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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - I-26 W 10/20 (AktE)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,35188
OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - I-26 W 10/20 (AktE) (https://dejure.org/2021,35188)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.07.2021 - I-26 W 10/20 (AktE) (https://dejure.org/2021,35188)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Juli 2021 - I-26 W 10/20 (AktE) (https://dejure.org/2021,35188)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 17 Abs. 1 SpruchG, 81 Abs. 3 Satz 3, 79 Abs. 2 Satz 2 GNotKG § 6 Abs. 2 SpruchG § 74 Satz 1 GNotKG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Die Festsetzung des Geschäftswerts für die Beschwerdeinstanz im gerichtlichen Spruchverfahren richtet sich auch im Beschwerdeverfahren nach dem Verfahrenserfolg und dem diesem zugrundeliegenden Verfahrensgegenstand. Ist der Verfahrensgegenstand durch ein ausschließlich ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 287
    Ausgleich durch bare Zuzahlung und einer angemessenen Barabfindung anlässlich der Verschmelzung einer Aktiengesellschaft; Festsetzung des Geschäftswerts für die Beschwerdeinstanz im gerichtlichen Spruchverfahren; Weitere Erhöhung einer festgesetzten Kompensation; ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Beendigung des Spruchverfahrens zur Verschmelzung der ABIT Aktiengesellschaft auf die GFKL Financial Services Aktiengesellschaft

  • drik.de (Tenor)

    Spruchverfahren wegen Verschmelzung abgeschlossen - Barabfindung auf 16,13 EUR festgesetzt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (43)

  • BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14

    Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20
    Rn. 19 Auf die weiterhin geltend gemachten Einwendungen - u.a. der beschwerdeführenden Antragstellerin zu 18) - hat das Landgericht die Sachverständige mit einer ergänzenden Stellungnahme beauftragt, wobei es - mit Blick auf die mittlerweile ergangene "Stinnes"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.09.2015 (II ZB 23/14, BGHZ 207, 114 ff.) darauf hingewiesen hat, dass eine Begutachtung unter Berücksichtigung des IDW S1 2000 nicht mehr erforderlich sei.

    Rn. 48 Mit ihrer Argumentation in der Beschwerdebegründung verkennt die Antragstellerin zu 18), dass es einen exakten, einzig richtigen Wert eines Unternehmens - unabhängig von der zugrunde gelegten Bewertungsmethode - nicht gibt (vgl. nur BGH, Beschluss v. 29.09.2015 - II ZB 23/14, Rn. 36, BGHZ 207, 114 ff. "Stinnes";… MüKoAktG/van Rossum, 5. Aufl. 2020, § 305 Rn. 86).

    Es besteht auch gerade kein Gebot der Meistbegünstigung zugunsten der anlässlich der Strukturmaßnahme zu entschädigenden Minderheitsaktionäre (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss v. 29.09.2015 - II ZB 23/14 Rn. 38 aaO;… Senat, Beschlüsse v. 21.02.2019 - I-26 W 4/18 (AktE) Rn. 80, AG 2019, 840, 842 und I-26 W 5/18 (AktE) Rn. 49, WM 2019, 1788, 1792;… OLG München, Beschluss v. 6.08.2019 - 31 Wx 340/17 Rn. 37, AG 2019, 887, 889;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 20.04.2012 - 21 W 31/11 Rn. 20, AG 2012, 919).

    Im Übrigen geht es nicht darum, einen mathematisch exakten "punktgenauen" Unternehmenswert zu ermitteln (vgl. BGH, Beschluss v. 29.09.2015 - II ZB 23/14 Rn. 36 aaO).

  • OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08

    Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20
    Er wurde von der Rechtsprechung auch in Bewertungsfällen mit vergleichbaren Stichtagen herangezogen (vgl. etwa Senat, Beschlüsse v. 9.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE) n.v. (Stichtag 4.11.2005);… v. 25.05.2016 - I-26 W 2/15 (AktE) juris Rn. 64 (Stichtag Mai 2007);… OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 19.01.2011 - 20 W 3/09 Rn. 193, aaO: 5,5 % (Stichtag 15.06.2005);… v. 14.09.2011 - 20 W 4/10 Rn. 144, AG 2012, 221 ff. (Stichtag: 30.11.2006); v. 4.05.2011 - 20 W 11/08 Rn. 175, AG 2011, 560 ff. (Stichtag: 26.6.2007); OLG Karlsruhe, Beschluss v. 23.07.2015 - 12a W 4/15 Rn. 47, juris (Stichtag Juli 2005)).

