Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.02.2012 - I-25 W 23/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Erhöhte Verfahrens- und Terminsgebühr durch Mehrvergleich; Umfang ergänzender PKH-Bewilligung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 48 Abs. 1 RVG, Nr. 3101 RGV-VV
Erhöhte Verfahrens- und Terminsgebühr durch Mehrvergleich; Umfang ergänzender PKH-Bewilligung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114
Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs
Verfahrensgang
- LG Detmold - 3 T 194/11
- OLG Hamm, 14.02.2012 - I-25 W 23/12
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03
Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2012 - 25 W 23/12
Es ist, wie der Vergleich zum Prozesskostenprüfungsverfahren zeigt, sachgerecht und kraft Gesetzes zulässig, für den Vergleichsschluss selbst Prozesskostenhilfe zu bewilligen (BGH NJW 2004, 2595, 2596). - OLG Celle, 21.01.2011 - 10 WF 6/11
Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs über …
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2012 - 25 W 23/12
Diese ist nur insoweit zu ergänzen, dass sich das OLG Bamberg in der genannten Entscheidung sowie das OLG Celle (NJW 2011, 1296 f.) der Auffassung angeschlossen haben, dass die hier streitigen Mehrgebühren nicht erstattungsfähig sind, während das OLG Nürnberg - allerdings gestützt auf den hier nicht einschlägigen § 48 Abs. 3 RVG - die Erstattungsfähigkeit bejaht. - OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10
Prozesskostenhilfe: Erstreckung von Prozesskostenhilfe auf einen sogenannten …
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2012 - 25 W 23/12
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die ausführliche Darstellung des Streitstandes im Beschluss des OLG Bamberg vom 21.3.2011 - 4 W 42/10 - = NJOZ 2011, 1855, 1857, Bezug.
- OLG Dresden, 25.03.2014 - 22 UF 572/13
Umfang der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige …
Damit wäre zur Erstattungsfähigkeit erforderlich gewesen, beide erhöhte Gebühren im Bewilligungsbeschluss zu erwähnen (vgl. zu diesem Argument OLG Hamm vom 14.02.2012, 25 W 23/12 - juris, Rdn. 9).Dies entspricht auch den Ausführungen zur Terminsgebühr, die gerade nur ausdrücklich die wirksame Beiordnung vor Beginn des Termins enthält, selbstverständlich in Bezug auf die rechtshängigen Verfahrensteile (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 48 RVG, Rdn. 92, 93; OLG Dresden…, Beschluss vom 07.02.2014, 23 WF 1209/13, a.a.O., Rdn. 14; gegen die Entstehung der Terminsgebühr auch OLG Hamm v. 14.02.12, 25 W 23/12 - juris; OLG Köln v. 01.03.2012, 12 WF 29/12 - juris; OLG Dresden v. 4.08.2011, 23 WF 475/11 - juris; OLG Bamberg v. 21.03.2011, 4 W 42/10 - juris; OLG Celle v. 21.01.2011, 10 WF 6/11 - juris; OLG München v. 19.03.2009, 11 WF 812/09 - juris; für die Gegenansicht: OLG Koblenz v. 6.06.2006, 14 W 328/06 - juris; OLG Köln v. 29.04.2013, 25 WF 235/13; v. 14.04.2013, 10 WF 38/13 - juris; OLG Schleswig-Holstein v. 14.02.2012, 15 WF 399/11 - juris; OLG Karlsruhe vom 09.07.09, 2 WF 33/09 - juris).
- OLG Köln, 29.04.2013 - 25 WF 235/12
Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs
Das sei im Falle des Mehrvergleichs ebenso zu sehen (so: OLG Köln [12. Zivilsenat], B. v. 01.03.2012 - 12 WF 29/12 = MDR 2012, 1193; OLG Hamm, B. v. 14.02.2012 - 25 W 23/12 = AGS 2012, 479; OLG Bamberg, B. v. 21.03.2011 - 4 W 42/10 = FamRZ 2011, 1605; OLG Celle, B. v. 21.01.2011 - 10 WF 6/11 = FamRZ 2011, 835). - OLG Köln, 02.10.2014 - 12 WF 130/14
Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Bewilligung der …
Rn. 6 Dass die Beiordnung auch für den Vergleich erfolgt, hat - sofern nicht der Sonderfall des Scheidungsverbundverfahrens gemäß § 48 Abs. 3 RVG betroffen ist - zur Folge, dass dem beigeordneten Rechtsanwalt für den Mehrvergleich aus der Staatskasse lediglich die Einigungsgebühr, nicht jedoch die Verfahrens- und Terminsgebühr zu erstatten ist ( so auch OLG Oldenburg…, Beschluss vom 15.10.2012, 11 WF 246/12, zitiert nach juris, Rn. 7; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 8.3.2013, 3 So 126/12, zitiert nach juris, Rn. 12 = NJW 2013, 2378; OLG Bamberg…, Beschluss vom 21.3.2011, 4 W 42/10, zitiert nach juris, Rn. 40 = FamRZ 2011, 1605-1607; OLG Hamm, Beschluss vom 14.2.2012; 25 W 23/12, zitiert nach juris Rn. 8).
- OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 5 WF 230/12
Vergütung des Rechtsanwalts bei Scheidungsfolgenvergleich im Rahmen von …
Soweit § 48 Abs. 3 RVG als Sonderregelung ausnahmsweise anordnet, dass auch ohne eine vorhergehende Möglichkeit der Prüfung der Erfolgsaussicht eine Erstreckung der Beiordnung bzw. nach dem Wortlaut des Beschlusses eine Erstreckung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auf den Vergleichsabschluss vor Gericht erfolgt, entsteht gegen die Staatskasse nur ein Anspruch auf Erstattung der Einigungsgebühr nach 1000 VV RVG (so auch u.a. OLG Hamm, 25 W 23/12 Beschl. vom 14.2.2012, OLG Celle 10 WF 6/11, Beschl. vom 21.1.2011; OLG Bamberg 2 WF 54/07 Beschl. vom 7.11.2007 und 7 WF 41/09 Beschl. vom 8.5.2009; alle zitiert nach Juris). - OLG Hamm, 24.09.2015 - 6 WF 89/15
Anwaltsgebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines …
Nach anderer Auffassung soll eine solche Beiordnung die Verfahrensdifferenzgebühr und die Terminsgebühr aus dem erhöhten Wert gerade nicht umfassen, weil die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Mehrvergleich sich nach der Auslegung regelmäßig nur auf die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG beziehen soll, weil in diesem Umfang gerade keine Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung stattfinde und auch im Verfahren zur Prüfung der Bewilligung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe eine Bewilligung nur für den Vergleich, nicht aber das für das Verfahren möglich sei (OLG Köln…, Beschluss vom 30.09.2014, 12 WF 107/14, Rn. 6f.; OLG Celle…, Beschluss vom 26.02.2015, 10 WF 28/15, Rn. 11 OLG Hamm, Beschluss vom 14.02.2012, 25 W 23/12, Rn. 10). - OLG Köln, 12.07.2016 - 12 WF 134/16
Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs
Rn. 5 Wird die VKH- Bewilligung auf einen Vergleich erstreckt, in dem auch bislang nicht rechtshängige Gegenstände geregelt werden, so hat dies - sofern nicht der Sonderfall des Scheidungsverbundverfahrens gemäß § 48 Abs. 3 RVG betroffen ist - zur Folge, dass dem beigeordneten Rechtsanwalt für den Mehrvergleich aus der Staatskasse lediglich die Einigungsgebühr, nicht jedoch die Verfahrens- und Terminsgebühr zu erstatten ist ( so auch OLG Oldenburg…, Beschluss vom 15.10.2012, 11 WF 246/12, zitiert nach juris, Rn. 7; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 8.3.2013, 3 So 126/12, zitiert nach juris, Rn. 12 = NJW 2013, 2378; OLG Bamberg…, Beschluss vom 21.3.2011, 4 W 42/10, zitiert nach juris, Rn. 40 = FamRZ 2011, 1605-1607; OLG Hamm, Beschluss vom 14.2.2012; 25 W 23/12, zitiert nach juris Rn. 8). - OLG Oldenburg, 15.10.2012 - 11 WF 246/12
Anforderungen an die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die …
Zur weiteren Begründung wird im Übrigen auch auf einen Beschluss des OLG Hamm vom 14.2.2012 (25 W 23/12) Bezug genommen. - LG Detmold, 29.05.2015 - 3 T 52/15
Prozesskostenhilfe - Bewilligung - Mehrvergleich - Verfahrensgebühr - …
Eine Differenzverfahrens- und/oder eine Differenzterminsgebühr sind davon aber schon deshalb nicht erfasst, weil es dem Amtsgericht im Zeitpunkt der Beschlussfassung gar nicht möglich war, die Erfolgsaussichten der nicht einmal anhängigen Ansprüche zu prüfen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14.02.2012 - 25 W 23/12 -).
