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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 39/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,3197
OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 39/22 (https://dejure.org/2024,3197)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.01.2024 - 26 U 39/22 (https://dejure.org/2024,3197)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. Januar 2024 - 26 U 39/22 (https://dejure.org/2024,3197)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    § 249 BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung

  • IWW
  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - Nutzungsausfallentschädigung bei Fahrzeug älter als 5 Jahre

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1
    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Abstellens eines Fahrzeug auf einen abgeschlossenen Hof ohne Zugangsmöglichkeit der Fahrzeughalterin

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Pkw-Entzug - Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten PKW ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Fahrzeug hinter dem verschlossenen Hoftor

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der über fünf Jahre alte PKW - und die Nutzungsausfallentschädigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten PKW ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Entschädigungssatz nach Schwacke-Liste für älteres Auto um eine Gruppe herabzustufen - Anspruch Nutzungsausfallentschädigung auf Grund Eigentumsverletzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2024, 771
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (16)

  • BGH, 27.09.2022 - VI ZR 336/21

    Sachbeschädigung bzw. Eigentumsverletzung durch die Blockade einer …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 39/22
    Die Verletzung des Eigentums an einer Sache kann nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst erfolgen, die deren Benutzung objektiv verhindert (vgl. BGH, Urteil vom 21.06.2016 - VI ZR 403/14 -, NJW-RR 2017, 219, 221; Urteil vom 27.09.2022 - VI ZR 336/21 -, NJW 2022, 3789, 3790).

    Voraussetzung ist stets, dass die Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Sache ihren Grund in einer unmittelbaren Einwirkung auf die Sache selbst hat (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2014 - VI ZR 155/14 -, NJW 2015, 1174, 1175; Urteil vom 27.09.2022 - VI ZR 336/21 -, NJW 2022, 3789, 3790).

    Die erforderliche Intensität der Nutzungsbeeinträchtigung folgt hier grundsätzlich bereits aus dem Entzug des bestimmungsgemäßen Gebrauchs (vgl. BGH, Urteil vom 21.06.2016 - VI ZR 403/14 -, NJW-RR 2017, 219, 221; Urteil vom 27.09.2022 - VI ZR 336/21 -, NJW 2022, 3789, 3790).

    Diese Fallgestaltungen sind dadurch gekennzeichnet, dass die Verwendungsfähigkeit der Sache vorübergehend praktisch aufgehoben ist; die Beeinträchtigung der Eigentümerbefugnisse durch den Entzug des bestimmungsgemäßen Gebrauchs wirkt wie eine zeitweilige Wegnahme der Sache (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27.09.2022 - VI ZR 336/21 -, NJW 2022, 3789, 3790).

  • BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07

    Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 39/22
    Dies ergibt sich vor allem daraus, dass die Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs innerhalb und außerhalb des Erwerbslebens geeignet ist, Zeit und Kraft zu sparen und damit - in Unabhängigkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln (vgl. etwa BGH, Urteil vom 30.09.1963 - III ZR 137/62 -, BGHZ 40, 345, 349) - das Fortkommen im allgemeinsten Sinne zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 18.05.1971 - VI ZR 52/70 -, BGHZ 56, 214, 215 f.; Urteil vom 10.06.2008 - VI ZR 248/07 -, NJW-RR 2008, 1198).

    Dass der Gebrauch eines Kraftfahrzeugs für den Benutzer daneben einen Gewinn an Bequemlichkeit bedeuten kann, steht bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise nicht im Vordergrund, weil Anschaffung und Unterhaltung eines Kraftfahrzeugs in erster Linie um des wirtschaftlichen Vorteils willen erfolgen, der in der Zeitersparnis liegt (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2008 - VI ZR 248/07 -, NJW-RR 2008, 1198 f.; Urteil vom 23.01.2018 - VI ZR 57/17 -, NJW 2018, 1393, 1394).

