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   VGH Bayern, 22.11.2006 - 24 CS 06.2525   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,36899
VGH Bayern, 22.11.2006 - 24 CS 06.2525 (https://dejure.org/2006,36899)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.11.2006 - 24 CS 06.2525 (https://dejure.org/2006,36899)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. November 2006 - 24 CS 06.2525 (https://dejure.org/2006,36899)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2009 - 4 M 29/09

    Zur Festsetzung einer Sicherheitsleistung gem. § 361 Abs. 3 Satz 3 AO im Rahmen …

    Soweit die Antragstellerin mit der Beschwerde hilfsweise beantragt, "die ablehnende Entscheidung des VG Halle aufzuheben und das Verfahren an dieses zurück zu verweisen", kann offen bleiben, ob eine solche Zurückverweisung im Eilverfahren in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 2 VwGO bzw. nach § 173 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO zulässig ist (dafür: VGH Hessen, Beschl. v. 13. März 2007 - 5 TG 186/07 -, zit. nach JURIS m.w.N.; VGH Bayern, Beschl. v. 22. November 2006 - 24 CS 06.2525 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch Sodan/Ziekow, VwGO, 2. A., § 150 Rdnr. 7; wohl dagegen: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 18. November 2004 - 1 M 287/04 -, NVwZ-RR 2006, 365, 367; offen gelassen von OVG Niedersachsen, Beschl. v. 30. Januar 2008 - 1 ME 270/07 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22. Januar 2008 - 14 B 1888/07 -, jeweils zit. nach JURIS).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2007 - 6 S 2020/06

    Werbeverbot für private Sportwetten

    Es ist bereits fraglich, ob die erteilte Genehmigung auch für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten über das Internet gilt (vgl. hierzu auch BayVGH, Beschl. vom 22.11.2006 - 24 CS 06.2525 - OVG Bremen, Beschl. vom 24.07.2006 - 1 B 273/06 -), weshalb das Regierungspräsidium Chemnitz mit Verfügung vom 10.08.2006 unter Anordnung des Sofortvollzugs die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten sowie die Nutzung des Internets als Vertriebsform für das Wettgeschäft generell untersagt hat.
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