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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14 [AktE]   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,10172
OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14 [AktE] (https://dejure.org/2018,10172)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.03.2018 - 26 W 20/14 [AktE] (https://dejure.org/2018,10172)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. März 2018 - 26 W 20/14 [AktE] (https://dejure.org/2018,10172)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Überprüfung des Ausgleichs im Spruchverfahren, Relevanz des Betafaktors

  • blogspot.com (Tenor)

    Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Mannesmann AG (jetzt: Vodafone AG)

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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (83)

  • OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08

    Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14
    Dass die mit dem Mittelwert geschätzte Marktrisikoprämie überhöht wäre, kann nicht festgestellt werden; es handelt sich um einen gut vertretbaren Wert innerhalb der empfohlenen Bandbreite, der - wie der Senat wiederholt entschieden hat - im Rahmen einer Schätzung, die sich zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Werte zu bewegen hat - nicht zu beanstanden ist (…vgl. Senat, Beschlüsse v. 25.05.2016 - I-26 W 2/15 (AktE) Rn. 64, AG 2017, 584 ff.: Stichtag Mai 2007;… v. 4.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) Rn. 54, AG 2012, 716 ff.: Stichtag 29.11.2007; v. 9.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE) n.v.: Stichtag 4.11.2005;… OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 4.05.2011 - 20 W 11/08 Rn. 175, AG 2011, 560 ff.: Stichtag 26.06.2007;… v. 14.09.2011 - 20 W 4/10 Rn. 144, AG 2012, 221 ff.: Stichtag 30.11.2006; v. 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 232, AG 2010, 513 ff.: Stichtag 16.02.2007;… v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 Rn. 313, juris: Stichtag 16.02.2007;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 5.03.2012 - 21 W 11/11 Rn. 61, AG 2012, 417 ff.: Stichtag November 2007.

    Grundlage der Schätzung des Betafaktors können der historische Börsenkurs der zu bewertenden Aktie selbst bzw. - soweit es sich um ein nicht börsennotiertes Unternehmen handelt oder die Börsenkurse nicht aussagekräftig sind - derjenige einer Peer Group oder auch allgemeine Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Marktportfolio sein (vgl. etwa Senat, Beschluss v. 15.08.2016 - I-26 W 17/13 (AktE) Rn. 60;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 5.03.2012 - 21 W 11/11 Rn. 63; OLG Stuttgart, Beschluss v. 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 235, jeweils juris; ausführlich Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, 2. A., S. 140 ff.;… Franken/Schulte in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, § 6 Rn. 75; Großfeld, NZG 2009, 1204).

    Ist dies nicht der Fall, ist auf alternative Schätzverfahren, etwa die Ableitung des Betafaktors aus dem einer Peer Group von Vergleichsunternehmen oder Branchenanalysen zurückzugreifen (Senat, Beschlüsse v. 25.05.2016 - I-26 W 2/15 (AktE) Rn. 66, juris; v. 27.05.2009 - I-26 W 5/07 (AktE) Rn. 125, WM 2009, 2220 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss v. 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 235, AG 2010, 513 ff.; Paulsen aaO § 305 Rn. 120; Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 8. A., § 305 Rn. 69a; Franken/Schulte aaO § 6 Rn. 163 m.w.N.; vgl. auch Veil in: Spindler/Stilz, AktG, 3. A., § 305 Rn. 91: Das operative Geschäftsrisiko wird meist durch Heranziehung einer Gruppe von Vergleichsunternehmen ermittelt und durch den durchschnittlichen Betafaktor der Vergleichsgruppe das branchenspezifische Geschäftsrisiko der Alternativrendite erfasst).

    Bei der Bewertung konzernierter Unternehmen wird aufgrund dessen regelmäßig nicht der eigene Betafaktor, sondern der Betafaktor einer Peer Group verwendet (vgl. Senat, Beschluss v. 25.05.2016 - I-26 W 2/15 (AktE) Rn. 66, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 15.11.2012 - 12 W 66/06 Rn. 167, AG 2013, 353 ff.; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 255, AG 2010, 513 ff.; v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 Rn. 385 ff.; ebenso zu Bewertungsfällen anlässlich Squeeze-out OLG Frankfurt, Beschluss v. 7.06.2011 - 21 W 2/11 Rn. 42, NZG 2011, 990; OLG Stuttgart, Beschluss v. 3.04.2012 - 20 W 7/09 Rn. 122 f., juris; Veil in: Spindler/Stilz, AktG, 3. A., § 305 Rn. 91; Franken/Schulte in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung § 6 Rn. 160 ff.; Popp, AG 2010, 1 ff., 7).

