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Kurzfassungen/Presse

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  Tierschutz - Heimtiere - Hund, Katze, Huhn, Pferd

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 06.02.2020 - W 8 S 19.1689
• VGH Bayern, 06.07.2020 - 23 CS 20.383

Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (44)

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• VGH Bayern, 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2020 - 23 CS 20.383

  Rn. 33 (b) Nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung wird den beamteten Tierärzten bei der Beurteilung der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, vom Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt (…vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2017 - 9 C 17.1134 - juris Rn. 13 m.w.N.; B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 7).

  Insoweit ist auch unerheblich, ob "bei Katze xy" dieser oder jener Hygienemangel festgestellt wurde (vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 15).

  Im Übrigen ist, wie bereits ausgeführt, auch unerheblich, ob "bei Katze xy" dieser oder jener Mangel festgestellt wurde (BayVGH, B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 15).

  Außerdem wurden bei der Tierhaltung der Antragstellerin bereits seit 2010 mehrfach tierschutzwidrige Umstände festgestellt, obwohl der Antragstellerin die Pflicht zu einer artgerechten Tierhaltung und die daraus im konkreten Einzelfall resultierenden Anforderungen bereits wiederholt und ausführlich sowohl von den zuständigen Behörden als auch den Verwaltungs- und Strafgerichten eindringlich seit 2010 dargelegt und erläutert worden sind (vgl. u.a. Bescheid des Antragsgegners vom 25. Oktober 2010, vom 7. Oktober 2014, vom 6. September 2016 und vom 10. November 2016; VG Würzburg, U.v. 21.7.2016 - W 5 K 14.1123 - juris; BayVGH, B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris, AG H* …, U.v. 30.3.2010 - * … … … …; AG B** … … …, Strafbefehl v. 9.3.2016 - * … * … …*).

  Aus dem Bescheid des Landratsamtes R* … vom 7. Oktober 2014 und vom 6. September 2016 (Az.3.1.3-5682) sowie vom 10. November 2016 ist der Antragstellerin außerdem bekannt, dass sie höchstens 60 Katzen auf ihrem Anwesen halten darf, da sämtliche Katzen auf ihrem Anwesen als Haltungseinheit anzusehen sind (vgl. BayVGH, B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 5).

  Rn. 46 Ihr musste zudem aus den vorstehenden Bescheiden bekannt sein, dass nach den "Anforderungen an Tierheime für Hunde und Katzen aus tierärztlicher Sicht" eine Pflegeperson für 20 bis 30 Katzen empfohlen wird und dass die Zahl von 30 Katzen je Betreuungsperson die absolute Höchstgrenze darstellt (…Bescheid a.a.O., S. 5 f.; BayVGH, B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 10, VG Würzburg, U.v. 21.7.2016 - W 5 K 14.1123 - juris Rn. 39).

  Rn. 47 Darüber hinaus musste der Antragstellerin seit spätestens 2014 zudem bekannt sein, dass für die 60 Katzen eine Fläche von ca. 350 Quadratmetern Innenraum zugrunde gelegt worden ist (BayVGH, B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 11 ff.).

  Das zeigt, dass die Katzen (wie bereits 2014 festgestellt) ersichtlich keine Rückzugsmöglichkeiten haben, in denen sie Ruhe finden können (BayVGH, B.v. 19.10.2017 a.a.O. juris Rn. 12).

  Angesichts des bisherigen Verhaltens der Antragstellerin, der Erfahrungen mit dem Auflagenbescheid vom 7. Oktober 2014 (vgl. VG Würzburg, U.v. 21.7.2016 - W 5 K 14.1123 - juris; BayVGH, B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris) und der Vielzahl von Verstößen gegen elementare tierschutzrechtliche Vorschriften kamen mildere Mittel wie Auflagen oder eine Bestandsreduzierung oder eine Beschränkung auf eine bestimmte Tierart vorliegend nicht (mehr) in Betracht (…vgl. OVG MV, B.v. 1.3.2016 - 1 M 470/15 - juris Rn. 30;… OVG Berlin-Bbg., B.v. 12.11.2014 - 5 S 26.14 - 5 M 25.14 - juris Rn. 8).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2018 - 5 S 16.17

  Artgerechte Haltung von Tieren

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2020 - 23 CS 20.383

  Dass die Feststellungen im vorgenannten Sinne nicht tragfähig wären, kann der Senat nicht erkennen, zumal ein akuter fachtierärztlicher Behandlungsbedarf bei einer Vielzahl der verfahrensgegenständlichen Tiere vorlag (vgl. OVG Berlin-Bbg., B.v. 14.3.2018 - OVG 5 S 16.17 - juris Rn. 11).

  Stattdessen offenbart das Vorbringen wiederholt eine fehlende Kenntnis von der nach § 2 Nr. 1 TierSchG erforderlichen Pflege sowie eine mangelnde Einsicht (vgl. OVG Berlin-Bbg., B.v. 14.3.2018 - OVG 5 S 16.17 - juris Rn. 11).

  Der Antragsgegner musste daher, um dem aus Art. 20a GG ableitbaren staatlichen Auftrag zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Tieren gerecht zu werden (vgl. OVG Berlin-Bbg., B.v. 14.3.2018 - OVG 5 S 16.17 - juris Rn. 24), nunmehr aufgrund der aktuell festgestellten Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften erneut einschreiten.

  Da sowohl die Katzen-, als auch die Hunde-, Hühner- und Pferdehaltung der Antragstellerin - wenn auch in unterschiedlichen Maß - massive Mängel aufwiesen, die unabhängig von der jeweiligen Tierart alle Tiere betrafen, beschränkt sich die Ungeeignetheit der Antragstellerin zur Tierhaltung auch nicht auf eine bestimmte Tierart (…BayVGH, B.v. 9.7.2018 - 9 ZB 16.2434 - juris Rn. 13; OVG Berlin-Bbg., B.v. 14.3.2018 - OVG 5 S 16.17 - juris Rn. 24).

