Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 14, § 44

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1995, 2303 (Ls.)
• StV 1995, 349 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

  Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.1995 - 1 Ws 204/95

  Er verkennt insoweit, daß der "OK-Vermerk" im Sendebericht nicht den ordnungsgemäßen Empfang des Telefaxschreibens belegt v 1. BGH NJW 1995 665.

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• OLG Frankfurt, 12.03.2003 - 1 Ss 337/02

  Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Kanzleiverschulden bzw. …

  Dabei hat der Angeklagte grundsätzlich das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung mit der rechtzeitigen Beauftragung seines Verteidigers, Rechtsmittel einzulegen, beigetragen (OLG Düsseldorf, StV 1995, 349;… BGHR StPO § 44 S. 1 Verhinderung 6).
• KG, 01.11.2005 - 3 Ws (B) 490/05

  Bußgeldverfahren: Nachweis des Eingangs einer per Faxschreiben übermittelten …

  Allein der vorgelegte Sendebericht vermag jedoch den ordnungsgemäßen Eingang des Faxschreibens beim Adressaten nicht zu beweisen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1995, 2303; OLG Karlsruhe NStZ 1994, 200).
• BayObLG, 23.07.2020 - 201 ObOWi 881/20

  Zweifel an Fristwahrung für Rechtsbeschwerdeeinlegung per Telefax

  Der vorgelegte Sendebericht vermag jedoch den ordnungsgemäßen Eingang des Faxschreibens beim Adressaten nicht zu beweisen (vgl. KG, Beschluss vom 01.11.2005 - 2 Ss 194/05 - 3 Ws (B) 490/05 bei juris; OLG Düsseldorf NJW 1995, 2303).

• LG Schwerin, 27.01.2006 - 130 Js 25121/06
  Ein Angeklagter hat grundsätzlich das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung mit der rechtzeitigen Beauftragung seines Verteidigers, Rechtsmittel einzulegen, beigetragen (OLG Düsseldorf, StV 1995, 349; OLG Köln, StraFo 2002, 17).
• OLG Jena, 28.08.2003 - 1 Ws 197/03

  Wiedereinsetzung

  Der ¿OK¿-Vermerk im Sendebericht lässt die Möglichkeit offen, dass die Datenübertragung trotz dieses Vermerks missglückt ist; dieser Vermerk vermag deshalb allenfalls ein Indiz für den Zugang zu liefern (BGH NJW 1995, 665, 666 f; OLG Düsseldorf VRS 89, 214; OLG Karlsruhe, NStZ 1994, 200, 201; Senatbeschluss vom 13.05.2003, Az. 1 Ss 282/02;… KK-Ruß, StPO, 4. Aufl., § 314 Rn. 13;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., Einl. Rn. 139 a).
• OLG Jena, 13.05.2003 - 1 Ss 282/02

  Wiedereinsetzung

  So wie der ¿OK¿-Vermerk im Sendebericht die Möglichkeit offen lässt, dass die Datenübertragung trotz dieses Vermerks missglückt ist und der Sendebericht deshalb allenfalls ein Indiz für den Zugang zu liefern vermag (BGH NJW 1995, 665, 666 f; OLG Düsseldorf VRS 89, 214; OLG Karlsruhe, NStZ 1994, 200, 201;… KK-Ruß, StPO, 4. Aufl., § 314 Rn. 13;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., Einl. Rn. 139 a), schließt auch die Tatsache, dass zum genannten Datum eine Telefonverbindung zwischen den beiden genannten Anschlüssen zustande kam und für kurze Zeit aufrechterhalten wurde, diese Möglichkeit nicht aus.