Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  BImschG § 5 Abs. 1 Nr. 1; BayWG Art. 63 Abs. 3 S. 1 ZPO § 493; ZPO § 493; VwGO § 108 Abs. 2, § 124
  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren, welches auf die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für ein Schotterwerk mit Schlammbecken zielte

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  Aufhebung einer erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für ein Schotterwerk mit Schlammbecken; Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen

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  Aufhebung einer erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für ein Schotterwerk mit Schlammbecken; Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen

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• BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21

  Genehmigung Windenergieanlage

  Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.1520

  Im Übrigen ist - wovon auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist (UA S. 17) - bei der hier vorliegenden Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt derjenige der Erteilung der Genehmigung; nachträgliche Änderungen der Sach- oder Rechtslage zu Lasten des Anlagenbetreibers sind - im Gegensatz von solchen zu seinen Gunsten - nicht zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, B.v. 28.7.2022 - 7 B 15.21 - juris, LS 1;… B.v. 8.10.2021 - 7 B 1.21 - juris Rn. 9).

  Damit liegt auch insoweit keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör vor (vgl. zum Zusammenhang BVerwG, U.v. 28.7.2022 - 7 B 15.21 - juris Rn. 23).

  Dabei kann sich das Tatsachengericht ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen stützen, die eine Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt hat; insoweit nicht anders zu behandeln sind gutachterliche Stellungnahmen, die erst während eines gerichtlichen Verfahrens von einer beteiligten Behörde eingeholt und als Parteivortrag in das Verfahren eingeführt werden (vgl. BVerwG, B.v. 28.7.2022 - 7 B 15.21 - juris Rn. 25;… B.v. 26.6.2020 - 7 BN 3.19 - juris Rn. 5, jeweils m.w.N.).

  Dies ist im allgemeinen der Fall, wenn das vorliegende Gutachten auch für den nicht Sachkundigen erkennbare Mängel aufweist, etwa nicht auf dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft beruht, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen gibt, ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegenere Forschungsmittel oder größere Erfahrung verfügt oder wenn das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird (BVerwG, B.v. 28.7.2022 - 7 B 15.21 - juris Rn. 26;… B.v. 26.6.2020 - 7 BN 3.19 - juris Rn. 6).

• BVerwG, 26.06.2020 - 7 BN 3.19

  Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.1520

  Dabei kann sich das Tatsachengericht ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen stützen, die eine Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt hat; insoweit nicht anders zu behandeln sind gutachterliche Stellungnahmen, die erst während eines gerichtlichen Verfahrens von einer beteiligten Behörde eingeholt und als Parteivortrag in das Verfahren eingeführt werden (…vgl. BVerwG, B.v. 28.7.2022 - 7 B 15.21 - juris Rn. 25; B.v. 26.6.2020 - 7 BN 3.19 - juris Rn. 5, jeweils m.w.N.).

  Dies ist im allgemeinen der Fall, wenn das vorliegende Gutachten auch für den nicht Sachkundigen erkennbare Mängel aufweist, etwa nicht auf dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft beruht, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen gibt, ein anderer Sachverständiger über neue oder überlegenere Forschungsmittel oder größere Erfahrung verfügt oder wenn das Beweisergebnis durch substantiierten Vortrag eines der Beteiligten oder durch eigene Überlegungen des Gerichts ernsthaft erschüttert wird (…BVerwG, B.v. 28.7.2022 - 7 B 15.21 - juris Rn. 26; B.v. 26.6.2020 - 7 BN 3.19 - juris Rn. 6).

• BVerwG, 05.04.2013 - 2 B 79.11

  Gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die disziplinarische …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.1520

  Art. 103 Abs. 1 GG gebietet grundsätzlich nicht, dass das Gericht vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung oder das Ergebnis seiner Beweiswürdigung hinweist (vgl. BVerwG, B.v. 5.4.2013 - 2 B 79.11 - juris Rn. 20;… BayVGH, B.v. 25.1.2011 - 2 ZB 09.30031 - juris Rn. 7).

  Der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung verlangt nur, dass die Beteiligten erkennen können, auf welche tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte es für die Entscheidung nach Ansicht des Gerichts ankommt; das Gericht darf nicht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung machen und damit dem Rechtsstreit eine Wendung geben, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (BVerwG, B.v. 5.4.2013 - 2 B 79.11 a.a.O.).

