Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 26.11.2013 - O 24/13 |
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 26.11.2013 - O 24/13
- LG Saarbrücken, 26.11.2013 - 8 HKO 24/13
- OLG Saarbrücken, 06.11.2014 - 4 U 189/13
Wird zitiert von ... (9)
- StGH Hessen, 16.01.2019 - P.St. 2606
1. Die Kommunen sind in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 …
- VerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.08.2011 - 21/10 -, juris, Rn. 200 m.w.N.; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.05.2016 - 24/13 -, juris, Rn. 45; so auch StGH, Urteil vom 21.05.2013 - P.St. 2361 -, StAnz. - VG Stade, 19.02.2014 - 6 B 210/14
Prüfen eines von einem Drittstaatangehörigen eingereichten Asylantrags durch …
Rn. 56 Der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 11. September 2013 an das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen lassen sich systemische Mängel im italienischen Asylsystem, die für Dublin-Rückkehrer eine tatsächliche Gefahr begründen könnten, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Italien ausgesetzt zu sein, nicht entnehmen (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 20. Januar 2014, 5 A 24/13 -).Dass Italien gewillt ist, die zumindest zum Teil schlechten Lebensbedingungen für die Asylbewerber weiter zu verbessern, wird auch daran deutlich, dass das Flüchtlingslager auf der Insel Lampedusa im Dezember 2013 fast vollständig geräumt worden ist (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 20. Januar 2014 - 5 A 24/13 -).
Rn. 57 Angesichts dieser Erkenntnislage drängt sich eine Durchbrechung des Systems der normativen Vergewisserung und der europarechtlich vorgegebenen Zuständigkeitsordnung nicht auf (vgl. VG Osnabrück, Beschluss vom 18. Dezember 2012; Beschluss vom 15. Mai 2013 - 5 B 73/13 -); Urteil vom 20. Januar 2014 - 5 A 24/13-).
- LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13
Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
Für die Abwägung von Grundrechten im Verhältnis zur Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) und der daraus abzuleitenden Einschätzungsprärogative lässt sich der Entscheidung hingegen nichts entnehmen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteile v. 6. November 2012 - 12 U 45/12; 12 U 72/12; 12 U 65/12 - Urteil v. 5. Februar 2013 - 12 U 81/12 - Urteil v. 29. Oktober 2013 - 12 U 24/13 -).Auch hat der Bundesgerichtshof in Folge der genannten Entscheidung zu Recht keinen Anlass gesehen, von seiner bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Systemumstellung aufgrund tarifvertraglicher Entscheidung Abstand zu nehmen, sondern tatsächlich seine Rechtsprechung bestätigt (vgl. BGH, Beschluss v. 18. Juli 2012 - IV ZR 62/11 -, VersR 2013, 90, Tz. 22; OLG Karlsruhe, Urteil v. 29. Oktober 2013 - 12 U 24/13 -, S. 11).
- LG Nürnberg-Fürth, 19.05.2026 - 18 StL 1/25
Berufspflichtverletzung, Kammerbeiträge, Nichtabgabe Steuererklärungen, …
Die Gewährung einer Ratenzahlung ist demnach möglich (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 22. Februar 2024 - 18 StL 6/23; LG Frankfurt, Urteil vom 26. Januar 2018 - 5/35 StL 12/17; LG Bremen, Urteil vom 27. Mai 2014 - StL 1/12; LG München I, Urteil vom 28. April 2014 - StL 24/13). - LG München I, 09.07.2021 - 12 KLs 271 Js 190002/18
Fehlgeschlagener Versuch der Anstiftung zu einem Verbrechen
Rn. 89 4. Mit Urteil des Landgerichts D vom 05.12.2017, Az.: 100 Js 3025/13 004 KLs 24/13, rechtskräftig seit 05.12.2017, wurde der Angeklagte Be wegen räuberischer Erpressung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren 6 Monaten verurteilt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - 13 D 11/15
Annahme einer unangemessenen Verfahrensdauer in einem 30 Monate dauernden …
Rn. 15 Am 19. Juli 2013 rief eine wissenschaftliche Mitarbeiterin des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit einem dort wiederum anhängigen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (1 BvQ 24/13) beim Berichterstatter an und fragte nach dem Sachstand im Eilverfahren 4 L 1520/12. - KG, 06.08.2013 - 4 Ws 100/13
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus, wichtiger Grund
Ein früherer Beginn der Hauptverhandlung als Dezember 2013 sei nicht möglich, da die Kammer zuvor mit terminierten anderen Haftsachen ausgelastet sei: Das Verfahren 25/13 sei am 17. und 19.9., die Sache 24/13 am 30.8.,12. und 26.9., 15., 17., 22., 24., 29. und 31. Oktober und die Sache 27/13 am 5., 7., 12., 14., 19. und 21. November terminiert. - LSG Hessen, 10.09.2025 - L 4 KA 23/24
Vertragsarztrecht
Im Hinblick auf die in Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geregelte Berufsfreiheit ist die Grenze einer Konzentration von Leistungen auf ein bestimmtes medizinisches Fachgebiet aber dann erreicht, wenn spezialisierte Fachärzte damit von der Erbringung solcher Leistungen ausgeschlossen werden, die zum Kernbereich ihres Fachgebietes zählen (vgl. BSG, B 6 24/13 R, Rn. 30 Juris). - KG, 06.08.2013 - 141 HEs 41/13
Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO hinsichtlich …
Ein früherer Beginn der Hauptverhandlung als Dezember 2013 sei nicht möglich, da die Kammer zuvor mit terminierten anderen Haftsachen ausgelastet sei: Das Verfahren 25/13 sei am 17. und 19.9., die Sache 24/13 am 30.8.,12. und 26.9., 15., 17., 22., 24., 29. und 31. Oktober und die Sache 27/13 am 5., 7., 12., 14., 19. und 21. November terminiert.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".