• OVG Niedersachsen, 24.05.2019 - 11 ME 189/19

  "Migration tötet"; allgemeine Interessenabwägung; Anhörung; Heilung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2020 - 23 CS 20.383

  Rn. 14 Dies kann für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage jedoch offenbleiben, da eine Anhörung gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG noch bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden kann (…BayVGH, B.v. 31.1.2017 - 9 CS 16.2021 - juris Rn. 13;… B.v. 31.1.2017 - 9 C 16.2022 - juris Rn. 11;… B.v. 21.10.2016 - 9 C 16.526 - juris Rn. 15;… B.v. 26.11.2008 - 6 CS 08.1957 - juris Rn. 13;… B.v. 25.2.2005 - 25 ZB 04.1538 - juris Rn. 10; OVG Lüneburg, B.v. 24.5.2019 - 11 ME 189/19 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  Der Begriff des "verwaltungsgerichtlichen Verfahrens" i. S. v. Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG meint dabei das Hauptsacheverfahren, nicht jedoch das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (…BayVGH, B.v. 12.2.2004 - 25 CS 03.3065 - juris Rn. 2 zur Nachholung der Begründung eines Verwaltungsaktes; OVG Lüneburg, B.v. 24.5.2019 - 11 ME 189/19 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  Folglich kann eine ordnungsgemäße, ihre Funktion erfüllende Anhörung vorliegend mit heilender Wirkung noch bis zum Abschluss des gegenwärtig beim Verwaltungsgericht anhängigen Hauptsacheverfahrens nachgeholt werden (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 24.5.2019 - 11 ME 189/19 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  Aber selbst wenn man auch insoweit von einer fehlerhaften Anhörung ausgehen wollte, könnte auch diese jedenfalls bis zum Abschluss des gegenwärtig beim Verwaltungsgericht anhängigen Hauptsacheverfahrens nachgeholt werden (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 24.5.2019 - 11 ME 189/19 - juris Rn. 4 m.w.N.).

• VG Würzburg, 21.07.2016 - W 5 K 14.1123

  Eingeschränktes Tierhaltungsverbot (Teiluntersagung) aufgrund der Größe eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2020 - 23 CS 20.383

  Außerdem wurden bei der Tierhaltung der Antragstellerin bereits seit 2010 mehrfach tierschutzwidrige Umstände festgestellt, obwohl der Antragstellerin die Pflicht zu einer artgerechten Tierhaltung und die daraus im konkreten Einzelfall resultierenden Anforderungen bereits wiederholt und ausführlich sowohl von den zuständigen Behörden als auch den Verwaltungs- und Strafgerichten eindringlich seit 2010 dargelegt und erläutert worden sind (vgl. u.a. Bescheid des Antragsgegners vom 25. Oktober 2010, vom 7. Oktober 2014, vom 6. September 2016 und vom 10. November 2016; VG Würzburg, U.v. 21.7.2016 - W 5 K 14.1123 - juris; BayVGH, B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris, AG H* …, U.v. 30.3.2010 - * … … … …; AG B** … … …, Strafbefehl v. 9.3.2016 - * … * … …*).

  Rn. 46 Ihr musste zudem aus den vorstehenden Bescheiden bekannt sein, dass nach den "Anforderungen an Tierheime für Hunde und Katzen aus tierärztlicher Sicht" eine Pflegeperson für 20 bis 30 Katzen empfohlen wird und dass die Zahl von 30 Katzen je Betreuungsperson die absolute Höchstgrenze darstellt (…Bescheid a.a.O., S. 5 f.; BayVGH, B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 10, VG Würzburg, U.v. 21.7.2016 - W 5 K 14.1123 - juris Rn. 39).

  Angesichts des bisherigen Verhaltens der Antragstellerin, der Erfahrungen mit dem Auflagenbescheid vom 7. Oktober 2014 (vgl. VG Würzburg, U.v. 21.7.2016 - W 5 K 14.1123 - juris; BayVGH, B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris) und der Vielzahl von Verstößen gegen elementare tierschutzrechtliche Vorschriften kamen mildere Mittel wie Auflagen oder eine Bestandsreduzierung oder eine Beschränkung auf eine bestimmte Tierart vorliegend nicht (mehr) in Betracht (…vgl. OVG MV, B.v. 1.3.2016 - 1 M 470/15 - juris Rn. 30;… OVG Berlin-Bbg., B.v. 12.11.2014 - 5 S 26.14 - 5 M 25.14 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 09.07.2018 - 9 ZB 16.2434

  Verbot der Haltung und Betreuung von Tieren

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2020 - 23 CS 20.383

  Rn. 21 bb) Die Rüge der Beschwerdeführer, die Antragstellerin sei hinsichtlich bestimmter, auf ihrem Anwesen befindlicher und vom Antragsgegner weggenommener Tiere nicht Eigentümerin und Alleinhalterin und aus diesem Grund nicht die richtige Adressatin des Tierhaltungs- und Betreuungsverbots, stellt eine bloße Wiederholung der schon in der ersten Instanz ausgetauschten Argumente dar und geht auch in der Sache fehl, da es für die Anordnung eines Tierhaltungs- und Betreuungsverbots bereits nach dem Wortlaut des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG nicht auf die Eigentumsverhältnisse ankommt, sondern darauf, wer die tierschutzwidrig behandelten Tiere hält oder betreut (vgl. BayVGH, B.v. 9.7.2018 - 9 ZB 16.2434 - juris Rn. 11).

  Wenn ein Raum so sehr von Schadstoffen (Ammoniumgestank) durchsetzt ist, dass dies selbst bei nicht allzu lang andauerndem Aufenthalt zu Atemwegsreizungen führt, dann ist er zur Tierhaltung ungeeignet (BayVGH, B.v. 9.7.2018 - 9 ZB 16.2434 - juris Rn. 9).

  Da sowohl die Katzen-, als auch die Hunde-, Hühner- und Pferdehaltung der Antragstellerin - wenn auch in unterschiedlichen Maß - massive Mängel aufwiesen, die unabhängig von der jeweiligen Tierart alle Tiere betrafen, beschränkt sich die Ungeeignetheit der Antragstellerin zur Tierhaltung auch nicht auf eine bestimmte Tierart (BayVGH, B.v. 9.7.2018 - 9 ZB 16.2434 - juris Rn. 13;… OVG Berlin-Bbg., B.v. 14.3.2018 - OVG 5 S 16.17 - juris Rn. 24).

