Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - I-3 Wx 250/09, I-3 Wx 251/09, 3 Wx 250/09, 3 Wx 251/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
GBO § 18 Abs. 1; FamFG § 62
Grundbuchverfahren: Statthaftigkeit der Aufrechterhaltung einer Beschwerde eines Notars gegen Zwischenverfügung nach Erledigung der Hauptsache durch Einreichung verlangter Unterlagen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fortsetzungsfeststellungsgesuch gegen eine erfüllte Zwischenverfügung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1105
- FGPrax 2010, 116
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - 3 Wx 250/09
Rn. 40 Als schwerwiegende Grundrechtseingriffe sind angesehen worden: Abschiebungshaft (BVerfG NJW 2002, 2456), Wohnungsdurchsuchung aufgrund richterlicher Anordnung (BVerfG NJW 1997, 2163), polizeilicher Unterbindungsgewahrsam (BVerfG NJW 1999, 3773), vorläufige Unterbringung (BVerfG NJW 1998, 2432) und in Familiensachen insbesondere ein rechtswidriger Eingriff in das Umgangsrecht (BVerfG FamRZ 2008, 2258).Rn. 42 Damit wird die Rechtsprechung des BVerfG (NJW 2002, 2456 zur Abschiebungshaft) aufgegriffen, nach der ein durch Art. 19 Abs. 4 GG geschütztes Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzzieles fortbestehen kann, wenn das Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage in besonderer Weise schutzwürdig ist (…Zöller-Feskorn 28. Auflage FamFG § 62 Rdz. 1).
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - 3 Wx 250/09
Rn. 40 Als schwerwiegende Grundrechtseingriffe sind angesehen worden: Abschiebungshaft (BVerfG NJW 2002, 2456), Wohnungsdurchsuchung aufgrund richterlicher Anordnung (BVerfG NJW 1997, 2163), polizeilicher Unterbindungsgewahrsam (BVerfG NJW 1999, 3773), vorläufige Unterbringung (BVerfG NJW 1998, 2432) und in Familiensachen insbesondere ein rechtswidriger Eingriff in das Umgangsrecht (BVerfG FamRZ 2008, 2258). - BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97
Beschwerde gegen erledigte Unterbringung und effektiver Rechtsschutz
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - 3 Wx 250/09
Rn. 40 Als schwerwiegende Grundrechtseingriffe sind angesehen worden: Abschiebungshaft (BVerfG NJW 2002, 2456), Wohnungsdurchsuchung aufgrund richterlicher Anordnung (BVerfG NJW 1997, 2163), polizeilicher Unterbindungsgewahrsam (BVerfG NJW 1999, 3773), vorläufige Unterbringung (BVerfG NJW 1998, 2432) und in Familiensachen insbesondere ein rechtswidriger Eingriff in das Umgangsrecht (BVerfG FamRZ 2008, 2258).
- BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 804/97
Effektivität des Rechtsschutzes und prozessuale Überholung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - 3 Wx 250/09
Rn. 40 Als schwerwiegende Grundrechtseingriffe sind angesehen worden: Abschiebungshaft (BVerfG NJW 2002, 2456), Wohnungsdurchsuchung aufgrund richterlicher Anordnung (BVerfG NJW 1997, 2163), polizeilicher Unterbindungsgewahrsam (BVerfG NJW 1999, 3773), vorläufige Unterbringung (BVerfG NJW 1998, 2432) und in Familiensachen insbesondere ein rechtswidriger Eingriff in das Umgangsrecht (BVerfG FamRZ 2008, 2258). - BVerfG, 24.07.2008 - 1 BvR 547/06
Umfang des effektiven Rechtsschutzes in einem Sorgerechsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - 3 Wx 250/09
Rn. 40 Als schwerwiegende Grundrechtseingriffe sind angesehen worden: Abschiebungshaft (BVerfG NJW 2002, 2456), Wohnungsdurchsuchung aufgrund richterlicher Anordnung (BVerfG NJW 1997, 2163), polizeilicher Unterbindungsgewahrsam (BVerfG NJW 1999, 3773), vorläufige Unterbringung (BVerfG NJW 1998, 2432) und in Familiensachen insbesondere ein rechtswidriger Eingriff in das Umgangsrecht (BVerfG FamRZ 2008, 2258). - BGH, 25.11.1981 - IVb ZB 756/81
Antrag auf Übertragung des Sorgerechts für ein Kind in Abänderung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - 3 Wx 250/09
Rn. 37 Sieht man durch die mit Schrift des Notars vom 10. Dezember 2009 mitgeteilte Einreichung der Unterlagen die Auflagen aus der Zwischenverfügung als erfüllt und damit die Hauptsache nach zulässiger Einlegung des Rechtsmittels als erledigt an, so ist dieses mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig geworden (BGH NJW 1982, 2505;… Zöller-Feskorn, a.a.O. Rdz. 4), weil es an einem berechtigten Feststellungsinteresse fehlt.