• VGH Bayern, 07.08.2013 - 22 CS 13.1160

  Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.1520

  Den ferner - nach Anordnung der sofortigen Vollziehung durch das Landratsamt - gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage lehnte das Verwaltungsgericht ab; eine Beschwerde der Kläger zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos (B.v. 7.8.2013 - 22 CS 13.1160).

  Die Notwendigkeit einer Abweichung und Beweiserhebung durch das Gericht (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) ist erst dann geboten, wenn sich dem Gericht der Eindruck aufdrängt, dass die gutachterliche Äußerung des Wasserwirtschaftsamts tatsächlich oder rechtlich unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen fehlerhaft ist (…vgl. BayVerfGH, E.v. 18.3.2010 - Vf. 35-VI-09 - juris Rn. 43;… BayVGH, B.v. 6.4.2020 - 8 ZB 19.852 - juris Rn. 16;… B.v. 9.5.2017 - 22 ZB 17.152 - juris Rn. 10; B.v. 7.8.2013 - 22 CS 13.1160 - juris Rn. 15).

• BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 1011/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.1520

  Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts (vgl. BVerfG, B.v. 5.3.2018 - 1 BvR 1011/17 - juris Rn. 18;… BVerwG, B.v. 8.3.2018 - 2 C 37.17 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 16.22

  Planfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.1520

  Im Übrigen würde eine Aufklärungsrüge nach § 86 Abs. 1 VwGO unter anderem Darlegungen dazu voraussetzen, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer den Klägern als Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. etwa BVerwG, B.v. 2.3.2023 - 4 B 16.22 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 15.12.2022 - 22 ZB 22.1405 - juris Rn. 17).
• BVerwG, 18.03.2014 - 10 B 11.14

  Friedhof; Wiedereröffnung; Sachverständiger; Ortstermin; Ortsbesichtigung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.1520

  Auch die u.a. der Gewährung rechtlichen Gehörs dienenden Vorschriften über die Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme (vgl. BVerwG, B.v. 18.03.2014 - 10 B 11.14 - juris Rn. 11;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, § 97 Rn. 1) wurden mithin beachtet; die Kläger konnten sich ausreichend rechtliches Gehör durch die eigene Befragung von Dr. S verschaffen.
• BVerwG, 08.03.2018 - 2 C 37.17

  Anhörungsrüge im Revisionsverfahren; Überraschungsentscheidung bei bekannter …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.1520

  Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts (…vgl. BVerfG, B.v. 5.3.2018 - 1 BvR 1011/17 - juris Rn. 18; BVerwG, B.v. 8.3.2018 - 2 C 37.17 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 22.11.2013 - 7 B 16.13

  Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.1520

  Auch deshalb musste dem hilfsweise gestellten Beweisantrag nicht nachgegangen werden (…vgl. BayVGH, U.v. 11.1.2013 - 22 B 12.2367 - juris Rn. 27; dazu BVerwG, B.v. 22.11.2013 - 7 B 16.13 - juris Rn. 5 f.).
• BVerwG, 23.05.2017 - 7 B 17.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.1520

  Diese unterfällt regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht; dass vorliegend eine Ausnahme vorliegen würde, zeigt das Zulassungsvorbringen nicht auf (vgl. BVerwG, B.v. 23.5.2017 - 7 B 17.16 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 11.01.2013 - 22 B 12.2367

  Abwehranspruch gegen befürchtete Grundstücksbeeinträchtigung durch ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2019 - 13 A 3332/18

  Kenntnisnahme des Vorbringens eines Beteiligten durch das Gericht bzgl. Ablehnung …
• VGH Bayern, 15.12.2022 - 22 ZB 22.1405

  Fehlen eines qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses für eine vorbeugende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 16 A 3385/19

  Bewilligung von Leistungen aufgrund einer Conterganschädigung durch Einnahme von …
• BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2592/18

  Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Leiterin einer …
• VGH Bayern, 06.10.2014 - 22 ZB 14.1079

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Entgegenstehen von …
• BVerwG, 08.10.2021 - 7 B 1.21

  Maßgeblicher Zeitpunkt für gerichtliche Überprüfung einer …
• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 14.14