    Die Beherrschung eines Unternehmens erhöht das unternehmensspezifische Risiko eher noch, da durch die Abhängigkeit von einem Hauptaktionär dessen Insolvenzrisiko als zusätzliches Risiko hinzu kommt (…vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 15.11.2012 -12 W 66/06 Rn. 174, AG 2013, 353 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss v. 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 255, AG 2010, 513 ff.).

    Vielmehr muss die Messeperiode spätestens am Tag der Bekanntmachung der Maßnahme enden (so auch OLG Stuttgart, Beschluss v. 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 239, AG 2010, 513 ff.; Kruschwitz/Löffler/Essler, Unternehmensbewertung für die Praxis, S. 143; Adolff, Unternehmensbewertung im Recht der börsennotierten Aktiengesellschaft, S. 335 f.).

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14

    Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Vodafone AG (früher: Mannesmann AG) ohne …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14
    Die dagegen gerichteten, wechselseitigen Beschwerden sind bei dem Senat zum Aktenzeichen I-26 W 18/14 (AktE) anhängig.

    Rn. 60 Da Ansprüche auf Ausgleichszahlung bereits dem Grunde nach nicht entstanden sind, geht auch die - auf das bei dem Senat zum Aktenzeichen I-26 W 18/14 (AktE) anhängige Verfahren gerichtete - Argumentation fehl, die Barabfindung anlässlich des nachfolgenden Squeeze-out sei um Ausgleichszahlungen für das Geschäftsjahr 2001 und das Rumpfgeschäftsjahr 2002 zu erhöhen.

    Überdies sind Bewertungsunterschiede mit den unterschiedlichen Bilanzierungsvorgaben in Großbritannien und Deutschland erklärbar (vgl. Ergänzungsgutachten v. 20.12.2010 S. 127, Bl. 822; Anhörung v. 27.03.2014 im Verfahren I-26 W 18/14 (AktE), Sitzungsprotokoll S. 24).

    Rn. 97 2.6.3 Mit Erfolg wendet die Antragsgegnerin sich auch gegen die Höhe des vom Landgericht und dem Sachverständigen hier - anders als im Verfahren I-26 W 18/14 (AktE) zum Squeeze-out - nicht anhand der Aktienbetas einer Peer Group geschätzten, sondern für die Vodafone AG mit 0, 64 ermittelten eigenen Betafaktors.

    In seinem Gutachten zu dem beim Senat zum Aktenzeichen I-26 W 18/14 (AktE) anhängigen Spruchverfahren anlässlich des Squeeze-out hat der Sachverständige - weiterführend - festgestellt, dass (auch) der Kursverlauf ab Juni 2001 nicht mehr durch operative Risiken des Geschäftsmodells, sondern "durch den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag sowie den Squeeze-out" geprägt war.

    Nach den Feststellungen des Sachverständigen in seinem Gutachten zu dem beim Senat zum Aktenzeichen I-26 W 18/14 (AktE) anhängigen Spruchverfahren anlässlich des Squeeze-out (dort S. 175) entwickelte sich der Börsenkurs der Aktie ab Ende 2000 gegenläufig zum Branchen-Index.

  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

    Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14
    Rn. 63 2.1 In nicht zu beanstandender Weise ist das Landgericht bei der Bewertung von der Ertragswertmethode ausgegangen, die als eine geeignete Methode der Unternehmensbewertung anerkannt (vgl. IDW S 1 2005 Tz. 16;… BGH, Beschluss v. 21.07.2003 - II ZB 17/01 Rn. 7, BGHZ 156, 57 "Ytong";… ebenso Beschlüsse v. 29.09.2015, aaO Rn. 33 und 12.01.2016 - II ZB 25/14 Rn. 21, BGHZ 208, 265 ff.;… Paulsen aaO § 305 Rn. 80) und verfassungsrechtlich unbedenklich ist (vgl. BVerfG, Beschluss v. 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94 Rn. 61, BVerfGE 100, 289 ff. "Aktiengesellschaft").

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist und sowohl die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs in der Gesellschaft als auch vermögensrechtliche Ansprüche vermittelt, durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 14, 263, 276; 25, 371, 407; 50, 290, 339; 100, 289, 301 f.).

