Rechtsprechung
| OLG München, 07.12.2006 - 23 W 2914/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 05.11.2012 - 13 W 79/12
Qualifizierung des Anspruchs auf Erstattung vorprozessual entstandener …
Wird der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch neben der Hauptforderung, aus der er sich - wie hier - herleitet, geltend gemacht, ist er von dem Bestehen der Hauptforderung abhängig, so dass es sich bei den zur Durchsetzung eines Anspruchs vorprozessual aufgewendeten und unter dem Gesichtspunkt des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend gemachten Geschäftsgebühren um Nebenforderungen im Sinne von §§ 4 ZPO, 43 GKG handelt, solange die Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06, Rn. 7;… Beschluss vom 9. Februar 2012 - I ZR 142/11, juris Rn. 5; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 16. März 2005 - 3 W 20/05, juris Rn. 15; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 6. März 2006 - 12 W 18/06, juris Rn. 2; OLG München, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - 23 W 2914/06, juris Rn. 1;… Gehle in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 4 Rn. 24).
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