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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 22.11.2006 - 24 CS 06.2501   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,15041
VGH Bayern, 22.11.2006 - 24 CS 06.2501 (https://dejure.org/2006,15041)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.11.2006 - 24 CS 06.2501 (https://dejure.org/2006,15041)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. November 2006 - 24 CS 06.2501 (https://dejure.org/2006,15041)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Werbung eines Fußballvereins für einen privaten Sportwettenveranstalter und Sportwettenvermittler ("betandwin e. K."); Sportwettenanbieter als Veranstalter eines unerlaubten Glücksspiels; Geltung einer Erlaubnis nach DDR-Recht im Freistaat Bayern; ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2006 - 24 CS 06.2501
    Dabei genügt es, wenn der objektive Straftatbestand erfüllt ist; es spielt keine Rolle, ob eine strafrechtliche Verurteilung möglich ist (BVerfG vom 28.3.2006 NJW 2006, 1261 - Rdnr. 158 f.).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. März 2006 (NJW 2006, 1261) verfassungsrechtlich grundsätzlich und verbindlich geklärt, welche Anforderungen das Grundrecht der Berufsfreiheit an die Einrichtung eines staatlichen Sportwettmonopols stellt und inwieweit die damit einhergehenden Beschränkungen gerechtfertigt sein können.

    Der Senat geht davon aus, dass die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (a.a.O.) aufgestellten Anforderungen (unter RdNrn. 157 und 160) an das staatliche Wettverhalten gewahrt werden.

    Das Schreiben stellt jedoch ersichtlich ab auf die Situation vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (a.a.O.) und der seither im Hinblick auf die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts stattgefundenen tatsächlichen Entwicklung.

    Unbeschadet seiner fehlenden Bindungswirkung für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof lässt sich diesem Urteil keine strafrechtliche Beurteilung von Sportwetten auf der Basis der vom Bundesverfassungsgericht am 28. März 2006 (a.a.O.) gewährten Übergangsregelung in Verbindung mit den vom Freistaat Bayern seither getroffenen Maßnahmen entnehmen.

    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (a.a.O.) und nach Erfüllung der dort vorgesehenen Maßgaben darf die Vermittlung nicht vom Freistaat Bayern veranstalteter Sportwetten in der Übergangszeit bis 31. Dezember 2007 als verboten angesehen werden.

  • VGH Bayern, 03.08.2006 - 24 CS 06.1365

    Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig

    Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2006 - 24 CS 06.2501
    Dieser bietet Sportwetten an, die wiederum Glücksspiele im Sinne von § 284 Abs. 1 StGB darstellen (BayVGH vom 3.8.2006 GewArch 2006, 419, auch abrufbar unter www.vgh.bayern.de/bayvgh/20060803/httm).

    Es besteht kein ernstlicher Zweifel daran, dass damit ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits unter Ausübung des Staatsmonopols andererseits hergestellt wird (…vgl. BVerfG a.a.O. RdNr. 157) bzw. in weiten Teilen schon hergestellt wurde (siehe hierzu BayVGH vom 3.8.2006 a.a.O.; BVerfG v. 19.10.2006 Az. 2 BvR 2023/06).

    An dieser Beurteilung wird inhaltlich bezogen auf das bestehende Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten festgehalten (Beschluss v. 3.8.2006 a.a.O.).

    Der Senat hat in zahlreichen Entscheidungen keine durchgreifenden Zweifel daran geäußert, dass der Freistaat Bayern ernsthaft gewillt ist, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in geeigneter Weise zeitnah umzusetzen und dies auch schon entsprechend in die Wege geleitet hat (Beschluss vom 3.8.2006 a.a.O.).

  • BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06

    Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber

    Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2006 - 24 CS 06.2501
    Es besteht kein ernstlicher Zweifel daran, dass damit ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits unter Ausübung des Staatsmonopols andererseits hergestellt wird (…vgl. BVerfG a.a.O. RdNr. 157) bzw. in weiten Teilen schon hergestellt wurde (…siehe hierzu BayVGH vom 3.8.2006 a.a.O.; BVerfG v. 19.10.2006 Az. 2 BvR 2023/06).

    Auch das Bundesverfassungsgericht geht in seinem Beschluss vom 19. Oktober 2006 (Az. 2 BvR 2023/06 ) davon aus, dass der Freistaat Bayern bereits entsprechend den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft einerseits und der tatsächlichen Ausübung seines Monopols andererseits hergestellt hat.

  • BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

    Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen

    Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2006 - 24 CS 06.2501
    Auf die Ausführungen hierzu im Urteil des Senats vom 29. September 2004 (BayVBl. 2005, 241, bestätigt durch BVerwG vom 21.6.2006 NVwZ 2006, 1175) sowie im Beschluss vom 3. August 2006 (…a.a.O.) wird Bezug genommen.

    Die Erlaubnis nach DDR-Recht hat aber keine Geltung im Freistaat Bayern (BVerwG vom 21.6.2006 NVwZ 2006, 1175).