    Preise, die am Markt von der herrschenden/übernehmenden Gesellschaft oder Dritten gezahlt werden, stellen in der Regel keine verlässliche Grundlage für die Beurteilung der Angemessenheit der Abfindung dar, schon weil sie durch subjektive Wertvorstellungen und Sonderüberlegungen beeinflusst sein und vom objektivierten Unternehmenswert ohne weiteres abweichen können (vgl. IDW S1 2005 Tz. 13; BVerfG, Beschluss v. 27.04.1999 aaO Rn. 57 ff.;… Senat, Beschlüsse v. 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE) Rn. 44, AG 2016, 329 ff.; v. 9.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE), n.v.;… v. 8.08.2013 - I-26 W 15/12 (AktE) Rn. 42, NZG 2013, 1393 ff.;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.11.2011 - 21 W 7/11 Rn. 88, AG 2012, 513 ff.;… Paulsen aaO, § 305 Rn. 82;… Stephan in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. A., § 305 Rn. 111).

    Unabhängig davon ist der "Kaufrechts"-Ansatz zur Wertermittlung in Abfindungsfällen auch deshalb ungeeignet, weil die zu gewährende Abfindung eine Entschädigungsleistung und gerade keine "Gegenleistung" für die - regelmäßig ohne Einflussmöglichkeit bzw. gegen den Willen der außenstehenden Aktionäre durchgesetzten - Strukturmaßnahme darstellt (…vgl. BGH, Beschluss v. 4.03.1998 - II ZB 5/97 Rn. 9 ff., BGHZ 138, 136 ff.;… zum Entschädigungsgedanken bereits BVerfG, Urteil v. 7.08.1962 - 1 BvL 16/60 Rn. 68, BVerfGE 14, 263 "Feldmühle"; ebenso BVerfG, Beschluss v. 27.04.1999 aaO Rn. 47;… BGH, Beschlüsse v. 29.09.2015, aaO Rn. 33 und v. 12.01.2016, aaO Rn. 21 f.).

    Dieser - anhand anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden zu ermittelnde - Wert ist der Grenzwert, zu dem er ohne wirtschaftlichen Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden kann (…vgl. BVerfG, Urteil v. 7.08.1962, aaO Rn. 68 mit Hinweis auf Böttcher/Meilicke, Umwandlung und Verschmelzung von Kapitalgesellschaften, 5. A., S. 144; BVerfG, Beschluss v. 27.04.1999, aaO Rn. 46 f., aaO;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06 Rn. 16, NJW 2007, 3266).

  • OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 21 W 11/11

    Ermittlung der angemessenen Abfindung im Fall eines Squeeze out

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14
    Liegt eine entsprechende Unternehmensplanung vor, beschränkt sich die Überprüfung grundsätzlich darauf, ob die in der Planung enthaltenen Entscheidungen auf zutreffenden Informationen (Tatsachengrundlagen) und daran orientierten, realistischen Annahmen aufbauen; diese dürfen zudem nicht in sich widersprüchlich sein (…vgl. etwa Senat, Beschluss v. 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE) Rn. 32, AG 2016, 329 ff.;… v. 6.04.2011 - I-26 W 2/06 (AktE) Rn. 47, juris; OLG Frankfurt, Beschluss v. 5.03.2012 - 21 W 11/11 Rn. 22, AG 2012, 417;… OLG Stuttgart, Beschluss v. 3.04.2012 - 20 W 6/09 Rn. 131, NZG 2012, 750;… Ruiz de Vargas aaO Anh. § 305 Rn. 24 m.w.N.).

    Für diese - außerhalb des regulären Planungsprozesses und speziell für den Bewertungsanlass erstellten - bewertungstechnischen Prognosen gilt im Spruchverfahren gerade kein eingeschränkter Prüfungsmaßstab; vielmehr sind speziell für den Bewertungsanlass erstellte Prognosen einer intensiven Analyse zu unterziehen (…vgl. Senat, Beschluss v. 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE) Rn. 33, aaO;… OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat, Beschluss v. 8.07.2003 - I-19 W 6/00 (AktE) Rn. 60, AG 2003, 688 ff.;… ähnlich OLG Stuttgart, Urteil v. 7.02.2001 - 20 U 52/97 Rn. 350 ff., DB 2001, 854 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 5.03.2012 - 21 W 11/11 Rn. 25, NZG 2012, 549 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.07.2013 - 12 W 57/10, BeckRS 2013, 13603;… Ruiz de Vargas aaO Anh. § 305 Rn. 27a;… Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 76).