• OVG Niedersachsen, 20.04.2016 - 11 LB 29/15

  Amtstierarzt; Dauerverwaltungsakt; erhebliche Leiden; erhebliche Schmerzen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2020 - 23 CS 20.383

  Vorliegend wiederholten sich die Zuwiderhandlungen jedoch weit öfter und sind überdies im Hinblick auf die Summierung und die zeitlich anhaltende Dauer und der Wiederholung des Fehlverhaltens auch als "grob" im Sinne des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG anzusehen (…vgl. BayVGH a.a.O.;… B.v. 7.11.2006 - 25 CS 06.2619 - juris Rn. 5; OVG Lüneburg, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 48).

  Zudem ist anerkannt, dass ein Verbot der Tierhaltung und Tierbetreuung - wie hier - im Fall gravierender und zahlreicher Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen und Anordnungen bereits dann gerechtfertigt ist, wenn die (bloße) Gefahr besteht, dass den Tieren andernfalls erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden zugefügt werden (…vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris Rn. 16;… B.v. 6.11.2017 - 9 C 17.328 - juris Rn. 7; OVG Lüneburg, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 51 m.w.N.;… Moritz in Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 16a Rn. 47 m.w.N.).

• BVerwG, 09.12.2016 - 3 B 34.16

  Tierschutzrecht; Haltungsverbot; Betreuungsverbot; wiederholter Verstoß; …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2020 - 23 CS 20.383

  Zur Abgrenzung im Einzelfall ist eine Gesamtbetrachtung der konkreten Verhältnisse erforderlich, bei der die Reichweite, Dauerhaftigkeit und ggf. Aufteilung der Bestimmungsmacht und Verantwortung zu beurteilen ist (…vgl. OVG Münster, U.v. 8.11.2007 - 20 A 3885/06 - juris Rn. 22ff.;… Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 2 Rn. 4), wobei insbesondere auch die Nutzung des Tieres sowie die Kosten- und Risikotragung bedeutsam sein können (vgl. BVerwG, B.v. 9.12.2016 - 3 B 34.16 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  Für das Tatbestandsmerkmal einer wiederholten Zuwiderhandlung reichen bereits zwei Verstöße aus (vgl. BVerwG, B.v. 9.12.2016 - 3 B 34.16 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 14.09.2017 - 9 CS 17.456

  Voraussichtlich rechtmäßiges Tierhaltungsverbot

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2020 - 23 CS 20.383

  Für das Tatbestandsmerkmal einer wiederholten Zuwiderhandlung reichen bereits zwei Verstöße aus (…vgl. BVerwG, B.v. 9.12.2016 - 3 B 34.16 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris Rn. 15).

  Zudem ist anerkannt, dass ein Verbot der Tierhaltung und Tierbetreuung - wie hier - im Fall gravierender und zahlreicher Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen und Anordnungen bereits dann gerechtfertigt ist, wenn die (bloße) Gefahr besteht, dass den Tieren andernfalls erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden zugefügt werden (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2017 - 9 CS 17.456 - juris Rn. 16;… B.v. 6.11.2017 - 9 C 17.328 - juris Rn. 7;… OVG Lüneburg, U.v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 - juris Rn. 51 m.w.N.;… Moritz in Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl. 2016, § 16a Rn. 47 m.w.N.).

• VG Würzburg, 06.02.2020 - W 8 S 19.1689

  Erfolgloser Eilantrag gegen tierschutzrechtliches Einschreiten

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2020 - 23 CS 20.383

  Rn. 1 Die Beschwerden der Antragstellerin und der Beigeladenen zu 1) und zu 2), bei denen es sich um den jetzigen Lebenspartner bzw. den früheren Ehemann der Antragstellerin handelt, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 6. Februar 2020 (W 8 S 19.1689), mit dem dieses den Eilantrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung bzw. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom 19. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Landratsamtes R* … vom 18. Dezember 2019 abgelehnt und die weiteren Beteiligten gemäß § 65 VwGO zum Verfahren beigeladen hat, bleiben ohne Erfolg.

  Ungeachtet dessen ist die behauptete Eigentumsübertragung am 3. Dezember 2019 von 62 Katzen, einem Hund und einem Pferd auch nicht notariell beurkundet, sondern lediglich die Echtheit der Unterschriften der Beteiligten notariell beglaubigt worden (vgl. GA im Verfahren W 8 S 19.1689, S. 94).

• OVG Bremen, 29.10.2018 - 1 B 230/18

  Auszug aus VGH Bayern, 06.07.2020 - 23 CS 20.383

  Schon deshalb waren Dritte, die sich auf das Eigentum oder sonstige Rechte an einem der Tiere berufen, zum Rechtsstreit nicht nach § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen (OVG Bremen, B.v. 29.10.2018 - 1 B 230/18 - juris Rn. 11).

  Rn. 56 f) Soweit die Beigeladenen zu 1) und zu 2) rügen, dass gegenüber ihnen zu keinem Zeitpunkt eine Duldungsanordnung erlassen worden sei, zeigen sie nicht auf, inwieweit dies für den hier angefochtenen Beschluss und die verfahrensgegenständliche Verfügung gegenüber der Antragstellerin entscheidungserheblich wäre (vgl. OVG Bremen, B.v. 29.10.2018 - 1 B 230/18 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 26.07.2004 - 22 C 04.1198
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2019 - 13 B 1056/19

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen eine …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 1 S 381/05

  Tierschutz; Schafbestand; Auflösung; Ersatzvornahme; Wegnahme; unmittelbare …
• BVerwG, 02.04.2014 - 3 B 62.13

  Untersagung der Haltung von Pferden auf mit Stacheldraht eingezäunten Weiden …
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 1 S 2849/10

  Zum allgemeinen Hundehaltungsverbot auf der Grundlage der polizeilichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 20 A 3885/06

  Bewertung eines eingetragenen gemeinnützigen Tierschutzvereins als …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2013 - 5 S 10.13

  Fortnahme und anderweitige Unterbringung von Pferden; Veräußerung im Rahmen einer …
• VGH Bayern, 08.05.2019 - 23 ZB 17.1908

  Untersagung des Haltens von Katzen
• OVG Sachsen, 11.06.2020 - 3 B 124/20

  Untersagung der Schweinehaltung
• VGH Bayern, 08.05.2019 - 23 ZB 18.756

  Untersagung der Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren
• VGH Bayern, 23.12.2014 - 9 ZB 11.1525

