Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 395 Abs 1 S 1 FamFG, § 26 BGB
  Zulässigkeit einer Amtslöschung in Vereinsregistersachen bei unklarer Tatsachenlage

• IWW
• notar-drkotz.de

  Amtslöschung in Vereinsregistersachen bei unklarer Tatsachenlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Löschung nur bei zweifelsfreiem Sachverhalt

Verfahrensgang

• KG, 06.09.2021 - 22 W 50/21
• KG, 24.09.2021 - 22 W 50/21

Papierfundstellen

• ZIP 2022, 483
• FGPrax 2021, 261
• NZG 2022, 80

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 21.06.2011 - II ZB 15/10

  Handelsregistereintragung: Anwendbares Recht auf den Zugang einer …

  Auszug aus KG, 24.09.2021 - 22 W 50/21

  Dabei ist das Gericht im Rahmen des registerrechtlichen Amtsermittlungsgrundsatzes nicht verpflichtet, von sich aus verwickelte Rechtsverhältnisse oder zweifelhafte Rechtsfragen zu klären (BGH…, Beschluss vom 24. April 2012 - II ZB 8/10 -, Rn. 18, juris; Beschluss vom 21. Juni 2011 - II ZB 15/10 -, Rn. 10, juris).
• OLG Frankfurt, 19.03.2015 - 20 W 327/14

  Mündliche Amtsniederlegung des Vereinsvorstands

  Auszug aus KG, 24.09.2021 - 22 W 50/21

  Rn. 16 (1) Zum einen ist unklar, ob der Beteiligte zu 2) am 18. November 2020 nicht doch sein Vorstandsamt durch mündliche Erklärung (vgl. zur Wirksamkeit einer mündlich erklärten Niederlegung des Vorstandsamtes vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. März 2015 - 20 W 327/14 -, Rn. 18, juris m. weit. Nachw.) niedergelegt und die Niederlegung gegenüber den beiden anderen Vorstandsmitgliedern T und S erklärt hat.
• BGH, 24.04.2012 - II ZB 8/10

  Vereinsregisterverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer von einem nicht …

  Auszug aus KG, 24.09.2021 - 22 W 50/21

  Dabei ist das Gericht im Rahmen des registerrechtlichen Amtsermittlungsgrundsatzes nicht verpflichtet, von sich aus verwickelte Rechtsverhältnisse oder zweifelhafte Rechtsfragen zu klären (BGH, Beschluss vom 24. April 2012 - II ZB 8/10 -, Rn. 18, juris;… Beschluss vom 21. Juni 2011 - II ZB 15/10 -, Rn. 10, juris).

• OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - 3 Wx 11/10

  Zulässigkeit der Beschwerde eines Vereinsmitglieds gegen das Unterbleiben der von …

  Auszug aus KG, 24.09.2021 - 22 W 50/21

  Außerhalb einer rechtlich und tatsächlich völlig eindeutigen Löschungslage kann es den Beteiligten überlassen werden, eine von ihnen gleichwohl für möglich gehaltene Klärung auf dem Prozessweg, etwa durch eine Feststellungsklage, herbeizuführen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2010 - I-3 Wx 11/10 -, Rn. 18, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 12. Oktober 1979 - BReg 2 Z 37/79 -, Rn. 19, juris).
• KG, 13.05.2020 - 22 W 73/14

  Handelsregister: Löschung eines Umwandlungsvermerks zu einer in der ehemaligen …

  Auszug aus KG, 24.09.2021 - 22 W 50/21

  Rn. 12 aa) Voraussetzung für das Vorliegen einer Unzulässigkeit nach § 395 FamFG, der auch in Vereinsregistersachen gilt (…vgl. nur Heinemann in: Keidel, FamFG, 20. Aufl., § 395 Rdnr. 3), sind Tatsachen, die ohne vernünftigen Zweifel zu der Überzeugung führen, dass die erfolgte Eintragung zum Zeitpunkt der Beurteilung unzutreffend ist (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 22 W 73/14 -, juris, Rn. 14 ; Senat…, Beschluss vom 20. Juli 2020 - 22 W 8/20 -, juris, Rn. 9 ;… Heinemann in Keidel, aaO;… § 395 FamFG, Rn. 11;… Müther in Bork/Jacoby/Schwab, aaO., § 395 FamFG, Rn. 14.1).
• KG, 17.07.2020 - 22 W 8/20

  Ablehnung der Löschung von eingetragenen Vereinsvorständen durch das …

  Auszug aus KG, 24.09.2021 - 22 W 50/21

  Rn. 12 aa) Voraussetzung für das Vorliegen einer Unzulässigkeit nach § 395 FamFG, der auch in Vereinsregistersachen gilt (…vgl. nur Heinemann in: Keidel, FamFG, 20. Aufl., § 395 Rdnr. 3), sind Tatsachen, die ohne vernünftigen Zweifel zu der Überzeugung führen, dass die erfolgte Eintragung zum Zeitpunkt der Beurteilung unzutreffend ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 22 W 73/14 -, juris, Rn. 14 ; Senat, Beschluss vom 20. Juli 2020 - 22 W 8/20 -, juris, Rn. 9 ;… Heinemann in Keidel, aaO;… § 395 FamFG, Rn. 11;… Müther in Bork/Jacoby/Schwab, aaO., § 395 FamFG, Rn. 14.1).
• BayObLG, 12.10.1979 - BReg. 2 Z 37/79