    Dass die mit dem Mittelwert geschätzte Marktrisikoprämie überhöht wäre, kann nicht festgestellt werden; es handelt sich um einen gut vertretbaren Wert innerhalb der empfohlenen Bandbreite, der - wie der Senat wiederholt entschieden hat - im Rahmen einer Schätzung, die sich zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Werte zu bewegen hat - nicht zu beanstanden ist (…vgl. Senat, Beschlüsse v. 25.05.2016 - I-26 W 2/15 (AktE) Rn. 64, AG 2017, 584 ff.: Stichtag Mai 2007; v. 4.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) Rn. 54, AG 2012, 716 ff.: Stichtag 29.11.2007; v. 9.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE) n.v.: Stichtag 4.11.2005; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 4.05.2011 - 20 W 11/08 Rn. 175, AG 2011, 560 ff.: Stichtag 26.06.2007; v. 14.09.2011 - 20 W 4/10 Rn. 144, AG 2012, 221 ff.: Stichtag 30.11.2006; v. 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 232, AG 2010, 513 ff.: Stichtag 16.02.2007; v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 Rn. 313, juris: Stichtag 16.02.2007; OLG Frankfurt, Beschluss v. 5.03.2012 - 21 W 11/11 Rn. 61, AG 2012, 417 ff.: Stichtag November 2007.

    Grundlage der Schätzung des Betafaktors können der historische Börsenkurs der zu bewertenden Aktie selbst bzw. - soweit es sich um ein nicht börsennotiertes Unternehmen handelt oder die Börsenkurse nicht aussagekräftig sind - derjenige einer Peer Group oder auch allgemeine Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Marktportfolio sein (vgl. etwa Senat, Beschluss v. 15.08.2016 - I-26 W 17/13 (AktE) Rn. 60; OLG Frankfurt, Beschluss v. 5.03.2012 - 21 W 11/11 Rn. 63; OLG Stuttgart, Beschluss v. 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 235, jeweils juris; ausführlich Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, 2. A., S. 140 ff.; Franken/Schulte in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, § 6 Rn. 75; Großfeld, NZG 2009, 1204).

    Danach konnte nur noch ein geringer Teil des Gesamtaktienbestandes gehandelt werden, was der Validität der beobachtbaren eigenen Betafaktoren entgegensteht (vgl. Senat, Beschluss v. 20.03.2013 - I-26 W 6/09 (AktE) Rn. 62, juris; OLG Frankfurt, Beschluss v. 5.03.2012 - 21 W 11/11 Rn. 76, AG 2012, 417 ff.; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 3.04.2012 - 20 W 6/09 Rn. 170 ff., AG 2012, 839; v. 19.01.2011 - 20 W 3/09 Rn. 214, AG 2011, 205 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 8/10

    Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Ermittlung des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14
    Die Abfindung soll es ihm ermöglichen, durch anderweitige Anlage dieses Betrages den Ertrag zu erwirtschaften, der seinem Anteil an dem zu erwartenden Unternehmensgewinn entspricht, von dem er in Zukunft ausgeschlossen wird (Senat, Beschluss v. 4.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) Rn. 37, AG 2012, 797 ff.).

    Rn. 94 Die Empfehlungen des IDW zur Bestimmung der Marktrisikoprämie stellen zwar keine Rechtsnormen dar, sie gelten aber als - wenn auch nicht unbestrittene, so doch anerkannte - Expertenauffassungen (vgl. Senat, Beschluss v. 4.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) Rn. 48, AG 2012, 797 ff.).

    Dass die mit dem Mittelwert geschätzte Marktrisikoprämie überhöht wäre, kann nicht festgestellt werden; es handelt sich um einen gut vertretbaren Wert innerhalb der empfohlenen Bandbreite, der - wie der Senat wiederholt entschieden hat - im Rahmen einer Schätzung, die sich zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Werte zu bewegen hat - nicht zu beanstanden ist (…vgl. Senat, Beschlüsse v. 25.05.2016 - I-26 W 2/15 (AktE) Rn. 64, AG 2017, 584 ff.: Stichtag Mai 2007; v. 4.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) Rn. 54, AG 2012, 716 ff.: Stichtag 29.11.2007; v. 9.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE) n.v.: Stichtag 4.11.2005;… OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 4.05.2011 - 20 W 11/08 Rn. 175, AG 2011, 560 ff.: Stichtag 26.06.2007;… v. 14.09.2011 - 20 W 4/10 Rn. 144, AG 2012, 221 ff.: Stichtag 30.11.2006;… v. 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 232, AG 2010, 513 ff.: Stichtag 16.02.2007;… v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 Rn. 313, juris: Stichtag 16.02.2007;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 5.03.2012 - 21 W 11/11 Rn. 61, AG 2012, 417 ff.: Stichtag November 2007.

