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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.10.2003 - 25 CS 03.897   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,8086
VGH Bayern, 09.10.2003 - 25 CS 03.897 (https://dejure.org/2003,8086)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.10.2003 - 25 CS 03.897 (https://dejure.org/2003,8086)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Oktober 2003 - 25 CS 03.897 (https://dejure.org/2003,8086)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    VwGO § 71; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; VwGO § 80 a Abs. 3; ; BauGB § 31 Abs. 2; ; BayBO Art. 6 Abs. 3 Satz 7; ; BayBO Art. 70; ; BayBO Art. 71; ; BayBO Art. 72; ; BayBO Art. 73; ; BayVwVfG Art. 45 Abs. 2

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    VwGO §§ 71, 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3; BauGB § 31 Abs. 2; BayBO Art. 70, 71, 72, 73, 6 Abs. 3 Satz 7; BayVwVfG Art. 45 Abs. 2.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Nutzungsänderung; Befreiung; Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde; Anhörung vor Erlass des Widerspruchsbescheids; Abstandsfläche; Außentreppe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baugenehmigung: Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sofortige Vollziehbarkeit einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Jugendherberge in einer Kindertagesstätte; Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes im Widerspruchsverfahren; Einhaltung der Abstandsflächen bei einer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1933
  • ZfBR 2004, 77
 
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Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (4)

  • VG Würzburg, 05.02.2004 - W 5 K 03.168
    Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2003 - 25 CS 03.897
    Folgende Akten haben vorgelegen und waren Gegenstand der Entscheidung: Verwaltungsgericht Würzburg Az. W 5 S 03.238 und W 5 K 03.168; Regierung von Unterfranken Az. 4160.12-40/02; Stadt W*******, Bauantragsmappen Nr. BA 11028, VP 848/93, VP 642/95; Bauakten B 602 (2 Bände), Bebauungsplanakten B 610/3 (4 Bände).

    Im Übrigen hat im vorliegenden Fall auch die Regierung von Unterfranken - in der Funktion als Vertreter des öffentlichen Interesses - am Klageverfahren teilgenommen und auf das Klagevorbringen reagiert (vgl. Schreiben der Regierung von Unterfranken vom 24.2.2003 in der Akte des Verwaltungsgerichts Az. W 5 K 03.168).

  • VGH Bayern, 20.02.2003 - 15 B 00.1363

    Stellplatzpflicht bei Nutzungsänderung; Begriff der Nutzungsänderung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2003 - 25 CS 03.897
    Soweit die Antragstellerin wegen der schon längere Zeit zurückliegenden Beendigung der Nutzung als Jugendherberge auch eine solche heute für nicht mehr zulässig erachtet, verkennt sie die Reichweite der bisherigen Baugenehmigungen (vgl. hierzu BayVGH - 15. Senat - vom 20.2.2003 BauR 2003, 1551).
  • VGH Bayern, 20.02.1990 - 14 B 88.02464
    Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2003 - 25 CS 03.897
    Das wäre dann der Fall, wenn durch die Änderung der bisherige Interessenausgleich unter den Grundstückseigentümern in Frage gestellt würde (vgl. BayVGH - 14. Senat - vom 20.2.1990 BayVBl 1990, 500).
  • VGH Bayern, 07.07.1998 - 2 B 95.3824
    Auszug aus VGH Bayern, 09.10.2003 - 25 CS 03.897
    b) Die vom Verwaltungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des 2. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH vom 7.7.1998 Az. 2 B 95.3824) erhobenen formell-rechtlichen Bedenken gegen die Erteilung der Befreiung durch die Widerspruchsbehörde selbst teilt der erkennende Senat nicht.
  • VG Trier, 28.01.2020 - 8 L 111/20

    Gesundheitsschädliches Hundegebell

    Ausgangsverfahren und Widerspruchsverfahren sind eine Einheit (BayVGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 25 CS 03.897 - juris, Rn. 16).
  • VGH Bayern, 03.05.2016 - 3 B 13.1069

    Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten auf andere Dienststelle nach …

    Innerhalb des durch den Widerspruch gezogenen Rahmens kann die Widerspruchsbehörde jedoch durchaus sachdienliche Maßnahmen treffen (…OVG Hamburg, U. v. 24.4.1990 - Bf VI 27/89 - juris Rn. 23) und den Ausgangsbescheid insoweit ändern, aufheben und ersetzen (BayVGH, B. v. 9.10.2003 - 25 CS 03.897 - juris Rn. 16).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.2024 - 13 S 365/22

    Qualifikation der Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen …

    Neue Umstände, auf die die Klägerin zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung nach § 71 VwGO (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 09.10.2003 - 25 CS 03.897 - juris Rn. 18;… Funke-Kaiser in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl., § 71 Rn. 3) hätte hingewiesen werden müssen, liegen hier auch deshalb nicht vor, weil die Klägerin selbst zur Begründung ihres Widerspruchs geltend gemacht hat, dass die Vertragsparteien auf Bundesebene "Adressat der gesetzlichen Ermächtigung zur verpflichtenden Teilnahme der Krankenhäuser" seien, "die geeignete Maßnahmen zu treffen haben, insbesondere bestimmte Krankenhäuser zur Teilnahme an der Kalkulation zu verpflichten" (vgl. S. 17 der Klageschrift vom 27.10.2017 im Verfahren 7 K 14265/17 vor dem VG Köln, auf die im Widerspruchsschreiben vom 06.08.2019 verwiesen wurde;… siehe auch die gleichfalls vom Widerspruchsschreiben in Bezug genommene Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.04.2019 - 13 B 1431/18 - juris Rn. 68).
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