Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GewO § 35 Abs. 1, Abs. 7a
  Klage gegen Gewerbeuntersagung gegenüber dem Vertretungsberechtigten einer GmbH

Verfahrensgang

• VG München, 22.09.2020 - M 16 K 18.6346
• VGH Bayern, 28.02.2022 - 22 ZB 21.360

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2022 - 22 ZB 21.360

  Der Kläger hat insoweit schon nicht dargelegt, welche nach Bescheiderlass vorgenommene Tilgung von Steuerrückständen gegen seine Unzuverlässigkeit angeführt werden könnte, ganz abgesehen davon, dass er sich nicht substantiiert mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum für die Beurteilung der Zuverlässigkeit maßgeblichen Zeitpunkt auseinandergesetzt hat; insoweit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses abzustellen (…vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - juris Rn. 14; U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2022 - 22 ZB 21.360

  Der Kläger hat insoweit schon nicht dargelegt, welche nach Bescheiderlass vorgenommene Tilgung von Steuerrückständen gegen seine Unzuverlässigkeit angeführt werden könnte, ganz abgesehen davon, dass er sich nicht substantiiert mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum für die Beurteilung der Zuverlässigkeit maßgeblichen Zeitpunkt auseinandergesetzt hat; insoweit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses abzustellen (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - juris Rn. 14;… U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - juris Rn. 15).
• BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2022 - 22 ZB 21.360

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 15;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2022 - 22 ZB 21.360

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (…BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 15; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 20.04.2017 - 2 B 69.16

  Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer "Gang-Bang-Party"; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2022 - 22 ZB 21.360

  Wird die Terminsverlegung erst unmittelbar vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beantragt und mit einer Erkrankung begründet, so muss dieser Hinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein, dass das Gericht ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, ob Verhandlungs- bzw. Reiseunfähigkeit besteht (BVerwG, B.v. 20.4.2017 - 2 B 69.16 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 22.7.2019 - 14 ZB 18.33117 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 1.2.2018 - 4 A 10/18.A - juris Rn. 24).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2017 - 4 A 2232/15

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Vertretungsberechtigter; Betriebsleiter; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2022 - 22 ZB 21.360

  Dementsprechend kommt es - wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - insoweit allein darauf an, dass der Kläger als Geschäftsführer und mithin gesetzlicher Vertreter der GmbH (§ 35 GmbHG) deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür zu sorgen hatte, dass die Steuern aus den von ihm verwalteten Mitteln entrichtet wurden (§ 34 AO), er diese Pflicht aber mit der Folge verletzt hat, dass bei der Gesellschaft erhebliche Steuerrückstände aufgelaufen sind (…vgl. OVG NW, B.v. 6.10.2021 - 4 B 1401.21 - juris Rn. 8; B.v. 28.8.2017 - 4 A 2232/15 - juris Rn. 7;… BayVGH, U.v. 14.8.2014 - 22 B 14.880 - juris Rn. 28).
• VGH Bayern, 08.05.2015 - 22 C 15.760

  Langjährige Verletzung der Steuererklärungs- und der Steuerentrichtungspflicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2022 - 22 ZB 21.360

  Denn auch Schätzbescheide bilden nach § 218 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 AO die Grundlage für die Verwirklichung der Steuerschuld; auch sie sind so lange den Rechtsbeziehungen zwischen dem Steuergläubiger und dem Steuerschuldner zugrunde zu legen, als sie nicht aufgehoben wurden oder ihre kraft Gesetzes bestehende Vollziehbarkeit (vgl. § 361 Abs. 1 Satz 1 AO) ausgesetzt ist (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2015 - 22 C 15.760 - juris Rn. 19;… B.v. 13.6.2017 - 22 C 16.2481 - juris Rn. 10).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - 4 A 10/18

  Gerichtliche Berücksichtigung eines Terminverlegungsantrags; Nachweis der …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2022 - 22 ZB 21.360

  Wird die Terminsverlegung erst unmittelbar vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beantragt und mit einer Erkrankung begründet, so muss dieser Hinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein, dass das Gericht ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, ob Verhandlungs- bzw. Reiseunfähigkeit besteht (…BVerwG, B.v. 20.4.2017 - 2 B 69.16 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 22.7.2019 - 14 ZB 18.33117 - juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 1.2.2018 - 4 A 10/18.A - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 14.08.2014 - 22 B 14.880

  Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft und gegenüber ihrem …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2022 - 22 ZB 21.360

  Dementsprechend kommt es - wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - insoweit allein darauf an, dass der Kläger als Geschäftsführer und mithin gesetzlicher Vertreter der GmbH (§ 35 GmbHG) deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür zu sorgen hatte, dass die Steuern aus den von ihm verwalteten Mitteln entrichtet wurden (§ 34 AO), er diese Pflicht aber mit der Folge verletzt hat, dass bei der Gesellschaft erhebliche Steuerrückstände aufgelaufen sind (…vgl. OVG NW, B.v. 6.10.2021 - 4 B 1401.21 - juris Rn. 8;… B.v. 28.8.2017 - 4 A 2232/15 - juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 14.8.2014 - 22 B 14.880 - juris Rn. 28).
• VGH Bayern, 13.06.2017 - 22 C 16.2481

