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• BAYERN | RECHT

  GastG § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerhinterziehung

Verfahrensgang

• VG München, 17.08.2021 - M 16 K 19.3540
• VGH Bayern, 07.11.2022 - 22 ZB 22.278

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 34.97

  Gewerberecht - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Prognoseentscheidung

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2022 - 22 ZB 22.278

  Rn. 19 Zwar müssen sich die Gewerbebehörden und die Verwaltungsgerichte selbst davon überzeugen, welcher Sachverhalt einer Bestrafung zugrunde gelegen hat, und in eigener Verantwortung prüfen, ob die zur Bestrafung führenden Tatsachen eine Verneinung der Zuverlässigkeit rechtfertigen (vgl. BVerwG, B.v. 26.2.1997 - 1 B 34.97 - juris Rn. 10; B.v. 17.1.1964 - VII B 159/63 - GewArch 1964, 113/114;… BayVGH, B.v. 2.8.2021 - 22 ZB 21.1302 - juris Rn. 15).

  In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass Gerichte und Behörden in der Regel von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters ausgehen und diese regelmäßig ohne eigene Ermittlungen zugrunde legen dürfen (vgl. BVerwG, B.v. 26.2.1997 - 1 B 34.97 - juris Rn. 10; B.v. 17.1.1964 - VII B 159/63 - GewArch 1964, 113/114;… BayVGH, B.v. 29.3.2017 - 22 ZB 17.244 - juris Rn. 22;… B.v. 7.10.2016 - 22 ZB 16.722 - juris Rn. 10;… B.v. 24.9.2015 - 22 ZB 15.1722 - juris Rn. 10;… OVG NW, B.v. 27.4.2020 - 4 B 1611/19 - juris Rn. 11 f.).

• BVerwG, 23.09.1991 - 1 B 96.91

  Gewerberecht: Gewerbeuntersagung infolge steuerlicher Unzuverlässigkeit, …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2022 - 22 ZB 22.278

  Rn. 18 1.1.3 Unzuverlässig i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG ist - entsprechend dem Zuverlässigkeitsbegriff des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO - derjenige Gewerbetreibende, der im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, hier also des Bescheiderlasses, nach dem Gesamteindruck seines Verhaltes nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (…BVerwG, B.v. 10.1.1996 - 1 B 202.95 - juris Rn. 5; B.v. 23.9.1991 - 1 B 96.91 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.363 - juris Rn.12).

  Hatte der Kläger also gerade - unter Verstoß gegen seine Pflichten als Gewerbetreibender und damit in einer gegen seine Zuverlässigkeit sprechenden Weise - verhindert, dass die Höhe der ihn treffenden Steuerlast exakt ermittelt werden konnte (…vgl. generell zur Erfüllung steuerlicher Zahlungs- und Erklärungspflichten als Voraussetzung für die gewerberechtliche Zuverlässigkeit etwa BVerwG, B.v. 22.6.1994 - 1 B 114.94 - juris Rn. 9; B.v. 23.9.1991 - 1 B 96.91 - juris Rn. 4), kann ihm sein Einwand, die Höhe der Steuerlast stehe nicht fest und sei von ihm bestritten worden, nicht zugutekommen.

• BVerwG, 17.01.1964 - VII B 159.63

  Rechtsprechung zu Entziehung einer Schankerlaubnis wegen Verletzung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2022 - 22 ZB 22.278

  Rn. 19 Zwar müssen sich die Gewerbebehörden und die Verwaltungsgerichte selbst davon überzeugen, welcher Sachverhalt einer Bestrafung zugrunde gelegen hat, und in eigener Verantwortung prüfen, ob die zur Bestrafung führenden Tatsachen eine Verneinung der Zuverlässigkeit rechtfertigen (…vgl. BVerwG, B.v. 26.2.1997 - 1 B 34.97 - juris Rn. 10; B.v. 17.1.1964 - VII B 159/63 - GewArch 1964, 113/114;… BayVGH, B.v. 2.8.2021 - 22 ZB 21.1302 - juris Rn. 15).

