Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.05.2011 - I-24 U 147/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 631 Abs. 1; BGB § 649
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für restliche Werklohnansprüche aus einem Bauvertrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für restliche Werklohnansprüche aus einem Bauvertrag
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wie weit reicht die "originäre" Architektenvollmacht?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Architekt hat keine Vollmacht zur Auftragserteilung für den Bauherrn
- schluender.info (Kurzinformation)
Vollmacht des Architekten bzgl. Werk-/Detailzeichnungen
Besprechungen u.ä. (2)
- radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Architekt hat keine Vollmacht zur Auftragserteilung für den Bauherrn
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
"Originäre" Architektenvollmacht: Wie weit darf ein Architekt die Planung fortschreiben? (IBR 2011, 687)
Verfahrensgang
- LG Münster, 06.07.2005 - 4 O 358/05
- LG Münster, 06.07.2005 - 4 O 539/05
- LG Münster, 14.10.2008 - 4 O 539/05
- OLG Hamm, 05.05.2011 - I-24 U 147/08
- OLG Hamm, 09.06.2011 - 24 U 147/08
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.12.2001 - VII ZR 241/00
Rechtsnatur des Prüfvermerks eines Architekten auf der Rechnung des Unternehmers; …
Auszug aus OLG Hamm, 05.05.2011 - 24 U 147/08
Rn. 93 Hierbei hat der Senat berücksichtigt, dass eine Minderung des Werklohnanspruches unter dem Gesichtspunkt der Unverhältnismäßigkeit nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt, wenn einem objektiv geringen Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Vertragsleistung unter Abwägung aller Umstände ein ganz erheblicher und damit vergleichsweise unangemessener Aufwand gegenübersteht, so dass die Forderung auf Vertragserfüllung durch Mängelbeseitigung bzw. Zahlung von Mängelbeseitigungskosten einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt (BGH NZBau 2006, 177; BGH NZBau 2002, 338). - BGH, 10.11.2005 - VII ZR 137/04
Rechte des Auftraggebers bei Mängeln eines Straßenbelages; Risiko einer …
Auszug aus OLG Hamm, 05.05.2011 - 24 U 147/08
Rn. 93 Hierbei hat der Senat berücksichtigt, dass eine Minderung des Werklohnanspruches unter dem Gesichtspunkt der Unverhältnismäßigkeit nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt, wenn einem objektiv geringen Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Vertragsleistung unter Abwägung aller Umstände ein ganz erheblicher und damit vergleichsweise unangemessener Aufwand gegenübersteht, so dass die Forderung auf Vertragserfüllung durch Mängelbeseitigung bzw. Zahlung von Mängelbeseitigungskosten einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt (BGH NZBau 2006, 177; BGH NZBau 2002, 338).
- OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 12 U 162/12
Werkvertragsrecht: Kauf einer Altbauimmobilie bei vertraglich vereinbarter …
Eine Minderung des Werklohnanspruches kommt nach ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Unverhältnismäßigkeit nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, nämlich wenn einem objektiv geringen Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Vertragsleistung unter Abwägung aller Umstände ein ganz erheblicher und damit vergleichsweise unangemessener Aufwand gegenübersteht, so dass die Forderung auf Vertragserfüllung durch Mängelbeseitigung bzw. Zahlung von Mängelbeseitigungskosten einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt (BGH, NZBau 2006, 177; BGH, NZBau 2002, 338; OLG Hamm, 05.05.2011, 24 U 147/08, I-24 U 147/08, zitiert nach juris, Tz. 70). - OLG Düsseldorf, 26.11.2019 - 21 U 4/19
Ansprüche aus einem Bauträgervertrag nach außerordentlicher Kündigung; …
Dem von dem OLG Hamm entschiedenen Fall, auf den die Streithelferin zu 1 hingewiesen hat (OLG Hamm, Urt. v. 05.05.2011 - 24 U 147/08), lag ein anderer Sachverhalt zugrunde. - KG, 22.05.2012 - 7 U 215/11
"Architektenvollmacht" umfasst keine Änderung des vereinbarten Materials!
