Rechtsprechung
| RG, 19.02.1889 - 238/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 18, 424
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 03.02.1994 - I ZR 282/91
Zulässigkeit einer Vorlage an den EUGH zur Beurteilung der Vereinbarkeit eines …
Das Berufungsgericht ist allerdings rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß die Anwendung des § 3 UWG grundsätzlich gemäß Art. 30 EWGV ausgeschlossen sein kann, wenn sie zu einem Hemmnis für den Handel zwischen den Staaten der Europäischen Gemeinschaften führt und nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Vorschrift verfolgten Zweck des Verbraucherschutzes und der Lauterkeit des Handelsverkehrs steht (vgl. EuGH, Urt. v. 13.12.1990 - Rs 238/89 - Pall Corp. & Co. ./. P.J. Dahlhausen & Co., Slg. 1990, I-4844 = GRUR Int. 1991, 215, 216 = WRP 1991, 562, 563, Begründungserwägungen 12 und 21). - Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1993 - C-315/92
Verband Sozialer Wettbewerb eV gegen Clinique Laboratoires SNC und Estée Lauder …
(7) - Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache 238/89 (Pall Corp., Slg. 1990, I-4827, Randnrn.
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