Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FPersG § 4 Abs. 3 Nr. 2; ; StGB § 268 Abs. 1 Nr. 2; ; GG Art. 20 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewerbeordnung : Verpflichtung "verdächtiger" Unternehmer zur Ankündigung oder Einsendung von Unterlagen; rechtsstaatliche Bedenken; Gebrauchmachen von verfälschten technischen Aufzeichnungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung verdächtiger Unternehmer zur Ankündigung oder Einsendung von Unterlagen; Grundsatz des "Nicht-sich-selbst-Belasten-müssens"; Recht auf Selbstbegünstigung als Ausfluss der persönlichen Freiheit; Gebrauchmachen von verfälschten technischen Aufzeichnungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 16.04.2007 - Au 4 K 06.1377
• VGH Bayern, 26.06.2007 - 22 ZB 07.1372

Wird zitiert von ... (7)

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• VGH Bayern, 25.10.2018 - 22 B 17.1382

  Datenerhebung zur Überwachung der Einhaltung von Sozialvorschriften

  Der Senat hat in einem Beschluss vom 26. Juni 2007 - 22 ZB 07.1372 - (…juris Rn. 2) unter Bezugnahme auf einen Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.9.1984 - 2 BvR 159/84 festgestellt, es sei durch dessen Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt, dass "die Verpflichtung der Unternehmer aus § 4 Abs. 3 Nr. 2 FPersG nicht gegen das Grundgesetz verstößt, und zwar auch dann nicht, wenn - wie hier vom Kläger dargelegt - mit der Aushändigung oder Einsendung der Unterlagen die Gefahr einer strafgerichtlichen Verurteilung verbunden sein sollte".
• VG München, 21.02.2017 - M 16 K 16.1813

  Zur Überprüfung der Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten durch die …

  (vgl. BayVGH, B.v. 26.6.2007 - 22 ZB 07.1372 - juris Rn.2;… VG Augsburg, U.v. 31.1.2013 - Au 5 K 12.1124 - juris Rn. 33).
• VG Bayreuth, 16.04.2013 - B 1 K 12.753

  Anordnung nach dem Fahrpersonalgesetz; Vorlage von Unterlagen bzw. Übermittlung …

  Wenn sie dieser Verpflichtung aufgrund mangelhafter betrieblicher Organisation nicht nachgekommen sein sollte, so hat sie sich dies selbst zuzuschreiben; ein wegen gesetzeswidriger innerbetrieblicher Umstände verursachter erhöhter Aufwand kann die Annahme eines Verstoßes gegen das Übermaßverbot nicht rechtfertigen (vgl. zu entsprechenden Anordnungen für alle - wenn auch weniger - Fahrzeuge eines Betriebs VG Augsburg, U.v. 16.4.2007 - Au 4 K 06.1377 - und nachgehend BayVGH, B.v. 26.6.2007 - 22 ZB 07.1372;… ebenso für alle ca. 40 Fahrzeuge eines Betriebs schon VG Greifswald, B.v. 26.1.1998 - 4 B 1963/97 - juris Rn. 40).

  Das Gericht hat daher weder im Hinblick auf § 4 Abs. 4 FPersG noch unter Berücksichtigung von Art. 6 EMRK Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Vorlage- und Auskunftsverlangens (vgl. BayVGH, B.v. 26.6.2007 - 22 ZB 07.1372 - juris).

• VG Regensburg, 20.04.2017 - RO 5 K 16.278

  Herausgabe von Sendungsverfolgungsdaten eines Paketdienstleisters

  (vgl. VG München…, Urteil vom 21. Februar 2017 - M 16 K 16.1813 -, Rn. 26, juris; BayVGH, B.v. 26.6.2007 - 22 ZB 07.1372 - juris Rn.2;… VG Augsburg, U.v. 31.1.2013 - Au 5 K 12.1124 - juris Rn. 33).
• VGH Bayern, 14.03.2008 - 22 CS 07.2968

  Vorlage von Arbeitsnachweisen; Auskunftsverweigerungsrecht

  Demgemäß ist gegen eine Verpflichtung zur Aushändigung oder Einsendung von Unterlagen auch bei einem "verdächtigen" Unternehmer verfassungsrechtlich nichts einzuwenden; dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass es zu einer wirksamen behördlichen Kontrolle gehört, dass nicht nur solche Unternehmer Unterlagen auszuhändigen oder einzusenden haben, die sich in jeder Hinsicht an die Vorschriften halten, deren Einhaltung Gegenstand der behördlichen Kontrolle ist (vgl. BayVGH vom 26.6.2007 Az. 22 ZB 07.1372 m.w.N.).
• VG Aachen, 11.03.2013 - 2 L 590/12

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einer Ordnungsverfügung gegen einen …

  Rn. 14 vgl. dazu bereits eingehend: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 9. August 1983 - 1 C 7/82 -, juris, und Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 7. September 1984 - 2 BvR 159/84 -, VkBl 1985 S. 303 sowie Bay.VGH, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 22 ZB 07.1372 -, juris.
• VG Augsburg, 31.01.2013 - Au 5 K 12.1124

  Sattelzugmaschine; Aufsicht der Gewerbeaufsichtsämter; Vorlageverlangen von …

  Ein Recht, die Einsichtnahme in geschäftliche Unterlagen zu verweigern, lässt sich dem Grundgesetz insoweit nicht entnehmen (vgl. BayVGH, B.v. 26.6.2007 - 22 ZB 07.1372 - juris).