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Rechtsprechung
| KG, 16.04.2012 - 25 W 23/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 35 Abs 2 S 1 GmbHG, § 39 Abs 1 S 1 GmbHG, § 54 Abs 1 S 1 GmbHG
Handelsregistereintragung einer GmbH: Prüfungsumfang des Registergerichts bei Anmeldung von Geschäftsführern; Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Satzungsänderung - zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Eintragung der Änderung in den Personen der Geschäftsführer einer GmbH
- rechtsportal.de
Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Änderung der Satzung einer GmbH; Prüfungsumfang des Registergerichts bei Anmeldung neuer Geschäftsführer einer GmbH
- Wolters Kluwer
Kriterien zur Bestimmung des Zeitpunkts der Wirksamkeit einer Satzungsänderung einer GmbH; Prüfungsumfang des Registergerichts bei Anmeldung neuer Geschäftsführer einer GmbH
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Beschwerdebefugnis, Bestellung, Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss, Gesellschaftsrecht, Handelsregister, Prüfungspflicht, Registergericht, Satzungsänderung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Registergericht darf Eintragung der Vertretungsverhältnisse der neu bestellten Geschäftsführer ablehnen, wenn gesellschaftsvertragliche Voraussetzungen fehlen
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 14.12.2011 - 82 HRB 126364
- KG, 16.04.2012 - 25 W 23/12
Papierfundstellen
- ZIP 2012, 2208
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- OLG Nürnberg, 18.04.2011 - 12 W 631/11
GmbH-Handelsregistereintragung: Beschwerdeführer bei Einlegung durch einen Notar …
Auszug aus KG, 16.04.2012 - 25 W 23/12
Wird aber im Rahmen eines Antragsverfahrens in einem mit notariellem Schreiben eingeleiteten Beschwerdeverfahren der Name des Beschwerdeführers nicht angegeben, so gilt die Beschwerde im Zweifel als im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten bzw. -verpflichteten eingelegt, für die der Notar tätig geworden ist (KG, Senat, Beschluss vom 13. Februar 2012, 25 W 5/12; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18. April 2011, 12 W 631/11), hier also auch für die Beteiligte, deren Vertretungsverhältnisse betroffen sind. - OLG Köln, 04.05.1988 - 2 Wx 6/88
Nachweis der Vertretung einer belgischen Gesellschaft
Auszug aus KG, 16.04.2012 - 25 W 23/12
Es prüft außerdem, ob vorgelegte Urkunden die Eintragung erlauben (…Baumbach/Hueck a.a.O.), hier also die Frage, ob der Inhalt des vorgelegten Gesellschafterbeschlusses zur Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer inhaltlich der einzutragenden Veränderung entspricht (vgl. BayObLGZ 1973, 158, 160; OLG Köln Rpfleger 1989, 66, zitiert nach juris, Rn. 12;… Baumbach/Hueck a.a.O.). - BayObLG, 19.06.1973 - BReg. 2 Z 21/73
Gesellschaftsvertrag; Vertretung; GmbH; Geschäftsführer; Prokurist; Unechte …
Auszug aus KG, 16.04.2012 - 25 W 23/12
Es prüft außerdem, ob vorgelegte Urkunden die Eintragung erlauben (…Baumbach/Hueck a.a.O.), hier also die Frage, ob der Inhalt des vorgelegten Gesellschafterbeschlusses zur Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer inhaltlich der einzutragenden Veränderung entspricht (vgl. BayObLGZ 1973, 158, 160;… OLG Köln Rpfleger 1989, 66, zitiert nach juris, Rn. 12;… Baumbach/Hueck a.a.O.). - KG, 07.02.2012 - 25 W 5/12
Handelsregisteranmeldung: Änderung in den Personen der Geschäftsführer einer …
Auszug aus KG, 16.04.2012 - 25 W 23/12
Wird aber im Rahmen eines Antragsverfahrens in einem mit notariellem Schreiben eingeleiteten Beschwerdeverfahren der Name des Beschwerdeführers nicht angegeben, so gilt die Beschwerde im Zweifel als im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten bzw. -verpflichteten eingelegt, für die der Notar tätig geworden ist (KG, Senat, Beschluss vom 13. Februar 2012, 25 W 5/12; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18. April 2011, 12 W 631/11), hier also auch für die Beteiligte, deren Vertretungsverhältnisse betroffen sind. - BayObLG, 18.07.1991 - BReg. 3 Z 133/90
Löschung eines Gesellschafterbeschlusses
Auszug aus KG, 16.04.2012 - 25 W 23/12
In diesem Zusammenhang hat das Registergericht auch zu prüfen, ob die Gesellschafterbeschlüsse formell ordnungsgemäß zustandegekommen sind (BayObLG GmbHR 1992, 304, zitiert nach juris, Rn. 27;… OLG Köln a.a.O.).
