Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.02.2024 - 24 U 136/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- notar-drkotz.de
Grundstücksrückauflassung an Erbengemeinschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1.; BGB § 873 Abs. 1
Rückauflassung der bezeichneten Grundstücke an die aus den Erben bestehende Erbengemeinschaft; Erlangen des Eigentums an den Grundstücken aufgrund einer Leistung der Erben infolge einer Verfristung des von ihm zuvor erklärten Schenkungswiderrufs ohne Rechtsgrund
Verfahrensgang
- LG Bonn, 25.09.2020 - 2 O 149/19
- OLG Köln, 29.02.2024 - 24 U 136/20
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- LG Bonn, 25.09.2020 - 2 O 149/19
Auszug aus OLG Köln, 29.02.2024 - 24 U 136/20
Auf die Berufung der Kläger wird das am 25.09.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 149/19 - abgeändert.Rn. 12 unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 25. September 2020 - 2 O 149/19 - den Beklagten zu verurteilen, die im Grundbuch des Amtsgerichts Z. verzeichneten Grundstücke.
- BGH, 27.04.2022 - VIII ZR 304/21
Auslegung eines Mietvertrags mit mehreren eine Wohngemeinschaft bildenden …
Auszug aus OLG Köln, 29.02.2024 - 24 U 136/20
Geboten ist eine nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärungen der Vertragsparteien, bei der neben dem Erklärungswortlaut und allen Umständen des Einzelfalls auch die Gebote von Treu und Glauben zu berücksichtigen sind (…BGH, GRUR 2006, 878 Rn. 18; BGH, NJW 2022, 2030 Rn. 19). - BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03
Vertragsstrafevereinbarung
Auszug aus OLG Köln, 29.02.2024 - 24 U 136/20
Geboten ist eine nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärungen der Vertragsparteien, bei der neben dem Erklärungswortlaut und allen Umständen des Einzelfalls auch die Gebote von Treu und Glauben zu berücksichtigen sind (BGH, GRUR 2006, 878 Rn. 18;… BGH, NJW 2022, 2030 Rn. 19).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 16.10.2020 - 24 U 136/20 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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