    Dient ein Kraftfahrzeug aber reinen Freizeitzwecken, so betrifft dieser Gesichtspunkt nicht die alltägliche Nutzbarkeit zur eigenwirtschaftlichen Lebensführung und entzieht sich deshalb einer vermögensrechtlichen Bewertung (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2008 - VI ZR 248/07 -, NJW-RR 2008, 1198, 1999, in Bezug auf ein Wohnmobil).

  • BGH, 23.01.2018 - VI ZR 57/17

    Kraftfahrzeugschaden: Nutzungsausfallsentschädigung für ein beschädigtes Motorrad

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 39/22
    Dass der Gebrauch eines Kraftfahrzeugs für den Benutzer daneben einen Gewinn an Bequemlichkeit bedeuten kann, steht bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise nicht im Vordergrund, weil Anschaffung und Unterhaltung eines Kraftfahrzeugs in erster Linie um des wirtschaftlichen Vorteils willen erfolgen, der in der Zeitersparnis liegt (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2008 - VI ZR 248/07 -, NJW-RR 2008, 1198 f.; Urteil vom 23.01.2018 - VI ZR 57/17 -, NJW 2018, 1393, 1394).

    Um sicherzustellen, dass der Geldersatz für Verluste im eigenwirtschaftlichen Einsatz der Sache ungeachtet der notwendigen Typisierung und Pauschalierung einer konkreten, auf das jeweils betroffene Vermögen bezogenen Schadensbetrachtung verhaftet bleibt, und um dem schadensrechtlichen Grundsatz des Bereicherungsverbots gerecht zu werden, ist das Zuerkennen der Entschädigung weiter davon abhängig, dass der Eigentümer sein Fahrzeug in der fraglichen Zeit (selbst oder mit Hilfe eines Fahrers) nutzen wollte und hierzu in der Lage war (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.1973 - VI ZR 96/72 -, NJW 1974, 33, 34; Urteil vom 23.01.2018 - VI ZR 57/17 -, NJW 2018, 1393, 1394).

    Darüber hinaus muss die Entbehrung der Nutzung auch deshalb "fühlbar" geworden sein, weil die Geschädigte das Fahrzeug mangels eines weiteren geeigneten Kraftfahrzeugs für ihre alltägliche Lebensführung wirklich gebraucht hätte (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2018 - VI ZR 57/17 -, NJW 2018, 1393, 1394).

  • BGH, 21.06.2016 - VI ZR 403/14

    Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 39/22
    Die Verletzung des Eigentums an einer Sache kann nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst erfolgen, die deren Benutzung objektiv verhindert (vgl. BGH, Urteil vom 21.06.2016 - VI ZR 403/14 -, NJW-RR 2017, 219, 221; Urteil vom 27.09.2022 - VI ZR 336/21 -, NJW 2022, 3789, 3790).

    Die erforderliche Intensität der Nutzungsbeeinträchtigung folgt hier grundsätzlich bereits aus dem Entzug des bestimmungsgemäßen Gebrauchs (vgl. BGH, Urteil vom 21.06.2016 - VI ZR 403/14 -, NJW-RR 2017, 219, 221; Urteil vom 27.09.2022 - VI ZR 336/21 -, NJW 2022, 3789, 3790).

  • BGH, 16.10.1973 - VI ZR 96/72

    Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 39/22
    Um sicherzustellen, dass der Geldersatz für Verluste im eigenwirtschaftlichen Einsatz der Sache ungeachtet der notwendigen Typisierung und Pauschalierung einer konkreten, auf das jeweils betroffene Vermögen bezogenen Schadensbetrachtung verhaftet bleibt, und um dem schadensrechtlichen Grundsatz des Bereicherungsverbots gerecht zu werden, ist das Zuerkennen der Entschädigung weiter davon abhängig, dass der Eigentümer sein Fahrzeug in der fraglichen Zeit (selbst oder mit Hilfe eines Fahrers) nutzen wollte und hierzu in der Lage war (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.1973 - VI ZR 96/72 -, NJW 1974, 33, 34; Urteil vom 23.01.2018 - VI ZR 57/17 -, NJW 2018, 1393, 1394).

