Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Versagung einer Gaststättenerlaubnis für bestimmte Betriebszeiten;Prognoseentscheidung bezüglich zu erwartender Lärmbeeinträchtigungen;Untaugliches Betriebskonzept in Bezug auf die Einhaltung der maßgeblichen nächtlichen Lärm-Immissionsrichtwerte;Verfahrensfehlerhafte ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit von mit einer erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnis verknüpften Einschränkung der Betriebszeiten einer Gaststätte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit von mit einer erteilten gaststättenrechtlichen Erlaubnis verknüpften Einschränkung der Betriebszeiten einer Gaststätte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 16.96

  Abwasserabgabe; Einhaltensfiktion (sog. 4-aus-5-Regelung); Einhaltung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2012 - 22 ZB 12.34

  Die technische Anleitung Lärm - eine auf der Grundlage des § 48 BImSchG erlassene normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift (vgl. BVerwG vom 28.10.1998 DVBl 1999, 399) - ist eine geeignete Grundlage für die Prüfung, ob schädliche Umwelteinwirkungen zu erwarten sind (…Metzner a.a.O. RdNrn. 251, 255 und 257 zu § 4).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2012 - 22 ZB 12.34

  Ob das Urteil richtig ist, beurteilt sich allein nach dem Sachausspruch der Urteilsformel, also nach dem Ergebnis, nicht nach den Entscheidungsgründen (BVerwG vom 10.3.2004 NVwZ-RR 2004, 542;… Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, RdNr. 12 zu § 124 m.w.N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG München, 19.02.2018 - M 16 SN 17.5512

  Sofortige Vollziehung gaststättenrechtlicher Erlaubnis für den Betrieb einer …

  Im Rahmen dieser Prognose können auch Erfahrungen mit der Lärmbelastung durch einen Vorgängerbetrieb zu berücksichtigen sein (vgl. BayVGH, B.v. 16.11.2012 - 22 ZB 12.34 - juris Rn. 12 und 14).

  Rn. 24 Wenn die von der Behörde anzustellende Prognose ergibt, dass sich zu bestimmten Stunden auch bei pflichtgemäßen Verhalten des Betriebsinhabers und individuellen immissionsrelevanten Nebenbestimmungen der gesetzlich gebotene Nachbarschutz voraussichtlich nicht gewährleisten lässt, ist eine volle Betriebszeit mit den in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG geschützten Belangen nicht vereinbar und es muss die Betriebszeit einer Gaststätte verkürzt werden (vgl. BayVGH, B.v. 16.11.2012 - 22 ZB 12.34 - juris Rn. 9).

  Aus den vom Bevollmächtigten zitierten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (…OVG NRW, B.v. 22.12.2015 - 4 A 1852/14 - juris Rn. 13) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 16.11.2012 - 22 ZB 12.34 - juris Rn. 10) geht jeweils hervor, dass die jeweiligen Gäste der (Vorgänger-)Gaststätten für die Nachbarschaft unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen hervorgerufen haben, indem es zu lautstarkem An- und Abfahrverkehr sowie lauteren Unterhaltungen der rauchenden Gäste vor der Gaststätte gekommen sei.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - 4 A 1852/14

  Zulässigkeit der Erteilung einer Gaststättenerlaubnis unter Berücksichtigung der …

  Rn. 10 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 16.11.2012 - 22 ZB 12.34 -, juris, Rnrn.

  12 und 14 = GewArch 2013, 132.

  Rn. 17 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 16.11.2012 - 22 ZB 12.34 -, juris Rn. 9 = GewArch 2013, 132.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2016 - 4 A 17/14

  Anordnung einer Sperrzeitverlängerung an Sonn- und Feiertagen für eine …

  Rn. 11 Vgl. zu einer vergleichbaren Fallgestaltung OVG NRW, Beschluss vom 22.12.2015 - 4 A 1852/14 -unter Bezugnahme auf Bay. VGH, Beschluss vom 16.11.2012 - 22 ZB 12.34 -, GewArch 2013, 132 = juris, Rn. 14.

• VGH Bayern, 13.08.2025 - 22 CS 25.797

  Gaststättenrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von zwei Freischankflächen, …

  Der Senat geht dabei davon aus, dass mit Blick auf den erforderlichen Schutz des Antragstellers als Nachbarn vor schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG) und die zur Gewährleistung dessen vor Erteilung der Gaststättenerlaubnis grundsätzlich erforderliche Lärmprognose (…vgl. BVerwG, U.v. 12.12.2019 - 8 C 3.19 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 16.11.2012 - 22 ZB 12.34 - juris Rn. 12) die Angabe der auf den Flächen maximal zulässigen Personenzahl ein wesentliches Kriterium darstellt (…vgl. etwa OVG NW, U.v. 23.5.2018 - 4 A 2588/14 - juris Rn. 183).