    Eine einheitliche Meinung, wonach der Zeitraum von 1955 bis Ende 1959 bei der Ermittlung der historischen Marktrisikoprämie auszublenden wäre, hat sich weder in der wissenschaftlichen Diskussion herausgebildet (…Ergänzungsgutachten S. 62 Rn. 221 m.w.N.), noch wird ein Ausschluss der 1950er Jahre bei der Ermittlung der Marktrisikoprämie von der Rechtsprechung für geboten erachtet (…OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.01.2015 - 21 W 26/13 Rn. 48, aaO; OLG Stuttgart, Beschluss v. 4.05.2011 - 20 W 11/08 Rn. 188 f.;… v. 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 228, jeweils juris).

    Nach alledem besteht kein Anlass, die Empfehlung des Arbeitskreises Unternehmensbewertung des IDW abzulehnen, weil sie maßgeblich auf der Studie von Stehle (WPg 2004, 906) beruht, die die zweite Hälfte der 1950er Jahre in die empirischen Untersuchungen mit einbezieht (so auch OLG Stuttgart, Beschluss v. 4.05.2011 - 20 W 11/08 Rn. 188, juris).

  • OLG Bremen, 29.03.2019 - 2 W 68/18

    Squeeze-out bei der Deutschen Immobilien Holding AG: Barabfindung auf EUR 6,09 …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20
    In Anlehnung an den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 29.03.2019 (2 W 68/18, n.v.) sei "im Sinne des Gebots der vollen Entschädigung" bei mehreren gleichwertigen und gleichwahrscheinlichen wertbestimmenden Kennzahlen die höchste Kennzahl anzusetzen.

    Rn. 46 Weder ist es geboten, bei der Angemessenheitsprüfung im gerichtlichen Spruchverfahren den höchsten Wert unter mehreren gleichwertigen und gleichwahrscheinlichen Werten oder wertbestimmenden Kennzahlen anzusetzen, noch wird die dahingehend geäußerte Rechtsansicht der Antragstellerin zu 18) durch die von ihr angeführte Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 29.03.2019 (2 W 68/18, n.v.) gestützt.

    Insbesondere lässt sich dem Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 29.03.2019 (2 W 68/18, n.v.) weder in Bezug auf den dort entschiedenen Sachverhalt noch in genereller Weise entnehmen, dass bei mehreren gleichwertigen und gleichwahrscheinlichen wertbestimmenden Parametern oder Barabfindungsbeträgen "der Oberwert" anzusetzen wäre.

  • OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08

    Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20
    Durch die dort abgeleitete Bandbreite wird die für Bewertungsfälle im Bereich des Halbeinkünfteverfahrens ausgesprochene Empfehlung des IDW nicht in Zweifel gezogen (…vgl. Senat, Beschluss v. 11.05.2020 - I-26 W 14/17 (AktE) Rn. 46, BeckRS 2020, 28412; ebenso OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 224 ff.;… v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 Rn. 325;… v. 3.04.2012 - 20 W 7/09 Rn. 110, jeweils juris).

    Eine einheitliche Meinung, wonach der Zeitraum von 1955 bis Ende 1959 bei der Ermittlung der historischen Marktrisikoprämie auszublenden wäre, hat sich weder in der wissenschaftlichen Diskussion herausgebildet (…Ergänzungsgutachten S. 62 Rn. 221 m.w.N.), noch wird ein Ausschluss der 1950er Jahre bei der Ermittlung der Marktrisikoprämie von der Rechtsprechung für geboten erachtet (…OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.01.2015 - 21 W 26/13 Rn. 48, aaO;… OLG Stuttgart, Beschluss v. 4.05.2011 - 20 W 11/08 Rn. 188 f.; v. 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 228, jeweils juris).