  In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass Gerichte und Behörden in der Regel von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters ausgehen und diese regelmäßig ohne eigene Ermittlungen zugrunde legen dürfen (…vgl. BVerwG, B.v. 26.2.1997 - 1 B 34.97 - juris Rn. 10; B.v. 17.1.1964 - VII B 159/63 - GewArch 1964, 113/114;… BayVGH, B.v. 29.3.2017 - 22 ZB 17.244 - juris Rn. 22;… B.v. 7.10.2016 - 22 ZB 16.722 - juris Rn. 10;… B.v. 24.9.2015 - 22 ZB 15.1722 - juris Rn. 10;… OVG NW, B.v. 27.4.2020 - 4 B 1611/19 - juris Rn. 11 f.).

• VGH Bayern, 29.03.2017 - 22 ZB 17.244

  Gewerbeuntersagung in Bezug auf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2022 - 22 ZB 22.278

  Da die einer strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen nicht an der Rechtskraft einer solchen Entscheidung teilnehmen, ist ein solcher Einwand auch dann nicht schlechthin ausgeschlossen, wenn die Verurteilung - wie hier - unanfechtbar geworden ist (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2017 - 22 ZB 17.244 - juris Rn. 22).

  In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass Gerichte und Behörden in der Regel von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters ausgehen und diese regelmäßig ohne eigene Ermittlungen zugrunde legen dürfen (…vgl. BVerwG, B.v. 26.2.1997 - 1 B 34.97 - juris Rn. 10; B.v. 17.1.1964 - VII B 159/63 - GewArch 1964, 113/114; BayVGH, B.v. 29.3.2017 - 22 ZB 17.244 - juris Rn. 22;… B.v. 7.10.2016 - 22 ZB 16.722 - juris Rn. 10;… B.v. 24.9.2015 - 22 ZB 15.1722 - juris Rn. 10;… OVG NW, B.v. 27.4.2020 - 4 B 1611/19 - juris Rn. 11 f.).

• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2022 - 22 ZB 22.278

  Tatsächliche Anhaltspunkte für eine solche Unzuverlässigkeit bestehen u.a. bei Straftaten im Zusammenhang mit der gewerblichen Betätigung (vgl. BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - juris Rn. 14 ff.).
• BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2022 - 22 ZB 22.278

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2022 - 22 ZB 22.278

  Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (…BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.363

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2022 - 22 ZB 22.278

  Rn. 18 1.1.3 Unzuverlässig i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG ist - entsprechend dem Zuverlässigkeitsbegriff des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO - derjenige Gewerbetreibende, der im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, hier also des Bescheiderlasses, nach dem Gesamteindruck seines Verhaltes nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (…BVerwG, B.v. 10.1.1996 - 1 B 202.95 - juris Rn. 5;… B.v. 23.9.1991 - 1 B 96.91 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 19.10.2020 - 22 ZB 20.363 - juris Rn.12).
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 B 78.95

  Unzuverlässigkeit i.S.d. § 35 GewO - Gewerbebetreibende - Überschreitung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2022 - 22 ZB 22.278

  Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden kommt es aber nicht auf das Strafurteil als solches und die ausgesprochene strafrechtliche Sanktion an, sondern auf das Verhalten des Gewerbetreibenden, das zur Verurteilung geführt hat (vgl. BVerwG, B.v. 23.5.1995 - 1 B 78.95 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 24.1.2022 - 22 ZB 21.229 - juris Rn. 15;… B.v. 20.7.2016 - 22 ZB 16.284 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 22.06.1994 - 1 B 114.94

  Gründe für die Zulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.11.2022 - 22 ZB 22.278

  Hatte der Kläger also gerade - unter Verstoß gegen seine Pflichten als Gewerbetreibender und damit in einer gegen seine Zuverlässigkeit sprechenden Weise - verhindert, dass die Höhe der ihn treffenden Steuerlast exakt ermittelt werden konnte (vgl. generell zur Erfüllung steuerlicher Zahlungs- und Erklärungspflichten als Voraussetzung für die gewerberechtliche Zuverlässigkeit etwa BVerwG, B.v. 22.6.1994 - 1 B 114.94 - juris Rn. 9;… B.v. 23.9.1991 - 1 B 96.91 - juris Rn. 4), kann ihm sein Einwand, die Höhe der Steuerlast stehe nicht fest und sei von ihm bestritten worden, nicht zugutekommen.
• BVerwG, 10.01.1996 - 1 B 202.95

