Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.07.2017 - 22 ZB 17.720 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 8 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, § 13 Abs. 1 HwO
Handwerksrecht: Keine Befristung oder Beschränkung der Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 2 HwO auf "einfache Tätigkeiten" | Handwerksrolle ; Erteilung einer Ausnahmebewilligung ; Beschränkung der Ausnahmebewilligung ; Nachweis meistergleicher Kenntnisse und Fertigkeiten; ... - Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 8 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, § 13 Abs. 1 HwO
Handwerksrecht: Keine Befristung oder Beschränkung der Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 2 HwO auf "einfache Tätigkeiten" | Handwerksrolle ; Erteilung einer Ausnahmebewilligung ; Beschränkung der Ausnahmebewilligung ; Nachweis meistergleicher Kenntnisse und Fertigkeiten; ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erteilung einer Ausnahmebewilligung für eine Eintragung in die Handwerksrolle; Nachweis in etwa meistergleicher Kenntnisse und Fertigkeiten; Löschung der Eintragung des Betriebs in die Handwerksrolle
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung einer Ausnahmebewilligung für eine Eintragung in die Handwerksrolle; Nachweis in etwa meistergleicher Kenntnisse und Fertigkeiten; Löschung der Eintragung des Betriebs in die Handwerksrolle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 8 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, § 13 Abs. 1 HwO
Handwerksrecht: Keine Befristung oder Beschränkung der Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 2 HwO auf "einfache Tätigkeiten" | Handwerksrolle ; Erteilung einer Ausnahmebewilligung ; Beschränkung der Ausnahmebewilligung ; Nachweis meistergleicher Kenntnisse und Fertigkeiten; ...
Verfahrensgang
- VG München, 21.02.2017 - M 16 K 16.2083
- VGH Bayern, 25.07.2017 - 22 ZB 17.720
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- VGH Bayern, 06.02.2014 - 22 C 14.107
Nachweis in etwa meistergleicher Kenntnisse und Fertigkeiten
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2017 - 22 ZB 17.720
Allerdings hat es - gleichfalls in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. B.v. 6.2.2014 - 22 C 14.107 - juris Rn. 10 f.) - klargestellt, dass zum einen gegebenenfalls eine langjährige Tätigkeit des Klägers im Installateur- und Heizungsbauerhandwerk alleine nicht als Nachweis dafür ausreicht, dass er die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat, und zum anderen gegen diesen Erwerb spricht, dass der Kläger in dem von ihm angestrebten Handwerk keine Gesellenprüfung abgelegt hat.Das Berufsbild und die Ausbildungsanforderungen (§ 45 Abs. 3 HwO) sind insofern heranzuziehen (BayVGH, B.v. 6.2.2014 - 22 C 14.107 - juris Rn. 9 m.w.N.).
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2017 - 22 ZB 17.720
Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - NVwZ-RR 2004, 542/543). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2017 - 22 ZB 17.720
Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - NVwZ-RR 2004, 542/543).
