Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 166; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; TierSchG § 15 Abs. 2, § 16a Abs. 1 S. 2 Nr. 2; TierSchHuV § 4
  Erfolglose PKH-Beschwerde: Artgerechte Haltung von Hunden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TierSchG § 2 ; TierSchG § 2a
  Tierschutzrechtliche Verfügung auf Herausgabe von Hunden wegen Verstoßes gegen die Vorschriften ihrer angemessenen Haltung

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

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• VGH Bayern, 25.09.2020 - 23 CS 20.1931

  Fortnahme- und Unterbringungsanordnung von Rüden

  Auszug aus VGH Bayern, 30.08.2023 - 23 C 23.1045

  Damit kommt ihnen bei der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG, insbesondere in Bezug auf die art- und bedürfnisgerechte Unterbringung, Ernährung und Pflege eines Tieres erfüllt sind, wie auch bei der Einschätzung, ob in Ermangelung dessen eine erhebliche Vernachlässigung i.S.v. § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG vorliegt, eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2022 - 23 CS 22.1852; B.v. 25.9.2020 - 23 CS 20.1931 - juris Rn. 27;… Metzger in Lorz/Metzger, TierSchG, 7. Aufl. 2019, § 15 Rn. 19 u. § 16a Rn. 41).

  Ein amtstierärztliches Gutachten ist grundsätzlich ausreichend und maßgeblich dafür, einen Verstoß gegen die Grundpflichten zur artgerechten Tierhaltung nach § 2 TierSchG nachzuweisen (…vgl. BVerwG, B.v. 2.4.2014 - 3 B 62.13 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 25.9.2020 - 23 CS 20.1931 - juris Rn. 27).

  Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn das Gutachten erkennbare Mängel aufweist, etwa von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare Widersprüche enthält oder im Hinblick auf die gutachterlich zu treffenden Feststellungen und ihre Herleitung und Begründung unvollständig ist, oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen besteht (…vgl. BVerwG, U.v. 6.2.1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 25.9.2020 - 23 CS 20.1931 - juris Rn. 27;… Lorz/Metzger, TierSchG. 7. Aufl. 2019, § 15 Rn. 18 m.w.N.).

  Abgesehen davon können die von dem beamteten Tierarzt getroffenen Feststellungen nur durch substantiiertes Vorbringen - etwa durch fachliche Stellungnahmen von Amtstierärzten anderer Körperschaften oder dort beschäftigten Fachtierärzten - in Frage gestellt werden (…vgl. NdsOVG, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 39; BayVGH, B.v. 25.9.2020 - 23 CS 20.1931 - juris Rn. 27).

  Schlichtes Bestreiten reicht jedenfalls ebenso wenig aus wie unsubstantiierte, pauschale Behauptungen, Gegenbehauptungen oder (eidesstattliche) Versicherungen des Tierhalters (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 25.9.2020 - 23 CS 20.1931 - a.a.O. m.w.N.;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.6.2010 - 5 S 10.10 - juris Rn. 9).

• BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.08.2023 - 23 C 23.1045

  Rn. 3 2. Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt es zwar, dass ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen oder die Entscheidung jedenfalls von einer schwierigen, ungeklärten Tatsachen- bzw. Rechtsfrage abhängt (…vgl. Wysk in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 166 Rn. 36;… Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 166 Rn. 64 ff.; BVerfG, B.v. 28.1.2013 - 1 BvR 274/12 - NJW 2013, 1727 Rn. 11 ff.).
• BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.08.2023 - 23 C 23.1045

  Hinreichende Erfolgsaussichten liegen allerdings dann nicht vor, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen ist, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist oder konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird (…vgl. Wysk, a.a.O. Rn. 37;… Neumann/Schaks, a.a.O. Rn. 64, 71;… BVerfG, a.a.O. Rn. 14; B.v. 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18 - NJW 2020, 534 Rn. 27).

• OVG Niedersachsen, 20.04.2016 - 11 LB 29/15

  Amtstierarzt; Dauerverwaltungsakt; erhebliche Leiden; erhebliche Schmerzen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.08.2023 - 23 C 23.1045

  Abgesehen davon können die von dem beamteten Tierarzt getroffenen Feststellungen nur durch substantiiertes Vorbringen - etwa durch fachliche Stellungnahmen von Amtstierärzten anderer Körperschaften oder dort beschäftigten Fachtierärzten - in Frage gestellt werden (vgl. NdsOVG, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 39;… BayVGH, B.v. 25.9.2020 - 23 CS 20.1931 - juris Rn. 27).
• BVerwG, 02.04.2014 - 3 B 62.13

  Untersagung der Haltung von Pferden auf mit Stacheldraht eingezäunten Weiden …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.08.2023 - 23 C 23.1045

  Ein amtstierärztliches Gutachten ist grundsätzlich ausreichend und maßgeblich dafür, einen Verstoß gegen die Grundpflichten zur artgerechten Tierhaltung nach § 2 TierSchG nachzuweisen (vgl. BVerwG, B.v. 2.4.2014 - 3 B 62.13 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 25.9.2020 - 23 CS 20.1931 - juris Rn. 27).
• BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

  Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung

  Auszug aus VGH Bayern, 30.08.2023 - 23 C 23.1045

  Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn das Gutachten erkennbare Mängel aufweist, etwa von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare Widersprüche enthält oder im Hinblick auf die gutachterlich zu treffenden Feststellungen und ihre Herleitung und Begründung unvollständig ist, oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen besteht (vgl. BVerwG, U.v. 6.2.1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 - juris Rn. 23;… BayVGH, B.v. 25.9.2020 - 23 CS 20.1931 - juris Rn. 27;… Lorz/Metzger, TierSchG. 7. Aufl. 2019, § 15 Rn. 18 m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.01.2008 - 9 B 05.3146

