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| VGH Bayern, 31.01.2005 - 24 CS 04.2816 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.10.2012 - 3 O 26/12
Beschuldigteneigenschaft als Voraussetzung der Anordnung der …
Rn. 12 Schließlich ist weder aus den Akten ersichtlich noch von dem Kläger substanziiert vorgetragen worden, dass aufgrund der Eigenart sämtlicher der von dem Kläger in der Vergangenheit verwirklichten bzw. ihm vorgeworfenen Delikte eine Identitätsfeststellung mittels erkennungsdienstlicher Unterlagen offensichtlich nicht geeignet wäre, einen Beitrag zur Aufklärung zukünftiger Straftaten zu leisten (z. B. bei sog. Beziehungstaten im häuslichen Bereich: BayVGH, Beschl. v. 31.01.2005 - 24 CS 04.2816 - …und Urt. v. 03.05.2005 - 24 B 04.1735 - beide zit. nach juris; oder SächsOVG, Beschl. v. 10.10.2000 - 3 BS 53/00 -, NVwZ-RR 2001, 238 hinsichtlich der Verletzung einer Unterhaltspflicht i. S. d. § 170 StGB). - OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2012 - 3 O 25/12
Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu generalpräventiven …
Rn. 14 Schließlich ist weder aus den Akten ersichtlich noch von der Klägerin substanziiert vorgetragen worden ist, dass aufgrund der Eigenart sämtlicher der von der der Klägerin in der Vergangenheit verwirklichten Delikte - nicht nur Beleidigungsverfahren, sondern auch Vermögensdelikte - eine Identitätsfeststellung mittels erkennungsdienstlicher Unterlagen offensichtlich nicht geeignet wäre, einen Beitrag zur Aufklärung zukünftiger Straftaten zu leisten (z. B. bei sog. Beziehungstaten im häuslichen Bereich: BayVGH, Beschl. v. 31.01.2005 - 24 CS 04.2816 - …und Urt. v. 03.05.2005 - 24 B 04.1735 - beide zit. nach juris; oder SächsOVG, Beschl. v. 10.10.2000 - 3 BS 53/00 -, NVwZ-RR 2001, 238 hinsichtlich der Verletzung einer Unterhaltspflicht i. S. d. § 170 StGB). - VG Würzburg, 14.10.2008 - W 5 K 08.967
Erkennungsdienstliche Behandlung; Trunkenheitsfahrten
Die Prognose einer Wiederholungsgefahr bemisst sich entsprechend der Zweckbestimmung des § 81 b 2. Alternative StPO danach, ob der anlässlich eines gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalles - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zu Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten (BVerwG, U.v. 19.10.1982 Nr. 1 C 29.79, BVerwGE 66, 192/202; B.v. 06.07.1988 Nr. 1 B 61/88, NJW 1989, 2640; BayVGH, B. v. 31.01.2005 Nr. 24 CS 04.2816; B. v. 12.07.2004 Nr. 24 CS 04.1016).
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