- LG Frankfurt/Oder, 11.01.2016 - 16 S 98/15
Teilkaskoversicherung: Deckungsschutz für Kraftfahrzeugschäden bei einem …
Eine vermittelnde Ansicht nimmt an, dass zumindest wenn von außen kein auffallendes Gepäckstück sichtbar sei, die Absicht, alles "Stehlenswerte" mitzunehmen und damit auch versicherte Teile, unterstellt werden könne (LG Aurich, Urteil vom 11.12.2009 - 251/09 - VersR 2010, 1178; ähnlich Stadler in: Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherungsrecht, 18. Auflage 2010, AKB A N. 2.2. - ArbG Berlin, 14.02.2014 - 28 Ca 18429/13
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Arbeitsvergütung - …
- Insofern kommt es auf die jüngere Judikatur der Gerichte für Arbeitssachen zum (vermeintlichen) Verdachtswert "angekündigter" Erkrankung (Stichwort: "Druckmittel" 80 S. dazu statt vieler BAG 12.3.2009 - 2 AZR 251/09 - AP § 626 BGB Krankheit Nr. 15 = NZA 2009, 779 = EzA § 626 BGB 2002 Nr. 26 = PersR 2010, 67 [Leitsatz 2.]: "Weist ein objektiv erkrankter Arbeitnehmer den Arbeitgeber nach Ablehnung eines kurzfristig gestellten Urlaubsgesuchs darauf hin,,dann sei er eben krank', schließt dies eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers nicht von vornherein aus.S. dazu statt vieler BAG 12.3.2009 - 2 AZR 251/09 - AP § 626 BGB Krankheit Nr. 15 = NZA 2009, 779 = EzA § 626 BGB 2002 Nr. 26 = PersR 2010, 67 [Leitsatz 2.]: "Weist ein objektiv erkrankter Arbeitnehmer den Arbeitgeber nach Ablehnung eines kurzfristig gestellten Urlaubsgesuchs darauf hin,,dann sei er eben krank', schließt dies eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers nicht von vornherein aus.
80) S. dazu statt vieler BAG 12.3.2009 - 2 AZR 251/09 - AP § 626 BGB Krankheit Nr. 15 = NZA 2009, 779 = EzA § 626 BGB 2002 Nr. 26 = PersR 2010, 67 [Leitsatz 2.]: "Weist ein objektiv erkrankter Arbeitnehmer den Arbeitgeber nach Ablehnung eines kurzfristig gestellten Urlaubsgesuchs darauf hin,,dann sei er eben krank', schließt dies eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers nicht von vornherein aus.
- EGMR, 02.07.2013 - 4815/09
OGLUDEK v. POLAND
Criminal proceedings against the applicant (case nos. II K 406/07 and II K 251/09)."The Government hereby wish to express their acknowledgement of the excessive length of proceedings pending before the Nysa District Court (ref. no. II K 251/09) and the applicant's inability to obtain financial redress from the domestic authorities.
- OLG Schleswig, 03.07.2020 - 15 UF 4/20
Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung einer einstweiligen Anordnung nach dem …
Die Antragsgegnerin hat daraufhin zulässigerweise ihren Beschwerdeantrag in einen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG geändert (…vgl. BGH, a.a.O.) und zulässigerweise hilfsweise ihre Beschwerde auf den Kostenpunkt beschränkt (vgl. BGH, FGPrax 2012, 228 ; OLG Düsseldorf, FGPrax 2010, 116 am Ende). - BPatG, 11.08.2011 - 26 W (pat) 62/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)" …
betreffend die Marke 300 23 021.4 S 251/09 Lösch. - OLG Hamm, 11.01.2011 - 15 W 495/10
Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
Rn. 10 Nach § 62 Abs. 1 FamFG, dessen Anwendung für das Grundbuchverfahren nicht ausgeschlossen ist und der deshalb in Ermangelung einer eigenständigen Regelung im Grundbuchverfahren prinzipiell Anwendung findet (OLG Düsseldorf FGPrax 2010, 116 = NJW-RR 2010, 1105 = Rpfleger 2010, 261), spricht das Beschwerdegericht, wenn sich die angefochtene Entscheidung in der Hauptsache erledigt hat, auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. - OLG Düsseldorf, 07.10.2015 - 3 Wx 187/15
Notarieller Grundstückstauschvertrag - Unklarheit über Veräußerereigenschaft
Die Beschwerde ist gemäß § 71 Abs. 1 GBO statthaft (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15.06.2012, RPfleger 2012, 684; und vom 07.01.2010, NJW-RR 2010, 1105) und auch im Übrigen zulässig.
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