    Eine allgemein anerkannte Höhe hat sich bislang nicht herausgebildet; eine empirisch genaue Festlegung ist nach dem aktuellen Stand der Wirtschaftswissenschaften nicht möglich (vgl. ausführlich Senat, Beschluss v. 4.07.2012 aaO Rn. 52, juris m.w.N.;… ebenso BGH, Kartellsenat, Beschluss v. 27.01.2015 - EnVR 37/13 Rn. 29 ff., ZNER 2015, 133 ff. "ONTRAS Gastransport GmbH").

  • OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 26 W 2/15

    Stichtagsprinzip: Berücksichtigung zukünftiger Erträge gemäß den Verhältnissen am …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14
    Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen müssen hinreichend konkretisiert sein (vgl. Senat, Beschluss v. 25.05.2016 - I-26 W 2/15 (AktE) Rn. 58, AG 2017, 584 ff.;… OLG Stuttgart, Beschluss v. 4.05.2011 - 20 W 11/08 Rn. 146, AG 2011, 560 ff.; ausführlich Popp/Ruthardt, AG 2015, 857 ff.; Baldamus, AG 2005, 77 ff. m.w.N.).

    Dass die mit dem Mittelwert geschätzte Marktrisikoprämie überhöht wäre, kann nicht festgestellt werden; es handelt sich um einen gut vertretbaren Wert innerhalb der empfohlenen Bandbreite, der - wie der Senat wiederholt entschieden hat - im Rahmen einer Schätzung, die sich zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Werte zu bewegen hat - nicht zu beanstanden ist (vgl. Senat, Beschlüsse v. 25.05.2016 - I-26 W 2/15 (AktE) Rn. 64, AG 2017, 584 ff.: Stichtag Mai 2007;… v. 4.07.2012 - I-26 W 8/10 (AktE) Rn. 54, AG 2012, 716 ff.: Stichtag 29.11.2007; v. 9.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE) n.v.: Stichtag 4.11.2005;… OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 4.05.2011 - 20 W 11/08 Rn. 175, AG 2011, 560 ff.: Stichtag 26.06.2007;… v. 14.09.2011 - 20 W 4/10 Rn. 144, AG 2012, 221 ff.: Stichtag 30.11.2006;… v. 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 232, AG 2010, 513 ff.: Stichtag 16.02.2007;… v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 Rn. 313, juris: Stichtag 16.02.2007; OLG Frankfurt, Beschluss v. 5.03.2012 - 21 W 11/11 Rn. 61, AG 2012, 417 ff.: Stichtag November 2007.

    Ist dies nicht der Fall, ist auf alternative Schätzverfahren, etwa die Ableitung des Betafaktors aus dem einer Peer Group von Vergleichsunternehmen oder Branchenanalysen zurückzugreifen (Senat, Beschlüsse v. 25.05.2016 - I-26 W 2/15 (AktE) Rn. 66, juris; v. 27.05.2009 - I-26 W 5/07 (AktE) Rn. 125, WM 2009, 2220 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss v. 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 235, AG 2010, 513 ff.; Paulsen aaO § 305 Rn. 120; Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 8. A., § 305 Rn. 69a; Franken/Schulte aaO § 6 Rn. 163 m.w.N.; vgl. auch Veil in: Spindler/Stilz, AktG, 3. A., § 305 Rn. 91: Das operative Geschäftsrisiko wird meist durch Heranziehung einer Gruppe von Vergleichsunternehmen ermittelt und durch den durchschnittlichen Betafaktor der Vergleichsgruppe das branchenspezifische Geschäftsrisiko der Alternativrendite erfasst).

