Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 5 Abs 3 ArbGG, § 86 Abs 1 HGB, § 92a HGB
  Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 5 Abs. 3; HGB § 86 Abs. 1; HGB § 92a
  Einfirmen-Handelsvertretung im Sinne von § 92a HGB bei Bestehen eines vertraglichen Wettbewerbsverbots) Unterliegt der Handelsvertreter einem vertraglichen, § 86 Abs. 1 HGB entsprechenden Wettbewerbsverbot, reicht dies für die Annahme einer Einfirmen-Vertretung im Sinne des § ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Einfirmen-Handelsvertretung i.S.v. § 92a Handelsgesetzbuch (HGB) bei Bestehen eines vertraglichen Wettbewerbsverbots

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Ein vertragliches Wettbewerbsverbot reicht zur Annahme einer Einfirmen-Vertretung nicht aus

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Wettbewerbsverbot des HV, Einfirmenvertreter, Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Pflicht zur Teilnahme an Schulungen

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 169/99

  Arbeitnehmerstatus von Versicherungsvertretern

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.01.2010 - 22 W 55/09

  Auch wenn der Beklagten im Ergebnis untersagt ist, überhaupt anderweitig Versicherungs- oder Sparverträge aller Art für andere Unternehmen zu vermitteln, steht ein solches Wettbewerbsverbot der Selbständigkeit des Versicherungsvertreters nicht entgegen, sondern folgt unmittelbar aus der Interessenwahrungspflicht des § 86 Abs. 1 HGB (BAG Urteil vom 15. Dezember 1999 - 5 AZR 169/99 -).
• OLG Düsseldorf, 01.06.2005 - 16 W 24/05

  Zusatändigkeit der Arbeitsgerichte bei Geltendmachung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.01.2010 - 22 W 55/09

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Handelsvertreter auch die Tätigkeit in anderen Branchen untersagt ist oder diese von einer Genehmigung des Unternehmers abhängig gemacht wird (OLG Naumburg, Beschluss vom 8. April 2004 - 7 W 3/04 - OLG Köln, Beschluss vom 6. April 2005 - 19 W 8/05 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juni 2005 - 16 W 24/05 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 15 W 16/06 - OLG Celle, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 11 U 293/06 -).
• OLG Bremen, 01.07.2008 - 2 W 21/08

  Anspruch auf Rückzahlung von Provisionen aus einem Handelsvertretervertrag; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.01.2010 - 22 W 55/09

  Die Weiterbildungspflicht für sich genommen bringt nur eine Selbstverständlichkeit zum Ausdruck und reglementiert weder Arbeitsgestaltung noch Arbeitszeit des Vertreters (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 1. Juli 2008 - 2 W 21/08).

• OLG Köln, 06.04.2005 - 19 W 8/05

  Handelsvertreter als Einfirmenvertreter

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.01.2010 - 22 W 55/09

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Handelsvertreter auch die Tätigkeit in anderen Branchen untersagt ist oder diese von einer Genehmigung des Unternehmers abhängig gemacht wird (OLG Naumburg, Beschluss vom 8. April 2004 - 7 W 3/04 - OLG Köln, Beschluss vom 6. April 2005 - 19 W 8/05 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juni 2005 - 16 W 24/05 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 15 W 16/06 - OLG Celle, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 11 U 293/06 -).
• OLG Karlsruhe, 21.06.2006 - 15 W 16/06

  Einfirmenvertreter: Tätigwerden der Versicherung für ein anderes Unternehmen; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.01.2010 - 22 W 55/09

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Handelsvertreter auch die Tätigkeit in anderen Branchen untersagt ist oder diese von einer Genehmigung des Unternehmers abhängig gemacht wird (OLG Naumburg, Beschluss vom 8. April 2004 - 7 W 3/04 - OLG Köln, Beschluss vom 6. April 2005 - 19 W 8/05 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juni 2005 - 16 W 24/05 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 15 W 16/06 - OLG Celle, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 11 U 293/06 -).
• OLG Celle, 04.06.2007 - 11 U 293/06

  Rechtsweg für Ansprüche gegen einen Handelsvertreter

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.01.2010 - 22 W 55/09

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn dem Handelsvertreter auch die Tätigkeit in anderen Branchen untersagt ist oder diese von einer Genehmigung des Unternehmers abhängig gemacht wird (OLG Naumburg, Beschluss vom 8. April 2004 - 7 W 3/04 - OLG Köln, Beschluss vom 6. April 2005 - 19 W 8/05 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Juni 2005 - 16 W 24/05 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 15 W 16/06 - OLG Celle, Beschluss vom 4. Juni 2007 - 11 U 293/06 -).

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• OLG Köln, 23.05.2016 - 19 W 7/16

  Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten wegen Ansprüchen gegen …

  Auch wenn dem Beklagten im Ergebnis untersagt war, überhaupt anderweitig Versicherungsverträge oder Produkte aus dem sonstigen - umfangreichen - Tätigkeitsfeld der Klägerin für andere Unternehmen zu vermitteln, stand ein solches Wettbewerbsverbot seiner Selbständigkeit nicht entgegen, sondern folgte letztlich auch aus der Interessenwahrungspflicht des § 86 Abs. 1 HGB (vergleiche OLG Frankfurt Beschluss vom 08.01.2010, Az. 22 W 55/09; OLG Köln, Beschluss vom 14.06.2000, Az. 19 W 12/00 - jeweils zitiert nach beck-online).

  Der Beklagte konnte dann vielleicht nicht in seiner bisherigen Sparte und unter Ausnutzung seiner nach Ziff. 1.2 der Vereinbarung akquirierten Kontakte, aber in anderen Branchen und auf andere Art und Weise beruflich und gewerblich tätig werden, ohne dass dies durch die Klägerin genehmigt oder dieser auch nur angezeigt werden musste (vergleiche OLG Frankfurt Beschluss vom 08.01.2010, Az. 22 W 55/09).

• OLG Frankfurt, 21.04.2011 - 3 U 216/10

  Unzutreffende Entscheidung durch Beschluss statt durch Urteil - Grundsatz der …

  Die von der Klägerin herangezogene Entscheidung des hiesigen Oberlandesgerichts (22. Zivilsenat, Beschluss vom 8.1.2010 - 22 W 55/09) ist daher ebenfalls nicht einschlägig.
• OLG Celle, 30.04.2010 - 11 W 12/10

  Zulässigkeit der Erteilung eines "absoluten" Wettbewerbsverbots an einen als …

  ( OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Januar 2010, 22 W 55/09).
• OLG Celle, 14.08.2012 - 11 W 45/12

  - FORMAXX 24 -, Zuständigkeit Arbeitsgerichtsbarkeit, Zuständigkeit …

  Unterliegt der HV einem vertraglichen, § 86 Abs. 1 HGB entsprechenden Wettbewerbsverbot, reicht dies für die Annahme einer Einfirmenvertretung i. S. d. § 92 a HGB selbst dann nicht aus, wenn damit eine Tätigkeit innerhalb der gesamten Branche untersagt ist, da der HV auch in anderen Branchen oder überhaupt in anderer Art und Weise geschäftlich tätig sein kann (im Anschluss an OLG Frankfurt/Main, 08.01.2010 - 22 W 55/09 - Juris Rz. 17).