Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 29.10.2008 - 22 W 64/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 249 BGB, § 253 BGB, § 823 Abs 1 BGB
Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall: Angemessener Stundensatz für fiktive Hilfskraft - Judicialis
BGB § 249
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249; ZPO § 114
Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Ersatz weiterer Haushaltsführungsschäden nach einem Verkehrsunfall - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Die tatsächlichen Leistungen im Haushalt als maßgeblich für die Bemessung eines Haushaltsführungsschadens als Folge eines Verkehrsunfalls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 30.07.2008 - 13 O 149/08
- OLG Frankfurt, 29.10.2008 - 22 W 64/08
Papierfundstellen
- MDR 2009, 449
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 22 U 97/16
Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld
Dabei ist maßgeblich nicht die Minderung der Erwerbsfähigkeit, sondern die konkrete haushaltsspezifische Beeinträchtigung (MdH, OLG Frankfurt am Main, 29. Oktober 2008 - 22 W 64/08 - OLG Celle, 17. Januar 2007 - 14 U 101/06 - OLG Düsseldorf, 5. Oktober 2010 - 1 U 244/09 - OLG Köln, 12. Dezember 2014 - 19 U 39/14 - KG, 15. Januar 2015 - 22 U 68/11 -).Die Bandbreite liegt zwischen 6, 00 EUR und 10, 00 EUR für einfache Haushaltstätigkeiten (OLG Frankfurt am Main, 29. Oktober 2008 - 22 W 64/08 - OLG Dresden, 1. November 2007 - 7 U 3/07 - OLG Celle, 30. November 2011 - 14 U 182/10 - OLG Karlsruhe, 30. Mai 2012 - 1 U 193/11 - OLG München, 21. März 2014 - 10 U 1750/13 - OLG Koblenz, 11. Mai 2015 - 12 U 798/14 - OLG Köln, 12. Dezember 2014 - 19 U 39/14 - Heß/Burmann, NZV 10, Seite 8; Luckey, DAR 11, 138).
- LG Darmstadt, 06.11.2015 - 1 O 296/11
Haushaltsführungsschadens -Fahrtkosten für Arztbesuche und Schmerzensgeld einer …
Diesen nimmt das Gericht mit 6, 69 EUR für das Jahr 2011 an und bezieht sich insoweit auf die Berechnungen von Nickel/Schwab in SVR 2014, 17, wie sie auch dargestellt sind bei Nickel/Schwab: in Himmelreich/Halm/Staab, Handbuch der Schadens-Kfz-Regulierung, 3. Auflage, Kapital 18 Rn 39 ff., hier insbesondere Rn. 47 (vgl. insoweit auch OLG Frankfurt, Beschuss vom 29.10.2008, Az. 22 W 64/08, abgedruckt in Juris, dort Rn 4). - LG Hanau, 31.10.2022 - 4 O 1305/14
80.000 Euro Schmerzensgeld aufgrund massiver Kopfverletzungen in Folge einer …
Die Vergütung für eine fiktive Hilfskraft wäre unter Berücksichtigung der zum streitgegenständlichen Zeitpunkt heranzuziehenden Lohnkosten (hierzu beispielsweise OLG Frankfurt a. M., BeckRS 2008, 23616) und unter Berücksichtigung, dass lediglich einfache Erhaltungsmaßnahmen zu erbringen gewesen wären, auf 6, 26 EUR netto zu schätzen. - AG Augsburg, 09.09.2022 - 25 C 4980/19
Haushaltsführungsschaden, Rechtsschutzversicherung, Außergerichtliche …
Dabei ist maßgeblich nicht die Minderung der Erwerbsfähigkeit, sondern die konkrete haushaltsspezifische Beeinträchtigung (MdH, OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 29.10.2008 - 22 W 64/08, BeckRS 2008, 23616;… OLG Celle, Urt. v. 17.1.2007 - 14 U 101/06, BeckRS 2007, 1820; OLG Düsseldorf, NJW 2011, 1152; OLG Köln, NJOZ 2016, 16;… KG, Urt. v. 15.1.2015 - 22 U 68/11, BeckRS 2016, 11438).