  • OLG Frankfurt, 26.01.2015 - 21 W 26/13

    Bemessung der Barabfindung für außenstehende Aktionäre nach § 305 I AktG

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20
    Grundsätzlich spricht es für die Verwendung eines längeren Betrachtungszeitraums, dass von einer weitgehenden Konstanz der Prämie im Zeitablauf ausgegangen wird (OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.01.2015 - 21 W 26/13 Rn. 48, AG 2015, 504 ff.).

    Eine einheitliche Meinung, wonach der Zeitraum von 1955 bis Ende 1959 bei der Ermittlung der historischen Marktrisikoprämie auszublenden wäre, hat sich weder in der wissenschaftlichen Diskussion herausgebildet (…Ergänzungsgutachten S. 62 Rn. 221 m.w.N.), noch wird ein Ausschluss der 1950er Jahre bei der Ermittlung der Marktrisikoprämie von der Rechtsprechung für geboten erachtet (OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.01.2015 - 21 W 26/13 Rn. 48, aaO;… OLG Stuttgart, Beschluss v. 4.05.2011 - 20 W 11/08 Rn. 188 f.;… v. 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 228, jeweils juris).

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 8/10

    Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Ermittlung des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20
    Auch die Verwendung des typisierten, einheitlichen laufzeitkonstanten Basiszinssatzes anstelle von laufzeitspezifischen Zinsen (Spot Rates) ist aus Praktikabilitätsgründen im Rahmen einer Schätzung nicht zu beanstanden und entspricht der üblichen Vorgehensweise in der obergerichtlichen Praxis (vgl. bereits Senat, Beschluss v. 4.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) Rn. 44, AG 2012, 797;… OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 5.06.2013 - 20 W 6/10 Rn. 195, AG 2013, 724;… v. 17.07.2014 - 20 W 3/12 Rn. 105, AG 2015, 580).

    Eine allgemein anerkannte Höhe hat sich bislang nicht herausgebildet; eine empirisch genaue Festlegung ist nach dem aktuellen Stand der Wirtschaftswissenschaften nicht möglich (vgl. ausführlich Senat, Beschluss v. 4.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) Rn. 52, AG 2012, 797, 800 m.w.N.;… ebenso BGH v. 27.01.2015 - EnVR 37/13 Rn. 29 ff., ZNER 2015, 133 ff. "ONTRAS Gastransport GmbH").

  • OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 3/09

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung der Barabfindung …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20
    Rn. 57 Von der Rechtsprechung wurden für Bewertungen mit ähnlichen Bewertungsstichtagen Basiszinssätze von (mindestens) 4,25 % für angemessen erachtet (vgl. OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 19.01.2011 - 20 W 3/09 Rn. 184, AG 2011, 205, 208: 4,5 % (Stichtag 15.06.2005) und v. 19.12.2008 - 20 W 3/07, n.v.: 4,25 % (Stichtag Juli 2005)).

    Er wurde von der Rechtsprechung auch in Bewertungsfällen mit vergleichbaren Stichtagen herangezogen (vgl. etwa Senat, Beschlüsse v. 9.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE) n.v. (Stichtag 4.11.2005);… v. 25.05.2016 - I-26 W 2/15 (AktE) juris Rn. 64 (Stichtag Mai 2007); OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 19.01.2011 - 20 W 3/09 Rn. 193, aaO: 5,5 % (Stichtag 15.06.2005); v. 14.09.2011 - 20 W 4/10 Rn. 144, AG 2012, 221 ff. (Stichtag: 30.11.2006); v. 4.05.2011 - 20 W 11/08 Rn. 175, AG 2011, 560 ff. (Stichtag: 26.6.2007); OLG Karlsruhe, Beschluss v. 23.07.2015 - 12a W 4/15 Rn. 47, juris (Stichtag Juli 2005)).