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2022 - 22 ZB 21.360

  Denn auch Schätzbescheide bilden nach § 218 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 AO die Grundlage für die Verwirklichung der Steuerschuld; auch sie sind so lange den Rechtsbeziehungen zwischen dem Steuergläubiger und dem Steuerschuldner zugrunde zu legen, als sie nicht aufgehoben wurden oder ihre kraft Gesetzes bestehende Vollziehbarkeit (vgl. § 361 Abs. 1 Satz 1 AO) ausgesetzt ist (…vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2015 - 22 C 15.760 - juris Rn. 19; B.v. 13.6.2017 - 22 C 16.2481 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 22.07.2019 - 14 ZB 18.33117

  Darlegung der Versagung rechtlichen Gehörs

alle Zitatstellen anzeigen
• VG München, 05.06.2025 - M 16 S 25.729

  Fehlende Zuverlässigkeit zur Ausübung des Prostitutionsgewerbes wegen Verletzung …

  Schätzungsbescheiden kommt bezüglich der Verbindlichkeit der in ihnen enthaltenen feststellenden Regelungen (insbesondere über das Bestehen und die Höhe einer Steuerschuld) grundsätzlich die gleiche rechtliche Wirkung wie solchen Steuerbescheiden zu, die auf einer Steuererklärung oder auf einer von Amts wegen erfolgten Ermittlung der für die Besteuerung maßgeblichen Tatsachen beruhen (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2022 - 22 ZB 21.360 - juris Rn. 19;… B.v. 13.6.2017 - 22 C 16.2481 - juris Rn. 10;… B.v. 8.5.2015 - 22 C 15.760 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 17.01.2025 - 22 ZB 23.1625

  Untersagung der Ausübung des Gewerbes

  Denn auch Schätzbescheide bilden nach § 218 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AO die Grundlage für die Verwirklichung der Steuerschuld; auch sie sind so lange den Rechtsbeziehungen zwischen dem Steuergläubiger und dem Steuerschuldner zugrunde zu legen, als sie nicht aufgehoben wurden oder ihre kraft Gesetzes bestehende Vollziehbarkeit (§ 361 Abs. 1 Satz 1 AO) ausgesetzt ist (…vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2015 - 22 C 15.760 - juris Rn. 19;… B.v. 13.6.2017 - 22 C 16.2481 - juris Rn. 10; B.v. 28.2.2022 - 22 ZB 21.360 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 14.08.2025 - 22 ZB 24.1179

  Verwaltungsgerichte, Erweiterte Gewerbeuntersagung, Gewerbeuntersagungsverfahren, …

  Denn auch Schätzbescheide bilden nach § 218 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AO die Grundlage für die Verwirklichung der Steuerschuld; auch sie sind so lange den Rechtsbeziehungen zwischen dem Steuergläubiger und dem Steuerschuldner zugrunde zu legen, als sie nicht aufgehoben wurden oder ihre kraft Gesetzes bestehende Vollziehbarkeit (§ 361 Abs. 1 Satz 1 AO) ausgesetzt ist (…vgl. BayVGH, B.v. 17.1.2025 - 22 ZB 23.1625 - juris Rn. 18; B.v. 28.2.2022 - 22 ZB 21.360 - juris Rn. 19;… B.v. 13.6.2017 - 22 C 16.2481 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 11.09.2024 - 22 ZB 23.1124

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers einer GmbH

  Solchen Schätzungsbescheiden kommt bezüglich der Verbindlichkeit der in ihnen enthaltenen feststellenden Regelungen (insbesondere über das Bestehen und die Höhe einer Steuerschuld) grundsätzlich die gleiche rechtliche Wirkung wie solchen Steuerbescheiden zu, die auf einer Steuererklärung oder auf einer von Amts wegen erfolgten Ermittlung der für die Besteuerung maßgeblichen Tatsachen beruhen (näher hierzu BayVGH, B.v. 28.2.2022 - 22 ZB 21.360 - juris Rn. 19;… B.v. 13.6.2017 - 22 C 16.2481 - juris Rn. 10;… B.v. 8.5.2015 - 22 C 15.760 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 11.09.2024 - 22 ZB 23.1123

  Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH wegen Steuerschulden

  Solchen Schätzungsbescheiden kommt bezüglich der Verbindlichkeit der in ihnen enthaltenen feststellenden Regelungen (insbesondere über das Bestehen und die Höhe einer Steuerschuld) grundsätzlich die gleiche rechtliche Wirkung wie solchen Steuerbescheiden zu, die auf einer Steuererklärung oder auf einer von Amts wegen erfolgten Ermittlung der für die Besteuerung maßgeblichen Tatsachen beruhen (näher hierzu BayVGH, B.v. 28.2.2022 - 22 ZB 21.360 - juris Rn. 19;… B.v. 13.6.2017 - 22 C 16.2481 - juris Rn. 10;… B.v. 8.5.2015 - 22 C 15.760 - juris Rn. 19).