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Rechtsprechung
| KG, 16.10.2008 - 22 W 64/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 91a
- IWW
- rechtsportal.de
ZPO § 91a
Kosten des Rechtsstreits nach Erledigung einer Klage auf Erstattung der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigenden Differenz der Reparaturkosten - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kosten des Rechtsstreits nach Erledigung einer Klage auf Erstattung der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigenden Differenz der Reparaturkosten
Besprechungen u.ä.
- ra-frese.de (Kurzanmerkung)
Kostenrisiko einer "130 %-Klage”
Verfahrensgang
- LG Berlin, 29.07.2008 - 24 O 38/08
- KG, 16.10.2008 - 22 W 64/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.04.2008 - VI ZR 237/07
Ersatz der Reparaturkosten über den Wiederbeschaffungswert hinaus; Anforderungen …
Auszug aus KG, 16.10.2008 - 22 W 64/08
Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 22. April 2008 - VI ZR 237/07 - NJW 2008, 2183 ist zunächst geklärt, dass der Geschädigte auch bei durchgeführter Reparatur und Abrechnung auf Reparaturkostenbasis bei Überschreitung des Wiederbeschaffungswertes um nicht mehr als 30 %, Reparaturkosten im Regelfall nur verlangen kann bzw. das erforderliche Integritätsinteresse nachgewiesen hat, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiternutzt. - OLG Düsseldorf, 03.03.2008 - 1 W 6/08
Anspruch auf einen den Wiederbeschaffungswert eines unfallgeschädigten …
Auszug aus KG, 16.10.2008 - 22 W 64/08
Das OLG Düsseldorf hat deshalb zu Recht mit Beschluss vom 3. April 2008 - 1 W 6/08 - r+s 2008, 216 entschieden, dass auch bei Abrechnung auf Reparaturkostenbasis das Integritätsinteresse erst durch eine sechsmonatige Weiternutzung des Fahrzeuges nachgewiesen ist, der Schädiger erst nach Ablauf der Frist zahlen müsse und die Kosten des in der Hauptsache durch die innerhalb dieser Frist erfolgte Zahlung erledigten Rechtsstreits den Geschädigten treffen. - OLG Celle, 22.01.2008 - 5 W 102/07
Anforderungen an den Nachweis des Integritätsinteresses nach Reparatur eines …
Auszug aus KG, 16.10.2008 - 22 W 64/08
Der abweichende Ansatz, dies gälte nur für die Abrechnung auf Gutachtenbasis, der den Entscheidungen des OLG Celle mit Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 W 102/07 - NJW 2008, 928 [zu § 91a ZPO] sowie des OLG Nürnberg mit Beschluss vom 7. August 2007 - 2 W 1109/07 - DAR 2008, 27 [zu § 93 ZPO] zu Grunde lag, lässt sich daher nicht mehr rechtfertigen. - OLG Nürnberg, 07.08.2007 - 2 W 1109/07
Reparatur eines Fahrzeugs, dessen Wiederbeschaffung günstiger ist als die …
Auszug aus KG, 16.10.2008 - 22 W 64/08
Der abweichende Ansatz, dies gälte nur für die Abrechnung auf Gutachtenbasis, der den Entscheidungen des OLG Celle mit Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 W 102/07 - NJW 2008, 928 [zu § 91a ZPO] sowie des OLG Nürnberg mit Beschluss vom 7. August 2007 - 2 W 1109/07 - DAR 2008, 27 [zu § 93 ZPO] zu Grunde lag, lässt sich daher nicht mehr rechtfertigen.
- LG Berlin, 29.06.2020 - 43 T 5/20
Kostenentscheidung bei Erledigung er Hauptsache im Verkehrsunfallprozess
Er vermag seinen fälligen Anspruch im Prozess mangels Nachweis vor Ablauf von sechs Monaten jedoch im Regel nicht durchsetzen (vgl. dazu KG, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 22 W 64/08 - juris Rn. 15).
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