Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 530 Abs. 2; ; ZPO § 528; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 546; ; BGB § 351 Satz 2; ; BGB § 819

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer Hilfsaufrechnung in der Berufungsinstanz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kaufvertrag; Anfechtung; Arglistige Täuschung; Rückgabeanspruch; Laufleistung; Fahrzeug; Verzug

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 07.05.1987 - VII ZR 158/86

  Rechtskräftige Aberkennung einer verspätet zur Aufrechnung gestellten Forderung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.1999 - 26 U 41/99

  § 530 ZPO geht als Sonderbestimmung dem § 528 ZP0 vor (vgl. u.a. BGH NJW-RR 1987, 1196 m.w.N.).

  Maßgeblich ist aber, ob das Gericht bei Zulassung des neuen Vorbringens zur Beurteilung und Entscheidung eines neuen, bis dahin zwischen den Parteien nicht vorhandenen Streitstoffs genötigt würde (BGH a.a.O., BGH NJW-RR 1987, 1196, jeweils m.w.N.).

• BGH, 04.10.1976 - VIII ZR 139/75

  Alleinvertrieb von Markenerzeugnissen - Rechtsverhältnis zwischen einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.1999 - 26 U 41/99

  Die Sachdienlichkeit einer Aufrechnung ist nicht ohne weiteres zu bejahen, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung mit der Gegenforderung - wie hier - in rechtlichem Zusammenhang steht (vgl. BGH NJW 1977, 49).

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• OLG Stuttgart, 11.12.2013 - 20 U 5/13

  Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH: …

  Rn. 81 bb) Demgegenüber kann in Fällen, in denen nicht die sachgerechte Erledigung des bisherigen Streitstoffs in Rede steht, sondern das Gericht bei Zulassung der Aufrechnung zur Beurteilung und Entscheidung eines neuen, bis dahin zwischen den Parteien nicht vorhandenen bzw. nicht erörterten bzw. eines Streitstoffs genötigt würde, der bisher zwischen den Parteien keine Rolle gespielt hat, nicht außer Acht gelassen werden, ob der Rechtsstreit ohne Berücksichtigung der Aufrechnungsforderung entscheidungsreif wäre (vgl. BGH, NJW 1977, 49; NJW-RR 1987, 1196; NJW-RR 2003, 738, 740; NJW-RR 2004, 1076; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.1999 - 26 U 41/99 - Tz. 17 f.).

  Rn. 86 (3) Im Gegenteil ist bei der hier zu treffenden Entscheidung - bezweckt doch § 533 ZPO nicht zuletzt, die Aufrechnung in der Berufungsinstanz zu erschweren, um die gegnerische Prozesspartei gegen eine leichtfertige Prozessführung zu schützen (vgl. BGH, NJW 1977, 49) - gerade als gegen die Sachdienlichkeit sprechender Umstand zu berücksichtigen, dass hier nicht nachvollziehbar ist, warum die Abtretung der geltend gemachten Forderung an die Beklagte nicht bereits früher erfolgte und die Hilfsaufrechnung nicht bereits im ersten Rechtszug eingeführt worden ist (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.1999 - 26 U 41/99 - Tz. 18).