Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.11.2006 - 24 CS 06.2525 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,36899) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2009 - 4 M 29/09
Zur Festsetzung einer Sicherheitsleistung gem. § 361 Abs. 3 Satz 3 AO im Rahmen …
Soweit die Antragstellerin mit der Beschwerde hilfsweise beantragt, "die ablehnende Entscheidung des VG Halle aufzuheben und das Verfahren an dieses zurück zu verweisen", kann offen bleiben, ob eine solche Zurückverweisung im Eilverfahren in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 2 VwGO bzw. nach § 173 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO zulässig ist (dafür: VGH Hessen, Beschl. v. 13. März 2007 - 5 TG 186/07 -, zit. nach JURIS m.w.N.; VGH Bayern, Beschl. v. 22. November 2006 - 24 CS 06.2525 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch Sodan/Ziekow, VwGO, 2. A., § 150 Rdnr. 7; wohl dagegen: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 18. November 2004 - 1 M 287/04 -, NVwZ-RR 2006, 365, 367; offen gelassen von OVG Niedersachsen, Beschl. v. 30. Januar 2008 - 1 ME 270/07 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22. Januar 2008 - 14 B 1888/07 -, jeweils zit. nach JURIS). - VGH Baden-Württemberg, 26.07.2007 - 6 S 2020/06
Werbeverbot für private Sportwetten
Es ist bereits fraglich, ob die erteilte Genehmigung auch für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten über das Internet gilt (vgl. hierzu auch BayVGH, Beschl. vom 22.11.2006 - 24 CS 06.2525 - OVG Bremen, Beschl. vom 24.07.2006 - 1 B 273/06 -), weshalb das Regierungspräsidium Chemnitz mit Verfügung vom 10.08.2006 unter Anordnung des Sofortvollzugs die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten sowie die Nutzung des Internets als Vertriebsform für das Wettgeschäft generell untersagt hat.
dejure.org
Übersicht VGH Bayern
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.