Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  VERORDNUNG NR. 805/68 ART. 14 ABS. 3 BUCHSTABE B

• EU-Kommission

  Simmenthal / Kommission

• EU-Kommission

  Simmenthal / Kommission

• rechtsportal.de

  VERORDNUNG NR. 805/68 ART. 14 ABS. 3 BUCHSTABE B

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuGH, 29.11.1978 - 243/78 R
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1980 - 243/78
• EuGH, 05.03.1980 - 243/78

Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  Simmenthal SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

Verfahrensgang

• EuGH, 29.11.1978 - 243/78
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1980 - 243/78
• EuGH, 05.03.1980 - 243/78

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 06.03.1979 - 92/78

  Simmenthal / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1980 - 243/78

  Sie kamen ausführlich in dem Verfahren 92/78 (Simmenthai S.p.A./ Kommission, Urteil vom 6. März 1979, Slg. 1979, 777) zur Sprache, auf dessen Schlußanträge und dessen Urteil ich hiermit verweise.

  Noch während des Laufs des Verfahrens 92/78 - und damit komme ich zum vorliegenden Fall - fand aufgrund der seinerzeit noch nicht geänderten Regelung ein Ausschreibungsverfahren für das vierte Vierteljahr 1978 statt.

  vom 13. Januar 1978, S. 16 ff.), die schon in der Rechtssache 92/78 eine Rolle gespielt hat, und es war die "Ausschreibung Nr. ,1t.

  Dagegen rief sie dann am 3. November 1978 erneut den Gerichtshof an mit der bereits aus dem Verfahren 92/78 bekannten Begründung.

  Zur Begründung ihres Standpunktes bezieht sie sich auf das bereits erwähnte, zu einer gleichartigen, für das erste Vierteljahr 1978 getroffenen Entscheidung, ergangene Urteil in der Rechtssache 92/78.

  Eine Änderung des Koppelungssystems sei inzwischen erfolgt, es bestehe also kein Interesse daran, noch einmal einen Ausspruch des Gerichtshofs zu dem früheren System herbeizuführen, der nur mit dem im Verfahren 92/78 getroffenen identisch sein könnte.

  Dies folge einmal aus der am Ende des Urteils in der Rechtssache 92/78 sich findenden Feststellung, das Angebot der Klägerin müsse abgelehnt werden, wenn es unter dem Niveau liege, zu dem während der in Betracht kommenden Periode normalerweise Fleisch aus Interventionsbeständen abgegeben werde; zum anderen sei richtig, daß der normale Abgabepreis seinerzeit aufgrund der Verordnung Nr. 2836/77 1 291 RE/t betragen habe, während sich das klägerische Angebot auf 950 RE/t belaufen habe.

  Bei der Klageerhebung am 3. November 1978 war aber das Urteil in der Rechtssache 92/78, auf das die Kommission für ihre Ansicht entscheidend abgestellt hat, noch nicht erlassen.

  Das Verfahren 92/78 endete vielmehr erst mit der Entscheidung des Gerichtshofs vom 6. März 1979.

  Die Zulässigkeit der Klage muß also wie in der Rechtssache 92/78 bejaht werden, weil klar ist, daß die Klägerin von der angegriffenen Entscheidung unmittelbar und individuell betroffen wurde - dazu kann ich im einzelnen auf meine Schlußanträge zu der Rechtssache 92/78 und das dazu ergangene Urteil verweisen -, und weil zu jener Zeit sicher ein Interesse an der Aufhebung der Entscheidung jedenfalls im Hinblick darauf bestand, daß danach gegebenenfalls eine angemessene Berichtigung der Rechtssituation durch die Kommission erreicht werden konnte.

  Ob in diesem Zusammenhang auch das schon im Verfahren 92/78 verfolgte Anliegen, die Kommission zu einer Änderung des Systems zu veranlassen, als relevant anzusehen ist, kann dabei offenbleiben.

  Zwar ist nicht zu leugnen, daß mit dem Erlaß des Urteils in der Rechtssache 92/78 feststand, daß die Kommission das besondere Einfuhrregime zu ändern hatte, daß also, namentlich weil davon ausgegangen werden kann, daß die Kommission ein Gerichtsurteil auch ausführt, in dieser Hinsicht kein Anlaß mehr bestand, abermals eine Feststellung des Gerichtshofs zu erwirken, die - bei gleicher Klagebegründung - nur mit der im Verfahren 92/78 getroffenen identisch sein konnte.

  Die Frage, ob'nach Erlaß des Urteils in der Rechtssache 92/78 vernünftigerweise Anlaß zur Klagerücknahme gegeben war und die Fortführung des Verfahrens danach mißbräuchlich erscheinen konnte, ist lediglich im Zusammenhang mit der Kostenentscheidung von Bedeutung.

