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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 04.10.2024 - 22 ZB 23.1744   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,30774
VGH Bayern, 04.10.2024 - 22 ZB 23.1744 (https://dejure.org/2024,30774)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.10.2024 - 22 ZB 23.1744 (https://dejure.org/2024,30774)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Oktober 2024 - 22 ZB 23.1744 (https://dejure.org/2024,30774)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 3 Abs. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 5
    Überbrückungshilfe III, Förderpraxis der Beklagten, Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt

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Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (11)

  • VGH Bayern, 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426

    Gewährung einer Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2024 - 22 ZB 23.1744
    Es hat ausgeführt, dass es auf die sich aus der Richtlinie Überbrückungshilfe III und den diesbezüglichen FAQ ergebende Förderpraxis der Beklagten ankommt (vgl. dazu BayVGH, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - juris Rn. 13;… B.v. 29.7.2024 - 22 ZB 23.1176 - juris Rn. 10).

    Ein Anspruch auf Förderung besteht im Einzelfall über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz dann, wenn die in den Richtlinien dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis des Beklagten auch positiv verbeschieden werden (…BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26; B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 09.01.2024 - 22 C 23.1773

    Gewährung einer Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2024 - 22 ZB 23.1744
    Nach der geübten Verwaltungspraxis der Beklagten, die in der Begründung des Zulassungsantrages nicht in Zweifel gezogen wird, sind die Nachweise für die Ausgaben zum maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung zu erbringen; auf einen neuen Tatsachenvortrag im Klageverfahren kommt es nicht an (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2024 - 22 C 23.1773 - juris Rn. 19 m.w.N.).

    Rn. 25 Auch begegnet es aus rechtsstaatlichen Gründen keinen Bedenken, dass das Verwaltungsgericht aufgrund der Verwaltungspraxis der Beklagten als maßgeblichen Zeitpunkt für die Vorlage von Belegen denjenigen der Behördenentscheidung angesehen hat (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2024 - 22 C 23.1773 - juris Rn. 19 m.w.N.).

  • BVerfG, 07.10.2020 - 2 BvR 2426/17

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2024 - 22 ZB 23.1744
    Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34;… BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2024 - 22 ZB 23.1744
    Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (…BVerfG, B.v. 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 - juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 11.10.2019 - 22 B 19.840

    Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ("10.000-Häuser-Programm")

    Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2024 - 22 ZB 23.1744
    Ein Anspruch auf Förderung besteht im Einzelfall über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz dann, wenn die in den Richtlinien dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis des Beklagten auch positiv verbeschieden werden (BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26;… B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - juris Rn. 13 m.w.N.).
  • BVerwG, 30.06.2021 - 9 B 46.20

    Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2024 - 22 ZB 23.1744
    Rn. 26 Die Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge (vgl. dazu BVerwG, B.v. 30.6.2021 - 9 B 46.20 - juris Rn. 17) erfüllt der Kläger ebenfalls nicht.
  • OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 7 LA 75/13

    Ausschluss eines Fahrgeschäfts vom Kramermarkt

    Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2024 - 22 ZB 23.1744
    Nach dem Ablauf der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (hier mit Ablauf des 8. November 2023) geltend gemachte weitere Gründe für ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung sind unbeachtlich (vgl. BayVGH, B.v 14.1.2013 - 10 ZB 12.2102 - NVwZ-RR 2013, 438; NdsOVG, B.v. 5.9.2014 - 7 LA 75/13 - juris Rn. 23;… Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 53).
  • VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.1018

    Corona-Überbrückungshilfe: Umsatzrückgang infolge Lieferschwierigkeiten und …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2024 - 22 ZB 23.1744
    Rn. 13 Nachdem keine ernstlichen Zweifel daran bestehen, dass die geltend gemachten Positionen im Zusammenhang mit der Instandsetzung bzw. dem Umbau der Bühne nach der Förderpraxis der Beklagten nicht förderfähig waren, hätte es hier ausgehend von den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie des Gleichbehandlungsgrundsatzes besonderer, hier nicht vorliegender Gründe aufgrund außergewöhnlicher Umstände im Einzelfall bedurft, um eine von der intendierten Ermessenausübung abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. VG Würzburg, U.v. 5.2.2024 - W 8 K 23.1018 - juris Rn. 67 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 14.02.2018 - 2 ZB 16.1842