(1) Grundsätzlich umfasst die Vollmacht des Architekten nicht die Befugnis zu wesentlichen Vertragsänderungen; der Umfang der Architektenvollmacht ist im Zweifelsfall eng auszulegen, um den Bauherrn vor ungewollten rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen zu schützen (vergl. OLG Hamm, Urteil vom 5. Mai 2011 - 24 U 147/08; OLG Stuttgart, IBR 1995, 7).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.06.2011 - I-24 U 147/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ibr-online
Zur Streitwerterhöhung bei Bauhandwerkersicherungshypothek
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 06.07.2005 - 4 O 358/05
- LG Münster, 06.07.2005 - 4 O 539/05
- LG Münster, 14.10.2008 - 4 O 539/05
- OLG Hamm, 05.05.2011 - 24 U 147/08
- OLG Hamm, 09.06.2011 - I-24 U 147/08
Papierfundstellen
- BauR 2011, 1546
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 22.01.2009 - IX ZR 235/08
Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts zur Höhe des Streitwerts einer …
Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2011 - 24 U 147/08
Rn. 13 Eine zusätzliche streitwerterhöhende Berücksichtigung erleichterter Vollstreckungsmöglichkeiten erscheint dem Senat nicht zuletzt auch deshalb sachgerecht, weil eine konkrete Bewertung von Vollstreckungsaussichten ebenfalls Berücksichtigung findet, wenn die Feststellung begehrt wird, dass eine Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht, (BGH NJW 2009, 920). - OLG Stuttgart, 16.12.2008 - 7 W 79/08
Streitwertbemessung: Zahlungsantrag mit Antrag auf Feststellung einer …
Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2011 - 24 U 147/08
Wird ein derartiger Feststellungsantrag neben einem auf Zahlung gerichteten Antrag gestellt, wirkt er streitwerterhöhend, wenn er erweiterte Vollstreckungsmöglichkeiten schafft und sich diese nicht ohnehin schon daraus ergeben, dass auch die gerichtliche Begründung der positiven Entscheidung des Zahlungsantrages auf eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung gestützt wird (OLG T NJW-RR 2009, 708). - OLG Düsseldorf, 02.12.2008 - 5 W 48/08
Streitwertbestimmung beim Zusammentreffen von Werklohnklage und Klage auf …
Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2011 - 24 U 147/08
Rn. 16 Abweichend von der in Rechtsprechung und Literatur zur streitwerterhöhenden Wirkung vertretenen Auffassung (…OLG N, a.a.O.; OLG E, BauR 2009, 1009; NZBau 2005, 697;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13. Aufl., Rn. 313) bemisst der Senat das auf den Antrag auf Eintragung der Bauhandwerkersicherungshypothek entfallende zusätzliche wirtschaftliche Interesse bei gleichzeitiger Geltendmachung mit einer Zahlungsklage jedoch nicht mit dem vollen Betrag der dem Antrag zugrunde liegenden Werklohnforderung.