  Gewerberecht: Fehlende Zuverlässigkeit wegen möglicher Einflussnahme auf die …
• VGH Bayern, 20.07.2016 - 22 ZB 16.284

  Rechtmäßige Gewerbeuntersagung nach Verurteilung wegen einer gewerbebezogenen …
• BVerwG, 21.07.1964 - I C 102.61

  Gewerberechtliche Voraussetzungen der Untersagung des Handeltreibens mit …
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 22 ZB 15.1722

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
• VGH Bayern, 07.10.2016 - 22 ZB 16.722

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 22 ZB 21.1302

  Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
• VGH Bayern, 24.01.2022 - 22 ZB 21.229

  Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft
• VGH Bayern, 13.05.2020 - 22 ZB 19.172

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2020 - 4 B 1611/19

  Erforderlichkeit eines Betretungsverbots einer Gaststätte zur Verhinderung des …

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• VGH Bayern, 19.09.2023 - 22 ZB 22.2089

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerhinterziehung

  Hierzu ist Folgendes zu berücksichtigen: Zwar müssen sich die Gewerbebehörden und die Verwaltungsgerichte selbst davon überzeugen, welcher Sachverhalt einer Bestrafung zugrunde gelegen hat, und in eigener Verantwortung prüfen, ob die zur Bestrafung führenden Tatsachen eine Verneinung der Zuverlässigkeit rechtfertigen (…vgl. BVerwG, B.v. 26.2.1997 - 1 B 34.97 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 7.11.2022 - 22 ZB 22.278 - juris Rn. 19;… B.v. 2.8.2021 - 22 ZB 21.1302 - juris Rn. 15).

  In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass Gerichte und Behörden in der Regel von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters ausgehen und diese regelmäßig ohne eigene Ermittlungen zugrunde legen dürfen (…vgl. BVerwG, B.v. 26.2.1997 - 1 B 34.97 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 7.11.2022 - 22 ZB 22.278 - juris Rn. 19;… B.v. 29.3.2017 - 22 ZB 17.244 - juris Rn. 22).

  Vielmehr muss substantiiert dargelegt werden, dass und inwieweit die der Verurteilung zugrunde liegenden Feststellungen der Strafgerichte den Tatsachen nicht entsprochen haben sollen (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.1964 - I C 102/61 - GewArch 1965, 7/8; BayVGH, B.v. 7.11.2022 - 22 ZB 22.278 - juris Rn. 19;… Ennuschat in ders./Wank/Winkler, GewO, 9. Aufl. 2020, § 35 Rn. 189;… Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rn. 142); dies gilt im Berufungszulassungsverfahren angesichts der Darlegungserfordernisse des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erst recht.

• VG Ansbach, 29.11.2024 - AN 4 K 23.864

  Klage gegen Gewerbeuntersagung und gegen Versagung der Erlaubnis für den Betrieb …

  Rn. 71 Die Gewerbebehörden und die Verwaltungsgerichte müssen sich dabei selbst davon überzeugen, welcher Sachverhalt einer Bestrafung zugrunde gelegen hat, und in eigener Verantwortung prüfen, ob die zur Bestrafung führenden Tatsachen eine Verneinung der Zuverlässigkeit rechtfertigen (…BVerwG, B.v. 26.2.1997 - 1 B 34.97 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 7.11.2022 - 22 ZB 22.278 - juris Rn. 19;… B.v. 2.8.2021 - 22 ZB 21.1302 - juris Rn. 15;… B.v. 14.12.2010 - 22 ZB 10.1847 - juris Rn. 4).

  In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass Gerichte und Behörden in der Regel von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters ausgehen und diese regelmäßig ohne eigene Ermittlungen zugrunde legen dürfen (…vgl. BVerwG, B.v. 26.2.1997 - 1 B 34.97 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 7.11.2022 - 22 ZB 22.278 - juris Rn. 19;… B.v. 29.3.2017 - 22 ZB 17.244 - juris Rn. 22).