  • OLG München, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17

    Angemessenheit einer Barabfing nach Ausschluss von Minderheitsaktionären im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20
    Es besteht auch gerade kein Gebot der Meistbegünstigung zugunsten der anlässlich der Strukturmaßnahme zu entschädigenden Minderheitsaktionäre (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss v. 29.09.2015 - II ZB 23/14 Rn. 38 aaO;… Senat, Beschlüsse v. 21.02.2019 - I-26 W 4/18 (AktE) Rn. 80, AG 2019, 840, 842 und I-26 W 5/18 (AktE) Rn. 49, WM 2019, 1788, 1792; OLG München, Beschluss v. 6.08.2019 - 31 Wx 340/17 Rn. 37, AG 2019, 887, 889;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 20.04.2012 - 21 W 31/11 Rn. 20, AG 2012, 919).

    Nichts anderes gilt in Bezug auf die Rundung des Basiszinses auf ¼-Prozentpunkte, die im Einklang mit der diesbezüglichen Empfehlung des IDW (IDW-FN Nr. 8/2005, 555 ff.) steht und von der Rechtsprechung ebenfalls weitestgehend akzeptiert wird (…vgl. auch insoweit etwa Senat, Beschluss v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 (AktE) Rn. 74, AG 2021, 25; OLG München, Beschluss v. 6.08.2019 - 31 Wx 340/17 Rn. 50, AG 2019, 887, 889 m.w.N.;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 1.04.2015 - 12a W 7/15 Rn. 80, juris).

  • OLG Düsseldorf, 28.10.2019 - 26 W 3/17

    Einbeziehung einer im Rahmen eines Vergleichs zugesagten erhöhten …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20
    Die Empfehlungen des IDW zur Bestimmung der Marktrisikoprämie stellen zwar keine Rechtsnormen dar, sie gelten aber als - wenn auch nicht unbestrittene, so doch anerkannte - Expertenauffassungen (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschlüsse v. 28.10.2019 - I-26 W 3/17 (AktE) Rn. 65, AG 2020, 254, 257;… v. 2.07.2018 - I-26 W 4/17 (AktE) Rn. 38, AG 2019, 92, 95).

    Entscheidend ist, dass die Studie Stehles in Zusammenschau mit den Ergebnissen anderer Studien, allgemeinen Plausibilitätserwägungen, der Rechtsprechung anderer Gerichte und den Empfehlungen des einschlägigen Berufsverbandes als ausreichende Schätzgrundlage angesehen werden kann (vgl. nur Senat, Beschluss v. 28.10.2019 - I-26 W 3/17 (AktE) Rn. 65, AG 2020, 254, 257).

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20
    Sie wird von der Rechtsprechung in Spruchsachen inzwischen regelmäßig für die Berechnung des Basiszinses herangezogen (vgl. nur Senat, Beschluss v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 (AktE) Rn. 72 f., AG 2021, 25;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 27.08.2020 - 21 W 59/19 Rn. 44, WM 2021, 593, 598;… OLG München, Beschluss v. 9.04.2021 - 31 Wx 2/19 Rn. 86, juris;… van Rossum aaO § 305 Rn. 138 m.w.N.).

    Nichts anderes gilt in Bezug auf die Rundung des Basiszinses auf ¼-Prozentpunkte, die im Einklang mit der diesbezüglichen Empfehlung des IDW (IDW-FN Nr. 8/2005, 555 ff.) steht und von der Rechtsprechung ebenfalls weitestgehend akzeptiert wird (vgl. auch insoweit etwa Senat, Beschluss v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 (AktE) Rn. 74, AG 2021, 25;… OLG München, Beschluss v. 6.08.2019 - 31 Wx 340/17 Rn. 50, AG 2019, 887, 889 m.w.N.;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 1.04.2015 - 12a W 7/15 Rn. 80, juris).

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14

    Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Vodafone AG (früher: Mannesmann AG) ohne …

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2013 - 26 W 28/12
  • LG Düsseldorf, 13.02.2020 - 31 O 80/06

    Spruchverfahren wegen Verschmelzung abgeschlossen - Barabfindung auf 16,13 EUR …

  • OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11

    Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung

  • OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10

    Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

  • OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 21 W 11/11

    Ermittlung der angemessenen Abfindung im Fall eines Squeeze out

  • OLG München, 09.04.2021 - 31 Wx 2/19

    Tatrichterlicher Überprüfungsmaßstab im Spruchverfahren

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 26 W 10/15

    Berechnung der Barabfindung im Spruchverfahren; Höhe der zu berücksichtigenden …

  • OLG Karlsruhe, 06.05.2016 - 12a W 2/15

    Spruchverfahren nach Squeeze-out: Gerichtliche Festsetzung einer angemessenen …

  • OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 26 W 2/15

    Stichtagsprinzip: Berücksichtigung zukünftiger Erträge gemäß den Verhältnissen am …

