechtsportal.de

    FamFG § 388 Abs. 1 ; HGB § 14 ; HGB § 31 Abs. 1
    Durchsetzung der Verpflichtung zur Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durchsetzung der Verpflichtung zur Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift; Voraussetzungen der Festsetzung eines Zwangsgeldes

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Durchsetzung der Anmeldung einer geänderten inländischen Geschäftsanschrift mit Zwangsgeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift einer GmbH erzwingbar

Besprechungen u.ä.

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Durchsetzung der Anmeldung einer (geänderten) inländischen Geschäftsanschrift

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 2121
  • FGPrax 2016, 214
  • DB 2016, 2655
  • Rpfleger 2016, 657
  • NZG 2016, 866
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 08.02.1993 - II ZR 58/92

    Sofortige Wirksamkeit der Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

    Auszug aus KG, 31.05.2016 - 22 W 17/16
    Denn seine Organstellung wäre nur dann entfallen, wenn seine Rücktrittserklärung dem Alleingesellschafter als Vertreter der Gesellschafterversammlung zugegangen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 08. Februar 1993 - II ZR 58/92 -, BGHZ 121, 257-262, Rn. 15;… Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 20. Aufl., § 38 Rn. 86).
  • KG, 04.05.2016 - 22 W 128/15

    Handelsregister: Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift durch einen …

    Auszug aus KG, 31.05.2016 - 22 W 17/16
    Denn § 31 Abs. 1 HGB ist in Bezug auf die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift auch bei der GmbH anzuwenden (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Mai 2016, Az.: 22 W 128/15 , S. 3 der BA; 12. Zivilsenat…, Beschluss vom 20. September 2013 - 12 W 40/13 -, juris, Rn. 9 ; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 11 W 4/11-, juris, Rn. 6).
  • KG, 20.09.2013 - 12 W 40/13

    Handelsregistereintragung der GmbH: Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift …

    Auszug aus KG, 31.05.2016 - 22 W 17/16
    Denn § 31 Abs. 1 HGB ist in Bezug auf die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift auch bei der GmbH anzuwenden (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Mai 2016, Az.: 22 W 128/15 , S. 3 der BA; 12. Zivilsenat, Beschluss vom 20. September 2013 - 12 W 40/13 -, juris, Rn. 9 ; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 11 W 4/11-, juris, Rn. 6).
  • OLG Hamburg, 27.01.2011 - 11 W 4/11

    GmbH: Pflicht des Geschäftsführers zur Anmeldung der Änderung der …

    Auszug aus KG, 31.05.2016 - 22 W 17/16
    Denn § 31 Abs. 1 HGB ist in Bezug auf die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift auch bei der GmbH anzuwenden (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Mai 2016, Az.: 22 W 128/15 , S. 3 der BA; 12. Zivilsenat…, Beschluss vom 20. September 2013 - 12 W 40/13 -, juris, Rn. 9 ; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 11 W 4/11-, juris, Rn. 6).
  • KG, 30.01.2025 - 22 W 73/24

    Vermutung von Notarvertretungs-Ermächtigung bei Unterschriftsbeglaubigung

    Handelsgesellschaft ist dabei nach § 13 Abs. 3 GmbHG auch die GmbH, so dass die Vorschriften auch für die GmbH gelten (Senat, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 22 W 17/16 -, juris Rn. 6 ;… Beschluss vom 20. September 2013 - 12 W 40/13 -, juris, Rn. 9 ; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 11 W 4/11-, juris, Rn. 6).
  • KG, 14.01.2021 - 22 W 1053/20

    Anforderungen an die Angabe einer inländischen Geschäftsanschrift bei der …

    Es ist schließlich auch anerkannt, dass bei Wegfall der bisherigen inländischen Geschäftsanschrift durch das Zwangsgeldverfahren nach § 388 Abs. 1 FamFG die Anmeldung einer neuen inländischen Geschäftsanschrift erzwungen werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 22 W 17/16 -, juris Rdn. 6 mwN).
  • KG, 07.01.2021 - 22 W 1053/20

    Zulässigkeit der Eintragung einer GmbH ohne zustellungsfähige Anschrift im …

    Es ist schließlich auch anerkannt, dass bei Wegfall der bisherigen inländischen Geschäftsanschrift durch das Zwangsgeldverfahren nach § 388 Abs. 1 FamFG die Anmeldung einer neuen inländischen Geschäftsanschrift erzwungen werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 22 W 17/16 -, juris Rdn. 6 mwN).
  • KG, 21.05.2025 - 22 W 21/25

    Festsetzung eines Zwangsgeldes: Adressat einer ordnungsgemäßen Androhung bei …

    Die Androhung vom 13. März 2024 war nicht an den Beteiligten zu 2), sondern an die Beteiligte zu 1), die Gesellschaft, gerichtet, so dass die dort genannte Frist gegenüber dem Beteiligten zu 2) nicht zu laufen begonnen hat (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 22 W 17/16 -, juris Rn. 6 ).
  • KG, 31.01.2025 - 22 W 73/24

    Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung, eine Anmeldung der Änderung der …

    Handelsgesellschaft ist dabei nach § 13 Abs. 3 GmbHG auch die GmbH, so dass die Vorschriften auch für die GmbH gelten (Senat, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 22 W 17/16 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 20. September 2013 - 12 W 40/13 -, juris, Rn. 9; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 11 W 4/11-, juris, Rn. 6).
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