  Widerruf der Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren; …
• VGH Bayern, 07.01.2013 - 9 ZB 11.2455

  Berufungszulassungsantrag; Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern; …
• VGH Bayern, 23.11.2018 - 9 ZB 16.2467

  Haltungs- und Betreuungsverbot für Rinder
• VGH Bayern, 06.11.2017 - 9 C 17.328

  Vorrangige Beurteilungskompetenz beamteter Tierärzte
• VGH Bayern, 07.11.2006 - 25 CS 06.2619
• VGH Bayern, 03.03.2016 - 9 C 16.96

  Amtshandlung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.03.2016 - 1 M 470/15

  Bestandsauflösung einer Schafherde; Ungeeignetheit des Schafhalters wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 - 5 S 26.14

  Veräußerungsanordnung betreffend Schafe, Ziegen und Hunde; Verbot der Haltung und …
• VGH Bayern, 10.08.2017 - 9 C 17.1134

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Fortnahme und Unterbringung von Ziervögeln
• VGH Bayern, 17.12.1992 - 25 B 90.2906
• VG Würzburg, 21.02.2020 - W 8 E 20.153

  Rückgabe behördlich weggenommener Tiere
• VGH Bayern, 19.06.2020 - 23 CS 20.1311

  Tierhaltungs- und Betreuungsverbot
• BVerwG, 09.10.2012 - 7 VR 10.12

  Anhörung; Ausbau; Ausführungsplanung; Ausschreibung; Baudurchführung; …
• VGH Bayern, 31.01.2017 - 9 CS 16.2021

  Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde - Tierhaltungsverbot, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2008 - 1 S 36.08

  vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; Bezirksschornsteinfegermeister; …
• VGH Bayern, 21.10.2016 - 9 C 16.526

  Fortnahme von Pferden bei fehlender sachgerechter Betreuung
• VGH Bayern, 05.10.2016 - 9 CS 16.1257

  Behördliches Haltungs- und Betreuungsverbot bei tierschutzwidrigen Zuständen; …
• VGH Bayern, 14.02.2014 - 3 CE 13.2193

  Beamtenrecht; Beförderung; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Änderung …
• VGH Bayern, 26.11.2008 - 6 CS 08.1957

  Straßenausbaubeitragsrecht; Beschwerdebegründungsfrist; Nacherhebung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2013 - 7 N 113.13

  Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis; Aufhebung der ehelichen …
• VGH Bayern, 22.09.2009 - 9 CS 08.2859

  Pferdehaltung; Fortnahme von Pferden; anderweitige pflegliche Unterbringung
• VGH Bayern, 25.02.2005 - 25 ZB 04.1538
• VG Würzburg, 07.07.2020 - W 8 E 20.756

  Akteneinsicht im Verfahren betreffend Wegnahme von Katzen
• VGH Bayern, 12.02.2004 - 25 CS 03.3065

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• VG Würzburg, 21.07.2020 - W 8 S 20.864

  Veräußerungsanordnung für weggenommene und anderweitig pfleglich untergebrachte …

  Gegen diesen Beschluss legte die Antragstellerin beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde (Az. 23 CS 20.383) ein.

  Die Beschwerde wurden mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Juli 2020 - 23 CS 20.383 zurückgewiesen.

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde gegen den genannten Beschluss mit Beschluss vom 6. Juli 2020 - 23 CS 20.383 zurückgewiesen.

  Denn gegen die Antragstellerin als Halterin im weiteren Sinn (vgl. BayVGH, B.v. 6. Juli 2020 - 23 CS 20.383 - Rn. 22 ff.) wurde mit Bescheid des Landratsamtes Rhön-Grabfeld vom 18. Dezember 2019 ein für sofort vollziehbar erklärtes Tierhaltungsverbot verfügt (…vgl. Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, § 16a Rn. 33).

  Ein dagegen angestrengtes Sofortverfahren der Antragstellerin blieb erfolglos (siehe VG Würzburg, B.v. 6.2.2020 - W 8 S 19.1689), ebenso wie die Beschwerde der Antragstellerin gegen diesen Beschluss beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Az. 23 CS 20.383).

  Rn. 26 Soweit die Antragstellerin vorbringt, die Katzen hätten jetzt durch den Freigang weitaus mehr Platz als im Jahre 2016, ist dem entgegenzuhalten, dass dies nicht über die fehlende "Indoor Fläche" (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - Rn. 47) hinweghilft.

  Zudem wird unabhängig davon die Feststellung, dass allein für die 108 Katzen rund 5, 5 Vollzeit-Betreuer erforderlich wären (BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - Rn. 46), diese aber vorliegend - erst recht nach dem sofort vollziehbaren Tierhaltungsverbot der Antragstellerin und angesichts der Tatsache, dass sich der getrennt lebende Ehemann der Antragstellerin in der überwiegenden Zeit andernorts aufhält - nicht gewährleistet sind, nicht entkräftet.

  Auf die insoweit entsprechend geltenden Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 6. Juli 2020 - 23 CS 20.383 - Rn. 36 wird ergänzend Bezug genommen.

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1717

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

  Rn. 14 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten in diesem Verfahren und in den Verfahren 23 ZB 22.1715, 23 ZB 22.1716, 23 ZB 22.1718, 23 ZB 22.1719, 23 ZB 22.1720, 23 ZB 22.1721, 23 ZB 22.1723, 23 ZB 22.1725, 23 ZB 22.1726, 23 ZB 22.1727, W 5 K 11.262, W 5 K 14.1123, W 8 K 16.1010, W 5 K 16.1231, W 9 K 20.1884, W 9 K 20.2130, W 5 S 11.263, W 8 S 19.1689, W 8 E 20.138, W 8 E 20.153, W 8 S 20.311, W 8 S 20.312, W 8 E 20.756, W 8 S 20.821, W 8 S 20.824, W 8 S 20.864, W 8 S 20.877, W 8 S 20.884, W 8 S 20.1619 und W 9 S 20.2019 sowie auf die Gerichtsakte des Senats im Verfahren 23 CS 20.383 verwiesen.