  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 20 W 3/12

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …

  • OLG Karlsruhe, 23.07.2015 - 12a W 4/15

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen …

  • OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 4/17

    Kriterien für die Wertermittlung in Abfindungsfällen

  • OLG Karlsruhe, 01.04.2015 - 12a W 7/15

    Aktienrechtliches Spruchverfahren auf angemessene Barabfindung und Ausgleich für …

  • OLG Frankfurt, 27.08.2020 - 21 W 59/19

    Barabfindung: Hochrechnung des Börsenkurses für den Fall des Squeeze-out

  • BGH, 27.01.2015 - EnVR 37/13

    Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von …

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14

    Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …

  • OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10

    Formwechsel einer GmbH in eine AG: Ermittlung der Barabfindung

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 5/18

    Spruchverfahren zur Verseidag AG ohne Erhöhung beendet

  • OLG München, 14.05.2007 - 31 Wx 87/06

    Beschwerde im Spruchverfahren um bare Zuzahlung nach Verschmelzung - kein …

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 4/18

    Gerichtliche Überprüfung der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …

  • OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 7/09

    Barabfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-out: Berücksichtigung des …

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2020 - 26 W 14/17

    Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung nach Übertragung einer AG …

  • OLG Frankfurt, 20.04.2012 - 21 W 31/11

    Unternehmensverschmelzung: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses

  • OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 26 W 6/08

    Bemessung des Risikozuschlags bei der Entschädigung von Aktionären im Rahmen der …

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12

    Auch Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Keramag AG abgeschlossen

  • OLG Stuttgart, 19.12.2008 - 20 W 3/07
  • BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01

    Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft

  • BGH, 08.10.2013 - II ZB 26/12

    BGH erleichtert Rückzug von der Börse

  • BGH, 02.07.2013 - II ZR 293/11

    Haftung des Wirtschaftsprüfers: Informationspflichtverletzung bei Prüfung des …

  • OLG Düsseldorf, 19.11.2015 - 26 W 4/15

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung der Zulässigkeit von Anträgen …

  • OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 15/12

    Auswirkungen des Abschlusses eines Vergleichs mit einzelnen Antragstellern im …

  • OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 17/12

    Einigung auf Vergleichsbetrag im Spruchverfahren hat keine Indizwirkung für die …

  • OLG Karlsruhe, 16.04.2024 - 12 W 27/23

    Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out: Bestimmung der angemessenen Abfindung der …

    Die Anwendung dieses einheitlichen Wertes auch für die Detailplanungsphase ist zwar nicht zwingend, aber aus Praktikabilitätsgründen zweckmäßig und als Basis für die Schätzung eines realistischen Unternehmenswertes mindestens vertretbar ( OLG Stuttgart…, Beschluss vom 05.06.2013 - 20 W 6/10 , juris Rn. 195 ; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 03.11.2020 - 21 W 76/19, juris Rn. 50;… Beschluss vom 05.12.2013 - 21 W 36/12, juris Rn. 69;… Beschluss vom 18.12.2014 - 21 W 34/12, juris Rn. 72; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14.12.2017 - I-26 W 8/15, juris Rn. 54; Beschluss vom 08.07.2021 - I-26 W 10/20, juris Rn. 52).

    Rn. 101 Die kaufmännische Rundung des Basiszinssatzes, die sich hier im Wege der Abrundung zugunsten der Antragsteller auswirkt, ist nicht zu beanstanden ( OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 01.04.2015 - 12a W 7/15 , juris Rn. 80 ; OLG München…, Beschluss vom 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, juris Rn. 49 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.2021 - I-26 W 10/20, juris Rn. 52 f.).