    Dem Eigentümer eines Kraftfahrzeuges steht der Nutzungsausfallanspruch nämlich auch dann zu, wenn der Wagen zwar nicht von ihm, aber von Familienangehörigen oder anderen Personen benutzt worden wäre (vgl. etwa BGH, Urteil vom 16.10.1973 - VI ZR 96/72 -, NJW 1974, 33, 34).

  • BGH, 09.12.2014 - VI ZR 155/14

    Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 39/22
    Voraussetzung ist stets, dass die Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Sache ihren Grund in einer unmittelbaren Einwirkung auf die Sache selbst hat (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2014 - VI ZR 155/14 -, NJW 2015, 1174, 1175; Urteil vom 27.09.2022 - VI ZR 336/21 -, NJW 2022, 3789, 3790).
  • BGH, 23.09.2022 - V ZR 148/21

    Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 39/22
    Vielmehr gehört es regelmäßig zu den Mindesterfordernissen gutgläubigen Erwerbs eines solchen Kraftfahrzeugs, dass sich der Käufer die Zulassungsbescheinigung Teil II (§ 12 Abs. 6 FZV; früher: Kraftfahrzeugbrief, § 25 Abs. 4 Satz 2 StVZO a. F.) vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers prüfen zu können (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13.05.1996 - II ZR 222/95 -, NJW 1996, 2226, 2227; Urteil vom 23.09.2022 - V ZR 148/21 -, SVR 2023, 106, 107).
  • BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03

    Merkantile Wertminderung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 39/22
    Der erkennende Einzelrichter des Senats legt zur Schadenschätzung gem. § 287 ZPO die insoweit anerkannten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 23.11.2004 - VI ZR 357/03 -, NJW 05, 277, 278) Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch zu Grunde.
  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 39/22
    Eine Abweichung in diesem Sinne liegt dann vor, wenn das Berufungsgericht ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit dem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten Rechtssatz nicht deckt (vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZR 75/02 -, NJW 2002, 2295; Beschluss vom 27.03.2003 - V ZR 291/02 -, NJW 2003, 1943, 1945; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.10.2013 - 15 U 127/13 -, juris).
  • BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62

    Ersatz von Nutzungsausfall

    Auszug aus OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 39/22
    Dies ergibt sich vor allem daraus, dass die Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs innerhalb und außerhalb des Erwerbslebens geeignet ist, Zeit und Kraft zu sparen und damit - in Unabhängigkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln (vgl. etwa BGH, Urteil vom 30.09.1963 - III ZR 137/62 -, BGHZ 40, 345, 349) - das Fortkommen im allgemeinsten Sinne zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 18.05.1971 - VI ZR 52/70 -, BGHZ 56, 214, 215 f.; Urteil vom 10.06.2008 - VI ZR 248/07 -, NJW-RR 2008, 1198).
  • BGH, 21.06.1977 - VI ZR 58/76

    Umfang der Haftung des Verursachers eines Bandes

  • BGH, 13.05.1996 - II ZR 222/95

    Anforderungen an den guten Glauben beim Eigentumserwerb unter …

  • BGH, 31.10.1974 - III ZR 85/73

    Umfang des Schadensersatzes wegen vorübergehender Entziehung der Fahrerlaubnis …

  • BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02

    Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen …

  • BGH, 18.05.1971 - VI ZR 52/70

    Umfang und Höhe des Nutzungsausfalls bei einem Kraftfahrzeugschaden

  • OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 15 U 127/13

    Zur Schadensminderungsobliegenheit im Zusammenhang mit der Geltendmachung von …

  • OLG Frankfurt, 27.09.2024 - 3 U 179/23

    Anrechnung von Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 StPO auf ein Schmerzensgeld

    Dies ergibt sich vor allem daraus, dass die Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs innerhalb und außerhalb des Erwerbslebens geeignet ist, Zeit und Kraft zu sparen und damit - in Unabhängigkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln (vgl. etwa BGH, Urteil vom 30.09.1963 - III ZR 137/62 -, BGHZ 40, 345, 349) - das Fortkommen im allgemeinsten Sinne zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 18.05.1971 - VI ZR 52/70 -, BGHZ 56, 214, 215 f.; Urteil vom 10.06.2008 - VI ZR 248/07 -, NJW-RR 2008, 1198; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.01.2024 - 26 U 39/22 -, NJW-RR 2024, 771, 772).

