Rechtsprechung
| LG Köln, 07.03.2007 - 26 O 77/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- MIR - Medien Internet und Recht
"Opt-in" oder "Opt-out"? - Die Grenze zur Unfreiwilligkeit der Einwilligung in eine Datennutzung i.S.d. § 4a BDSGwird bei "Opt-out-Klauseln" dann überschritten, wenn diese nach ihrer Gestaltung für den Kunden unnötigeBarrieren aufbauen, die ihn an der Versagung der ...
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- adresshandel-und-recht.de
- kanzlei.biz
Wirksamkeit von "Opt-out-Klauseln"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwendung einer Klausel über die weitere Verwendung persönlicher Daten im Rahmen von Verträgen über die Erbringung von Mobilfunkleistungen; Unterlassung der Verwendung einer beanstandeten Einwilligungsklausel; Verwendung einer OptoutKlausel durch Erteilung einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- blogspot.com (Leitsatz)
Zulässigkeit einer Opt-out-Klausel
Besprechungen u.ä.
- Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)
Das Erfordernis, im Rahmen einer Opt-Out-Lösung zur Versagung einer Einwilligung eine ganze Klausel des Vertragstextes ausstreichen zu müssen, kann dazu führen, dass die Einwilligung nicht mehr freiwillig ist
Verfahrensgang
- LG Köln, 07.03.2007 - 26 O 77/05
- OLG Köln, 23.11.2007 - 6 U 95/07
Papierfundstellen
- MIR 2007, Dok. 288
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- OLG München, 28.09.2006 - 29 U 2769/06
Zulässiger Inhalt datenschutzrelevanter Vertragsbedingungen
Auszug aus LG Köln, 07.03.2007 - 26 O 77/05
Folglich kann die Klage nach § 1 UKlaG auch auf einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, die inhaltliche Anforderungen stellen, gestützt werden (vgl. BGHZ 95, 362; BGH, NJW 2003, 1237; OLG München, MMR 2007, 47).Rn. 16 Der Kläger kann sich nach § 1 UKlaG allerdings nicht darauf berufen, dass formelle datenschutzrechtliche Anforderungen nicht eingehalten sind, da im Verbandsklageverfahren nach § 1 UKlaG nur der Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht aber die Art ihrer Einbeziehung kontrolliert wird (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 103; OLG München, MMR 2007, 47).
Zwar schließt sich die Kammer der Auffassung an, dass die Freiwilligkeit der Entscheidung nicht nur durch eine sogenannte "Opt-in-Klausel" gewahrt wird, bei der die Einwilligung erst durch das Ankreuzen der Auswahlalternative "Ja" erteilt wird, sondern auch durch sogenannte "Opt-out-Klauseln", bei der die Einwilligung als erteilt gilt, wenn der Kunde die Einwilligung nicht ausdrücklich durch das Ankreuzen einer Auswahlalternative versagt (vgl. OLG München, MMR 2007, 47).
- BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02
Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am …
Auszug aus LG Köln, 07.03.2007 - 26 O 77/05
Folglich kann die Klage nach § 1 UKlaG auch auf einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, die inhaltliche Anforderungen stellen, gestützt werden (vgl. BGHZ 95, 362; BGH, NJW 2003, 1237; OLG München, MMR 2007, 47). - BGH, 19.09.1985 - III ZR 213/83
Formularbestimmungen über Kreditdatenübermittlung, Stundungszinsen, Vorfälligkeit
Auszug aus LG Köln, 07.03.2007 - 26 O 77/05
Folglich kann die Klage nach § 1 UKlaG auch auf einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, die inhaltliche Anforderungen stellen, gestützt werden (vgl. BGHZ 95, 362; BGH, NJW 2003, 1237; OLG München, MMR 2007, 47). - BGH, 16.10.2002 - IV ZR 307/01
BGH lehnt Annahme der Revision des Bundes der Versicherten zur Frage der …
Auszug aus LG Köln, 07.03.2007 - 26 O 77/05
Rn. 16 Der Kläger kann sich nach § 1 UKlaG allerdings nicht darauf berufen, dass formelle datenschutzrechtliche Anforderungen nicht eingehalten sind, da im Verbandsklageverfahren nach § 1 UKlaG nur der Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht aber die Art ihrer Einbeziehung kontrolliert wird (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 103; OLG München, MMR 2007, 47). - BGH, 18.07.2000 - VIII ZR 12/00
Rechtsmittelbeschwer bei Verbandsklage gegen AGB-Klauseln
Auszug aus LG Köln, 07.03.2007 - 26 O 77/05
Der Streitwert bemisst sich im Verbandsprozess ausschließlich nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen Bestimmung (vgl. BGH, NJW-RR 2001, 352).
- LG Berlin II, 23.02.2026 - 52 O 22/17
Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen WhatsApp
Vor diesem Hintergrund hat auch das Landgericht Köln Allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i. V. m. § 4a Abs. 1 S. 3 BDSG einer Inhaltskontrolle unterzogen (LG Köln, Urteil vom 07.03.2007 - 26 O 77/05 - Tz. 13 ff.). - OLG Köln, 23.11.2007 - 6 U 95/07
Einverständnis mit Telefonwerbung per AGB
Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.03.2007 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 77/05 - wird zurückgewiesen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".