Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 03.07.2001 - 24 S 12/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Haftungsprivileg für einen Tankstellenkunden bei Verletzung eines Mitarbeiters bei Mithilfe an einer Reparatur (§ 105 Abs. 1 SGB VII)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückweisung einer Revison
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ratingen, 07.12.2000 - 9 C 355/00
- LG Düsseldorf, 03.07.2001 - 24 S 12/01
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 20.03.2002 - 6 U 2712/01
Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen Verletzung des Körpers …
Nach anderer Auffassung soll die Haftungsersetzung gemäß §§ 104, 105, 106 SGB VII - in Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung zu §§ 636, 640 RVO - erst dann entfallen, wenn sich der Vorsatz des Schädigers auch auf die Verletzungsfolgen erstreckt (…zum Meinungsstand LG Stendal a.a.O. m.w.N.; OLG Celle, Urteil vom 06.10.1999, Az.: 9 U 24/99, VersR 1999, 1550; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.11.2000, Az.: 1 U 99/00, OLGR 2001, 133; LG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2001, Az.: 24 S 12/01, SP 2001, 367; LG Leipzig, Urteil vom 23.06.2000, Az.: 14 S 1502/00, NJW-RR 2000, 1625).
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