  • VGH Bayern, 29.09.2004 - 24 BV 03.3162

    Verbot von Oddsetwetten privater Unternehmer für Bayern bestätigt

    Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2006 - 24 CS 06.2501
    Auf die Ausführungen hierzu im Urteil des Senats vom 29. September 2004 (BayVBl. 2005, 241, bestätigt durch BVerwG vom 21.6.2006 NVwZ 2006, 1175) sowie im Beschluss vom 3. August 2006 (…a.a.O.) wird Bezug genommen.

    Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 29. September 2004 (a.a.O. S. 243) festgehalten, dass der in Bayern bestehende Erlaubnisvorbehalt für Glücksspiele durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt ist.

  • OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05

    Strafrechtliche Beurteilung der Vermittlung von Sportwetten nach Großbritannien …

    Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2006 - 24 CS 06.2501
    Das Revisionsurteil des Oberlandesgerichts München vom 26. September 2006 (Az. 5 St RR 115/05) führt zu keinem anderen Ergebnis.
  • EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

    GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

    Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2006 - 24 CS 06.2501
    Hinsichtlich der grundsätzlichen Vereinbarkeit des § 284 StGB mit Gemeinschaftsrecht habe sich auch durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. November 2003 in der Sache "Gambelli" (NVwZ 2004, 87) nichts geändert.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 4 B 961/06

    Aus für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2006 - 24 CS 06.2501
    Diese Auffassung stimmt mit der Einschätzung anderer Obergerichte überein (siehe insbesondere HessVGH vom 25.7.2006 Az. 11 TG 1465/06, OVG NRW vom 28.6.2006 NVwZ 2006, 1078 oder VGH BW vom 28.7.2006 GewArch 2006, 418).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.07.2006 - 6 S 1987/05

    Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Vermittlung privater Oddset-Wetten

    Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2006 - 24 CS 06.2501
    Diese Auffassung stimmt mit der Einschätzung anderer Obergerichte überein (siehe insbesondere HessVGH vom 25.7.2006 Az. 11 TG 1465/06, OVG NRW vom 28.6.2006 NVwZ 2006, 1078 oder VGH BW vom 28.7.2006 GewArch 2006, 418).
  • VGH Hessen, 25.07.2006 - 11 TG 1465/06

    Verbot der gewerblichen Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen

    Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2006 - 24 CS 06.2501
    Diese Auffassung stimmt mit der Einschätzung anderer Obergerichte überein (siehe insbesondere HessVGH vom 25.7.2006 Az. 11 TG 1465/06, OVG NRW vom 28.6.2006 NVwZ 2006, 1078 oder VGH BW vom 28.7.2006 GewArch 2006, 418).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 2096/03

    Oddset-Wetten durch private Unternehmer bleiben in Nordrhein-Westfalen untersagt

  • VG Dresden, 16.10.2006 - 14 K 1711/06

    Bwin darf doch Wetten anbieten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.1997 - 11 B 498/97

    Zulassung der Beschwerde; Verfahrensmangel; Verletzung des Anspruchs auf …

  • VGH Bayern, 15.04.2005 - 10 CS 05.765
  • OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 286/06

    Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich

    Entsprechend muss die fortschreitende Modernisierung des Lebens dazu führen, dass sich die Gewerbe den neuen Entwicklungen gegenüber öffnen können und dürfen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 22.11.2006 - 24 CS 06.2501 -, zitiert nach juris).

    Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass im Fall des Angebots über das Internet der Wettinteressent selbst initiativ werden muss (…vgl. OVG NW, Beschl. v. 5.12.2003 - 4 B 1987/03 -, zitiert nach juris mit Verweis auf BGH, Urt. v. 14.3.2002, NJW 2002, 2175 f. [2175]; BayVGH, Beschl. v. 22.11.2006 - 24 CS 06.2501 -, zitiert nach juris).

  • OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 ME 106/07

    Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten in Niedersachsen; …

    Der Senat ist weiterhin der Auffassung, dass diese Maßnahmen, die mittlerweile schon über mehrere Monate laufen, das Bemühen des Antragsgegners hinreichend belegen, im Hinblick auf das o. a. Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Wettsucht/Spielleidenschaft einzudämmen (vgl. ebenso zu entsprechenden Maßnahmen in den anderen Bundesländern OVG NRW v. 28.7.2006 - 4 B 1047/06 -, VGH Bad.-Württ. v. 28.7.2006 - 6 S 1988/05 -, OVG Bremen v. 7.9.2006 - 1 B 273/06 -, OVG Rhl.-Pf. v. 21.9.2006 - 6 B 10895/06.OVG -, OVG Berlin-Brandenburg v. 17.11.2006 - OVG 1 S 89.06 -, BayVGH v. 22.11.2006 - 24 CS 06.2501 -, OVG Sachsen-Anhalt v. 28.11.2006 - 1 M 193/06 - u. Hess.VGH v. 5.1.2007 - 2 TG 2911/06 - a. A. OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 2.1.2007 - 3 MB 38/06 - u. OVG Saarlouis, Beschl. v. 4.4.2007 - 3 B 20/06 - juris).
  • OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 311/06

    Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich

    Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass im Fall des Angebots über das Internet der Wettinteressent selbst initiativ werden muss (…vgl. OVG NW, Beschl. v. 5.12.2003 - 4 B 1987/03 -, zitiert nach juris mit Verweis auf BGH, Urt. v. 14.3.2002, NJW 2002, 2175 f. [2175] - Sportwetten; BayVGH, Beschl. v. 22.11.2006 - 24 CS 06.2501 -, zitiert nach juris).
  • VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1225

    Sportwetten

    Unbeschadet seiner fehlenden Bindungswirkung für das Gericht lässt sich dem Urteil des Oberlandesgerichts München jedoch keine strafrechtliche Beurteilung von Sportwetten auf der Basis der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Übergangsregelung in Verbindung mit den vom Freistaat Bayern seither getroffenen Maßnahmen zur Erfüllung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entnehmen (s.a. BayVGH vom 22.11.2006 Az. 24 CS 06.2501).
  • VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1652/05

    Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten an Private eines über eine …

    Eine Benachteiligung des Erlaubnisnehmers (Art. 14 GG) und eine Gefährdung der föderalen Grundordnung besteht deshalb nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.06.2006 - 6 C 19.06 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.03.2007 - 6 S 2136/06 - Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 29.03.2007 - 24 CS 07.384 -, juris, vom 04.01.2007 - 24 CS 06.3095 -, juris, vom 22.11.2006 - 24 CS 06.2501 -, juris, vom 10.08.2006 - 24 CS 06.1621 -, juris, und vom 05.01.2005 - 24 CS 04.2454 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 03.01.2007 - 1 S 107.06 -, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 22.11.2006 - 13 B 1796.06 -, juris, und vom 08.11.2004 - 4 B 1270.04 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 07.09.2006 - 1 B 273.06 -, NordÖR 2006, 398 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.03.2005 - 1 M 436.04 -, NVwZ-RR 2006, 470 ff.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2024 - 2 M 364/24

    Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO; Beschwerde; Zurückverweisung an die erste …

    Rn. 8 § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum auf das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO anwendbar (vgl. VGH Kassel Beschluss vom 17.01.2013 - 1 B 2038/12 - VGH München, Beschluss vom 22.11.2006 - 24 CS 06.2501-, BeckRS 2006, 27122, beck-online; OVG Berlin, Beschluss vom 08.04.1986 - 2 S 65/86 -, NVwZ 1987, 61, beck-online; VGH Kassel, Beschluss vom 07.11.1989 - 5 TH 1841/89 -, NVwZ-RR 1990, 671, beck-online; VGH Kassel, Beschluss vom 02.02.1987 - 10 TH 61/87 -, NVwZ 1987, 525, beck-online; OVG Münster, Beschluss vom 03.04.1997 - 11 B 498/9 -, NVwZ-RR 1997, 759, beck-online; vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 22.08.1988 - 1 ER 401/88 -, NVwZ-RR 1989, 506, beck-online;… m. w. N. Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, beck-online Rn. 1163, 1164).
  • VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1418

    Sportwetten

    Unbeschadet seiner fehlenden Bindungswirkung für das Gericht lässt sich dem Urteil des Oberlandesgerichts München jedoch keine strafrechtliche Beurteilung von Sportwetten auf der Basis der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Übergangsregelung in Verbindung mit den vom Freistaat Bayern seither getroffenen Maßnahmen zur Erfüllung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entnehmen (s.a. BayVGH vom 22.11.2006 Az. 24 CS 06.2501).
  • VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1267

    Sportwetten

    Unbeschadet seiner fehlenden Bindungswirkung für das Gericht lässt sich dem Urteil des Oberlandesgerichts München jedoch keine strafrechtliche Beurteilung von Sportwetten auf der Basis der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Übergangsregelung in Verbindung mit den vom Freistaat Bayern seither getroffenen Maßnahmen zur Erfüllung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entnehmen (s.a. BayVGH vom 22.11.2006 Az. 24 CS 06.2501).
  • VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.1379

    Sportwetten

    Unbeschadet seiner fehlenden Bindungswirkung für das Gericht lässt sich dem Urteil des Oberlandesgerichts München jedoch keine strafrechtliche Beurteilung von Sportwetten auf der Basis der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Übergangsregelung in Verbindung mit den vom Freistaat Bayern seither getroffenen Maßnahmen zur Erfüllung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entnehmen (s.a. BayVGH vom 22.11.2006 Az. 24 CS 06.2501).
  • VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1247

    Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …

    Unbeschadet seiner fehlenden Bindungswirkung für das Gericht lässt sich dem Urteil des Oberlandesgerichts München jedoch keine strafrechtliche Beurteilung von Sportwetten auf der Basis der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Übergangsregelung in Verbindung mit den vom Freistaat Bayern seither getroffenen Maßnahmen zur Erfüllung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entnehmen (s.a. BayVGH vom 22.11.2006 Az. 24 CS 06.2501).
  • VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248

    Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …

  • VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 06.1177

    Sportwetten

  • VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246

    Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …

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