    Gebot hinreichender Bestimmtheit

    Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2024 - 22 ZB 23.1744
    Ein Gehörsverstoß liegt nicht vor, wenn das Gericht einem Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als es der Beteiligte für richtig hält (vgl. BayVGH, B.v. 14.2.2018 - 2 ZB 16.1842 - juris Rn. 25 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 29.07.2024 - 22 ZB 23.1176

    Überbrückungshilfe III - Ablehnung der Förderfähigkeit für bestimmte bauliche …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2024 - 22 ZB 23.1744
    Es hat ausgeführt, dass es auf die sich aus der Richtlinie Überbrückungshilfe III und den diesbezüglichen FAQ ergebende Förderpraxis der Beklagten ankommt (…vgl. dazu BayVGH, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - juris Rn. 13; B.v. 29.7.2024 - 22 ZB 23.1176 - juris Rn. 10).
  • VGH Bayern, 14.01.2013 - 10 ZB 12.2102

    Für eine Übertragung der prozessualen Privilegierung des Vertreters des …

  • VG Würzburg, 04.11.2024 - W 8 K 24.371

    Unzulässigkeit der Klage wegen Versäumung der Klagefrist, Klage gegen …

    Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 10.10.2024 - 22 ZB 23.2217 - juris; B.v. 4.10.2024 - 22 ZB 23.1744 - juris; B.v. 7.10.2024 - 22 ZB 23.1768 - juris; B.v. 12.9.2024 - 22 ZB 23.351 - juris; B.v. 12.9.2024 - 22 ZB 23.1462 - juris; B.v. 5.9.2024 - 22 ZB 23.1004 - juris; B.v. 14.8.2024 - 22 ZB 23.643 - juris; B.v. 29.7.2024 - 22 ZB 23.176 - juris; B.v. 5.3.2024 - 22 ZB 23.2128; B.v. 18.1.2024 - 22 ZB 23.117; B.v. 9.1.2024 - 22 C 23.1773 - juris; B.v. 9.1.2024 - 22 ZB 23.1018 - juris; B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris; B.v. 26.10.2023 - 22 C 23.1609 - juris; B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - juris; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, U.v. 8.7.2024 - W 8 K 24.111 - juris zur Neustarthilfe; U.v. 15.4.2024 - W 8 K 23.788 - juris; Ue.v. 5.2.2024 - W 8 K 23.476, W 8 K 23.878 bzw. W 8 K 23.1018 - juris; Ue.v. 15.12.2023 - W 8 K 23.546 bzw. W 8 K 23.523 - juris; Ue. v. 1.12.2023 - W 8 K 23.338 bzw. W 8 K 23.611 - juris; jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Alles, was im Verwaltungsverfahren nicht vorgebracht oder erkennbar war, konnte und musste die Beklagte auch im Rahmen der konkreten Ermessensausübung nicht berücksichtigen, so dass ermessensrelevante Tatsachen, die erstmals im Klageverfahren vorgebracht werden, im Nachhinein keine Berücksichtigung finden können (vgl. zuletzt etwa BayVGH, B.v. 4.10.2024 - 22 ZB 23.1744 - juris Rn. 16;… im Einzelnen VG Würzburg, U.v. 5.2.2024 - W 8 K 23.878 - juris Rn. 41 ff. m.w.N.).

    Er hat gerade wiederholt ausdrücklich zu den Coronabeihilfen entschieden, dass sich der Rechtanspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz auf Basis der gleichmäßig anzuwendenden Förderpraxis ergibt, ebenso wie bei sonstigen Subventionen, und dass es nicht auf eine objektive Auslegung der Förderrichtlinie ankommt (vgl. zuletzt etwa BayVGH, B.v. 4.10.2024 - 22 ZB 23.1744 - juris Rn. 11 u. 19;… B.v. 12.9.2024 - 22 ZB 23.351 - juris Rn. 18;… B. v. 14.8.2024 - 2 ZB 23.643 - juris Rn. 10;… B.v 29.7.2024 - 2 ZB 23.1176 - juris Rn. 13).