    Um sicherzustellen, dass der Geldersatz für Verluste im eigenwirtschaftlichen Einsatz der Sache ungeachtet der notwendigen Typisierung und Pauschalierung einer konkreten, auf das jeweils betroffene Vermögen bezogenen Schadensbetrachtung verhaftet bleibt, und um dem schadensrechtlichen Grundsatz des Bereicherungsverbots gerecht zu werden, ist das Zuerkennen der Entschädigung weiter davon abhängig, dass der Eigentümer sein Fahrzeug in der fraglichen Zeit (selbst oder mit Hilfe eines Fahrers) nutzen wollte und hierzu in der Lage war (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.1973 - VI ZR 96/72 -, NJW 1974, 33, 34; Urteil vom 23.01.2018 - VI ZR 57/17 -, NJW 2018, 1393, 1394; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.01.2024 - 26 U 39/22 -, NJW-RR 2024, 771, 772).

    Darüber hinaus muss die Entbehrung der Nutzung auch deshalb "fühlbar" geworden sein, weil der Geschädigte das Fahrzeug mangels eines weiteren geeigneten Kraftfahrzeugs für seine alltägliche Lebensführung wirklich gebraucht hätte (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2018 - VI ZR 57/17 -, NJW 2018, 1393, 1394; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.01.2024 - 26 U 39/22 -, NJW-RR 2024, 771, 772).

    Dem Eigentümer eines Kraftfahrzeuges steht der Nutzungsausfallanspruch allerdings auch dann zu, wenn der Wagen zwar nicht von ihm, aber von Familienangehörigen oder anderen Personen benutzt worden wäre (vgl. etwa BGH, Urteil vom 16.10.1973 - VI ZR 96/72 -, NJW 1974, 33, 34; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.01.2024 - 26 U 39/22 -, NJW-RR 2024, 771, 772).

    Der erkennende Einzelrichter des Senats legt zur Schadenschätzung gem. § 287 ZPO die insoweit anerkannten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 23.11.2004 - VI ZR 357/03 -, NJW 05, 277, 278; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.01.2024 - 26 U 39/22 -, NJW-RR 2024, 771, 772) Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch zu Grunde.

    Allerdings ist bei Personenkraftwagen, die älter als fünf Jahre sind, der Entschädigungssatz gem. § 287 ZPO um eine Gruppe (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.01.2024 - 26 U 39/22 -, NJW-RR 2024, 771, 772), und bei Personenkraftwagen, die älter als zehn Jahre sind, der Entschädigungssatz um zwei Gruppen herabzustufen (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 29.09.2003 - 6 U 95/03 -, r + s 2004, 167, 168;… Grüneberg, in: ders., BGB, 83. Aufl. 2024, § 249, Rdnr. 44).

  • OLG Frankfurt, 11.04.2024 - 26 U 11/22

    Diesel-Skandal: Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens

    Ausgangspunkt der Bestimmung einer solchen Wertdifferenz ist, dass der wirtschaftliche Wert eines Kraftfahrzeugs nicht nur für den klagenden Käufer, sondern ebenso für als Abkäufer in Frage kommende Dritte darin liegt, jederzeit über ein für die Teilnahme am Straßenverkehr zugelassenes Fortbewegungsmittel zu verfügen (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21 -, NJW 2023, 2259, 2265), wobei schon in der Gebrauchsmöglichkeit als solcher ein geldwerter Vorteil liegt (s. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21 -, NJW 2023, 2259, 2265; Urteil vom 20.07.2023 - III ZR 267/20, NJW 2024, 361, 365; Senat, Urteil vom 25.01.2024 - 26 U 39/22 -, juris).
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