  • OLG Stuttgart, 16.12.2024 - 20 W 27/20

    Bewertung des Unternehmens im Spruchverfahren

    Rn. 304 (1) Die Ermittlung eines Drei-Monats-Durchschnittswertes, hergeleitet aus einer Zinsstrukturkurve auf Basis der Svensson-Methode ist eine anerkannte und vom Senat sowie von anderen Obergerichten in ständiger Rechtsprechung für geeignet erachtete Methode zur Ermittlung des Basiszinssatzes (…vgl. OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - 20 W 6/10 , juris Rn. 194 ;… vom 4. Mai 2020 - 20 W 3/19 , juris Rn. 63 ;… OLG München, Beschlüsse vom 18. Februar 2014 - 31 Wx 211/13, juris Rn. 19;… vom 16. Oktober 2018 - 31 Wx, 415/16, juris Rn. 37;… vom 12. Mai 2020 - 31 Wx 361/18, juris Rn. 54;… OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 4. Juli 2012 - 26 W 8/10 [AktE], juris Rn. 42;… 24. September 2020 - 26 W 5/16 [AktE], juris Rn. 72; vom 8. Juli 2021 - 26 W 10/20 [AktE], juris Rn. 52;… OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 26. Januar 2015 - 21 W 26/13, juris Rn. 42;… vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15, juris Rn. 68; OLG Dresden…, Beschluss vom 16. August 2017 - 8 W 244/17, juris Rn. 53 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. April 2024 - 12 W 27/23 , juris Rn. 98 ;… Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 10. Aufl., § 305 AktG Rn. 102 f.).

    Rn. 305 (2) Die anschließende Rundung des Drei-Monats-Durchschnittswertes auf Viertelprozentpunkte (bzw. auf Zehntelprozentpunkte bei einem Prozentsatz von unter 1, 00) entspricht den aktuellen IDW-Empfehlungen (…vgl. IDW, WP Handbuch 2014, Bd. II Rn. A 356 mwN zur methodischen Begründung) und ist in der Rechtsprechung aus Praktikabilitätsgründen und zur Vermeidung von Scheingenauigkeiten weitgehend anerkannt (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 1. April 2015 - 12a W 7/15 , juris Rn. 80 ; OLG Dresden…, Beschluss vom 16. August 2017 - 8 W 244/17, juris Rn. 56;… OLG München, Beschlüsse vom 16. Oktober 2018 - 31 Wx 415/16, juris Rn. 38;… vom 6. August 2019 - 31 Wx 340/17, juris Rn. 50 ff.;… vom 11. März 2020 - 31 Wx 341/17, juris Rn. 69;… vom 12. Mai 2020 - 31 Wx 361/18, juris Rn. 61;… OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 24. September 2020 - 26 W 5/16 [AktE], juris Rn. 74; vom 8. Juli 2021 - 26 W 10/20 [AktE], juris Rn. 52; aA OLG Frankfurt…, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 21 W 70/15, juris Rn. 59 [nicht zu Lasten der Minderheitsaktionäre];… Großfeld/Egger/Tönnes, Unternehmensbewertung, 9. Aufl., Rn. 616) und kann sich ebenfalls nicht nur zu Lasten, sondern auch zu Gunsten der Antragsteller auswirken (vgl. OLG Dresden…, Beschluss vom 16. August 2017 - 8 W 244/17, juris Rn. 56;… OLG München, Beschlüsse vom 6. August 2019 - 31 Wx 340/17, juris Rn. 50;… vom 12. Mai 2020 - 31 Wx 361/18, juris Rn. 61; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16. April 2024 - 12 W 27/23 , juris Rn. 101 ).

    Rn. 342 (2) Deshalb kommt es nicht darauf an, dass die Verwendung eines adjusted Betas nach der Rechtsprechung des Senats ebenso wenig zu beanstanden ist (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 20 W 3/13 , juris Rn. 139 ; ebenso OLG München…, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 31 Wx 122/16, juris Rn. 60; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 26 W 10/20 [AktE], juris Rn. 18, 68; aA OLG Frankfurt…, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 21 W 34/12, juris Rn. 87; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 12a W 2/15 , juris Rn. 74 ) wie die Verwendung eines raw Betas (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 20 W 14/08, juris Rn. 267), und dass Gründe für die Verwendung eines adjusted Betas vor allem dann bestehen, wenn sich ein Unternehmen in der Zukunft stärker diversifiziert (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W 9/08, juris Rn. 178).