  Gewährleistung einer sachverständigen Würdigung der i.R.d. Flurbereinigung zu …
• VerfGH Bayern, 18.03.2010 - 35-VI-09

  Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu einer wasserrechtlichen …
• VGH Bayern, 14.12.2020 - 10 ZB 20.2656

  Untersagung eines Rockkonzerts durch Allgemeinverfügung
• VGH Bayern, 14.03.2013 - 22 ZB 13.103

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; wesentliche …
• VGH Bayern, 09.05.2017 - 22 ZB 17.152

  Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Rekultivierung und …
• VGH Bayern, 02.02.2018 - 8 ZB 17.1271

  Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf einem Golfplatz
• VGH Bayern, 18.11.2022 - 22 ZB 22.290

  Freistellung eines Grundstücks von Bahnbetriebszwecken - Ringbahn Nürnberg
• BVerwG, 16.01.2023 - 4 BN 46.22

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 06.04.2020 - 8 ZB 19.852

  Anspruch auf Untersagung eines benachbarten Betriebs zur Lagerung und Behandlung …
• VGH Bayern, 01.09.2020 - 22 ZB 20.132

  Bodenschutzrechtliche Anordnung von Immissionspumpversuchen
• VGH Bayern, 25.01.2011 - 2 ZB 09.30031

  Rechtliches Gehör; Ablehnung eines Beweisantrags; Urkunde; …

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• VGH Bayern, 17.07.2025 - 22 AS 25.40003

  Rücksichtnahmegebot bei optischer Beeinträchtigung durch Windenergieanlagen

  Zur Vermeidung von Wiederholungen kann zudem auf die Darlegungen des Antragsgegners im gerichtlichen Verfahren sowie auf die Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts Aschaffenburg im Genehmigungsverfahren (Behördenakte Teil 2 S. 7338 ff.), der eine besondere Bedeutung zukommt (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.1520 - juris Rn. 20;… U.v. 4.7.2024 - 22 A 23.40049 - juris Rn. 105), verwiesen werden.
• VG München, 08.04.2024 - M 31 S 23.2706

  Vorläufiger Rechtschutz einer Umweltvereinigung gegen eine beschränkte Erlaubnis …

  Seinen amtlichen Auskünften und Gutachten kommt daher bei der behördlichen "Ausfüllung" und Anwendung der allgemein anerkannten Regeln und der wasserfachlichen Erfahrungssätze eine besondere Bedeutung und ein grundsätzlich wesentlich größeres Gewicht als Expertisen privater Fachinstitute zu (stRspr, vgl. aktuell z.B. BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.1520 - juris Rn. 20 m.w.N.).

  Denn es besteht auch vor diesem Hintergrund kein Anlass - zumal bei summarischer Prüfung -, die amtlichen Auskünfte des WWA als Fachbehörde in Zweifel zu ziehen (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2023, aaO).

• VG München, 21.06.2024 - M 31 K 21.5877

  Wasserrecht, Aquakulturanlage, Beschränkte Erlaubnis, Nachträgliche Befristung, …

  Seinen amtlichen Auskünften und Gutachten kommt daher bei der behördlichen "Ausfüllung" und Anwendung der allgemein anerkannten Regeln und der wasserfachlichen Erfahrungssätze eine besondere Bedeutung und ein grundsätzlich wesentlich größeres Gewicht als Expertisen privater Fachinstitute zu (stRspr, vgl. aktuell z.B. BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.1520 - juris Rn. 20 m.w.N.;… VG München, B.v. 8.4.2024 - M 31 S 23.2706 - juris Rn. 43).
• VG Ansbach, 30.05.2025 - AN 9 S 24.3055

  Sanierung einer Asbestrohrleitung, Nachträgliche Duldungsanordnung, Öffentliche …

  Für nicht durch Aussagen sachverständiger Personen untermauerte Darlegungen wasserwirtschaftlicher Art von Prozessbeteiligten gilt dies erst Recht (…stRspr, vgl. BayVGH, 7.12.2021 - 8 CS 21.2334 - juris Rn. 20; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.1520 - juris Rn. 20, B.v. 6.4.2020 - 8 ZB 19.852 - juris Rn. 16 m.w.N.).