Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Nichtlieferung bestellter und bezahlter Ware in einer Vielzahl von Fällen Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Verbot der Verwertung von Strafurteilen; Eröffnung des Insolvenzverfahrens; staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren; Verletzung zivilrechtlicher ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit anhand von gegen den Gewerbetreibenden vorliegenden Anzeigen wegen Warenbetrugs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Feststellung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit anhand von gegen den Gewerbetreibenden vorliegenden Anzeigen wegen Warenbetrugs

Verfahrensgang

• VG München, 08.04.2011 - M 16 K 11.396
• VGH Bayern, 20.10.2011 - 22 ZB 11.1473

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.10.2011 - 22 ZB 11.1473

  Für die Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit ist es unerheblich, ob der Gewerbetreibende zu einer ordnungsgemäßen Gewerbeausübung nicht willens oder - unverschuldet - nicht in der Lage ist (BVerwG vom 2.2.1982 BVerwGE 65, 1/4).
• BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03

  Sofortiger Vollzug des Widerrufs der Approbation als Apothekerin

  Auszug aus VGH Bayern, 20.10.2011 - 22 ZB 11.1473

  Sondern es hat sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Sofortvollzug bei berufsentziehenden Maßnahmen bezogen und demgemäß nicht entscheidend auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache abgestellt, sondern auf die Erforderlichkeit von Präventivmaßnahmen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens (vgl. BVerfG vom 13.8.2003 NJW 2003, 3617 und vom 24.10.2003 NJW 2003, 3618).
• BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 34.97

  Gewerberecht - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Prognoseentscheidung

  Auszug aus VGH Bayern, 20.10.2011 - 22 ZB 11.1473

  Dies kann aber auch ohne Beiziehung der Strafakten z.B. auf der Grundlage der Feststellungen des Strafgerichts im Strafurteil geschehen, wenn diese insofern ein hinreichend detailliertes Bild vermitteln (BVerwG vom 26.2.1997 GewArch 1997, 242/243).

• BVerfG, 13.08.2003 - 1 BvR 1594/03

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerrufs gegen die Entziehung …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.10.2011 - 22 ZB 11.1473

  Sondern es hat sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Sofortvollzug bei berufsentziehenden Maßnahmen bezogen und demgemäß nicht entscheidend auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache abgestellt, sondern auf die Erforderlichkeit von Präventivmaßnahmen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens (vgl. BVerfG vom 13.8.2003 NJW 2003, 3617 und vom 24.10.2003 NJW 2003, 3618).
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 B 78.95

  Unzuverlässigkeit i.S.d. § 35 GewO - Gewerbebetreibende - Überschreitung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.10.2011 - 22 ZB 11.1473

  Diese Urteile sind im Strafregister nämlich ausweislich des Führungszeugnisses vom 23. Juni 2010 bereits getilgt worden (gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 1 a, § 47 Abs. 3 BZRG) und unterliegen grundsätzlich dem Verwertungsgebot des § 51 Abs. 1 BZRG (BVerwG vom 21.9.1992 GewArch 1995, 115; BVerwG vom 23.5.1995 GewArch 1995, 377).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2011 - 4 B 215/11

  Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.10.2011 - 22 ZB 11.1473

  Anders liegt der Fall dann, wenn mit einer Vielzahl von geschädigten Gläubigern bzw. Kunden zu rechnen ist (z.B. Heß in Friauf, GewO, RdNr. 78 zu § 35), wenn eine Vielzahl von Kunden das Ausbleiben bestellter und bezahlter Ware oder zurückzuzahlender Kaufpreise und damit die Verletzung ihrer rechtlich geschützten Vermögensinteressen beklagt, wenn in qualitativ und quantitativ erheblichem Umfang Aufträge nicht ordnungsgemäß abgewickelt werden (vgl. dazu OVG NW vom 22.2.2011 Az. 4 B 215/11).

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• VGH Bayern, 20.02.2014 - 22 BV 13.1909

  Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis - Hells Angels

  Grundsätzlich ist für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden zwar auf sein Verhalten bei der Ausübung seines Gewerbes abzustellen, so dass Pflichtverletzungen gegenüber Beschäftigten, Gläubigern und Kunden die Annahme der Unzuverlässigkeit tragen können (zu Straftaten BayVGH, B.v. 15.2.2012 - 22 C 11.2563 - Rn. 4 ff.; BayVGH, B.v. 21.8.2012 - 22 C 12.1256 - Rn. 8; zur Verletzung zivilrechtlicher Pflichten gegenüber Kunden BayVGH, B.v. 20.10.2011 - 22 ZB 11.1473 - Rn. 7; zur Überschuldung BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 52.78 - GewArch 1982, 233 f.; BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/2; std.
• VGH Bayern, 12.07.2012 - 22 ZB 11.2633

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Schädigung Dritter durch betrügerische …

  {ABSCHNITT:Tenor} Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Oktober 2011 Az. 22 ZB 11.1473 wird aufrechterhalten.

  Rn. 2 Der Beschluss vom 20. Oktober 2011 Az. 22 ZB 11.1473 wird aufrechterhalten.

  Es bleibt insofern bei den Ausführungen im Beschluss vom 20. Oktober 2011 Az. 22 ZB 11.1473.

• OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2018 - 1 M 102/18

  Ordnungsrecht: Widerruf einer Bewachungserlaubnis aufgrund von Unzuverlässigkeit

  Rn. 9 Auch hier ist der Beschwerde zwar insoweit zu folgen, als sich die Gerichte bei der Folgerung einer gewerbe-, gaststätten- oder apothekenrechtlichen Unzuverlässigkeit grundsätzlich nicht allein auf die - auf Strafregisterauszüge - gestützte Feststellung beschränken dürfen, dass gerichtliche Strafurteile oder Strafbefehle vorliegen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26. Februar 1997 - 1 B 34.97 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37.01 -, juris Rn. 37, 38; Bay. VGH, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 22 ZB 11.1473 -, juris Rn. 14; OVG NRW…, Beschluss vom 28. Februar 2011 - 4 E 872/10 -, juris Rn. 6).

• VG Ansbach, 29.11.2024 - AN 4 K 23.864

  Klage gegen Gewerbeuntersagung und gegen Versagung der Erlaubnis für den Betrieb …

  Taten und Verurteilungen dürfen hingegen nicht mehr zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden, wenn die Eintragung im Bundeszentralregister getilgt worden oder zu tilgen ist (…BVerwG, B.v. 23.5.1995 - 1 B 78.95 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 20.10.2011 - 22 ZB 11.1473 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 21.08.2012 - 22 C 12.1256

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit

  Das Verwaltungsgericht wird zwar gehalten sein, Abdrucke der einschlägigen strafgerichtlichen Entscheidungen beizuziehen und sie daraufhin zu überprüfen, ob die insoweit geahndeten Taten des Klägers Rückschlüsse auf seine Unzuverlässigkeit zulassen (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG vom 17.1.1964 GewArch 1964, 113; vom 26.2.1997 GewArch 1997, 242/243; BayVGH vom 20.10.2011 Az. 22 ZB 11.1473 RdNr. 14).
• VG Minden, 20.01.2022 - 3 L 893/21
  Rn. 19 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 22 ZB 11.1473 -, juris, Rn. 7.