Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  BGB § 906, § 1004; VwGO § 88, § 124 Abs. 2
  Fehlen eines qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses für eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen öffentliche Veranstaltungen

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• VG Gera, 12.02.2015 - 5 K 1399/12

  Unzumutbarkeit von Veranstaltungslärm aus einem Dorfgemeinschaftshaus in einem …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2022 - 22 ZB 22.1405

  Auch die vom Klägerbevollmächtigten angeführten Entscheidungen (VGH BW, U.v. 8.2.2000 - 10 S 72/99; BayVGH, U.v. 19.3.1997 - 22 B 96.951; VG Schleswig, U.v. 22.5.2002 - 12 A 4/02; VG Gera, U.v. 12.2.2015 - 5 K 1399/12; VG Göttingen, U.v. 23.2.2006 - 1 A 1214/02) führten zu keiner anderen Einschätzung, weil sie sich in rechtlicher und/oder tatsächlichen Hinsicht vom vorliegenden Verfahren unterschieden.
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2000 - 10 S 72/99

  Nachbarschutz gegen Lärmbeeinträchtigung aus öffentlicher Einrichtung

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2022 - 22 ZB 22.1405

  Auch die vom Klägerbevollmächtigten angeführten Entscheidungen (VGH BW, U.v. 8.2.2000 - 10 S 72/99; BayVGH, U.v. 19.3.1997 - 22 B 96.951; VG Schleswig, U.v. 22.5.2002 - 12 A 4/02; VG Gera, U.v. 12.2.2015 - 5 K 1399/12; VG Göttingen, U.v. 23.2.2006 - 1 A 1214/02) führten zu keiner anderen Einschätzung, weil sie sich in rechtlicher und/oder tatsächlichen Hinsicht vom vorliegenden Verfahren unterschieden.
• VGH Bayern, 19.03.1997 - 22 B 96.951

  gemeindliche Mehrzweckhalle - Lärmbelästigung, Nachbarklage, § 1004 BGB analog, …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2022 - 22 ZB 22.1405

  Auch die vom Klägerbevollmächtigten angeführten Entscheidungen (VGH BW, U.v. 8.2.2000 - 10 S 72/99; BayVGH, U.v. 19.3.1997 - 22 B 96.951; VG Schleswig, U.v. 22.5.2002 - 12 A 4/02; VG Gera, U.v. 12.2.2015 - 5 K 1399/12; VG Göttingen, U.v. 23.2.2006 - 1 A 1214/02) führten zu keiner anderen Einschätzung, weil sie sich in rechtlicher und/oder tatsächlichen Hinsicht vom vorliegenden Verfahren unterschieden.

• VG Göttingen, 23.02.2005 - 1 A 1214/02

  Lärmschutz gegenüber Veranstaltungen; Teilweise Rücknahme der Klage; Zulässigkeit …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2022 - 22 ZB 22.1405

  Auch die vom Klägerbevollmächtigten angeführten Entscheidungen (VGH BW, U.v. 8.2.2000 - 10 S 72/99; BayVGH, U.v. 19.3.1997 - 22 B 96.951; VG Schleswig, U.v. 22.5.2002 - 12 A 4/02; VG Gera, U.v. 12.2.2015 - 5 K 1399/12; VG Göttingen, U.v. 23.2.2006 - 1 A 1214/02) führten zu keiner anderen Einschätzung, weil sie sich in rechtlicher und/oder tatsächlichen Hinsicht vom vorliegenden Verfahren unterschieden.
• VG Schleswig, 22.05.2002 - 12 A 4/02

  Immissionsschutz, Volksfest, Freizeitlärmrichtlinie SH

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2022 - 22 ZB 22.1405

  Auch die vom Klägerbevollmächtigten angeführten Entscheidungen (VGH BW, U.v. 8.2.2000 - 10 S 72/99; BayVGH, U.v. 19.3.1997 - 22 B 96.951; VG Schleswig, U.v. 22.5.2002 - 12 A 4/02; VG Gera, U.v. 12.2.2015 - 5 K 1399/12; VG Göttingen, U.v. 23.2.2006 - 1 A 1214/02) führten zu keiner anderen Einschätzung, weil sie sich in rechtlicher und/oder tatsächlichen Hinsicht vom vorliegenden Verfahren unterschieden.
• BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2022 - 22 ZB 22.1405

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2022 - 22 ZB 22.1405

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (…BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 08.07.2009 - 4 BN 12.09

  Verpflichtung zu einer erneuten Beteiligung der Planbetroffenen nach Wechsel der …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2022 - 22 ZB 22.1405

  Eine Aufklärungsrüge nach § 86 Abs. 1 VwGO setzt die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten und welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (BVerwG, B.v. 8.7.2009 - 4 BN 12.09 - juris Rn. 7).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2018 - 11 A 378/16

  Unterlassungsanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. der Verbreitung …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2022 - 22 ZB 22.1405

  Rn. 8 1.1 Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen des für eine zulässige vorbeugende Unterlassungsklage erforderlichen qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. OVG NW, B.v. 17.7.2018 - 11 A 378/16 - juris Rn. 7 m.w.N.) mit der Begründung verneint, dass weder vorgetragen noch ersichtlich sei, weshalb es dem Kläger nicht zugemutet werden könne, gegen die Genehmigungen für die im gerichtlichen Verfahren genannten drei wesentlichen Veranstaltungen (R. Challenge, Frühlingsfest und Kirchweihfest) vorzugehen.

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• VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.1520

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren, welches auf die Aufhebung …

  Im Übrigen würde eine Aufklärungsrüge nach § 86 Abs. 1 VwGO unter anderem Darlegungen dazu voraussetzen, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer den Klägern als Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung hätte führen können (…vgl. etwa BVerwG, B.v. 2.3.2023 - 4 B 16.22 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 15.12.2022 - 22 ZB 22.1405 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 16.01.2025 - 22 ZB 23.1789

  Nachweis einer gegenteiligen Förderpraxis, Richtlinienwidrige Förderung, Dritter, …

  Rn. 31 Im Übrigen würde eine Aufklärungsrüge nach § 86 Abs. 1 VwGO unter anderem Darlegungen dazu voraussetzen, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer für die Klägerin als Rechtsmittelführerin günstigeren Entscheidung hätte führen können (…vgl. etwa BVerwG, B.v. 2.3.2023 - 4 B 16.22 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 15.12.2022 - 22 ZB 22.1405 - juris Rn. 17).
• VG Würzburg, 10.09.2024 - W 4 K 23.498

  Zukünftige Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung einer Schutzhafenanlage

  Rn. 26 Im hier gegeben Fall einer (vorbeugenden) Unterlassungsklage sind die Anforderungen an die Bejahung des Rechtsschutzinteresses zudem ungleich höher, da dargelegt werden muss, dass ein besonderes Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht (vgl. hierzu nur BVerwG, U.v. 9.11.2023 - 10 A 3/23; U.v. 13.12.2017 - 6 A 6/16; BayVGH, B.v.15.12.2022 - 22 ZB 22.1405 - alle in juris;… Pietzcker/Marsch in Schoch/Schneider, VwGO, 45.EL, Stand: 1/2024, § 42 Abs. 1 Rn. 163;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 42 Rn. 66 f.).