  • OLG Karlsruhe, 08.05.2025 - 12 W 21/23

    Bestimmung der angemessene Barabfindung nach Ausschluss von Minderheitsaktionäre …

    Eine solche Rundung des Basiszinssatzes ist grundsätzlich gerechtfertigt ( OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 01.04.2015 - 12a W 7/15 , juris Rn. 80 ; OLG München…, Beschluss vom 06.08.2019 - 31 Wx 340/17, juris Rn. 49 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.2021 - I-26 W 10/20, juris Rn. 52 f.; gegen eine Aufrundung: OLG Frankfurt…, Beschluss vom 29.01.2016 - 21 W 70/15, juris Rn. 59;… Großfeld/Egger/Tönnes, Unternehmensbewertung, 9. Aufl. Rn. 616 und 627).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2022 - 26 W 13/18

    1. Den für eine Unternehmensbewertung maßgeblichen Ausschüttungsannahmen ist …

    Eine allgemein anerkannte Höhe hat sich bislang nicht herausgebildet; eine empirisch genaue Festlegung ist nach dem aktuellen Stand der Wirtschaftswissenschaften nicht möglich (…vgl. zuletzt Senat, Beschlüsse v. 13.09.2021 - I-26 W 1/19 (AktE) Rn. 62, aaO; v. 8.07.2021 - I-26 W 10/20 (AktE) Rn. 61, jeweils juris;… ebenso BGH, Kartellsenat, Beschlüsse v. 27.04.2022 - EnVR 48/18 Rn. 14, juris;… v. 3.03.2020 - EnVR 26/18 Rn. 33, RdE 2020, 319 ff. Eigenkapitalzinssatz III";… v. 9.07.2019 - EnVR 52/18 Rn. 37, RdE 2019, 456 "Eigenkapitalzinssatz II";… v. 27.01.2015 - EnVR 37/13 Rn. 29 ff., ZNER 2015, 133 ff. "ONTRAS Gastransport GmbH").
  • OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20

    Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung nach einem Squeeze-out …

    Dies wird durch die nicht näher begründete Einschätzung der Antragsteller zu 64) und 65), "dass der Indexbetreiber über deutlich gefestigteres Datenmaterial verfügt als ein Hochschullehrer, der sich einen Phantom-DAX zusammenbastelt", nicht in Zweifel gezogen, wie der Senat bereits auf den nahezu identischen Einwand der - dort als Antragstellerin zu 18) beteiligten - beschwerdeführenden Antragstellerin zu 64) entschieden hat (vgl. Senat, Beschluss v. 8.07.2021 - I-26 W 10/20 (AktE) Rn. 60, juris).
  • LG Düsseldorf, 13.02.2020 - 31 O 80/06

    Spruchverfahren wegen Verschmelzung abgeschlossen - Barabfindung auf 16,13 EUR …

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 8. Juli 2021 (Az. I-26 W 10/20 [AktE]) über die Beschwerde entschieden.

    Zudem gibt die Geschäftsführung der Lowell Financial Services GmbH den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Juli 2021 (Az. I-26 W 10/20 [AktE] (nur Tenor) wie folgt bekannt:.

  • OLG Frankfurt, 13.01.2023 - 21 W 150/21

    Angemessenheit einer Barabfindung für die Minderheitsaktionäre

    Jedoch hat bereits das Landgericht München I zutreffend darauf hingewiesen (vgl. LG München I, Beschluss vom 30.3.2012, Az. 5 HK O 11296/06), die einheitliche Festlegung des Basiszinssatzes für den gesamten Beurteilungszeitraum, der allerdings - wie dargelegt - aus der gesamten Zinsstrukturkurve entwickelt wird, stelle eine allgemein übliche und nicht zu beanstandende Vorgehensweise dar (so ausdrücklich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 26 W 10/20, juris Rn. 52; OLG München NJW-RR 2014, 423, 474; vgl. auch OLG Stuttgart…, Beschluss vom 05.06.2013 - 20 W 6/10, juris Rn. 194).
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