Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 84; VwGO § 88; BetrWPrV § 7
  Prüfung zum anerkannten Abschluss "Geprüfter Betriebswirt"; Anfechtungsklage betreffend eine Prüfungsentscheidung; Auslegung des Klagebegehrens; Entscheidung hinsichtlich der Kostentragung für eine erledigte Grundverfügung bei Aufrechterhaltung der Anfechtungsklage; ...

• rechtsportal.de

  Kostenentscheidung bei erledigter Grundverfügung bzgl. Anfechtung der Prüfungsentscheidung; Bestehen der Wiederholungsprüfung des Abschlusses "Geprüfter Betriebswirt"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenentscheidung bei erledigter Grundverfügung bzgl. Anfechtung der Prüfungsentscheidung; Bestehen der Wiederholungsprüfung des Abschlusses "Geprüfter Betriebswirt"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 03.02.2016 - B 3 K 15.516
• VGH Bayern, 29.04.2016 - 22 C 16.439
• VGH Bayern, 12.05.2016 - 22 ZB 16.549

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2016 - 22 ZB 16.549

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - NVwZ-RR 2004, 542).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2016 - 22 ZB 16.549

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG, B. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 - NVwZ 2010, 634/641;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f. m. w. N.).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2016 - 22 ZB 16.549

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163; BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - NVwZ-RR 2004, 542).
• BVerwG, 17.07.2003 - 7 B 62.03

  Gerichtsbescheid; Antrag auf mündliche Verhandlung; Nichtzulassungsbeschwerde; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2016 - 22 ZB 16.549

  Im Übrigen bestünde eine Heilungsmöglichkeit durch Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung auch bei dem vom Kläger angenommenen Verfahrensfehler wegen Versagung rechtlichen Gehörs (BVerwG, B. v. 17.7.2003 - 7 B 62/03 - BayVBl 2004, 412;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, Rn. 48 zu § 124).
• VGH Bayern, 03.09.2015 - 11 ZB 15.1104

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); Fahrtenbuchauflage; Erledigung durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2016 - 22 ZB 16.549

  Das Verwaltungsgericht sei gebeten worden, einen Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen, da offensichtlich Klärungsbedarf zur Frage bestanden habe, inwieweit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (B. v. 3.9.2015 - 11 ZB 15.1104) auf den vorliegenden Fall übertragbar sei.

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• VGH Bayern, 04.06.2021 - 10 ZB 21.1542

  Erfolglose Anhörungsrüge

  und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2016 - 22 ZB 16.549 - juris Rn. 23;… B.v. 28.3.2006 - 1 ZB 06.30348 - juris Rn. 4) entspricht und auch in der einschlägigen Kommentarliteratur ihren Niederschlag gefunden hat (…vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 48).
• VGH Bayern, 18.05.2021 - 10 ZB 21.1128

  Geltendmachung von Verfahrensfehlern bei angefochtenem Gerichtsbescheid

  Rn. 8 Abgesehen davon setzt eine derartige gegen einen Gerichtsbescheid erhobene Verfahrensrüge - aus den bereits zum Gehörsverstoß dargelegten Gründen (s.o.) - voraus, dass der Mangel nicht durch einen Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 2 Halbs. 1 Alt. 2 VwGO hätte geheilt werden können (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2016 - 22 ZB 16.549 - juris Rn. 22;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 48).
• VGH Bayern, 11.05.2021 - 10 ZB 20.2326

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in ausländerrechtlichem Verfahren

  Eine derartige gegen einen Gerichtsbescheid erhobene Verfahrensrüge setzt - aus den entsprechend anwendbaren Gründen (s.o.) - voraus, dass der Mangel nicht durch einen Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 2 Halbs. 1 Alt. 2 VwGO hätte geheilt werden können (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2016 - 22 ZB 16.549 - juris Rn. 22;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 48).

• VGH Bayern, 05.08.2020 - 22 C 20.1588

  Festsetzung des Streitwertes in Verfahren wegen handwerksrechtlicher Prüfungen

  Rn. 10 Prüfungen dagegen, die nicht eine subjektive Berufszulassungsschranke aufheben, sondern nur z.B. bestimmte Befähigungen bescheinigen (wie die Prüfung zum Geprüften Industriemeister - Fachrichtung Elektrotechnik gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Elektrotechnik vom 30.11.2004, BGBl I S. 3133;… vgl. hierzu BayVGH, B.v. 3.7.2008 - 22 ZB 07.1674 - juri Rn. 13;… B.v. 29.1.2013 - 22 ZB12.2181 - juris Rn. 29), und Fortbildungsprüfungen (…vgl. hierzu z.B. BayVGH, B.v. 4.6.2019 - 22 ZB 19.453 - juris Rn. 29; B.v. 4.3.2019 - 22 C 19.455 - juris; B.v. 27.12.2018 - 22 CE 18.2381; B.v. 20.12.2018 - 22 B 18.1340;… B.v. 27.6.2018 - 22 CE 18.1073 - juris Rn. 24;… B.v. 6.6.2016 - 22 B 16.611 - juris Rn. 35; B.v. 12.5.2016 - 22 ZB 16.549 - juris Rn. 26; B.v. 29.4.2016 - 22 C 16.439 - juris) sieht der Verwaltungsgerichthof als "sonstige Prüfungen" im Sinn des Streitwertkatalogs Nr. 36.4 an und bewertet Klageverfahren wegen solcher Prüfungen also mit einem Streitwert von 5.000 EUR.
• VGH Bayern, 23.08.2021 - 22 ZB 21.1509

  Keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Berufung wegen …

  Zudem hat der Klägerbevollmächtigte auf mündliche Verhandlung verzichtet, weshalb er sich auf mangelnde Aufklärung angesichts einer seiner Ansicht nach notwendigen, aber unterbliebenen Partei- und Zeugeneinvernahme nicht berufen kann (vgl. für eine ähnliche Konstellation - unterlassener Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid - BayVGH, B.v. 12.5.2016 - 22 ZB 16.549 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 21.01.2025 - 22 ZB 24.510

  Untersagung einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

  Eine derartige gegen einen Gerichtsbescheid erhobene Verfahrensrüge setzt voraus, dass der Mangel nicht durch einen Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO hätte geheilt werden können (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2016 - 22 ZB 16.549 - juris Rn. 22;… Happ in Eyermann, VwGO, § 124 Rn. 48).