Strafgesetzbuch
| Besonderer Teil (§§ 80 - 358) |
| 12. Abschnitt - Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (§§ 169 - 173) |
(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 170 StGB
479 Entscheidungen zu § 170 StGB in unserer Datenbank:
- BGH, 21.03.2024 - IX ZB 56/22
Unterhaltsansprüche bei Insolvenz des Schuldners
Zum selben Verfahren:
- OLG Brandenburg, 06.09.2021 - 13 UF 83/18
Auflaufenlassen von Unterhaltsrückständen aus einem Vergleich als vorsätzliche ...
- AG Paderborn, 01.08.2013 - 85 F 51/13
Auswirkungen der Anmeldung von Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 03.03.2016 - IX ZB 65/14
Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung: ...
- OLG Hamm, 13.03.2014 - 6 UF 150/13
Anforderungen an die Darlegung des Herrührens eines Unterhaltsanspruchs aus ...
- BGH, 03.03.2016 - IX ZB 65/14
- OLG Brandenburg, 10.11.2025 - 1 ORs 27/25
Feststellung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht eines Täters für den ...
- OLG Stuttgart, 22.11.2019 - 4 Rv 26 Ss 1199/19
Unterhaltspflichtverletzung, Leistungsfähigkeit, Grundsicherung
- BVerfG, 13.09.2017 - 1 BvR 1998/17
Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 ...
- BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14
Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber ...
§ 170 StGB in Nachschlagewerken
- § 170 StGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Unterhalt (Deutschland)
Verletzung der Unterhaltspflicht
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 170 StGB:
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Allgemeiner Teil
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Öffentliche Klage
- § 153a I 2 Nr. 4 (Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen) (zu § 170 I)
- Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
- Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
- § 49 (Übermittlungen bei Strafverfahren) (zu § 170 I)