  Zu den Anforderungen des § 2 TierSchG für eine angemessene Unterbringung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.08.2023 - 23 C 23.1045

  Eine Rückgabe fortgenommener und anderweitig pfleglich untergebrachter Tiere an den Halter kann erst erfolgen, wenn dieser die Sicherstellung einer mangelfreien (d.h. in allen Punkten den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechenden) Tierhaltung nachgewiesen hat (st.Rspr, vgl. BayVGH, U.v. 30.1.2008 - 9 B 05.3146, 9 B 06.2992 - juris Rn. 25;… B.v. 21.4.2016 - 9 CS 16.539 - juris LS 3 und Rn. 27;… B.v. 21.6.2023 - 23 ZB 23.100 - juris Rn. 10;… ebenso Hirt in Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Auflage 2023, § 16a Rn. 32).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2019 - 4 MB 42/19

  Erhebliche Vernachlässigung im Falle einer Pferdehaltung

  Auszug aus VGH Bayern, 30.08.2023 - 23 C 23.1045

  Darüber hinaus steht dem geltend gemachten Herausgabeanspruch das mit Bescheid des Landratsamts vom 2. Februar 2023 verfügte und für sofort vollziehbar erklärte Haltungs- und Betreuungsverbot von Hunden entgegen; dieses ist auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vollziehbar, da das Verwaltungsgericht den hiergegen gerichteten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit rechtskräftigem Beschluss vom 8. Februar 2023 - Az. W 9 S 23.146 - abgelehnt hat (vgl. auch Beschluss des Senats v. 6.4.2023 - 23 C 23.569; OVG SH, B.v. 5.6.2019 - 4 MB 42/19 - juris Rn. 13).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 5 S 10.10

  Vorrangige Beurteilungskompetenz des Amtstierarztes auch bezüglich der …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.08.2023 - 23 C 23.1045

  Schlichtes Bestreiten reicht jedenfalls ebenso wenig aus wie unsubstantiierte, pauschale Behauptungen, Gegenbehauptungen oder (eidesstattliche) Versicherungen des Tierhalters (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 25.9.2020 - 23 CS 20.1931 - a.a.O. m.w.N.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.6.2010 - 5 S 10.10 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 21.06.2023 - 23 ZB 23.100

  Tierschutzrechtliche Fortnahme von Greifvögeln

  Auszug aus VGH Bayern, 30.08.2023 - 23 C 23.1045

  Eine Rückgabe fortgenommener und anderweitig pfleglich untergebrachter Tiere an den Halter kann erst erfolgen, wenn dieser die Sicherstellung einer mangelfreien (d.h. in allen Punkten den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechenden) Tierhaltung nachgewiesen hat (…st.Rspr, vgl. BayVGH, U.v. 30.1.2008 - 9 B 05.3146, 9 B 06.2992 - juris Rn. 25;… B.v. 21.4.2016 - 9 CS 16.539 - juris LS 3 und Rn. 27; B.v. 21.6.2023 - 23 ZB 23.100 - juris Rn. 10;… ebenso Hirt in Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Auflage 2023, § 16a Rn. 32).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2019 - 4 O 238/19

  Prozesskostenhilfe: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung hinreichender …

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• VGH Bayern, 21.07.2025 - 23 CS 25.1046

  Verwaltungsgerichte, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Veräußerung …

  Rn. 17 Hinsichtlich der Einschätzung, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, insbesondere auch, ob im Rahmen des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 1 TierSchG eine erhebliche Vernachlässigung vorliegt, kommt den beamteten Tierärzten mit Blick auf die ihnen gesetzlich zugeschriebene Rolle als unabhängigen Sachverständigen (vgl. § 15 Abs. 2 TierSchG) eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 30.8.2023 - 23 C 23.1045 - juris Rn. 7 m.w.N.).

  Rn. 23 Eine Rückgabe fortgenommener und anderweitig pfleglich untergebrachter Tiere an den Halter kann (und muss) aber erst dann erfolgen, wenn dieser die Sicherstellung einer - in jeder Hinsicht - mangelfreien (d.h. in allen Punkten den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechenden) Tierhaltung nachgewiesen hat (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 30.8.2023 - 23 C 23.1045 - juris Rn. 14;… OVG NW, B.v. 23.8.2024 - 20 B 503/24 - juris Rn. 14).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2024 - 20 B 396/24

  Schafhaltung; Fortnahmeverfügung; Fortnahmeanordnung; Veräußerungsanordnung; …

  Rn. 36 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 30. August 2023 - 23 C 23.1045 -, juris, Rn. 14, und vom 21. April 2016 - 9 CS 16.539 -, juris, Rn. 27; Hirt in Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 4. Aufl., § 16a TierSchG Rn. 32, jeweils m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2025 - 20 B 1168/25

  Fortnahmeanordnung; Unterbringungsanordnung; Veräußerungsanordnung; …

  Rn. 15 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2024 - 20 B 503/24 -, juris, Rn. 14; Bay. VGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2025 - 23 CS 25.1046., juris, Rn. 23, und vom 30. August 2023 - 23 C 23.1045 -, juris, Rn. 14.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2024 - 20 B 503/24

  Fortnahmeverfügung; Fortnahmeanordnung; Haltungsmängel

  Rn. 16 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 30. August 2023 - 23 C 23.1045 -, juris, Rn. 14, und vom 21. April 2016 - 9 CS 16.539 -, juris, Rn. 27; Hirt in: Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 4. Aufl., § 16a TierSchG Rn. 32, jeweils m. w. N.