Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 24.07.2017 - 23 U 11/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/B § 2 Nr. 5 ; VOB/B § 6 Nr. 6 ; BGB § 313
Geltendmachung von wechselseitigen Ansprüchen aus einem Bauvertrag in Bezug auf Rohbau- und Abbrucharbeiten für ein in einem Medienhafen gelegenes Bauvorhaben; Möglichkeit der nachvertraglichen Erhöhung der Vorhalte- und Unterhaltungskosten gemäß einer verlängerten ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein Nachtrag zum Nachtrag!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Nachtrag zum Nachtrag! (IBR 2018, 1041)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 15.01.2016 - 13 O 403/07
- OLG Düsseldorf, 24.07.2017 - 23 U 11/16
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.10.2004 - VII ZR 190/03
Formularmäßige Vereinbarung einer Limitierung der Auftragssumme beim …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.07.2017 - 23 U 11/16
Der diesbezügliche Prüfvermerk des Architekten auf der Schlussrechnung stellt kein kausales Schuldanerkenntnis dar, sondern ist eine reine Wissenserklärung des Architekten zur sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Rechnungsstellung (vgl. BGH, Urteil v. 14.10.2004 - VII ZR 190/03, NJW-RR 2005, 246, 247 m.w.Nw.). - OLG Köln, 27.10.2014 - 11 U 70/13
Ansprüche des Auftragnehmers auf Erstattung von Mehrkosten wegen längerer Bauzeit
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.07.2017 - 23 U 11/16
Wird ein Nachtrag vereinbart, kann der Auftraggeber davon ausgehen, dass die hierin enthaltene Vergütungsregelung abschließend ist (vgl. die vom Landgericht zitierten Fundstellen, insbesondere OLG Düsseldorf, Urteil v. 24.10.1995 - 21 U 8/95, BauR 1996, 267 ff.; OLG Köln, Beschluss v. 27.10.2014 - 11 U 70/13, BeckRS 2015, 01028; jew. m.w.Nw.). - OLG Düsseldorf, 24.10.1995 - 21 U 8/95
Vergütung bei Änderungen des Bauentwurfs bei Straßenbauarbeiten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.07.2017 - 23 U 11/16
Wird ein Nachtrag vereinbart, kann der Auftraggeber davon ausgehen, dass die hierin enthaltene Vergütungsregelung abschließend ist (vgl. die vom Landgericht zitierten Fundstellen, insbesondere OLG Düsseldorf, Urteil v. 24.10.1995 - 21 U 8/95, BauR 1996, 267 ff.; OLG Köln, Beschluss v. 27.10.2014 - 11 U 70/13, BeckRS 2015, 01028; jew. m.w.Nw.).
- OLG Köln, 17.10.2018 - 16 U 3/18
Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Klage bei fehlender Entscheidungsreife …
Insofern gilt der Grundsatz, dass ein Auftraggeber, der umfangreiche nachträgliche Leistungen beauftragt, davon ausgehen kann, dass der Auftragnehmer mit seinem Nachtragsangebot ein abschließendes Angebot bezüglich aller durch die Änderungsanordnung entstehenden Mehrkosten gemacht hat, sofern er sich nicht die Geltendmachung künftig entstehender Mehrkosten wegen einer mit der Nachtragsbeauftragung verbundenen Bauablaufstörung vorbehalten hat (vgl. OLG Köln, BauR 2015, 850; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.07.2017 - 23 U 11/16 -, zitiert nach IBR-online 2018, 1041).
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