  Wie ich schon eingangs erwähnt habe, beruht die im gegenwärtigen Verfahren angegriffene Entscheidung der Kommission "zur Festsetzung von Mindestpreisen für den Verkauf von entbeintem gefrorenem Rindfleisch durch die Interventionsstellen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2900/77 sowie zur Festsetzung der Mengen gefrorenem Rindfleisches zur Verarbeitung, die im vierten Vierteljahr 1978 zu Sonderbedingungen eingeführt werden dürfen", auf derselben Rechtsgrundlage wie die im Verfahren 92/78 angegriffene Entscheidung.

  Es bleibt also nichts anderes übrig, als wie im Verfahren 92/78 die Fehlerhaftigkeit dieser Rechtsgrundlage, zu der dieselben Angriffsmittel vorgetragen worden sind, festzustellen, und danach - im einzelnen darf ich mich auf das Urteil in der Rechtssache 92/78 beziehen -· steht auch fest, daß die darauf gestützte Entscheidung der Kommission vom 27. Oktober 1978 gleichermaßen für nichtig erklärt werden muß, freilich nur insoweit, als sie die Klägerin betrifft, also unter Aufrechterhaltung ihrer Rechtswirkungen im übrigen.

  Ich muß danach noch auf das vorhin angedeutete, für die Kostenentscheidung wichtige Problem eingehen, ob die Klägerin nach Erlaß des Urteils in der Rechtssache 92/78 vom 6. März 1979 nicht zwingenden Anlaß hatte, auf die Fortsetzung des gegenwärtigen Verfahrens - es befand sich im schriftlichen Stadium vor Einreichung der Replik, die am 30. Juli 1979 einging - zu verzichten, was die Schlußfolgerung nahelegen könnte, sie habe der Kommission Verfahrenskosten "ohne angemessenen Grund oder böswillig verursacht" (Artikel 69 § 3 der Verfahrensordnung) und sei deshalb trotz Obsiegens zu ihrer Tragung zu verurteilen.

  Sie bezieht sich dafür auf den am Ende des Urteils 92/78 sich findenden Ausspruch, die Kommission habe die besondere Situation der Klägerin von neuem zu prüfen und bezüglich der Klägerin neu zu entscheiden.

  Es dürfe nämlich nicht übersehen werden, daß der Kommission im Urteil der Rechtssache 92/78 aufgegeben worden sei, die Lage der Klägerin unter Beachtung der Gründe des Urteils von.

  Was diesen die Auslegung des Urteils 92/78 betreffenden Streit angeht, so könnte man eigentlich mit der Kommission die Frage aufwerfen, ob er nicht korrekterweise in dem besonderen, dafür vorgesehenen Verfahren nach Artikel 102 der Verfahrensordnung auszutragen wäre.

  Allerdings muß man einräumen, daß dies kaum hätte Anlaß geben können, die jetzt zu behandelnde Klage noch während des Laufs des schriftlichen Verfahrens zurückzuziehen; allenfalls hätte man an eine Aussetzung des Verfahrens bis zum Erlaß einer das Urteil in der Rechtssache 92/78 interpretierenden Entscheidung denken können.

  Sofern man im vorliegenden Verfahren den aufgezeigten Auslegungsstreit entscheiden will, ist schon die Feststellung wichtig, daß das Urteil in der Rechtssache 92/78 zwar der Kommission die erneute Prüfung der Situation der Klägerin unter Beachtung der Entscheidungsgründe des Urteils aufgibt, daß aber die Entscheidung der Kommission nur in bezug auf die Klägerin aufgehoben wurde, im übrigen also unangetastet blieb.

  Außerdem darf nicht vergessen werden, daß am Ende des Urteils in der Rechtssache 92/78 nur von einer Überprüfung des Angebots der Klägerin gesprochen wird.

  Nicht zu übersehen ist ferner, daß in dem Urteil 92/78 einmal anerkannt wurde, daß zu Recht eine Ausschreibung, also eine Art Versteigerung zur Erzielung eines optimalen Ergebnisses, durchgeführt wurde, und daß zum anderen auch betont wurde, die Verarbeitungsindustrie werde mit Recht durch das Koppelungssystem an der Lösung der Probleme beteiligt, die mit dem Absatz des Rindfleischüberschusses verbunden sind.

  Dafür spricht im übrigen auch ein Indiz aus dem Verfahren 92/78.

  In Anbetracht von mancherlei Auslegungsgesichtspunkten, über die im gegenwärtigen Verfahren in bezug auf das Urteil in der Rechtssache 92/78 debattiert worden ist, würde ich allerdings meinen, daß wir es nicht mit einer derart offensichtlichen Interpretation zu tun haben, daß ein klägerisches Interesse an der Fortführung des Verfahrens vollständig verneint werden müßte, die weitere Betreibung des Verfahrens also als mißbräuchlich angesehen werden könnte.

alle Zitatstellen anzeigen