- BVerwG, 08.11.1996 - 8 C 25.96
Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Unzumujtbare Härte bei Heranziehung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2017 - 22 ZB 17.720
In der vorgenannten Entscheidung vom 9. Oktober 2009 (…a.a.O.) hat der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 8.11.1996 - 8 C-25/96 - GewArch 1999, 206/208 m.w.N.) im Übrigen klargestellt, dass es auch auf den Ausgang eines wegen Versagung einer beantragten Ausnahmebewilligung bereits anhängigen Verwaltungsstreitverfahren nicht ankommt. - VGH Bayern, 08.12.2016 - 22 ZB 16.1180
Zur Klagebefugnis einer Gewerkschaft
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2017 - 22 ZB 17.720
Pauschalen Verweisungen auf nicht konkret und genau lokalisiertes erstinstanzliches Vorbringen kommt insofern keine Bedeutung zu (vgl. BayVGH, B.v. 8.12.2016 - 22 ZB 16.1180 - Rn. 4 m.w.N.). - BVerwG, 14.02.1994 - 1 B 152.93
Anforderungen an die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Eintragung in …
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2017 - 22 ZB 17.720
Rn. 21 Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 HwO setzt den Nachweis in etwa meistergleicher Kenntnisse und Fertigkeiten voraus (vgl. BVerwG, B.v. 14.2.1994 - 1 B 152.93 - NVwZ 1994, 1014). - BVerwG, 15.10.1992 - 1 B 177.92
Eintragung in die Handwerksrolle, eingeschränkte Ausnahmebewilligung, …
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2017 - 22 ZB 17.720
Die Ausnahmebewilligung muss sich deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 15.10.1992 - 1 B 177/92 - GewArch 1993, 121 Rn. 6) u.a. "auf Tätigkeiten, Verrichtungen und Arbeitsweisen beziehen, die den Kernbereich eines Handwerks ausmachen und ihm sein essentielles Gepräge geben. - VGH Bayern, 09.10.2009 - 22 ZB 08.3168
Löschung der Eintragung in die Handwerksrolle
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2017 - 22 ZB 17.720
Das Verwaltungsgericht (UA S. 8) ist jedoch in Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 9.10.2009 - 22 ZB 08.3168 - juris Rn. 2) davon ausgegangen, dass die Prüfung der Beklagten vor der angekündigten Löschung sich auf formelle Löschungsvoraussetzungen beschränkt. - VGH Bayern, 09.03.2016 - 22 ZB 16.283
Gewerbeentzug bei Insolvenzverfahren
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2017 - 22 ZB 17.720
"Darlegen" bedeutet insoweit "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen" (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 9.3.2016 - 22 ZB 16.283 - Rn. 6 m.w.N.).
- VG Magdeburg, 28.03.2018 - 3 A 154/17
Ausnahmebewilligung für die Eintragung in die Handwerksrolle; hier: Altgeselle im …
- VG Karlsruhe, 26.08.2020 - A 10 K 8772/18
Zum Prüfungsumfang der Handwerkskammern im Löschungsverfahren
Dementsprechend hat die Rechtsprechung wiederholt entschieden, dass im Löschungsverfahren nicht zu prüfen ist, ob die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 oder § 9 Abs. 1 HwO vorliegen (BVerwG…, Urteil vom 08.11.1996 - 8 C 25.96 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 22.12.1987 - 1 B 152.87 -, juris 4;… Beschluss vom 16.05.1984 - 1 B 2.84 -, juris Rn. 3; Bayer. VGH, Beschluss vom 25.07.2017 - 22 ZB 17.720 -, juris Rn. 26; VGH Bad.-Württ., Entscheidung vom 15.01.1988 - 14 S 2956/87, juris (Orientierungssatz); VG Meiningen, Entscheidung vom 21.03.1996 - 8 K 117/95.Me -, Ls. 4, juris). - VG Karlsruhe, 26.08.2020 - 10 K 8772/18
Zum Prüfungsumfang der Handwerkskammern im Löschungsverfahren
Dementsprechend hat die Rechtsprechung wiederholt entschieden, dass im Löschungsverfahren nicht zu prüfen ist, ob die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 oder § 9 Abs. 1 HwO vorliegen (BVerwG…, Urteil vom 08.11.1996 - 8 C 25.96 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 22.12.1987 - 1 B 152.87 -, juris 4;… Beschluss vom 16.05.1984 - 1 B 2.84 -, juris Rn. 3; Bayer. VGH, Beschluss vom 25.07.2017 - 22 ZB 17.720 -, juris Rn. 26; VGH Bad.-Württ., Entscheidung vom 15.01.1988 - 14 S 2956/87, juris (Orientierungssatz); VG Meiningen, Entscheidung vom 21.03.1996 - 8 K 117/95.Me -, Ls. 4, juris).
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