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Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 09.05.2014 | OLG Düsseldorf, 13.02.2013

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.02.2013 - 24 W 2/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,15363
OLG Frankfurt, 25.02.2013 - 24 W 2/13 (https://dejure.org/2013,15363)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.02.2013 - 24 W 2/13 (https://dejure.org/2013,15363)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. Februar 2013 - 24 W 2/13 (https://dejure.org/2013,15363)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Zur Frage, ob wegen in einem Titel enthaltenen bereits verjährten Zinsen ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage besteht

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 767; BGB § 1191
    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage wegen verjährter - nicht geltend gemachter - Grundschuldzinsen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 767
    Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage wegen verjährter Grundschuldzinsen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage wegen verjährter Grundschuldzinsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2013, 1275
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

  • OLG Frankfurt, 07.06.2011 - 24 W 25/11

    PKH für Vollstreckungsgegenklage

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.02.2013 - 24 W 2/13
    Rn. 7 BGH, IX ZR 230/09 BGH, V ZR 23/72 BGH, V ZR 11/53 OLG Frankfurt, 12 W 78/12 und 24 W 25/11 Pfälzisches Oberlandesgericht, 7 U 16/12 OLG Nürnberg, 6 U 1600/12 OLG Celle, 4 U 155/12 LG Stendal, 21 O 87/11 LG München 1 O 17536/11.

    Rn. 10 Der Senat schließt sich der letztgenannten Meinung an und hält nach nochmaliger Prüfung an der im Verfahren 24 W 25/11 vertretenen Auffassung nicht fest:.

  • BGH, 21.01.1994 - V ZR 238/92

    Rechtsschutzinteresse für eine Vollstreckungsgegenklage bei Aushändigung einer …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.02.2013 - 24 W 2/13
    Rn. 9 BGH XI ZR 166/91 BGH V ZR 238/92 OLG Nürnberg, 14 B 757/12 Kammergericht Berlin, 8 W 65/12 LG Berlin, 37 O 128/12 LG Chemnitz, 7 O 801/12 LG Hamburg, 313O 121/12.
  • BGH, 16.06.1992 - XI ZR 166/91

    Pflichten der Bank gegenüber Anlegern bei Referenzbezeichnung in Prospekt eines …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.02.2013 - 24 W 2/13
    Rn. 9 BGH XI ZR 166/91 BGH V ZR 238/92 OLG Nürnberg, 14 B 757/12 Kammergericht Berlin, 8 W 65/12 LG Berlin, 37 O 128/12 LG Chemnitz, 7 O 801/12 LG Hamburg, 313O 121/12.
  • BGH, 21.10.2016 - V ZR 230/15

    Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während …

    Rn. 17 bb) Nach Auffassung anderer Gerichte, der das Berufungsgericht folgt, fehlt einer auf verjährte, nicht geltend gemachte Grundschuldzinsen beschränkten Vollstreckungsabwehrklage regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis (OLG Celle, Urteil vom 20. Februar 2013 - 4 U 122/12, juris; OLG Frankfurt, ZfIR 2013, 558; OLG Hamm, WM 2015, 673 ff. sowie Urteil vom 23. Juni 2016 - 5 U 157/15, juris; LG Mainz, Rpfleger 2014, 330 f.).
  • OLG Hamm, 22.12.2014 - 5 U 80/14

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage

    Aus diesem Grund seien auch die Entscheidungen der von der Beklagten zu 2) genannten Oberlandesgerichte, insbesondere OLG Celle 4 U 122/12 (BeckRS 2013, 16897) und OLG Frankfurt (24 W 2/13) fehlerhaft.
  • OLG Brandenburg, 19.03.2015 - 5 U 54/14
    Von dieser Rechtsprechung rückte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer späteren Entscheidung (Beschluss vom 25.02.2013, Az. 24 W 2/13, WM 2013, 1275 = ZfIR 2015, 558 m. Anm. Clemente) wieder ab.

    cc) Das Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsabwehrklagen bei teilweise verjährten Grundschuldzinsen verneint haben etwa das Kammergericht (Beschluss vom 27.09.2012, Az. 8 W 65/12 Abschrift Bl.138 GA), das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 23.10.2013, Az. 10 W 34/13, Abschrift Bl.126 GA), das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschuss vom 25.02.2013, Az. 24 W 2/13, ZfIR 15, 558 m. Anm. Clemente, aufgehoben aus formalen Gründen durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 06.03.2014, Az. V ZB 35/13).

  • BGH, 06.03.2014 - V ZB 35/13

    Aufhebung eines angefochtenen Beschlusses wegen nur bruchstückhafter Wiedergabe …

    Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung u. a. in WM 2013, 1275 f. veröffentlicht ist, hat auf die Beschwerde der Beklagten dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, nachdem die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.
  • LG Köln, 18.10.2019 - 30 O 394/19
    Rn. 9 Wegen in einem Titel enthaltenen, bereits verjährten Zinsen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 25.02.2013 - 24 W 2/13).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.05.2014 - 24 W 2/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,43499
OLG Frankfurt, 09.05.2014 - 24 W 2/13 (https://dejure.org/2014,43499)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.05.2014 - 24 W 2/13 (https://dejure.org/2014,43499)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Mai 2014 - 24 W 2/13 (https://dejure.org/2014,43499)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 52/82

    Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.05.2014 - 24 W 2/13
    Zivilsenat des BGH (IVb ZR 52/82 Rn 18 ff. -juris-) angesprochene Lösung missbräuchlicher Vollstreckungsgegenklagen über § 93 ZPO rekurriert auf den Schutz des Gläubigers vor ungerechtfertigten Kostenfolgen, lässt dabei jedoch das - vorgreifliche - Problem des fehlenden Rechtsschutzinteresses für die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners außen vor.
  • LG Arnsberg, 06.03.2015 - 2 O 238/14

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage im Hinblick auf …

    Würde man in diesen Fällen ein Rechtsschutzbedürfnis bereits aufgrund der rein theoretischen Möglichkeit der Vollstreckung bejahen, ermöglichte dies geradezu mutwillige Klagen, welche von einer vernünftigen Partei niemals erhoben würden (OLG Frankfurt a.M., Beschlüsse vom 25. Februar 2013 und 9. Mai 2014, Aktenzeichen 24 W 2/13 m.V.a. BGH IX ZR 230/09).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.02.2013 - I-24 W 2/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,18664
OLG Düsseldorf, 13.02.2013 - I-24 W 2/13 (https://dejure.org/2013,18664)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.02.2013 - I-24 W 2/13 (https://dejure.org/2013,18664)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Februar 2013 - I-24 W 2/13 (https://dejure.org/2013,18664)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzungen der Kosten bei Erledigung der Hauptsache vor Zustellung der Klage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einseitige Erledigterklärung vor Zustellung: Kostentragung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einseitige Erledigungserklärung vor Zustellung: Wer trägt die Kosten? (IMR 2013, 1170)

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • OLG München, 13.07.1965 - 5 U 1135/65
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2013 - 24 W 2/13
    Vielmehr ist von vornherein nur der Anspruch auf Erstattung der bis dahin entstandenen Kosten rechtshängig geworden (vgl. KG, MDR 1982, 941; OLG München, NJW 1966, 161;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Auflage, § 91 a Rdn 36).
  • KG, 26.05.1982 - 24 U 1823/82
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2013 - 24 W 2/13
    Vielmehr ist von vornherein nur der Anspruch auf Erstattung der bis dahin entstandenen Kosten rechtshängig geworden (vgl. KG, MDR 1982, 941; OLG München, NJW 1966, 161;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Auflage, § 91 a Rdn 36).
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