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  Streitwert einer auf Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung des HVV gerichten Klage des HV

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.1982 - 1 Ta 236/81

  Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchststreitwert

  Auszug aus OLG München, 08.01.1985 - 23 W 601/85

  Im übrigen enthält die für die Bewertung entsprechender Feststellungsklagen vor dem Arbeitsgericht maßgebende Bestimmung des § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG entgegen der Meinung der Beklagtenvertreter - keinen Mindestbetrag (auf die Höhe des Vierteljahresentgelts), sondern ausdrücklich einen diesbezüglichen Höchstrahmen, der somit je nach Fallstellung zwar nicht überschritten werden darf, von dem aber gegebenenfalls entsprechende Abstriche zu machen sind (vgl. BAG, AP § 12 ArbG, Nr. 22; LAG Frankfurt NJW 1964, 371; LAG Mainz AnwBl. 1981, 35 , AnwBl. 1982, 314 , Hecker Anw.Bl. 1984, 116/119).
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.1980 - 1 Ta 119/79

  Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze - …

  Auszug aus OLG München, 08.01.1985 - 23 W 601/85

  Im übrigen enthält die für die Bewertung entsprechender Feststellungsklagen vor dem Arbeitsgericht maßgebende Bestimmung des § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG entgegen der Meinung der Beklagtenvertreter - keinen Mindestbetrag (auf die Höhe des Vierteljahresentgelts), sondern ausdrücklich einen diesbezüglichen Höchstrahmen, der somit je nach Fallstellung zwar nicht überschritten werden darf, von dem aber gegebenenfalls entsprechende Abstriche zu machen sind (vgl. BAG, AP § 12 ArbG, Nr. 22; LAG Frankfurt NJW 1964, 371; LAG Mainz AnwBl. 1981, 35 , AnwBl. 1982, 314 , Hecker Anw.Bl. 1984, 116/119).
• LAG Hessen, 22.10.1963 - 5 Ta 22/63

  Auszug aus OLG München, 08.01.1985 - 23 W 601/85

  Im übrigen enthält die für die Bewertung entsprechender Feststellungsklagen vor dem Arbeitsgericht maßgebende Bestimmung des § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG entgegen der Meinung der Beklagtenvertreter - keinen Mindestbetrag (auf die Höhe des Vierteljahresentgelts), sondern ausdrücklich einen diesbezüglichen Höchstrahmen, der somit je nach Fallstellung zwar nicht überschritten werden darf, von dem aber gegebenenfalls entsprechende Abstriche zu machen sind (vgl. BAG, AP § 12 ArbG, Nr. 22; LAG Frankfurt NJW 1964, 371; LAG Mainz AnwBl. 1981, 35 , AnwBl. 1982, 314 , Hecker Anw.Bl. 1984, 116/119).
• OLG Frankfurt, 24.06.1974 - 5 U 18/72

  Streitwert des Ruhegeldanspruchs eines HV

  Auszug aus OLG München, 08.01.1985 - 23 W 601/85

  Abgesehen davon, daß hier keine "wiederkehrende Leistung" geltend gemacht worden ist (vgl. Kümmler JurBüro 1979, 167/173) ist § 17 Abs. 3 GKG zwar gegebenenfalls entsprechend auf Organe Juristischer Personen und deren Gehaltsansprüche (…Hartmann Kostengesetze 21. Aufl. § 17 GKG Anm. 4 m.Nachw.), nicht aber auf einen Handelsvertreter, der einen (in der Höhe stets wechselnden) Anspruch auf Provision hat (§§ 87 ff. HGB ), anzuwenden (OLG Frankfurt MDR 1974, 1028;… außerdem wäre auch hier bei ordentlicher Kündigungsmöglichkeit vor Ablauf von drei Jahren der der bis zu diesem Zeitpunkt anfallende Betrag als Streitwert anzunehmen, vgl. Markl GKG 2. Aufl. § 17 RdNr. 24 m.Nachw.).

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• OLG Köln, 20.07.2001 - 19 U 219/00

  Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages

  Gemäß § 12 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO ist einerseits auf den Provisionsausfall in dem Zeitraum zwischen dem Ausspruch der fristlosen Kündigung und dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bei ordentlicher Kündigung abzustellen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 23.01.1996 - 3 W 41/95 -, OLGR 1996, 128 mwN; BGH, Beschluss vom 13.02.1986 - IX ZR 114/85 -, DRsp-ROM Nr. 1992/3912 = MDR 1986, 669;… Zöller/Herget, 22. Aufl. 2001, § 3 ZPO Rn 16 "Handelsvertreter"), wobei wegen des Feststellungsantrages ein Abschlag von (jedenfalls) 20 % vom Wert der entsprechenden Leistungsklage gerechtfertigt ist (…BGH, aaO; OLG München, Beschluss vom 08.01.1985 - 23 W 601/85 -, DRsp-ROM Nr. 1998/15539; ; OLG Stuttgart, Urteil vom 23.10.1996 - 3 U 4/96).