  Rn. 30 Vorliegend konnte sich das Verwaltungsgericht die erforderliche Überzeugung für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der angegriffenen Maßnahmen nach § 16a TierSchG zur Beseitigung und Verhütung tierschutzwidriger Zustände auf der Grundlage des von ihm vollständig ausgewerteten Akteninhalts, insbesondere anhand der amtstierärztlichen Gutachten vom 6. Dezember 2019 und 23. Januar 2020 samt zugehörigen Lichtbildern und der ergänzenden tierärztlichen Stellungnahmen bilden (vgl. dazu bereits Senat, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 26-50), die vom Kläger nicht substantiiert in Frage gestellt, geschweige denn widerlegt worden sind.

  Rn. 33 Beamteten Tierärzten (§ 15 Abs. 2 TierSchG) kommt bei der Beurteilung der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, von Gesetzes wegen (§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 1 TierSchG) eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 33 m.w.N.).

  Aufgrund der Bescheide des Landratsamts … darf Frau … … höchstens 60 Katzen auf ihrem Anwesen halten und sind sämtliche Katzen auf ihrem Anwesen als Haltungseinheit anzusehen (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 45).

  Rn. 64 (2) Unabhängig davon ist auch die Entscheidungserheblichkeit eines "Sicherstellungsverzeichnisses" nicht dargelegt, da es, wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, bei einer - wie vorliegend - umfassenden Anzahl an tierschutzrechtlichen Verstößen letztlich nicht darauf ankommt, welcher Mangel genau bei welchem Tier festgestellt worden ist (UA S. 27 f.; so bereits BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 36 und B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1720

  Tierhaltung, Verwaltungsgericht, Berufungszulassung, Duldungsanordnung, …

  Rn. 14 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten in diesem Verfahren und in den Verfahren 23 ZB 22.1715, 23 ZB 22.1716, 23 ZB 22.1717, 23 ZB 22.1718, 23 ZB 22.1719, 23 ZB 22.1721, 23 ZB 22.1723, 23 ZB 22.1725, 23 ZB 22.1726, 23 ZB 22.1727, W 5 K 11.262, W 5 K 14.1123, W 8 K 16.1010, W 5 K 16.1231, W 9 K 20.1884, W 9 K 20.2130, W 5 S 11.263, W 8 S 19.1689, W 8 E 20.138, W 8 E 20.153, W 8 S 20.311, W 8 S 20.312, W 8 E 20.756, W 8 S 20.821, W 8 S 20.824, W 8 S 20.864, W 8 S 20.877, W 8 S 20.884, W 8 S 20.1619 und W 9 S 20.2019 sowie auf die Gerichtsakte des Senats im Verfahren 23 CS 20.383 verwiesen.

  Rn. 46 Vorliegend konnte sich das Verwaltungsgericht die erforderliche Überzeugung für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der angegriffenen Maßnahmen nach § 16a TierSchG zur Beseitigung und Verhütung tierschutzwidriger Zustände auf der Grundlage des von ihm vollständig ausgewerteten Akteninhalts, insbesondere anhand der amtstierärztlichen Gutachten vom 6. Dezember 2019 und 23. Januar 2020 samt zugehörigen Lichtbildern und der ergänzenden tierärztlichen Stellungnahmen bilden (vgl. dazu bereits Senat, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 26-50), die vom Kläger nicht substantiiert in Frage gestellt, geschweige denn widerlegt worden sind.

  Rn. 49 Beamteten Tierärzten (§ 15 Abs. 2 TierSchG) kommt bei der Beurteilung der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, von Gesetzes wegen (§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 1 TierSchG) eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 33 m.w.N.).

  Aufgrund der Bescheide des Landratsamts … darf die Beigeladene zu 2 höchstens 60 Katzen auf ihrem Anwesen halten und sind sämtliche Katzen auf ihrem Anwesen als Haltungseinheit anzusehen (BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 45).

  Rn. 77 (2) Unabhängig davon ist auch die Entscheidungserheblichkeit eines "Sicherstellungsverzeichnisses" nicht dargelegt, da es, wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, bei einer - wie vorliegend - umfassenden Anzahl an tierschutzrechtlichen Verstößen letztlich nicht darauf ankommt, welcher Mangel genau bei welchem Tier festgestellt worden ist (UA S. 45; so bereits BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 36 und B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1726

  Anfechtungsklage, Duldungspflicht, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, …

  Rn. 13 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten in diesem Verfahren und in den Verfahren 23 ZB 22.1715, 23 ZB 22.1716, 23 ZB 22.1717, 23 ZB 22.1718, 23 ZB 22.1719, 23 ZB 22.1720, 23 ZB 22.1721, 23 ZB 22.1723, 23 ZB 22.1725, 23 ZB 22.1727, W 5 K 11.262, W 5 K 14.1123, W 8 K 16.1010, W 5 K 16.1231, W 9 K 20.1884, W 9 K 20.2130, W 5 S 11.263, W 8 S 19.1689, W 8 E 20.138, W 8 E 20.153, W 8 S 20.311, W 8 S 20.312, W 8 E 20.756, W 8 S 20.821, W 8 S 20.824, W 8 S 20.864, W 8 S 20.877, W 8 S 20.884, W 8 S 20.1619 und W 9 S 20.2019 sowie auf die Gerichtsakte des Senats im Verfahren 23 CS 20.383 verwiesen.

  Rn. 38 Vorliegend konnte sich das Verwaltungsgericht die erforderliche Überzeugung für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der angegriffenen Maßnahmen nach § 16a TierSchG zur Beseitigung und Verhütung tierschutzwidriger Zustände auf der Grundlage des von ihm vollständig ausgewerteten Akteninhalts, insbesondere anhand der amtstierärztlichen Gutachten vom 6. Dezember 2019 und 23. Januar 2020 samt zugehörigen Lichtbildern und der ergänzenden tierärztlichen Stellungnahmen bilden (vgl. dazu bereits Senat, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 26-50), die vom Kläger nicht substantiiert in Frage gestellt, geschweige denn widerlegt worden sind.

  Rn. 41 Beamteten Tierärzten (§ 15 Abs. 2 TierSchG) kommt bei der Beurteilung der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, von Gesetzes wegen (§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 1 TierSchG) eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 33 m.w.N.).

  Aufgrund der Bescheide des Landratsamts … darf die Beigeladene zu 2 höchstens 60 Katzen auf ihrem Anwesen halten und sind sämtliche Katzen auf ihrem Anwesen als Haltungseinheit anzusehen (BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 45).

