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  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage in der Nähe eines Baudenkmals

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage in der Nähe eines Baudenkmals

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (8)

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• VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 B 11.701

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2015 - 22 ZB 14.2827

  Hinzutretende Anlagen müssen sich an dem Maßstab messen lassen, den das Denkmal gesetzt hat, und dürfen es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen, übertönen oder die gebotene Achtung gegenüber den Werten außer Acht lassen, welche dieses Denkmal verkörpert (BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - Rn. 32).

  Das Verwaltungsgericht hatte angesichts der nachträglichen "Kehrtwende" des Landesamts für Denkmalpflege in der Beurteilung des vorliegenden Falls - das Landesamt hatte die strittige Windkraftanlage ursprünglich "hingenommen" - zwar allen Grund, die verschiedenen Stellungnahmen des Landesamts für Denkmalpflege nachvollziehend zu überprüfen (vgl. BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - Rn. 23).

  Derartige "Kehrtwenden" im Zuge einer hausinternen Diskussion im Landesamt für Denkmalpflege sind dem Verwaltungsgerichtshof auch aus anderen Verfahren bekannt, ohne dass es Anhaltspunkte für den Einfluss irgendeiner "Lobby" gegeben hätte (vgl. U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 -Rn. 6 a.E.).

  Das Vertrauen des Genehmigungsempfängers in den Fortbestand der ihm erteilten Genehmigung ist zwar schutzwürdig und wird dadurch geschützt, dass bei Drittanfechtungsklagen für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Erlasses des Genehmigungsbescheids abzustellen ist (vgl. BVerwG, B.v. 11.1.1991 - 7 B 102.90 - NVwZ-RR 1991, 2360; BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502/505 Rn. 47).

  Die Beigeladene spricht zwar möglicherweise auf eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs an, der zufolge von wesentlicher Bedeutung ist, ob ein Baudenkmal bewusst in eine bestimmte Landschaft hinein komponiert wurde, ob seine Umgebung so gestaltet wurde, dass sie sich auf das Baudenkmal bezieht, um die mit ihm verfolgte künstlerische Absicht zu verdeutlichen und zu verstärken (BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - Rn. 40).

  Es kommt insofern darauf an, ob ein Gebäude bei seiner erstmaligen Errichtung oder bei einer denkmalschutzrechtlich relevanten Umgestaltung so konzipiert wurde, dass es auf das Vorhandensein bestimmter Sichtachsen angelegt wurde (BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - Rn. 41).

  Rn. 30 b) Entgegen den Darlegungen der Beigeladenen hat zudem der Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 25. Juni 2013 - 22 B 11.701 - Rn. 46 keinen Rechtssatz aufgestellt, dass bei der denkmalschutzrechtlichen Entscheidung des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG eine optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage gemäß den in der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben zur optisch bedrängenden Wirkung einer Windkraftanlage auf Anwohner zu prüfen sei.

• BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

  Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2015 - 22 ZB 14.2827

  Die Windenergienutzung muss im konkreten Fall durch überwiegende Gründe des Gemeinwohls oder überwiegende private Interessen gerechtfertigt sein (BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3/08 - BVerwGE 133, 347/353 Rn. 14).

  Diese Inpflichtnahme hat dem Bundesverwaltungsgericht als Begründung für einen Schutz durch Art. 14 Abs. 1 GG genügt (BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3/08 - BVerwGE 133, 347/353 Rn. 14; ebenso BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - BayVBl 2013, 471/472;… HessVGH U.v. 9.3.2010 - 3 A 160/10 - Rn. 64).

• VGH Bayern, 18.07.2013 - 22 B 12.1741

  Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2015 - 22 ZB 14.2827

  Sie greift damit ein Prüfkriterium aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auf, wonach es wesentlich auf den Denkmalwert eines Baudenkmals ankommt, wenn die Frage der Erheblichkeit einer Beeinträchtigung beantwortet werden muss (U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - Rn. 26 ff.).

  Das Verwaltungsgericht durfte sich auf die Stellungnahme des Landesamts für Denkmalpflege vom 15. Juli 2014 stützen und sich diese aufgrund des gerichtlichen Augenscheins vom 7. Oktober 2014 nachvollziehend zu Eigen machen, ohne eine - nicht bestehende - rechtliche Bindung anzunehmen; dies entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 25.6.2013 - 22 BV 11.701 - Rn. 21 und U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - Rn. 27).

• BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90

  Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2015 - 22 ZB 14.2827

  Das Vertrauen des Genehmigungsempfängers in den Fortbestand der ihm erteilten Genehmigung ist zwar schutzwürdig und wird dadurch geschützt, dass bei Drittanfechtungsklagen für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Erlasses des Genehmigungsbescheids abzustellen ist (vgl. BVerwG, B.v. 11.1.1991 - 7 B 102.90 - NVwZ-RR 1991, 2360;… BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502/505 Rn. 47).
• VGH Bayern, 24.01.2013 - 2 BV 11.1631

  Dem Denkmaleigentümer kann im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten, das …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2015 - 22 ZB 14.2827

  Diese Inpflichtnahme hat dem Bundesverwaltungsgericht als Begründung für einen Schutz durch Art. 14 Abs. 1 GG genügt (…BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3/08 - BVerwGE 133, 347/353 Rn. 14; ebenso BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - BayVBl 2013, 471/472;… HessVGH U.v. 9.3.2010 - 3 A 160/10 - Rn. 64).
• VGH Bayern, 06.10.2014 - 22 ZB 14.1079

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Entgegenstehen von …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2015 - 22 ZB 14.2827

  Rn. 19 Dass das Verwaltungsgericht bei der nachvollziehenden Überprüfung dieser Aussagen im Rahmen des gerichtlichen Augenscheins vom 7. Oktober 2014 die Grenzen richterlicher Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) überschritten hätte (vgl. dazu BayVGH, B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 u.a. - Rn. 11 m.w.N. und B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 - Rn. 21), legt die Beigeladene nicht dar.
• VGH Hessen, 09.03.2010 - 3 A 160/10

  Denkmalschutz und Nachbarschutz

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2015 - 22 ZB 14.2827

  Diese Inpflichtnahme hat dem Bundesverwaltungsgericht als Begründung für einen Schutz durch Art. 14 Abs. 1 GG genügt (…BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3/08 - BVerwGE 133, 347/353 Rn. 14; ebenso BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - BayVBl 2013, 471/472; HessVGH U.v. 9.3.2010 - 3 A 160/10 - Rn. 64).
• VGH Bayern, 14.03.2013 - 22 ZB 13.103

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; wesentliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.05.2015 - 22 ZB 14.2827

  Rn. 19 Dass das Verwaltungsgericht bei der nachvollziehenden Überprüfung dieser Aussagen im Rahmen des gerichtlichen Augenscheins vom 7. Oktober 2014 die Grenzen richterlicher Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) überschritten hätte (vgl. dazu BayVGH, B.v. 14.3.2013 - 22 ZB 13.103 u.a. - Rn. 11 m.w.N. und B.v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 - Rn. 21), legt die Beigeladene nicht dar.

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• VGH Bayern, 06.12.2016 - 22 ZB 16.2037

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheides - "Förderschädlichkeit" des vorzeitigen …

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung des Beweisergebnisses rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (BayVGH a. a. O. und B. v. 20.5.2015 - 22 ZB 14.2827 - juris, Rn. 19, m. w. N.).
• VG Sigmaringen, 14.02.2019 - 9 K 4136/17

  Denkmalschutzrechtliche Zulässigkeit von Windenergieanlagen in 3 km Entfernung …

  Auch ist mit den Beigeladenen davon auszugehen, dass das Schloss bewusst in eine bestimmte Landschaft hineinkomponiert wurde (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 20.05.2015 - 22 ZB 14.2827 -, juris, m.w.N.).
• VGH Bayern, 16.06.2015 - 15 B 13.424

  Zum Anspruch auf Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für ein …

  Bei einem Baudenkmal von herausragender Bedeutung kann eher eine erhebliche Beeinträchtigung angenommen werden (…vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BayVBl 2014, 23 Rn. 26; B.v. 20.5.2015 - 22 ZB 14.2827 - Rn. 13).

  Für den Umgebungsschutz ist vor allem die Freihaltung von Bebauung im Umfeld des Denkmals und die Erhaltung von Sichtbeziehungen auf das Kulturdenkmal und seine Umgebung von Bedeutung (vgl. BayVGH, U.v. 8.3.1982 - 14.B - 768/79 - BRS 39, Nr. 81;… U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 = juris Rn. 38 ff.; B.v. 20.5.2015 - 22 ZB 14.2827 - Rn. 21).

• VGH Bayern, 30.03.2016 - 22 ZB 15.1760

  Windkraftanlagen in der Nähe eines Baudenkmals von herausragender Bedeutung

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung des Beweisergebnisses rechtfertigt die Zulassung der Berufung aber nicht (BayVGH a. a. O. und B. v. 20.5.2015 - 22 ZB 14.2827 - juris, Rn. 19, m. w. N.).

  Es kann sein, dass gerade dann jede weitere zusätzliche Belastung als erheblich zu werten ist (vgl. BayVGH, B. v. 20.5.2015 - 22 ZB 14.2827 - juris, Rn. 23).

  Vielmehr gilt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B. v. 20.5.2015 - 22 ZB 14.2827 - juris, Rn. 25), dass sich die Belange der Windenergienutzung gegenüber konkurrierenden, gleichfalls privilegierten Belangen nicht generell, sondern nur im konkreten Einzelfall durchsetzen können, wie sich bereits aus § 35 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB ergibt.