    Rn. 87 Der Kläger hat auch sonst keinerlei Tatsachen vortragen lassen, die auf außergewöhnliche Umstände im Einzelfall schließen lassen und eine von der gängigen Verwaltungspraxis und von der damit intendierten Ermessensausübung abweichende Entscheidung rechtfertigen könnten (BayVGH, B.v. 4.10.2024 - 22 ZB 23.1744 - BeckRS 2024, 30435 Rn. 13 mit Bezug auf VG Würzburg, U.v. 5.2.2024 - W 8 K 23.1018 - juris Rn. 67;… vertiefend hierzu OVG NRW, B.v. 29.5.2017 - 4 A 516/15 - juris Rn. 30 m.w.N.).

  • VG Würzburg, 04.11.2024 - W 8 K 24.394

    Neustarthilfe, Ablehnung und Rückforderung einer Neustarthilfe für das vierte …

    Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 10.10.2024 - 22 ZB 23.2217 - juris; B.v. 4.10.2024 - 22 ZB 23.1744 - juris; B.v. 7.10.2024 - 22 ZB 23.1768 - juris; B.v. 12.9.2024 - 22 ZB 23.351 - juris; B.v. 12.9.2024 - 22 ZB 23.1462 - juris; B.v. 5.9.2024 - 22 ZB 23.1004 - juris; B.v. 14.8.2024 - 22 ZB 23.643 - juris; B.v. 29.7.2024 - 22 ZB 23.176 - juris; B.v. 5.3.2024 - 22 ZB 23.2128; B.v. 18.1.2024 - 22 ZB 23.117; B.v. 9.1.2024 - 22 C 23.1773 - juris; B.v. 9.1.2024 - 22 ZB 23.1018 - juris; B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris; B.v. 26.10.2023 - 22 C 23.1609 - juris; B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - juris; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, U.v. 8.7.2024 - W 8 K 24.111 - juris zur Neustarthilfe; U.v. 15.4.2024 - W 8 K 23.788 - juris; Ue.v. 5.2.2024 - W 8 K 23.476, W 8 K 23.878 bzw. W 8 K 23.1018 - juris; Ue.v. 15.12.2023 - W 8 K 23.546 bzw. W 8 K 23.523 - juris; Ue. v. 1.12.2023 - W 8 K 23.338 bzw. W 8 K 23.611 - juris; jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Alles, was im Verwaltungsverfahren nicht vorgebracht oder erkennbar war, konnte und musste die Beklagte auch im Rahmen der konkreten Ermessensausübung nicht berücksichtigen, so dass ermessensrelevante Tatsachen, die erstmals im Klageverfahren vorgebracht werden, im Nachhinein keine Berücksichtigung finden können (vgl. zuletzt etwa BayVGH, B.v. 4.10.2024 - 22 ZB 23.1744 - juris Rn. 16;… im Einzelnen VG Würzburg, U.v. 5.2.2024 - W 8 K 23.878 - juris Rn. 41 ff. m.w.N.).

    Er hat gerade wiederholt ausdrücklich zu den Coronabeihilfen entschieden, dass sich der Rechtanspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz auf Basis der gleichmäßig anzuwendenden Förderpraxis ergibt, ebenso wie bei sonstigen Subventionen, und dass es nicht auf eine objektive Auslegung der Förderrichtlinie ankommt (vgl. zuletzt etwa BayVGH, B.v. 4.10.2024 - 22 ZB 23.1744 - juris Rn. 11 u. 19;… B.v. 12.9.2024 - 22 ZB 23.351 - juris Rn. 18;… B. v. 14.8.2024 - 2 ZB 23.643 - juris Rn. 10;… B.v 29.7.2024 - 2 ZB 23.1176 - juris Rn. 13).