  Rn. 67 (2) Unabhängig davon ist auch die Entscheidungserheblichkeit eines "Sicherstellungsverzeichnisses" nicht dargelegt, da es, wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, bei einer - wie vorliegend - umfassenden Anzahl an tierschutzrechtlichen Verstößen letztlich nicht darauf ankommt, welcher Mangel genau bei welchem Tier festgestellt worden ist (U.v. 23.3.2022 - W 9 K 20.545 - UA S. 43; so bereits BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 36 und B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1725

  Duldungsanordnung, Tierschutzrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Veräußerung …

  Rn. 13 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten in diesem Verfahren und in den Verfahren 23 ZB 22.1715, 23 ZB 22.1716, 23 ZB 22.1717, 23 ZB 22.1718, 23 ZB 22.1719, 23 ZB 22.1720, 23 ZB 22.1721, 23 ZB 22.1723, 23 ZB 22.1726, 23 ZB 22.1727, W 5 K 11.262, W 5 K 14.1123, W 8 K 16.1010, W 5 K 16.1231, W 9 K 20.1884, W 9 K 20.2130, W 5 S 11.263, W 8 S 19.1689, W 8 E 20.138, W 8 E 20.153, W 8 S 20.311, W 8 S 20.312, W 8 E 20.756, W 8 S 20.821, W 8 S 20.824, W 8 S 20.864, W 8 S 20.877, W 8 S 20.884, W 8 S 20.1619 und W 9 S 20.2019 sowie auf die Gerichtsakte des Senats im Verfahren 23 CS 20.383 verwiesen.

  Rn. 38 Vorliegend konnte sich das Verwaltungsgericht die erforderliche Überzeugung für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der angegriffenen Maßnahmen nach § 16a TierSchG zur Beseitigung und Verhütung tierschutzwidriger Zustände auf der Grundlage des von ihm vollständig ausgewerteten Akteninhalts, insbesondere anhand der amtstierärztlichen Gutachten vom 6. Dezember 2019 und 23. Januar 2020 samt zugehörigen Lichtbildern und der ergänzenden tierärztlichen Stellungnahmen (vgl. dazu bereits Senat, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 26-50), die vom Kläger nicht substantiiert in Frage gestellt, geschweige denn widerlegt worden sind.

  Rn. 41 Beamteten Tierärzten (§ 15 Abs. 2 TierSchG) kommt bei der Beurteilung der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, von Gesetzes wegen (§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 1 TierSchG) eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 33 m.w.N.).

  Aufgrund der Bescheide des Landratsamts … darf die Beigeladene zu 1 höchstens 60 Katzen auf ihrem Anwesen halten und sind sämtliche Katzen auf ihrem Anwesen als Haltungseinheit anzusehen (BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 45).

  Rn. 67 (2) Unabhängig davon ist auch die Entscheidungserheblichkeit eines "Sicherstellungsverzeichnisses" nicht dargelegt, da es, wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, bei einer - wie vorliegend - umfassenden Anzahl an tierschutzrechtlichen Verstößen letztlich nicht darauf ankommt, welcher Mangel genau bei welchem Tier festgestellt worden ist (U.v. 23.3.2022 - W 9 K 20.484 - UA S. 45; so bereits BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 36 und B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 15).

• VG Würzburg, 27.01.2021 - W 9 S 20.2019

  Kostentragungspflicht einer Tierhalterin für Fortnahme und anderweitige …

  Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin wurde mit Beschluss vom 6. Juli 2020 vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Az.: 23 CS 20.383) zurückgewiesen.

  Es werde insoweit auf die Ausführungen im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 6. Februar 2020 (W 8 S 19.1689) und auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Juli 2020 (23 CS 20.383) verwiesen.

  Die dagegen eingelegte Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Juli 2020 (Az.: 23 CS 20.383) ab.

  Bereits darin wurde die Haltereigenschaft der Antragstellerin umfassend geprüft und insbesondere unter besonderer Berücksichtigung des tatsächlichen Obhutsverhältnisses der Antragstellerin zu sämtlichen auf dem Grundstück der Antragstellerin gehaltenen Tieren bejaht (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 21 - 25).

  Die Antragstellerin verkennt insoweit weiterhin, dass es auch bei der Kostenerhebung nicht auf die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse ankommt, sondern auf die tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten hinsichtlich der Haltungsbedingungen der auf dem Grundstück der Antragstellerin gehaltenen Tiere (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 24).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1719

  Duldungsanordnung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsgesuch, …

  Rn. 13 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten in diesem Verfahren und in den Verfahren 23 ZB 22.1715, 23 ZB 22.1716, 23 ZB 22.1717, 23 ZB 22.1718, 23 ZB 22.1720, 23 ZB 22.1721, 23 ZB 22.1723, 23 ZB 22.1725, 23 ZB 22.1726, 23 ZB 22.1727, W 5 K 11.262, W 5 K 14.1123, W 8 K 16.1010, W 5 K 16.1231, W 9 K 20.1884, W 9 K 20.2130, W 5 S 11.263, W 8 S 19.1689, W 8 E 20.138, W 8 E 20.153, W 8 S 20.311, W 8 S 20.312, W 8 E 20.756, W 8 S 20.821, W 8 S 20.824, W 8 S 20.864, W 8 S 20.877, W 8 S 20.884, W 8 S 20.1619 und W 9 S 20.2019 sowie auf die Gerichtsakte des Senats im Verfahren 23 CS 20.383 verwiesen.

  Rn. 38 Vorliegend konnte sich das Verwaltungsgericht die erforderliche Überzeugung für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der angegriffenen Maßnahmen nach § 16a TierSchG zur Beseitigung und Verhütung tierschutzwidriger Zustände auf der Grundlage des von ihm vollständig ausgewerteten Akteninhalts, insbesondere anhand der amtstierärztlichen Gutachten vom 6. Dezember 2019 und 23. Januar 2020 samt zugehörigen Lichtbildern und der ergänzenden tierärztlichen Stellungnahmen u (vgl. dazu bereits Senat, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 26-50), die vom Kläger nicht substantiiert in Frage gestellt, geschweige denn widerlegt worden sind.

  Rn. 41 Beamteten Tierärzten (§ 15 Abs. 2 TierSchG) kommt bei der Beurteilung der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, von Gesetzes wegen (§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 1 TierSchG) eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 33 m.w.N.).

