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Rechtsprechung
   AG Berlin-Tiergarten, 17.07.2019 - 231 Js 1812/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,93588
AG Berlin-Tiergarten, 17.07.2019 - 231 Js 1812/19 (https://dejure.org/2019,93588)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 17.07.2019 - 231 Js 1812/19 (https://dejure.org/2019,93588)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 17. Juli 2019 - 231 Js 1812/19 (https://dejure.org/2019,93588)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1749/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen …

    Die Beschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Juli 2019 - (348 Gs) 231 Js 1812/19 (1887/19) - und vom 6. September 2019 - 348 Gs 2464/19 - und der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24. August 2020 - 528 Qs 44/20 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz.

    Demnach ist festzustellen, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Juli 2019 - (348 Gs) 231 Js 1812/19 (1887/19) - und vom 6. September 2019 - 348 Gs 2464/19 - und der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24. August 2020 - 528 Qs 44/20 - die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG verletzen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

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