- KG, 05.10.2022 - 22 W 54/22
Prüfpflichten des Registergerichts bei Anmeldung von Geschäftsführerwechsel
Rn. 24 b) Das Registergericht prüft vor der Eintragung die Ordnungsgemäßheit der Anmeldung, ob diese also formgerecht erfolgt ist und die begehrte Eintragung eintragungsfähig ist und ob erforderliche Urkunden beigefügt sind (vgl. etwa Kammergericht, Beschluss vom 16. April 2012 - 25 W 23/12 -, Rn. 23 , juris;… Beurskens in: Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 23. Aufl., § 39 Rn. 16;… Krafka, Registerrecht, 11. Aufl., Rn. 1097).Rn. 29 cc) Anhand der in der Niederschrift mitgeteilten Tatsachen ist eine Prüfung möglich, ob der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. zu dieser Frage Senat…, Beschluss vom 3. Juni 2016 - 22 W 20/16 -, Rn. 8 , juris; Kammergericht, Beschluss vom 16. April 2012 - 25 W 23/12 -, Rn. 23 , juris).
- KG, 20.02.2025 - 22 W 4/25
Rechtmäßigkeit einer Zwischenverfügung des Registergerichts wegen eines …
Rn. 23 bb) Das Registergericht prüft vor der Eintragung die Ordnungsgemäßheit der Anmeldung, ob diese also formgerecht erfolgt ist und die begehrte Eintragung eintragungsfähig ist und ob erforderliche Urkunden beigefügt sind (vgl. etwa Senat…, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - 22 W 54/22 -, Rn. 24 , juris; Kammergericht, Beschluss vom 16. April 2012 - 25 W 23/12 -, Rn. 23 , juris;… Beurskens in: Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 24. Aufl., § 39 Rn. 16;… Krafka, Registerrecht, 12. Aufl., Rn. 1097). - KG, 05.10.2021 - 22 W 67/21
Notwendigkeit einer inländischen Geschäftsanschrift bei der Ersteintragung einer …
Im Fall der damit vorliegenden gerichtlich angeordneten Vorwegleistungspflicht unterbleibt bei Nichteinzahlung des geforderten Vorschusses die Eintragung (vgl. Senat…, Beschluss vom 15. Juni 2017 - 22 W 42/17 -, juris, Rn. 5; Senat, Beschluss vom 2. September 2021 - 22 W 66/21 - n.v.; KG, Beschluss vom 16. April 2012 - 25 W 23/12 -, juris, Rn. 28;… Krafka , Registerrecht, 11. Aufl. 2019, Rn. 492; für das Grundbuchverfahren OLG München…, Beschluss vom 02. Januar 2020 - 34 Wx 516/19 -, juris, Rn. 15).
- KG, 30.09.2022 - 22 W 54/22
Im Rahmen der Anmeldung eines Geschäftsführerwechsels nach § 39 Abs. 1 GmbHG …
b) Das Registergericht prüft vor der Eintragung die Ordnungsgemäßheit der Anmeldung, ob diese also formgerecht erfolgt ist und die begehrte Eintragung eintragungsfähig ist und ob erforderliche Urkunden beigefügt sind (vgl. etwa Kammergericht, Beschluss vom 16. April 2012 - 25 W 23/12 -, Rn. 23, juris;… Beurskens in: Noack/Servatius/Haas, GmbHG , 23. Aufl., § 39 Rn. 16;… Krafka, Registerrecht, 11. Aufl., Rn. 1097).cc) Anhand der in der Niederschrift mitgeteilten Tatsachen ist eine Prüfung möglich, ob der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. zu dieser Frage Senat…, Beschluss vom 3. Juni 2016 - 22 W 20/16 -, Rn. 8, juris; Kammergericht, Beschluss vom 16. April 2012 - 25 W 23/12 -, Rn. 23, juris).
- OLG Hamm, 24.03.2021 - 27 W 11/21
Belastung des Anfangskapitals einer Gesellschaft mit Gründungskosten; …
Die in diesem Zusammenhang zitierte Rechtsprechung (= KG Berlin GmbHR 2012, 907 f.) stützt die dort vertretene Ansicht auch nicht. - KG, 02.09.2021 - 22 W 66/21
Nichtzahlung eines Kostenvorschusses als Eintragungshindernis
Im Fall der damit vorliegenden gerichtlich angeordneten Vorwegleistungspflicht unterbleibt bei Nichteinzahlung des geforderten Vorschusses die Eintragung (vgl. Senat…, Beschluss vom 15. Juni 2017 - 22 W 42/17 -, Rn. 5, juris; Kammergericht, Beschluss vom 16. April 2012 - 25 W 23/12 -, Rn. 28 , juris;… Krafka, Registerrecht, 11. Aufl., Rn. 492). - KG, 15.06.2017 - 22 W 42/17
Rechtsfolgen der unterbliebenen Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses für die …
Im Fall der damit vorliegenden gerichtlich angeordneten Vorwegleistungspflicht unterbleibt bei Nichteinzahlung des geforderten Vorschusses die Eintragung (vgl. KG, GmbHR 2012, 907 ;… Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl. 2013, Rn. 492).
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