Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.02.1998 - 24 U 147/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergütung für auftragslose Zusatzleistungen im BGB-Bauvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann sind nicht bestellte Zusatzleistungen zu vergüten? (IBR 1999, 305)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 17.06.1997 - 15 O 464/94
- OLG Köln, 17.02.1998 - 24 U 147/97
- BVerfG, 14.10.1998 - 2 BvR 506/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 526
- BauR 1999, 786 (Ls.)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70
Flugreise - § 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen, …
Auszug aus OLG Köln, 17.02.1998 - 24 U 147/97
Rn. 8 Mangels anderer Anhaltspunkte ist als mutmaßlich der Wille anzusehen, der dem wohlverstandenen Interesse des Geschäftsherrn entspricht (vgl. BGH NJW 1971, 609, 612). - BGH, 30.09.1993 - VII ZR 178/91
Vergütungsanspruch bei nichtigem Bauvertrag
- OLG Saarbrücken, 04.09.2003 - 8 U 141/03
Werkvertrag: Auftragserweiterung durch Abzeichnung von Stundenlohnzetteln; …
Dabei versteht man unter dem mutmaßlichen Willen nicht denjenigen, den der Geschäftsführer, hier die Klägerin, subjektiv, sei es auch schuldlos irrtümlich annimmt, sondern denjenigen, den der Geschäftsherr, hier die Beklagte, bei objektiver Beurteilung aller Umstände im Zeitpunkt der Übernahme geäußert haben würde (OLG München NJW-RR 1988, 1013 [1015]; OLG Köln NJW-RR 1999, 526). - OLG Karlsruhe, 07.12.2015 - 13 U 110/13
Nützliche Leistungen muss der Auftraggeber (immer) bezahlen!
Von einer Anzeige der Leistung wie sie § 2 Nr. 8 Absatz 2 Satz 2 VOB/B fordert, hängen sie nicht ab (BGH, Urteil vom 31.01.1991, VII ZR 291/88; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1998, 24 U 147/97; Senat, Urteil vom 14.11.2007, 13 U 45/05). - OLG Hamm, 30.06.2014 - 17 U 185/12
Anspruch des Unternehmers auf Vergütung von zusätzlichen Leistungen
Rn. 19 Dies gilt auch - soweit das Landgericht eine zusätzliche Beauftragung durch die Beklagten offen gelassen hat - nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB), aufgrund derer dem Unternehmer ein Aufwendungsersatzanspruch für die nicht auf vertraglicher Grundlage erbrachten Leistungen zusteht, soweit die Bauleistung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Bauherrn entspricht (vgl. BGH NJW 1991, 1812; OLG Köln, NJW-RR 1999, 526;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl. 2008, Rdnr. 1896 ff.;… Kniffka, a.a.O., Rdnr. 103).
- BVerfG, 14.10.1998 - 2 BvR 506/98
Verhängung einer Mißbrauchsgebühr
gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Februar 1998 - 24 U 147/97 - . - OLG Stuttgart, 30.01.2003 - 2 U 49/00
VOB-Vertrag über Erdaushubarbeiten: Risikoverteilung bzgl des sog. …
Zudem stehen dem Auftragnehmer auch ohne Ankündigung für allemal erforderliche Leistungen entsprechend § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassende Vergütungen zu (OLG Düsseldorf NJW-RR 99, 313;… Weick a. a. O. § 2, 68; ähnlich zu § 2 Nr. 8 VOB/B BGH NJW 91, 1812, 1814; vgl. auch OLG Köln NJW-RR 99, 526;… Riedl a. a. O. 137). - OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 12 U 200/08
Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen verspäteter Vorschusszahlung
Erbringt der Werkunternehmer neben den vertraglich vereinbarten Leistungen ohne besonderen Auftrag weitere Leistungen, steht ihm unter den Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag der üblich Werklohn zu (OLGR Jena 2003, 65; OLG Köln NJW-RR 1999, 526). - OLG Frankfurt, 04.04.2003 - 24 U 188/00
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses einer Vergütung für ohne …
- AG Potsdam, 05.06.2007 - 29 C 280/04
Bei kleineren Bauaufträgen: Ehegatten als Zeugen ausschalten!
Der Bauunternehmer könne dann über § 670 BGB den üblichen Werklohn verlangen (vgl. BGH NJW 1993, 3196f., OLG Köln, NJW-RR 1999, 526).
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