  Aufgrund der Bescheide des Landratsamts … darf die Beigeladene zu 2 höchstens 60 Katzen auf ihrem Anwesen halten und sind sämtliche Katzen auf ihrem Anwesen als Haltungseinheit anzusehen (BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 45).

  Rn. 67 (2) Unabhängig davon ist auch die Entscheidungserheblichkeit eines "Sicherstellungsverzeichnisses" nicht dargelegt, da es, wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, bei einer - wie vorliegend - umfassenden Anzahl an tierschutzrechtlichen Verstößen letztlich nicht darauf ankommt, welcher Mangel genau bei welchem Tier festgestellt worden ist (UA S. 43; so bereits BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 36 und B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 15).

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2025 - 7 A 10155/25

  Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung weggenommener Tiere; …

  Halter eines in menschlicher Obhut befindlichen Tieres im Sinn von § 2 und § 16a TierSchG ist derjenige, der die Bestimmungsmacht und daraus folgend die primäre Verantwortung für das Dasein und Wohlbefinden des Tieres hat (sog. "enger" Halterbegriff) (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 3 B 34.16 -, juris Rn. 14 f; OVG NRW…, Beschluss vom 14. März 2025 - 20 A 55/21 -, juris Rn. 14 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 6. Juli 2020 - 23 CS 20.383 -, juris Rn. 22).

  Vielmehr handelt es sich bei sämtlichen Gesichtspunkten um Indizien, deren Einschlägigkeit anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen ist und die erforderlichenfalls gegeneinander abzuwägen sind, wobei auch mehrere Personen nebeneinander (Mit-)Halter sein können (vgl. BayVGH, Beschluss vom 6. Juli 2020 - 23 CS 20.383 -, juris Rn. 22;… Hirt/Maisack/Moritz/Felde, 4. Aufl. 2023, TierSchG § 2 Rn. 4a).

  Ihnen wachsen daher die Aufgaben des § 2 TierSchG zwangsläufig zu (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 6. Juli 2020 - 23 CS 20.383 -, juris Rn. 24; Beschluss des Senats vom 14. Dezember 2021 - 7 D 10517/21.OVG -, n.v.), da weder von den Beklagten zu 1) und 2) vorgetragen noch ersichtlich ist, dass sie von der Tierhaltung im Haushalt durch die Beklagte zu 3) vollständig ausgeschlossen worden wären, so dass ihnen keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Tiere zugekommen wäre.

  Zudem gilt, dass bei ehelichen oder eheähnlichen Gemeinschaften wie sie hier gegeben ist, sich in der Regel beide Partner als Tierhalter behandeln lassen müssen (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 12. April 2011 - 1 S 2849/10 -, juris Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 6. Juli 2020 - 23 CS 20.383 -, juris Rn. 24).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

  Rn. 12 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Behördenakten in diesem Verfahren und in den Verfahren 23 ZB 22.1715, 23 ZB 22.1716, 23 ZB 22.1717, 23 ZB 22.1718, 23 ZB 22.1719, 23 ZB 22.1720, 23 ZB 22.1721, 23 ZB 22.1723, 23 ZB 22.1725, 23 ZB 22.1726, W 5 K 11.262, W 5 K 14.1123, W 8 K 16.1010, W 5 K 16.1231, W 9 K 20.1884, W 9 K 20.2130, W 5 S 11.263, W 8 S 19.1689, W 8 E 20.138, W 8 E 20.153, W 8 S 20.311, W 8 S 20.312, W 8 E 20.756, W 8 S 20.821, W 8 S 20.824, W 8 S 20.864, W 8 S 20.877, W 8 S 20.884, W 8 S 20.1619 und W 9 S 20.2019 sowie auf die Gerichtsakte des Senats im Verfahren 23 CS 20.383 verwiesen.

  Rn. 33 Vorliegend konnte sich das Verwaltungsgericht die erforderliche Überzeugung für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der angegriffenen Maßnahmen nach § 16a TierSchG zur Beseitigung und Verhütung tierschutzwidriger Zustände auf der Grundlage des von ihm vollständig ausgewerteten Akteninhalts, insbesondere anhand der amtstierärztlichen Gutachten vom 6. Dezember 2019 und 23. Januar 2020 samt zugehörigen Lichtbildern und der ergänzenden tierärztlichen Stellungnahmen sowie der Feststellungen des Beklagten im Bescheid vom 18. Dezember 2019 bilden (vgl. dazu bereits Senat, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 26-50), die von der Klägerin nicht substantiiert in Frage gestellt, geschweige denn widerlegt worden sind.

  Rn. 36 Beamteten Tierärzten (§ 15 Abs. 2 TierSchG) kommt bei der Beurteilung der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, von Gesetzes wegen (§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 1 TierSchG) eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 33 m.w.N.).

  Rn. 106 Unabhängig davon ist die Entscheidungserheblichkeit eines "Sicherstellungsverzeichnisses" nicht dargelegt, da es, wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, bei einer - wie vorliegend - umfassenden Anzahl an tierschutzrechtlichen Verstößen letztlich nicht darauf ankommt, welcher Mangel genau bei welchem Tier festgestellt worden ist (UA S. 58; so bereits BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 23 CS 20.383 - juris Rn. 36 und B.v. 19.10.2017 - 9 ZB 16.2073 - juris Rn. 15).

• OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2025 - 7 B 11094/25

  Örtliche Zuständigkeit im Tierschutzrecht

  Entscheidend für die Eigenschaft als Halter eines Tieres ist nicht das Eigentum an dem Tier, sondern das Bestehen eines tatsächlichen Obhutsverhältnisses, das gekennzeichnet ist durch die Bestimmungsmacht über das Tier, ein eigenes Interesse an dem Tier und eine gewisse zeitliche Verfestigung der tatsächlichen Beziehung (sog. "enger" Halterbegriff) (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 3 B 34.16 -, juris Rn. 14 f; OVG NRW…, Beschluss vom 14. März 2025 - 20 A 55/21 -, juris Rn. 14 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 6. Juli 2020 - 23 CS 20.383 -, juris Rn. 22).

