Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.03.2007 - 24 CS 07.207 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 81 Abs. 4
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, verspäteter Antrag, Fortgeltungsfiktion, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 18 B 120/06
Fiktionswirkung Fortbestandsfiktion Geltungsdauer Aufenthaltstitel …
Auszug aus VGH Bayern, 05.03.2007 - 24 CS 07.207
Zum Teil wird die Auffassung vertreten, ein Verlängerungsantrag, der so geringfügig verspätet ist, dass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Ablauf der Geltungsdauer des Titels und dem Antrag gewahrt ist, könne die Fortbestehensfiktion ebenfalls noch auslösen (vgl. OVG NRW vom 23.3.2006 NWVBl 2006, 368/369).
- VG Würzburg, 24.06.2013 - W 7 K 12.752
Aufenthaltstitel für ehemaligen Deutschen (kein); Fristbeginn der materiellen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2009 - 2 M 132/09
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Vorliegens eines …
Allein die wirtschaftliche Integration genügt nicht (vgl. BayVGH, Beschl. v. 05.03.2007 - 24 CS 07.207 -, Juris). - VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 1845/08
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung gegen einen mehrfach straffällig …
Rn. 26 Vgl. Funke-Kaiser in GK-AufenthG, a.a.O., § 81 Rdnr. 41 ff.; Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., § 81 AufenthG Rdnr. 15 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.03.2007 - 24 CS 07.207 -, zit. nach juris.Rn. 28 Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 23.03.2006 - 18 B 120/06 - (für einen fünf Tage nach Ablauf des Aufenthaltstitels gestellten Verlängerungsantrag) und vom 06.07.2007 - 18 B 2184/06 -, (für einen elf Tage nach Ablauf des Aufenthaltstitels gestellten Verlängerungsantrag), jew. zit. nach juris; für einen generellen Ausschluss der Fortgeltungsfiktion bei einem verspäteten Antrag dagegen wohl Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.03.2007, a.a.O..
- VG Oldenburg, 28.01.2009 - 11 A 1756/07
Wohnsitzauflage; Flüchtling; Familienangehöriger; subsidiär; Schutzberechtigter; …
Auch Gründe der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sprechen dafür, dass verspätete Verlängerungsanträge keine Fiktionswirkungen entfalten können (…vgl. auch Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand: Februar 2008, Rn. 42 ff. zu § 81;… Albrecht in: Storr u.a., Zuwanderungsrecht, 2. Auflage 2008, Rn. 21 zu § 81; VG München, Beschluss vom 8. Oktober 2008 - M 10 S 08.3029 u.a. - ; VG Kassel, Beschluss vom 15. September 2008 - 4 L 1259/08.Ks - ; VG Berlin, Urteil vom 12. August 2008 - 38 V 26.08 - ; tendenziell auch: VGH München, Beschluss vom 5. März 2007 - 24 Cs 07.207 - ). - VG Augsburg, 10.12.2008 - Au 6 K 08.1213
Aufenthaltserlaubnis für selbständige Tätigkeit; Ermessensbetätigung nicht …
Auch nur wenige Tage (hier: Zeitraum vom 22.6. bis 26.6.2008) können die Erlöschenswirkung nicht aufheben und den Zustand einer Verlängerungsmöglichkeit nicht wiederherstellen (so auch Funke/Kaiser in GK-AuslR, § 81 RdNr. 43; BayVGH vom 5.3.2007 - 24 CS 07.207 und vom 11.6.2007 - 24 CS 07.1053). - VG München, 10.04.2008 - M 12 K 08.381
Aufenthaltserlaubnis; eigenständiges Aufenthaltsrecht; Ausweisungsgrund; …
Im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG genügt das bloße Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes; es ist nicht erforderlich, dass der Ausländer auch ermessensfrei ausgewiesen werden könnte (BayVGH v. 5.3.2007 Az. 24 CS 07.207 - juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2009 - 12 N 73.09
Visum; Türkei; Wiederkehr; befristete Aufenthaltserlaubnis; Erlöschen; …
Hierbei kann offen bleiben, ob § 81 Abs. 4 AufenthG nur dann eingreift, wenn der Verlängerungsantrag vor Ablauf der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels gestellt wird (…so Funke-Kaiser, in: GK-AufentG § 81 Rn. 43 und 48;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 81 AufenthG Rn. 26; s. auch VGH München, Beschluss vom 5. März 2007 - 24 CS 07.207 -, juris Rn. 14), oder ob auch ein geringfügig verspäteter Antrag die Fortgeltungsfiktion auslöst (so OVG Münster, Beschluss vom 23. März 2006, InfAuslR 2006, 448). - VG Aachen, 06.01.2009 - 8 L 498/08
Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und Androhung einer …
Rn. 3 vgl. Funke-Kaiser, GK-AufenthG, a.a.O., § 81 Rdnr. 41 ff.; Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., § 81 AufenthG Rdnr. 15 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 5. März 2007 - 24 CS 07.207 -, juris. - VG München, 30.04.2009 - M 25 S 08.6166
Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken; Änderung des Aufenthaltszweck; auflösende …
Somit hat ihr erst am 23. Oktober 2008 gestellter Verlängerungsantrag keine Fiktionswirkung gem. § 81 Abs. 4 AufenthG ausgelöst (BayVGH, B. v. 5. März 2007 - 24 CS 07.207 - Rz 14; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG § 81 Rz 43 m.w.N.; Hailbronner, AuslR, § 81 AufenthG Rz 25 ff.) und die Antragsablehnung durch die Ausländerbehörde kein fiktives Bleiberecht beseitigt, gegen dessen Verlust sie vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO in Anspruch nehmen könnte. - VG München, 09.10.2008 - M 12 K 08.2833
Kosovo; Ausweisung; illegaler Aufenthalt; Betäubungsmittelhandel; Freiheitsstrafe …
Im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG genügt das bloße Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes; es ist nicht erforderlich, dass der Ausländer auch ermessensfrei ausgewiesen werden könnte (BayVGH v. 5.3.2007 Az. 24 CS 07.207 - juris). - VGH Bayern, 26.08.2008 - 10 CS 08.2071
Familiennachzug; Abschiebungsandrohung
- VG München, 19.03.2009 - M 12 K 08.3039
Rechtswidrigkeit einer Ermessensausweisung, die erst vier Jahre und acht Monate …
- VG München, 18.12.2008 - M 12 K 08.1817
Niederlassungserlaubnis; Zusicherung unter Bedingung; offenes Strafverfahren nach …
- VG München, 08.10.2008 - M 10 S 08.3029
Verspäteter Verlängerungsantrag; deutscher Familienangehöriger; weiterer, neuer …
- VG Berlin, 19.07.2007 - 27 A 178.07
Voraussetzungen für die Annahme der Fiktionswirkung einer Aufenthaltserlaubnis …
- VG München, 21.12.2009 - M 23 S 09.5434
Vorläufiger Rechtsschutz; Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken; Änderung des …
- VG München, 19.08.2009 - M 23 S 09.1070
Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken; Änderung des Aufenthaltszwecks; …
- VG München, 28.07.2008 - M 12 S 08.2627
Unzulässiger Eilantrag gegen nicht sofort vollziehbare Ausweisung; …
- VG Augsburg, 13.05.2008 - Au 1 K 07.989
Irakischer Staatsangehöriger; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Verlängerung …
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