    Rn. 77 Der Kläger hat auch sonst keinerlei Tatsachen vortragen lassen, die auf außergewöhnliche Umstände im Einzelfall schließen lassen und eine von der gängigen Verwaltungspraxis und von der damit intendierten Ermessensausübung abweichende Entscheidung rechtfertigen könnten (BayVGH, B.v. 4.10.2024 - 22 ZB 23.1744 - BeckRS 2024, 30435 Rn. 13 mit Bezug auf VG Würzburg, U.v. 5.2.2024 - W 8 K 23.1018 - juris Rn. 67;… vertiefend hierzu OVG NRW, B.v. 29.5.2017 - 4 A 516/15 - juris Rn. 30 m.w.N.).

  • VG Würzburg, 15.09.2025 - W 8 K 24.1419

    Ablehnung und Rückforderung einer Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe …

    Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen zuletzt etwa BayVGH, B.v. 14.8.2025 - 21 ZB 24.927 - juris; B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris; B.v. 15.5.2025 - 21 ZB 25.473 - juris; B.v. 27.3.2025 - 21 ZB 24.514 - juris; B.v. 16.1.2025 - 21 ZB 23.1789 - juris; B.v. 20.11.2024 - 22 ZB 23.2169 - juris; B.v. 10.10.2024 - 22 ZB 23.2217 - juris; B.v. 7.10.2024 - 22 ZB 23.1768 - juris; B.v. 4.10.2024 - 22 ZB 23.1744 - juris; B.v. 12.9.2024 - 22 ZB 23.351 - juris; B.v. 12.9.2024 - 22 ZB 23.1462 - juris; B.v. 5.9.2024 - 22 ZB 23.1004 - juris; B.v. 14.8.2024 - 22 ZB 23.643 - juris; B.v. 29.7.2024 - 22 ZB 23.176 - juris; B.v. 5.3.2024 - 22 ZB 23.2128; B.v. 18.1.2024 - 22 ZB 23.117; B.v. 9.1.2024 - 22 C 23.1773 - juris; B.v. 9.1.2024 - 22 ZB 23.1018 - juris; B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris; sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, VG Würzburg, U.v. 28.7.2025 - 24.1169 - unveröffentlicht; U.v. 7.7.2025 - W 8 K 24.478 - juris; U.v. 4.11.2024 - W 8 K 24.394 - juris; U.v. 8.7.2024 - W 8 K 24.111 - juris; U.v. 15.4.2024 - W 8 K 23.788 - juris; Ue.v. 5.2.2024 - W 8 K 23.476, W 8 K 23.878 bzw. W 8 K 23.1018 - juris; jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Alles, was im Verwaltungsverfahren nicht vorgebracht oder erkennbar war, konnte und musste die Beklagte auch im Rahmen der konkreten Ermessensausübung nicht berücksichtigen, so dass ermessensrelevante Tatsachen, die erstmals im Klageverfahren vorgebracht werden, im Nachhinein keine Berücksichtigung finden können (…vgl. zuletzt etwa BayVGH, B.v. 27.3.2025 - 21 ZB 24.514 - juris Rn. 14;… B.v. 7.10.2024 -22 ZB 23.1768 - juris Rn. 9 und 14; B.v. 4.10.2024 - 22 ZB 23.1744 - juris Rn. 16;… im Einzelnen VG Würzburg, U.v. 5.2.2024 - W 8 K 23.878 - juris Rn. 41 ff. m.w.N).

    Er hat wiederholt ausdrücklich zu den Corona-Beihilfen entschieden, dass sich der Rechtanspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz auf Basis der gleichmäßig anzuwendenden Förderpraxis ergibt, ebenso wie bei sonstigen Subventionen, und dass es nicht auf eine objektive Auslegung der Förderrichtlinie ankommt (…vgl. etwa BayVGH, B.v. 14.8.2025 - 21 ZB 24.927 - juris Rn. 13;… B.v. 16.7.2025 - 21 ZB 24.820 - juris Rn. 23; B.v. 4.10.2024 - 22 ZB 23.1744 - juris Rn. 11 u. 19;… B.v. 12.9.2024 - 22 ZB 23.351 - juris Rn. 18;… B. v. 14.8.2024 - 2 ZB 23.643 - juris Rn. 10;… B.v 29.7.2024 - 2 ZB 23.1176 - juris Rn. 13).

