Auszug aus OLG Frankfurt, 04.08.2010 - 23 U 157/09

Sie rügt dabei zunächst, der Klägerin fehle das Rechtsschutzbedürfnis, da die Frage der Wirksamkeit der Klausel zu den Entgelten bei der Genehmigung von Überziehungen bereits Gegenstand des Verfahren 2-02 O 51/09 (= 23 U 158/09) sei.

Vielmehr ergibt sich, was im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat mit den Parteien erörtert wurde und dem auch nicht widersprochen wurde, aus der Akte 23 U 158/09 (vgl. dort Bl. 121R d.A.), dass der geschäftsplanmäßige Vorsitzende der Kammer unmittelbar vor dem Termin erkrankte und deshalb Vertretungsbedarf bestand.

Die Klage ist zulässig, insbesondere fehlt ihr nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis im Hinblick auf das Parallelverfahren 23 U 158/09 (= LG Frankfurt am Main, 2-02 O 51/09), in dem auf die Klage der Verbraucherzentrale NRW die gleiche Klausel Gegenstand ist.

Auszug aus OLG Frankfurt, 04.08.2010 - 23 U 157/09

Ausgehend von diesem Ansatz handelt es sich bei dieser Prüfung aber um eine im Interesse der Beklagten liegende Tätigkeit, da Maßstab für die Prüfung nur sein kann, ob die jeweilige Bonität des Kunden die Durchführung der Überweisung rechtfertigt (zu einem ähnlichen Fall vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21. September 2009, 31 U 55/09, zit. nach juris, Rn. 33, mit Zustimmung Schnauder, jurisPR-BKR 1/2010, Anm. 4).

In einem solchen Fall liegt ein Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor, da die Bank die Kosten der durch ihr Eigeninteresse veranlassten Tätigkeiten nicht dem Kunden auferlegen kann (BGH…, Urteil vom 21. April 2009, a. a. O., S. 348; OLG Hamm, Urteil vom 21. September 2009, a. a. O., Rn. 36).

Auszug aus OLG Frankfurt, 04.08.2010 - 23 U 157/09

Die Unterscheidung zwischen beiden ist danach zu treffen, ob es sich um die Bestimmung des Preises der vertraglichen Hauptleistung bzw. eine Klausel über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung handelt, oder ob die Regelung eine Aufwendung für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders oder für Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2009, XI ZR 78/08, BKR 09, 345, 347; Nobbe, WM 08, 185, 186, je m.w.N.).

In einem solchen Fall liegt ein Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor, da die Bank die Kosten der durch ihr Eigeninteresse veranlassten Tätigkeiten nicht dem Kunden auferlegen kann (BGH, Urteil vom 21. April 2009, a. a. O., S. 348; OLG Hamm…, Urteil vom 21. September 2009, a. a. O., Rn. 36).