- OLG Nürnberg, 02.07.2003 - 6 W 2019/03
Erhöhung des Streitwerts einer Klage, wenn neben der Hauptsacheforderung die …
Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2011 - 24 U 147/08
Rn. 4 Bei seinen Überlegungen zur streitwerterhöhenden Berücksichtigung des Anspruches auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek vermag sich der Senat der von Teilen der Literatur und Rechtsprechung vertretenen Rechtsauffassung nicht anzuschließen, wonach dem Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek keine streitwerterhöhende Wirkung beizumessen sei, wenn der Werkunternehmer mit seiner Klage zugleich auch seinen Anspruch auf Zahlung der Werklohnforderung verfolgt (…vgl. Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rdn. 16 "Bauhandwerkersicherungshypothek"; OLG T, BauR 2003, 131; U.OLG, IBR 2010, 370; OLG O, MDR 2003, 1382; OLG L, OLGR 2003, 256). - OLG Stuttgart, 10.09.2002 - 12 W 42/02
Streitwert im Bauprozeß: Bemessung bei Werklohnklage mit Geltendmachung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2011 - 24 U 147/08
Rn. 4 Bei seinen Überlegungen zur streitwerterhöhenden Berücksichtigung des Anspruches auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek vermag sich der Senat der von Teilen der Literatur und Rechtsprechung vertretenen Rechtsauffassung nicht anzuschließen, wonach dem Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek keine streitwerterhöhende Wirkung beizumessen sei, wenn der Werkunternehmer mit seiner Klage zugleich auch seinen Anspruch auf Zahlung der Werklohnforderung verfolgt (…vgl. Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rdn. 16 "Bauhandwerkersicherungshypothek"; OLG T, BauR 2003, 131; U.OLG, IBR 2010, 370; OLG O, MDR 2003, 1382; OLG L, OLGR 2003, 256). - OLG Jena, 18.02.2010 - 5 W 341/09
Verfahrensrecht - Werklohn/Bauhandwerkersicherungshypothek: Streitwert
Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2011 - 24 U 147/08
Rn. 4 Bei seinen Überlegungen zur streitwerterhöhenden Berücksichtigung des Anspruches auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek vermag sich der Senat der von Teilen der Literatur und Rechtsprechung vertretenen Rechtsauffassung nicht anzuschließen, wonach dem Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek keine streitwerterhöhende Wirkung beizumessen sei, wenn der Werkunternehmer mit seiner Klage zugleich auch seinen Anspruch auf Zahlung der Werklohnforderung verfolgt (…vgl. Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rdn. 16 "Bauhandwerkersicherungshypothek"; OLG T, BauR 2003, 131; U.OLG, IBR 2010, 370; OLG O, MDR 2003, 1382; OLG L, OLGR 2003, 256). - OLG Koblenz, 14.03.2003 - 8 W 147/03
Streitwert bei gerichtlicher Geltendmachung von Werklohn und Eintragung einer …
Auszug aus OLG Hamm, 09.06.2011 - 24 U 147/08
Rn. 4 Bei seinen Überlegungen zur streitwerterhöhenden Berücksichtigung des Anspruches auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek vermag sich der Senat der von Teilen der Literatur und Rechtsprechung vertretenen Rechtsauffassung nicht anzuschließen, wonach dem Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek keine streitwerterhöhende Wirkung beizumessen sei, wenn der Werkunternehmer mit seiner Klage zugleich auch seinen Anspruch auf Zahlung der Werklohnforderung verfolgt (…vgl. Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rdn. 16 "Bauhandwerkersicherungshypothek"; OLG T, BauR 2003, 131; U.OLG, IBR 2010, 370; OLG O, MDR 2003, 1382; OLG L, OLGR 2003, 256).
- OLG Hamburg, 01.03.2021 - 4 U 90/19
Streitwertfestsetzung: Gleichzeitige Geltendmachung eines Anspruchs auf …
Zum anderen wird die Sicherungshypothek nur mit einem 1/3 der Werklohnforderung für den Streitwert berücksichtigt (OLG Hamm, Beschluss vom 21.08.2017, 12 W 16/17; Beschluss vom 09.06.2011, 24 U 147/08).Zudem eröffne er dem Werkunternehmer die Möglichkeit, seinen Vergütungsanspruch durch die rangwahrende Wirkung der Sicherungshypothek und der erleichterten und beschleunigten Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten mit höheren Erfolgschancen zu realisieren (OLG Hamm, Beschluss vom 21.08.2017, 12 W 16/17; Beschluss vom 09.06.2011, 24 U 147/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2008, 5 W 48/08; OLG München, Beschluss vom 27.09.1999, 28 W 2150/99).
Denn das auf die Eintragung der Bauhandwerkersicherungshypothek entfallende zusätzliche wirtschaftliche Interesse beschränkt sich auf die Erleichterung der Durchsetzung des Zahlungsanspruches und kann daher nicht mit dem vollen Wert der zugrunde liegenden Forderung, sondern nur mit einem Bruchteil hiervon bemessen werden (OLG Hamm, Beschluss vom 09.06.2011, 24 U 147/08).".
- OLG Hamm, 21.08.2017 - 12 W 16/17
Streitwert einer Klage auf Zahlung von Werklohn und Eintragung einer …
(vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 09.06.2011, 24 U 147/08, zitiert nach juris.de).
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