Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.03.2018 - 25 WF 43/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- familienrechtsiegen.de
Getrenntleben bei Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff des Getrenntlebens i.S. von § 1567 Abs. 1 BGB
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 28.12.2017 - 317 F 303/17
- OLG Köln, 21.03.2018 - 25 WF 43/18
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- KG, 30.04.2012 - 17 WF 108/12
Ehescheidung: Getrenntleben bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft
Auszug aus OLG Köln, 21.03.2018 - 25 WF 43/18
Rn. 1 Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der sozialrechtliche Begriff des Getrenntlebens nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. a SGB II sich mit der zivilrechtlichen Begrifflichkeit gemäß § 1567 Abs. 1 BGB deckt; deshalb kann ein Ehegatte, der für den anderen Ehegatten Leistungen nach dem SGB II entgegennimmt, von ihm nicht gleichzeitig getrennt leben (KG Berlin, Beschluss vom 30. April 2012 - 17 WF 108/12 -, juris Rn 3;… Hebbeker in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 1567 BGB, Rn 5).
- OLG Karlsruhe, 11.12.2023 - 16 WF 124/23
Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II als Indiz gegen ein Getrenntleben von …
Rn. 11 In der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur wird daher teilweise vertreten, die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren sei ausgeschlossen, solange die Bedarfsgemeinschaft nach SGB II nicht seit mindestens einem Jahr aufgelöst ist (so KG Berlin, Beschluss vom 30.04.2012 - 17 WF 108/12 -, juris = FF 2012, 420 und OLG Köln, Beschluss vom 21.03.2018 - 25 WF 43/18 -, juris;… ebenso Hebbeker in: Herberger/Martinek/Rüßmann/ Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl 2022, § 1567 BGB, Rn. 5;… Johannsen/Henrich/ Althammer/Kappler, 7. Aufl. 2020, BGB § 1567 Rn. 25), teilweise wird das Auftreten gegenüber dem Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft nur als Indiz gegen das Getrenntleben gewertet (so Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 26.05.2020 - 12 WF 52/20 -, juris = FamRZ 2020, 1903;… MüKoBGB/Weber, 9. Aufl. 2022, BGB § 1567 Rn. 24;… Kemper in: Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, B. Materielles Eherecht, Rn. 288;… BeckOK BGB/Neumann, 68. Ed. 01.11.2023, BGB § 1567 Rn. 2).Ein solches Indiz kann vom Antragsteller durch einen substanziierten Tatsachenvortrag widerlegt werden, etwa, wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht (hierzu OLG Köln, Beschluss vom 21.03.2018 - 25 WF 43/18 -, juris), wenn vom Jobcenter eine Bedarfsgemeinschaft trotz eines anderslautenden Antrags der Ehegatten angenommen wurde oder wenn plausibel gemacht werden kann, dass die Ehegatten beim Jobcenter versehentlich falsche Angaben gemacht und diese nun korrigiert haben.
- OLG Hamburg, 26.05.2020 - 12 WF 52/20
Verfahrenskostenhilfe bei Ehescheidung: Trennungsjahr; Auftreten als …
Zwar kann ein Auftreten gegenüber dem Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft - insbesondere bei Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung - ein Indiz dafür darstellen, das für das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft und gegen ein Getrenntleben der Ehegatten spricht (vgl. KG…, Beschluss vom 30. April 2012, 17 WF 108/12, FamRZ 2012, 1836, juris Rn. 3; Senat, Beschluss vom 12. März 2017, 12 WF 35/17; OLG Köln, Beschluss vom 21. März 2018, 25 WF 43/18, juris Rn. 1; a.A.: OLG Köln…, Beschluss vom 2. Januar 2018, 21 WF 227/17, NZFam 2018, 956, juris Rn. 4).
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