  Vielmehr handelt es sich bei sämtlichen Gesichtspunkten um Indizien, deren Einschlägigkeit anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen ist und die erforderlichenfalls gegeneinander abzuwägen sind, wobei auch mehrere Personen nebeneinander (Mit-)Halter sein können (vgl. BayVGH, Beschluss vom 6. Juli 2020 - 23 CS 20.383 -, juris Rn. 22;… Hirt/Maisack/Moritz/Felde, 4. Aufl. 2023, TierSchG § 2 Rn. 4a).

  Zudem müssen sich bei ehelichen oder eheähnlichen Gemeinschaften in der Regel beide Partner als Tierhalter behandeln lassen (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 12. April 2011 - 1 S 2849/10 -, juris Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 6. Juli 2020 - 23 CS 20.383 -, juris Rn. 24).

  Ihr wachsen daher die Aufgaben des § 2 TierSchG zwangsläufig zu (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 6. Juli 2020 - 23 CS 20.383 -, juris Rn. 24; Beschluss des Senats vom 14. Dezember 2021 - 7 D 10517/21.OVG -, n.v.), unabhängig davon, ob Herr ... bei einer Gesamtbetrachtung die primäre Verantwortung für das Wohlbefinden der Tiere getragen hat (vgl. so auch OVG NRW…, Beschluss vom 3. September 2024 - 20 B 312/24 -, juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1286

  Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot nach dem Tierschutzgesetz
• VG Würzburg, 01.10.2020 - W 8 S 20.1350

  Erfolgloser Eilantrag gegen Wegnahme und anderweitige Unterbringung eines Pferdes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2025 - 20 A 55/21

  Hundezucht; Fortnahme; Fortnahmeanordnung; Haltungsmängel; amtstierärztliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2024 - 20 B 421/24

  Grundstücksbezogene Anordnung gegenüber dem Adressaten betreffend die Untersagung …
• VG Würzburg, 26.11.2020 - W 8 S 20.1619

  Untersagung des Haltens und Betreuens von Tieren (auch durch Dritte); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2024 - 20 B 312/24

  Pferdehaltung; Hühnerhaltung; Haltungsverbot; Haltungsuntersagung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2024 - 1 LB 65/21

  Tierschutzwidrigkeit der Einzelhaltung eines Pferdes
• VG Würzburg, 07.07.2020 - W 8 E 20.756

  Akteneinsicht im Verfahren betreffend Wegnahme von Katzen
• VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1285

  Erfolglose Beschwerde gegen sofort vollziehbare Untersagung der Rinderhaltung
• VG Würzburg, 11.11.2020 - W 8 S 20.1643

  Tierschutzrecht: Duldung einer Veräußerung von Pferden; tierschutzwidrige …
• VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 21.297

  Haltungs- und Betreuungsverbot von Tieren jeder Art
• VG Würzburg, 04.11.2020 - W 8 S 20.1503

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung zur Duldung der Fortnahme und …
• VG Würzburg, 10.02.2021 - W 8 S 21.117

  Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, eventueller …
• VG Bayreuth, 22.04.2026 - B 1 S 26.281

  Vorrangige Beurteilungskompetenz der Amtsveterinäre, Offene Erfolgsaussichten des …
• VGH Bayern, 09.11.2020 - 9 CS 20.2005

  Nutzungsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft
• VGH Bayern, 13.11.2020 - 23 CS 20.2354

  Veräußerung eines wegen Vernachlässigung dem Halter weggenommenen Pferdes
• VG Würzburg, 31.03.2023 - W 8 S 23.245

  Sofortverfahren, Anordnung des Sofortvollzugs, Inverkehrbringungsverbot, 5-HTP + …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2026 - 6 S 388/23

  Fehlende Klagebefugnis des Eigentümers von Tieren für eine Klage gegen eine an …
• VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 3 S 23.2625

  Dritteilantrag, Standortgemeinde, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, …
• VG Regensburg, 07.03.2022 - RO 4 S 22.28

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebende Wirkung einer Klage gegen …
• VG Augsburg, 09.03.2021 - Au 5 S 21.273

  Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Verstößen gegen die coronabedingte …
• VG Würzburg, 16.12.2020 - W 8 S 20.1841

  Zur Abgrenzung von Lebensmitteln zu Scherzartikeln
• VG Aachen, 27.08.2025 - 7 L 559/25
• VG Würzburg, 14.02.2022 - W 8 K 20.1839

  Lebensmittel in Abgrenzung zu Scherzartikel - hier: "Zeolith für Tyrannosaurus"
• VG Bremen, 06.03.2026 - 5 V 3044/25

  Ruhen der ärztlichen Approbation - Approbation; kinderpornografisches Material; …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1716

  Klageabweisung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsantrag, …
• VG Ansbach, 21.08.2024 - AN 3 S 24.00978

  Eilrechtsschutz gegen Zurückstellung eines Nutzungsänderungsantrages, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1718

  Katzenhaltung, Verwaltungsgericht, Schadensersatz, Berufungszulassung, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1715

  Berufungszulassung, Veräußerungsanordnung, Fortsetzungsfeststellungsklage, …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1723

  Berufungszulassung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Duldungspflicht, …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2025 - 4 MB 13/25

  Tierschutz; Anordnung der Fortnahme und pflegliche Unterbringung
• VG Potsdam, 17.05.2023 - 3 L 943/22
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1721

  Berufungszulassung, Schadensersatzanspruch, Feststellungsklage, Unzulässigkeit, …
• OVG Sachsen, 17.02.2023 - 6 B 204/22

  Tierbestand; Fortnahmeanordnung; Veräußerungsanordnung; unmittelbarer Zwang; …
• VG Regensburg, 22.02.2022 - RN 4 S 21.2199

  Nur teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen sofortige Vollziehbarkeit des …
• VG Aachen, 22.01.2026 - 7 L 1131/25
• VG Würzburg, 27.02.2025 - W 9 S 25.245

  Sofortverfahren, Tierschutzrecht, Tierhaltungsverbot, schriftliche Bestätigung …
• VG Arnsberg, 31.03.2025 - 8 K 4192/22

  Verein bleibt tierschutzrechtlich für freigelassene Wisente verantwortlich
• VG Arnsberg, 29.11.2021 - 8 K 2264/18
• VG Arnsberg, 29.11.2021 - 8 K 2267/18
• OVG Saarland, 10.10.2025 - 2 B 100/25

  Tierschutzrechtliche Anordnung (hier: erfolgloses Eilrechtsschutzverfahren)