  Vielmehr muss substantiiert dargelegt werden, dass und inwieweit die der Verurteilung zugrundeliegenden Feststellungen der Strafgerichte den Tatsachen nicht entsprochen haben sollen (BayVGH, B.v. 7.11.2022 - 22 ZB 22.278 - juris Rn. 19).

• VGH Bayern, 18.09.2023 - 22 ZB 22.2170

  Klage gegen Untersagung der Ausübung eines Gewerbes

  Soweit der Kläger mit seinem Vortrag die tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils in Zweifel ziehen will, ist Folgendes zu berücksichtigen: Zwar müssen sich die Gewerbebehörden und die Verwaltungsgerichte selbst davon überzeugen, welcher Sachverhalt einer Bestrafung zugrunde gelegen hat, und in eigener Verantwortung prüfen, ob die zur Bestrafung führenden Tatsachen eine Verneinung der Zuverlässigkeit rechtfertigen (…vgl. BVerwG, B.v. 26.2.1997 - 1 B 34.97 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 7.11.2022 - 22 ZB 22.278 - juris Rn. 19;… B.v. 2.8.2021 - 22 ZB 21.1302 - juris Rn. 15).

  In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass Gerichte und Behörden in der Regel von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters ausgehen und diese regelmäßig ohne eigene Ermittlungen zugrunde legen dürfen (…vgl. BVerwG, B.v. 26.2.1997 - 1 B 34.97 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 7.11.2022 - 22 ZB 22.278 - juris Rn. 19;… B.v. 29.3.2017 - 22 ZB 17.244 - juris Rn. 22).

  Vielmehr muss substantiiert dargelegt werden, dass und inwieweit die der Verurteilung zugrunde liegenden Feststellungen der Strafgerichte den Tatsachen nicht entsprochen haben sollen (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.1964 - I C 102/61 - GewArch 1965, 7/8; BayVGH, B.v. 7.11.2022 - 22 ZB 22.278 - juris Rn. 19;… Ennuschat in ders./Wank/Winkler, GewO, 9. Aufl. 2020, § 35 Rn. 189;… Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rn. 142); dies gilt im Berufungszulassungsverfahren angesichts der Darlegungserfordernisse des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erst recht.

• VG München, 09.02.2024 - M 16 K 23.3451

  Klage gegen Gewerbeuntersagung

  Rn. 41 Die zuständigen Behörden und die Verwaltungsgerichtsbarkeit dürfen bei der Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit gegen den Betroffenen erlassene rechtskräftige Strafurteile und Strafbefehle so lange als ein Indiz dafür werten, dass der der strafgerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, als der Betroffene - wie hier - diese Vermutung nicht mit beachtlichen Argumenten erschüttert oder unabhängig hiervon gewichtige Gründe gegen die Richtigkeit des Strafurteils oder des Strafbefehls sprechen (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 18.9.2023 - 22 ZB 22.2170 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 7.11.2022 - 22 ZB 22.278 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 6.4.2016 - 22 ZB 16.366 - juris Rn. 22;… BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris Rn. 36 ff.).
• VG München, 14.11.2024 - M 16 K 19.497

  Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, Schornsteinfeger …

  Die zuständigen Behörden und die Verwaltungsgerichtsbarkeit dürfen gegen den Betroffenen erlassene rechtskräftige Strafurteile und Strafbefehle dabei so lange als ein Indiz dafür werten, dass der der strafgerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, als der Betroffene diese Vermutung nicht mit beachtlichen Argumenten erschüttert oder unabhängig hiervon gewichtige Gründe gegen die Richtigkeit des Strafurteils oder des Strafbefehls sprechen (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 19.9.2023 - 22 ZB 22.2089 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 18.9.2023 - 22 ZB 22.2170 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 7.11.2022 - 22 ZB 22.278 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 6.4.2016 - 22 ZB 16.366 - juris Rn. 22;… BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris Rn. 36 ff.).