  Rn. 44 4.3 Sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Antragsteller gehen im Grundsatz zu Recht davon aus, dass die Erteilung der Gaststättenerlaubnis eine auf den Eintritt etwaiger schädlicher Umwelteinwirkungen in Form von Lärm bezogene Prognose der Behörde voraussetzt (…BA Rn. 46;… vgl. im Übrigen BVerwG, U.v. 12.12.2019 - 8 C 3.19 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 16.11.2012 - 22 ZB 12.34 - juris Rn. 12).

• VG Würzburg, 17.01.2020 - W 6 S 19.1686

  Eilrechtsschutz gegen Gaststättenerlaubnis - Anordnung eines Schallschutzvorhangs

  Im Rahmen dieser Prognose können auch Erfahrungen mit der Lärmbelastung durch einen Vorgängerbetrieb zu berücksichtigen sein (vgl. BayVGH, B.v. 16.11.2012 - 22 ZB 12.34 - juris Rn. 12 und 14;… VG München, B.v. 19.02.2018 - M 16 SN 17.5512 - juris Rn. 26).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn sich das zu prüfende Betriebskonzept des Nachfolgers - wie vorliegend - wenig von demjenigen des Vorgängers unterscheidet (vgl. BayVGH, B.v. 16.11.2012 - 22 ZB 12.34 - juris Rn. 12 und 14).

• VG München, 28.03.2025 - M 16 S 24.3861

  Nachbarrechtsbehelf gegen gaststättenrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer …

  Die Erlaubnisfähigkeit von Gaststätten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG darf und muss dabei ohne vorherigen "Probelauf" und somit auch ohne vorherige Lärmmessung im Einzelfall beurteilt werden (vgl. BayVGH, B.v. 16.11.2012 - 22 ZB 12.34 - juris Rn. 12).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn sich das zu prüfende Betriebskonzept des Nachfolgers so wenig von demjenigen des Vorgängers unterscheidet, dass zu erwarten ist, der Nachfolgerbetrieb werde erneut von derselben Art des Publikums frequentiert werden, dessen Verhalten sich schon in der Vergangenheit als insoweit problematisch erwiesen hat (…vgl. OVG NW, B.v. 22.12.2025 - 4 A 1852/14 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 16.11.2012 - 22 ZB 12.34 - juris Rn. 12 ff.;… Metzner/Thiel, Kommentar zum Gaststättenrecht, 7. Aufl. 2023, Rn. 114).

• VG Würzburg, 16.09.2020 - W 6 K 19.717

  Drittanfechtungsklage gegen Gaststättenerlaubnis

  Die Erlaubnisfähigkeit von Gaststätten nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG darf und muss grundsätzlich prognostisch, d. h. ohne vorherigen "Probelauf" und somit auch ohne vorherige Lärmmessung im Einzelfall beurteilt werden (vgl. den Wortlaut: "[…] befürchten lässt […]."; dazu BayVGH, B.v. 16.11.2012 - 22 ZB 12.34 - BeckRS 2013, 45171 Rn. 12).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2017 - 11 N 14.16

  Ausländerrecht: Ausweisung; Btm-Delikte; Wiederholungsgefahr; faktischer …

  Rn. 31 Eine Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels kommt in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO nicht in Betracht, wenn ohne weiteres erkennbar ist, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts im Ergebnis aus anderen Gründen richtig ist (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 16. November 2012 - 22 ZB 12.34 - und vom 28. August 2006 - 12 ZB 05.2419 -, jeweils juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. April 2013 - 10 LA 163/11 -, juris Rn 30;… Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: August 2012, § 124 Rn. 125;… Roth, in: Posser/Wolff, a. a. O., Rn. 89.1;… vgl. auch Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rn. 224; Seibert, NVwZ 1999, 173, 119).
• VG München, 15.03.2013 - M 16 K 13.460

  Zwangsgeldandrohung; gaststättenrechtliche Betriebszeitregelung

  ... in ... war bereits Gegenstand des Klageverfahrens vor der erkennenden Kammer, Az: M 16 K 11.3076 (Urteil v. 10.11.2011) und des Verfahrens auf Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Az: 22 ZB 12.34), das durch Beschluss vom 16. November 2012 beendet wurde.