• VGH Bayern, 23.10.2019 - 15 ZB 18.1275

  Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen …

  Solange, was von der Klägerin nicht bestritten wird, von einem denkmalgeschützten Ensemble auszugehen ist, dürften die von der Klägerin vorgetragenen Vorbelastungen - etwa die Entsorgungsanlage und der Funkmast im Bereich des Ottonianums oder ein weiteres existierendes oder im Entstehen befindliches Gebäude mit Flachdach - jedenfalls insofern für die Annahme entgegenstehender gewichtiger Gründe des Denkmalschutzes irrelevant sein (…vgl. BayVGH, U.v. 16.6.2015 - 15 B 13.424 - BayVBl. 2016, 54 = juris Rn. 41 m.w.N.;… B.v. 29.2.2016 - 9 ZB 15.1146 - juris Rn. 10; B.v. 20.5.2015 - 22 ZB 14.2827 - juris Rn. 22;… B.v. 30.3.2016 - 22 ZB 15.1760 - juris Rn. 13).
• VG München, 09.07.2020 - M 28 S 20.495

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

  Es kommt insofern darauf an, ob ein Gebäude bei seiner erstmaligen Errichtung oder bei einer denkmalschutzrechtlich relevanten Umgestaltung so konzipiert wurde, dass es auf das Vorhandensein bestimmter Sichtachsen angelegt wurde; es kann also sein, dass es nach dem zugrundeliegenden architektonischen Konzept gerade auf eine bestimmte Blickbeziehung zu einer Kirche bzw. einen Kirchturm besonders ankommt, z.B. von einem ganz bestimmten Zugangsweg aus (vgl. BayVGH, B.v. 20.5.2015 - 22 ZB 14.2827 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass nicht schon jedes Aufragen einer Windenergieanlage hinter einem - denkmalgeschützten - Kirchturm eine erhebliche Beeinträchtigung eines Baudenkmals darstellt und aus gewichtigen Gründen des Denkmalschutzes unterbleiben müsste (BayVGH, B.v. 20.5.2015 - 22 ZB 14.2827 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 21.09.2015 - 22 ZB 15.1095

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen in der Nähe …

  Das wiederum ist nur der Fall, wenn die Anlage des Dritten das dem Rechtsschutzsuchenden gehörende Denkmal gleichsam erdrückt oder verdrängt oder sie die gebotene Achtung gegenüber den Werten vermissen lässt, die dieses Denkmal verkörpert (…vgl. zu diesem Maßstab BayVGH, U.v. 25.6.2013 a.a.O. Rn. 32; B.v. 20.5.2015 - 22 ZB 14.2827 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 24.11.2016 - 22 ZB 16.1784

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit - Besitz kinderpornografischer Schriften

  Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung des Beweisergebnisses rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (BayVGH a. a. O. und B. v. 20.5.2015 - 22 ZB 14.2827 - juris, Rn. 19, m. w. N.).
• VG München, 10.04.2026 - M 11 SN 26.1568

  Nachbarklage (erfolglos), Baudenkmal, Umgebungsschutz, Abwehranspruch des …

  Bei einem Baudenkmal von herausragender Bedeutung kann eher eine erhebliche Beeinträchtigung angenommen werden (…vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - juris Rn. 26; B.v. 20.5.2015 - 22 ZB 14.2827 - juris Rn. 13).

  Für den Umgebungsschutz ist vor allem die Freihaltung von Bebauung im Umfeld des Denkmals und die Erhaltung von Sichtbeziehungen auf das Kulturdenkmal und seine Umgebung von Bedeutung (…vgl. BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - juris Rn. 38 ff.; B.v. 20.5.2015 - 22 ZB 14.2827 - Rn. 21).

• VGH Bayern, 18.02.2016 - 22 ZB 15.2412

  Konflikt von Windkraftanlagen und Wohnnutzung im Außenbereich

  Rn. 21 Dem Kläger kann zwar darin zugestimmt werden, dass eine Vorbelastung durchaus auch zur Folge haben kann, dass die Schutzwürdigkeit bestehen bleibt und jede weitere zusätzliche Vorbelastung als erheblich anzusehen ist (vgl. z. B. BayVGH, B.v. 20.5.2015 - 22 ZB 14.2827 - Rn. 23).
• VG Augsburg, 05.05.2021 - Au 4 K 20.1326

  Erfolglose Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids bezüglich eines Gebäudes im …
• VG München, 16.10.2017 - M 8 K 15.1186

  Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes
• VG Regensburg, 20.05.2015 - RO 7 K 14.424
• VGH Bayern, 04.06.2019 - 22 ZB 19.453

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Anspruch auf eine erneute Zulassung zu einer …
• VGH Bayern, 24.08.2015 - 22 ZB 15.1014

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für zwei Windkraftanlagen
• VG Neustadt, 23.07.2015 - 4 K 215/15

  Verfahrensrechtliche Verknüpfung von Baugenehmigung und denkmalschutzrechtlicher …
• VGH Bayern, 12.03.2019 - 22 ZB 18.2039

  Untersagung des Ausbildens - Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf …
• VGH Bayern, 10.11.2016 - 22 ZB 16.1884

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und gewerbebezogener …
• VG München, 30.09.2019 - M 8 K 17.4074

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung