Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.06.2006 - 24 CE 06.1102 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (25)
- VGH Bayern, 23.03.2016 - 19 CS 15.2696
Unzulässige Beschwerde wegen Nichtvorlage geeigneter Nachweise einer …
Außer dem Namen ist die aktuelle ladungsfähige Anschrift anzugeben (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2005 - 10 ZB 04.1600 - juris, B.v. 6.6.2006 - 24 CE 06.1102 - juris).Fehlt es an der Angabe einer aktuellen ladungsfähigen Anschrift, welche die Möglichkeit der ausländerbehördlichen Kontrolle gewährleistet, ist eine Beschwerde unzulässig (vgl. BayVGH, B.v. 6.6.2006, a. a. O.;… vgl. auch Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 82 Rn. 2 für das Klageverfahren).
Rn. 8 Wegen des Verstoßes gegen die (in der dargestellten Hinsicht zwingende) Verfahrensvorschrift des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann offen bleiben, ob die Beschwerde auch deshalb unzulässig ist, weil der Antragsteller durch sein Verhalten zum Ausdruck gebracht hat, an einer gerichtlichen Entscheidung nicht interessiert zu sein, mithin ein Rechtsschutzinteresse nicht geltend machen kann (im Falle eines "Untertauchens" bejahend: BayVGH, B.v. 6.6.2006 - 24 CE 06.1102 m. w. N. - juris; erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Beschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnis: BayVGH, B.v. 4.2.2013 - 19 C 12.2465;… vgl. auch Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., vor § 124 Rn. 37 m. w. N.).
- VG Augsburg, 24.04.2018 - Au 6 K 17.30738
Unzulässige Klage eines untergetauchten Asylbewerbers
Dabei ist unbeachtlich, aus welchen Gründen der Kläger untergetaucht ist (BayVGH, B.v. 6.6.2006 - 24 CE 06.1102 - juris Rn. 14).Rn. 16 § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO stellt eine zwingende Verfahrensvorschrift dar (BayVGH, B.v. 6.6.2006 - 24 CE 06.1102 - juris Rn. 15).
- VG München, 08.06.2016 - M 1 K 16.50026
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Untertauchen des Asylbewerbers
Daher fehlt seiner Klage bereits das Rechtsschutzbedürfnis, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen er untergetaucht ist (BayVGH, B.v. 6.6.2006 - 24 CE 06.1102 - juris Rn. 14).Hierin liegt ein Verstoß gegen zwingende Verfahrensvorschriften nach §§ 82 Abs. 1 Satz 1, 173 VwGO i. V. m. § 130 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), wonach dem Gericht die aktuelle ladungsfähige Anschrift des Klägers bekannt gegeben werden muss (BayVGH, B.v. 6.6.2006 a. a. O. Rn. 16;… BayVGH, B.v. 12.5.2005 - 10 ZB 04.1600 - juris Rn. 2 f.).
- VG Augsburg, 10.02.2009 - Au 6 K 08.1212
Einstellung wegen gesetzlicher Rücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens des …
Gemeint ist damit der tatsächliche Wohnort des Klägers, also die Anschrift, unter der er tatsächlich zu erreichen ist (BVerwG vom 13.4.1999 DVBl 1999, 989; VGH vom 12.5.2005 Az. 10 ZB 04.1600 und vom 6.6.2006 Az. 24 CE 06.1102).In diesen Fällen ist mit der Rechtsprechung davon auszugehen, dass der Kläger kein Rechtsschutzinteresse geltend machen kann, womit die Klage bereits unzulässig ist (VGH vom 6.6.2006 a.a.O.).
- VGH Bayern, 25.02.2009 - 19 CE 09.213
Antrag auf Aussetzung der Abschiebung (Duldung); Beschwerde; Unzulässigkeit wegen …
Dem Ast. steht unter diesen Umständen kein Rechtsschutzinteresse auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu (vgl. BayVGH, B. v. 31.5.2005 - 10 CE 05.1143 u. v. 6.6.2006 - 24 CE 06.1102); dabei ist unbeachtlich, aus welchen Gründen der Ast. untergetaucht ist (vgl. BayVGH, B. v. 15.6.2005 - 10 CE 06.1240). - VG Hamburg, 08.06.2018 - 8 A 1381/17
Kein subsidiärer Schutz oder nationales Abschiebungsverbot für Kurden aus der …
Rn. 15 Es kann dahinstehen, ob der Klage bereits das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil der Kläger vermutlich das Bundesgebiet verlassen hat oder untergetaucht ist (vgl. zu Letzterem: VGH München, Beschl. v. 6.6.2006, 24 CE 06.1102, juris Rn. 14 m.w.N.). - VG München, 02.06.2020 - M 1 S 19.50543
Pflicht zur Mitteilung einer ladungsfähigen Anschrift
Rn. 13 In Fällen, in denen ein Ausländer untergetaucht ist, fehlt - ungeachtet der jeweiligen Gründe für das Untertauchen - das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag (vgl. BayVGH, B.v. 6.6.2006 - 24 CE 06.1102 - juris Rn 14 m.w.N.; B.v. 10.12.2001 - 21 B 00.31685 - juris Rn 19 ff.). - VG Augsburg, 18.07.2013 - Au 6 K 13.30132
Syrischer Staatsangehöriger; Unzulässigkeit der Klage wegen fehlenden …
Rn. 20 Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage fehlt nämlich in den Fällen, in denen ein Ausländer untergetaucht ist (vgl. BayVGH, B.v. 6.6.2006 - 24 CE 06.1102 -juris Rn.14), wobei unbeachtlich ist, aus welchen Gründen dies erfolgte (vgl. BayVGH, B.v. 15.6.2005 - 10 CE 06.1240 - juris Rn.2). - VG München, 02.06.2020 - M 1 S 18.52726
Wegfall einer ladungsfähigen Anschrift im Dublin III-Verfahren
Rn. 15 In Fällen, in denen ein Ausländer untergetaucht ist, fehlt - ungeachtet der jeweiligen Gründe für das Untertauchen - das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag (vgl. BayVGH, B.v. 6.6.2006 - 24 CE 06.1102 - juris Rn 14 m.w.N.; B.v. 10.12.2001 - 21 B 00.31685 - juris Rn 19 ff.). - VG Greifswald, 27.09.2017 - 6 A 1128/17
Asylrecht: - Vietnam - Fehlen des Rechtsschutzbedürfnis bei Untertauchen und …
Daher fehlt ihrer Klage bereits das Rechtsschutzbedürfnis, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen sie untergetaucht ist (BayVGH, Beschl. v. 6. Juni 2006 - 24 CE 06.1102, juris-Rn. 14). - VG München, 15.12.2015 - M 7 K 15.50366
Bei untergetauchten klagenden Ausländern fehlt das Rechtsschutzbedürfnis …
- VG Augsburg, 15.10.2013 - Au 6 K 13.30132
Syrischer Staatsangehöriger
- VG München, 13.02.2020 - M 10 K 18.5802
Unzulässigkeit der Klage bei Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers
- VG Augsburg, 21.12.2017 - Au 5 K 17.32500
Offensichtlich unzulässige Klage wegen fehlenden Rechtschutzbedürfnisses
- VG München, 28.10.2016 - M 7 K 16.50054
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Untertauchen des Asylbewerbers
- VG München, 30.09.2016 - M 7 K 15.50721
Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis wegen Untertauchen
- VG München, 14.09.2016 - M 7 K 16.50412
Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung mangels Rechtschutzbedürfnisses …
- VG München, 05.07.2016 - M 26 K 15.50964
Unzulässigkeit der Klage mangels Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses
- VG München, 24.05.2016 - M 7 K 15.50724
Klage gegen Ablehnung eines Asylantrags - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels …
- VG Trier, 07.11.2011 - 5 K 1047/11
Asylverfahren; Überstellung nach Italien; Betreibensaufforderung; Fortsetzung des …
- VG Augsburg, 18.12.2008 - Au 6 K 08.906
Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt eines …
- VG München, 28.10.2016 - M 7 K 16.50037
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses einer Klage bei Untertauchen des Klägers
- VG München, 30.11.2015 - M 7 K 15.50389
Das Untertauchen des Antragsstellers und das Fehlen einer ladungsfähigen …
- VG Regensburg, 10.06.2015 - RO 1 K 15.30225
Bosnien und Herzegowina: Klageabweisung, Klage wegen fehlendem …
- VG Augsburg, 06.11.2008 - Au 6 S 08.1500
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Duldung und auf …
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