  Zur Löschung einer Satzungsbestimmung im Vereinsregister

  Auszug aus KG, 24.09.2021 - 22 W 50/21

  Außerhalb einer rechtlich und tatsächlich völlig eindeutigen Löschungslage kann es den Beteiligten überlassen werden, eine von ihnen gleichwohl für möglich gehaltene Klärung auf dem Prozessweg, etwa durch eine Feststellungsklage, herbeizuführen (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10. Februar 2010 - I-3 Wx 11/10 -, Rn. 18, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12. Oktober 1979 - BReg 2 Z 37/79 -, Rn. 19, juris).

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• KG, 02.10.2025 - 22 W 41/25

  Voraussetzungen der Amtslöschung einer Geschäftsführereintragung

  Die Gesellschaft ist nach § 59 Abs. 1 FamFG, nach dem sich hier die Beschwerdebefugnis richtet (…vgl. Müther in: Dutta/Jacoby/Schwab, FamFG, 4. Aufl., § 393 Rn. 10), beschwerdebefugt, da sie geltend macht, für sie sei im Handelsregister ein in Wahrheit nicht bestellter Geschäftsführer eingetragen und der in Wahrheit bestellte Geschäftsführer nicht eingetragen (vgl. zur Beschwerdebefugnis etwa Senat, Beschluss vom 24. September 2021 - 22 W 50/21 -, Rn. 9 , juris).

  Die Löschung soll nicht bewirken, das Register von unwirksamen oder unrichtigen Eintragungen zu befreien, sondern im öffentlichen Interesse erlassene Vorschriften durchzusetzen (BGH, Beschluss vom 09. März 2021 - II ZB 33/20 -, juris Rdn.17; Senat, Beschluss vom 24. September 2021 - 22 W 50/21 -, Rn. 14 , juris; OLG München…, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 31 Wx 162/09 -, Rn. 9, juris;… Eickelberg in: Sternal, FamFG, 21. Aufl., § 395 Rn. 1).

  Außerhalb einer rechtlich und tatsächlich völlig eindeutigen Löschungslage kann es den Beteiligten überlassen werden, eine von ihnen gleichwohl für möglich gehaltene Klärung auf dem Prozessweg herbeizuführen (vgl. Senat, Beschluss vom 24. September 2021 - 22 W 50/21 -, Rn. 12 , juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2010 - I-3 Wx 11/10 -, Rn. 18, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12. Oktober 1979 - BReg …

• KG, 02.12.2025 - 22 W 40/25

  Beschwerdebefugnis im Löschungsverfahren; Einordnung der Einheitsgesellschaft

  Bei einer nicht völlig eindeutigen Löschungslage kann es den Beteiligten überlassen werden, eine von ihnen gleichwohl für möglich gehaltene Klärung auf dem Prozessweg, etwa durch eine Feststellungsklage herbeizuführen (vgl. Senat, Beschluss vom 24. September 2021 - 22 W 50/21 -, juris Rn. 12 ; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. März 2023 - 7 W 108/22 -, juris Rn. 23; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 2010 - I-3 Wx 11/10 -, Rn. 18, juris; BayObLG, Beschluss vom 12. Oktober 1979 - BReg …
• OLG Brandenburg, 10.03.2023 - 7 W 108/22

  Beschwerde bezüglich der Eintragung des Geschäftsführers in das Vereinsregister; …

  Außerhalb einer rechtlich und tatsächlich völlig eindeutigen Löschungslage kann es den Beteiligten überlassen werden, eine von ihnen gleichwohl für möglich gehaltene Klärung auf dem Prozessweg, etwa durch eine Feststellungsklage herbeizuführen (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 24.09.2021, 22 W 50/21, m.w.N, - juris).
• KG, 13.06.2025 - 22 W 71/24

  Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern

  Eine amtswegige Löschung kann nur erfolgen, wenn Tatsachen vorliegen, die ohne vernünftigen Zweifel zu der Überzeugung führen, dass die erfolgte Eintragung zum Zeitpunkt der Beurteilung unzutreffend ist (vgl. Senat, Beschluss vom 24. September 2021 - 22 W 50/21 -, Rn. 12 , juris;… Beschluss vom 13. Mai 2020 - 22 W 73/14 -, juris, Rn. 14 ; Senat…, Beschluss vom 20. Juli 2020 - 22 W 8/20 -, juris, Rn. 9 ;… Müther in Dutta/Jacoby/Schwab, FamFG, 4. Aufl., § 395 Rn. 14.1).