Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  WaffG § 5 Abs. 2 Nr. 2 lit. b, § 45 Abs. 2, Abs. 5
  Führen von Jagdwaffen in alkoholisiertem Zustand

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  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und die Ungültigerklärung eines Jagscheins wegen u.a. nicht vorschriftmäßiger Verwahrung der Waffen

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 30.13

  Waffenrechtliche Erlaubnisse; Widerruf; Zuverlässigkeit; Alkoholgenuss; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2024 - 24 CS 23.2264

  Nur dann kann der Erlaubnisinhaber sicher sein, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zu erleiden, die ihrerseits zur Gefährdung Dritter führen können (vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30.13 - Leitsatz;… OVG NW, U.v. 28.2.2013 - 20 A 2430/11 - juris Rn. 40).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 20 A 2430/11

  Schießen mit einer Waffe im Wald zur Jagdausübung nach der Aufnahme von Alkohol …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2024 - 24 CS 23.2264

  Nur dann kann der Erlaubnisinhaber sicher sein, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zu erleiden, die ihrerseits zur Gefährdung Dritter führen können (vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2014 - 6 C 30.13 - Leitsatz; OVG NW, U.v. 28.2.2013 - 20 A 2430/11 - juris Rn. 40).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - 20 A 419/11

  Widerruf mehrerer waffenrechtlicher Erlaubnisse aufgrund waffenrechtlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2024 - 24 CS 23.2264

  Rn. 18 aa) Vorsichtig i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b 1. Alt. WaffG ist der Umgang mit Waffen und Munition zum einen nur dann, wenn alle zumutbaren Sicherungsmöglichkeiten ergriffen werden, um die von einer Waffe ausgehenden Gefahren für sich oder andere auszuschließen (vgl. OVG NW, B.v. 15.5.2013 - 20 A 419/11 - juris Rn. 37).

• BVerwG, 11.02.2010 - 9 KSt 3.10

  Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsvergütung; Terminsgebühr; Verbindung zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2024 - 24 CS 23.2264

  Es besteht regelmäßig kein Grund, eine einheitlich erhobene Klage gegen ein- und denselben Bescheid, zudem noch ohne Anhörung des Klägers, in mehrere Verfahren aufzuspalten und dabei die Möglichkeit von Mehrkosten in Kauf zu nehmen (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 11.2.2010 - 9 KSt 3.10 - juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 11 ME 35/16

  Alkoholeinfluss; Alkoholfahrt; Jagdausübung; Jagdschein; Unzuverlässigkeit; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2024 - 24 CS 23.2264

  Abgesehen davon, dass die Grenzwerte im Straßenverkehrsrecht vorrangig repressive Folgen haben, ist der Maßstab für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit in § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG mit dem straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltsmaßstab von vornherein nicht identisch (in diesem Sinne auch NdsOVG, B.v. 22.3.2016 - 11 ME 35/16 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 08.07.2019 - 7 C 19.1154

  Erfolgreiche Streitwertbeschwerde - Rechtswidrige Trennung von Verfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2024 - 24 CS 23.2264

  Ein sachlicher Grund fehlt regelmäßig, wenn das abgetrennte Verfahren absehbar weder zusätzlichen Streitstoff aufweist noch ein deutlich geringerer Verfahrensaufwand zu erwarten ist, als er ohne Trennung bestanden hätte (BayVGH, B.v. 8.7.2019 - 7 C 19.1154 - juris Rn. 7).

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• VG Münster, 01.04.2025 - 1 K 2756/22

  Nach Trunkenheitsfahrt mit schwerem Unfall: Jäger bekommt keinen neuen Jagdschein

  Rn. 49 Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 11. September 2020 - 20 B 199/20 -, n.v., Beschlussabdruck, S. 5 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Februar 2024 - 24 CS 23.2264, 24 CS 23.2265 -, juris, Rn. 17 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 22. März 2016 - 11 ME 35/16 -, juris, Rn. 12; VG Potsdam, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - 3 L 809/21 -, juris, Rn. 12, m.w.N; VG Gera, Beschluss vom 28. April 2014 - 2 E 284/14 Ger -, juris, Rn. 22 f.
• VGH Bayern, 08.06.2026 - 24 CS 26.603

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Entsorgung einer Luftpistole über den …

  Der Waffenbesitzer muss alle zumutbaren Sicherungsmöglichkeiten ergreifen, um die von einer Waffe ausgehenden Gefahren für sich oder andere auszuschließen (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2024 - 24 CS 23.2264 - juris Rn. 18).
• VG Düsseldorf, 23.04.2025 - 22 K 5508/23

  Instagram-Bilder mit Waffen - Verweigerung einer Waffenbesitzkarte

  Rn. 57 OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 20 A 419/11, juris, Rn. 37; Bay. VGH, Beschluss vom 20. Februar 2024 - 24 CS 23.2264 -, juris, Rn. 18.

• VGH Bayern, 05.11.2024 - 24 CS 24.1306

  Offene Erfolgsaussichten, Ermessensfehler bei der Trennung und Verbindung von …

  Rn. 13 Der Senat weist - erneut (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2024 - 24 CS 23.2264 / 24 CS 23.2265 - juris Rn. 8 f.) - darauf hin, dass die durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 5. Juli 2024 angeordnete Trennung des zunächst vom Antragsteller gemäß § 44 VwGO einheitlich verfolgten Antragsbegehrens ermessensfehlerhaft ist.
• VGH Bayern, 15.07.2025 - 24 AS 25.640

  Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - reichsbürgertypisches …

  Folglich fehlt ein sachlicher Grund für die Trennung, da das abgetrennte Verfahren absehbar weder zusätzlichen Streitstoff aufweist noch ein deutlich geringerer Verfahrensaufwand zu erwarten ist, als er ohne Trennung bestanden hätte (…vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2024 - 24 CS 1306/24 CS 24.1307 - juris Rn. 13; B.v. 20.2.2024 - 24 CS 23.2264 / 24 CS 23.2265 - juris Rn. 8 f.;… B.v. 8.7.2019 - 7 C 19.1154 - juris Rn. 7).
• VG Würzburg, 28.04.2025 - W 9 K 24.1146

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten

  Hinsichtlich der Frage der Zweckmäßigkeit einer Verfahrenstrennung ist die Kammer nicht an die Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 20.2.2024 - 24 CS 23.2264 u.a. - juris Rn. 8 f.;… B.v. 5.11.2024 - 24 CS 24.1306 u.a. - juris Rn. 13) gebunden.
• VG Regensburg, 11.04.2025 - RN 4 S 25.293

  Streitwertfestsetzung, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, …

  Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (…vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.;… BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 16;… B.v. 25.8.2020 - 24 CS 20.1596 - juris Rn. 23 f.; B.v. 20.2.2024 - 24 CS 23.2264 - juris Rn. 24).
• VG Ansbach, 13.08.2024 - AN 16 S 24.936

  Widerruf Waffenbesitzkarten, Ungültigkeitserklärung des Jagdscheins, vorläufiger …

  In Fällen einer gesetzlichen Sofortvollzugsanordnung - wie hier in § 45 Abs. 5 WaffG angeordnet - haben die Gerichte im Rahmen der Interessenabwägung neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache nur eine Einzelfallbetrachtung im Hinblick auf solche Umstände durchzuführen, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2024 - 24 CS 23.2264 u.a - juris Rn. 24 m.w.N.).