    Wenn keine ernstlichen Zweifel daran bestehen, dass mangels Coronabedingtheit eine Förderfähigkeit nicht vorliegt, hätte es ausgehend von den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie des Gleichbehandlungsgrundsatzes besonderer, hier nicht vorliegende Gründe aufgrund außergewöhnlicher Umstände im Einzelfall bedurft, um eine von der intendierten Ermessensausübung abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (BayVGH, B.v. 4.10.2024 - 22 ZB 23.1744 - juris Rn. 13).

  • VG Würzburg, 09.05.2025 - W 8 K 24.818

    Ablehnung und Rückforderung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe …

    Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 10.10.2024 - 22 ZB 23.2217 - juris; B.v. 4.10.2024 - 22 ZB 23.1744 - juris; B.v. 7.10.2024 - 22 ZB 23.1768 - juris; B.v. 12.9.2024 - 22 ZB 23.351 - juris; B.v. 12.9.2024 - 22 ZB 23.1462 - juris; B.v. 5.9.2024 - 22 ZB 23.1004 - juris; B.v. 14.8.2024 - 22 ZB 23.643 - juris; B.v. 29.7.2024 - 22 ZB 23.176 - juris; B.v. 5.3.2024 - 22 ZB 23.2128; B.v. 18.1.2024 - 22 ZB 23.117; B.v. 9.1.2024 - 22 C 23.1773 - juris; B.v. 9.1.2024 - 22 ZB 23.1018 - juris; B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris; B.v. 26.10.2023 - 22 C 23.1609 - juris; B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - juris; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, U.v. 4.11.2024 - W 8 K 24.394 - juris; U.v. 8.7.2024 - W 8 K 24.111 - juris zur Neustarthilfe; U.v. 15.4.2024 - W 8 K 23.788 - juris; Ue.v. 5.2.2024 - W 8 K 23.476, W 8 K 23.878 bzw. W 8 K 23.1018 - juris; Ue.v. 15.12.2023 - W 8 K 23.546 bzw. W 8 K 23.523 - juris; Ue. v. 1.12.2023 - W 8 K 23.338 bzw. W 8 K 23.611 - juris; jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Alles, was im Verwaltungsverfahren nicht vorgebracht oder erkennbar war, konnte und musste die Beklagte auch im Rahmen der konkreten Ermessensausübung nicht berücksichtigen, so dass ermessensrelevante Tatsachen, die erstmals im Klageverfahren vorgebracht werden, im Nachhinein keine Berücksichtigung finden können (vgl. zuletzt etwa BayVGH, B.v. 4.10.2024 - 22 ZB 23.1744 - juris Rn. 16;… im Einzelnen VG Würzburg, U.v. 5.2.2024 - W 8 K 23.878 - juris Rn. 41 ff. m.w.N.).

    Er hat wiederholt ausdrücklich zu den Corona-Beihilfen entschieden, dass sich der Rechtanspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz auf Basis der gleichmäßig anzuwendenden Förderpraxis ergibt, ebenso wie bei sonstigen Subventionen, und dass es nicht auf eine objektive Auslegung der Förderrichtlinie ankommt (vgl. etwa BayVGH, B.v. 4.10.2024 - 22 ZB 23.1744 - juris Rn. 11 u. 19;… B.v. 12.9.2024 - 22 ZB 23.351 - juris Rn. 18;… B. v. 14.8.2024 - 2 ZB 23.643 - juris Rn. 10;… B.v 29.7.2024 - 2 ZB 23.1176 - juris Rn. 13).

  • VG Würzburg, 04.11.2024 - W 8 K 24.312

    Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Corona-Überbrückungshilfe III, Betreiber …

    Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 10.10.2024 - 22 ZB 23.2217 - juris; B.v. 4.10.2024 - 22 ZB 23.1744 - juris; B.v. 7.10.2024 - 22 ZB 23.1768 - juris; B.v. 12.9.2024 - 22 ZB 23.351 - juris; B.v. 12.9.2024 - 22 ZB 23.1462 - juris; B.v. 5.9.2024 - 22 ZB 23.1004 - juris; B.v. 14.8.2024 - 22 ZB 23.643 - juris; B.v. 29.7.2024 - 22 ZB 23.176 - juris; B.v. 5.3.2024 - 22 ZB 23.2128; B.v. 18.1.2024 - 22 ZB 23.117; B.v. 9.1.2024 - 22 C 23.1773 - juris; B.v. 9.1.2024 - 22 ZB 23.1018 - juris; B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris; B.v. 26.10.2023 - 22 C 23.1609 - juris; B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - juris; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, U.v. 4.11.2024 - W 8 K 24.394; U.v. 8.7.2024 - W 8 K 24.111 - juris zur Neustarthilfe; U.v. 15.4.2024 - W 8 K 23.788 - juris; Ue.v. 5.2.2024 - W 8 K 23.476, W 8 K 23.878 bzw. W 8 K 23.1018 - juris; Ue.v. 15.12.2023 - W 8 K 23.546 bzw. W 8 K 23.523 - juris; Ue. v. 1.12.2023 - W 8 K 23.338 bzw. W 8 K 23.611 - juris; jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Er hat gerade wiederholt ausdrücklich zu den Coronabeihilfen entschieden, dass sich der Rechtanspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz auf Basis der gleichmäßig anzuwendenden Förderpraxis ergibt, ebenso wie bei sonstigen Subventionen, und dass es nicht auf eine objektive Auslegung der Förderrichtlinie ankommt (vgl. zuletzt etwa BayVGH, B.v. 4.10.2024 - 22 ZB 23.1744 - juris Rn. 11 u. 19;… B.v. 12.9.2024 - 22 ZB 23.351 - juris Rn. 18;… B. v. 14.8.2024 - 2 ZB 23.643 - juris Rn. 10;… B.v 29.7.2024 - 2 ZB 23.1176 - juris Rn. 13).

  • VG Karlsruhe, 07.07.2026 - 8 K 12012/25

    Corona; Überbrückungshilfe; Überbrückungshilfe I; Zeitpunkt; Schlussabrechnung; …

    Die Vorlage neuer Unterlagen oder neuer Tatsachenvortrag im Klageverfahren ist danach nicht zu berücksichtigen (vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 4.10.2024 - 22 ZB 23.1744 - juris Rn. 16 …und vom 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris Rn. 12 und 14; Sächs. OVG…, Beschluss vom 27.2.2023 - 6 B 305/22 - juris Rn. 6; BVerwG…, Urteil vom 16.6.2015 - 10 C 15.14 - BVerwGE 152, 111, juris Rn. 24;… VG Saarl., Urteil vom 6.12.2023 - 1 K 467/23 - juris Rn. 71; OVG NRW…, Urteil vom 10.3.2026 - OVG 6 B 7/25 - juris Rn. 30 und 64; VG Würzburg…, Urteil vom 9.5.2025 - W 8 K 24.818 - juris Rn. 47).
  • VG Bayreuth, 15.01.2025 - B 7 K 23.330

    Ablehnung und Rückforderung, Überbrückungshilfe III Plus, ausländische …

    Über bloße Erläuterungen des bisherigen Vorbringens hinausgehender Vortrag neuer Tatsachen und die Vorlage neuer, nicht bis zum Bescheidserlass vorgelegter Unterlagen ist daher unbeachtlich (vgl. BayVGH, B.v. 4.10.2024 - 22 ZB 23.1744 - juris Rn. 25;… BayVGH, B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 9.1.2024 - 22 ZB 23.1018 - juris Rn. 14).
  • VG Braunschweig, 20.08.2025 - 8 A 427/24

    Novemberhilfe; Dezemberhilfe; Billigkeitsleistung; Unternehmensverbund; …

    Er wirkt ebenso anspruchsbegrenzend, indem er die Bewilligungsbehörde dahingehend bindet, eine Förderung zu versagen, wenn die ihrer Verwaltungspraxis entsprechenden Voraussetzungen nicht gegeben sind (vgl. Bay. VGH, Beschluss v. 04.10.2024 - 22 ZB 23.1744 -, juris Rn. 19;… VG Gelsenkirchen, Urteil v. 16.05.2025 - 19 K 1690/23 -, juris Rn. 33).
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