Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.03.2008 - 22 ZB 06.2074 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Ungenehmigte Teichanlage; Beseitigungsanordnung; Errichtungszeitpunkt; Verhältnismäßigkeit; (keine) Verwirkung sicherheitsrechtlichen Einschreitens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2008 - 22 ZB 06.2074
Solche Zweifel wären anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würden (BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163; vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2008 - 22 ZB 06.2074
Solche Zweifel wären anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würden (BVerfG vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163; vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624). - VGH Bayern, 17.06.1998 - 2 B 97.171
Genehmigungspflicht für eine Überdachung des Garagenvorplatzes (Carport); Verstoß …
Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2008 - 22 ZB 06.2074
Die behördliche Befugnis zum sicherheitsrechtlichen Einschreiten kann auch durch längeres Zuwarten nicht verwirkt werden (BayVGH vom 14.11.2002 NVwZ 2003, 495; vom 17.6.1998 BayVBl 1999, 590). - VGH Bayern, 14.11.2002 - 22 CS 02.2687
Auszug aus VGH Bayern, 03.03.2008 - 22 ZB 06.2074
Die behördliche Befugnis zum sicherheitsrechtlichen Einschreiten kann auch durch längeres Zuwarten nicht verwirkt werden (BayVGH vom 14.11.2002 NVwZ 2003, 495; vom 17.6.1998 BayVBl 1999, 590).
- VG Frankfurt/Main, 16.02.2012 - 9 L 2445/11
Untersagung gegenüber einem Finanzdienstleistungsinstitut, mit vertraglich …
Behördliche Einschreitensbefugnisse unterliegen insbesondere nicht der Verwirkung (HessVGH, U. v. 24.09.1986, Az. 5 UE 704/85; BayVGH, B. v. 03.02.2008, Az. 22 ZB 06.2074; OVG Saarlouis, B. v. 06.01.2012, Az. 2 B 400/11 = BauR 2006, 826). - VGH Bayern, 03.05.2010 - 22 B 09.678
Gestattung der Errichtung einer Tieraufstiegsanlage für einen bereits …
- VG München, 12.05.2022 - M 11 K 18.3789
Beseitigungsverfügung für einen Lagerplatz
Rn. 26 Auch ist in der Rechtsprechung nahezu einhellig anerkannt, dass die Befugnis einer Bauaufsichtsbehörde, die Beseitigung einer formell und materiell rechtswidrigen Anlage anzuordnen, nicht verwirkt werden kann (z.B. BayVGH, B.v. 3.3.2008 - 22 ZB 06.2074 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 21.11.1995 - 2 CS 95.3597 - juris;… Decker in: Busse/Kraus, BayBO, Stand: September 2021, Art. 76 Rn. 216 m.w.N.).
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