    Bei der Bewertung konzernierter Unternehmen wird aufgrund dessen regelmäßig nicht der eigene Betafaktor, sondern der Betafaktor einer Peer Group verwendet (vgl. Senat, Beschluss v. 25.05.2016 - I-26 W 2/15 (AktE) Rn. 66, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 15.11.2012 - 12 W 66/06 Rn. 167, AG 2013, 353 ff.; OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 18.12.2009 - 20 W 2/08 Rn. 255, AG 2010, 513 ff.; v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 Rn. 385 ff.; ebenso zu Bewertungsfällen anlässlich Squeeze-out OLG Frankfurt, Beschluss v. 7.06.2011 - 21 W 2/11 Rn. 42, NZG 2011, 990; OLG Stuttgart, Beschluss v. 3.04.2012 - 20 W 7/09 Rn. 122 f., juris; Veil in: Spindler/Stilz, AktG, 3. A., § 305 Rn. 91; Franken/Schulte in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung § 6 Rn. 160 ff.; Popp, AG 2010, 1 ff., 7).

  • BGH, 12.01.2016 - II ZB 25/14

    Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14
    Rn. 63 2.1 In nicht zu beanstandender Weise ist das Landgericht bei der Bewertung von der Ertragswertmethode ausgegangen, die als eine geeignete Methode der Unternehmensbewertung anerkannt (vgl. IDW S 1 2005 Tz. 16;… BGH, Beschluss v. 21.07.2003 - II ZB 17/01 Rn. 7, BGHZ 156, 57 "Ytong"; ebenso Beschlüsse v. 29.09.2015, aaO Rn. 33 und 12.01.2016 - II ZB 25/14 Rn. 21, BGHZ 208, 265 ff.;… Paulsen aaO § 305 Rn. 80) und verfassungsrechtlich unbedenklich ist (…vgl. BVerfG, Beschluss v. 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94 Rn. 61, BVerfGE 100, 289 ff. "Aktiengesellschaft").

    Unabhängig davon ist der "Kaufrechts"-Ansatz zur Wertermittlung in Abfindungsfällen auch deshalb ungeeignet, weil die zu gewährende Abfindung eine Entschädigungsleistung und gerade keine "Gegenleistung" für die - regelmäßig ohne Einflussmöglichkeit bzw. gegen den Willen der außenstehenden Aktionäre durchgesetzten - Strukturmaßnahme darstellt (…vgl. BGH, Beschluss v. 4.03.1998 - II ZB 5/97 Rn. 9 ff., BGHZ 138, 136 ff.;… zum Entschädigungsgedanken bereits BVerfG, Urteil v. 7.08.1962 - 1 BvL 16/60 Rn. 68, BVerfGE 14, 263 "Feldmühle";… ebenso BVerfG, Beschluss v. 27.04.1999 aaO Rn. 47; BGH, Beschlüsse v. 29.09.2015, aaO Rn. 33 und v. 12.01.2016, aaO Rn. 21 f.).

    Auch der Wert des Anteils des (außenstehenden) Minderheitsaktionärs wird durch den Unternehmensvertrag nicht vom Unternehmenswert bzw. den positiven wie negativen Gewinnerwartungen bei einer Investition in das (beherrschte) Unternehmen abgekoppelt (BGH, Beschluss v. 12.01.2016 - II ZB 25/14 Rn. 24, BGHZ 208, 265 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 15.11.2016 - 26 W 2/16

    Höhe der angemessenen Barabfindungen bei einem einem Beherrschungs- und …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14
    Sie können dem Aktionär deshalb durch zahlreiche Maßnahmen, die zur Beendigung des Unternehmensvertrags führen - hier infolge des Übertragungsbeschlusses -, entschädigungslos entzogen werden (ausführlich dazu Senat, Beschluss v. 15.11.2016 - I-26 W 2/16 (AktE) Rn. 46, ZIP 2017, 521 ff.).

    Dies steht in Einklang mit den Empfehlungen des IDW, die erst für Bewertungsstichtage ab dem 1.01.2003 einen Basiszins von 5, 5 % vorsahen (FN-IDW 1-2/2003, 26; vgl. Senat, Beschluss v. 15.11.2016 - I-26 W 2/16 (AktE) Rn. 50, ZIP 2017, 521 m.w.N.).

    Die Ausgleichszahlung stellt auch keine auf ewig sichere "garantierte Rendite" dar (Senat, Beschluss v. 15.11.2016 - I-26 W 2/16 (AktE) Rn. 39, ZIP 2017, 521 ff.;… ähnlich OLG Frankfurt, Vorlagebeschluss v. 15.10.2014 - 21 W 64/13 Rn. 42: "keine quasi risikolose Zahlungsreihe").

  • BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

    Feldmühle-Urteil

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist und sowohl die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs in der Gesellschaft als auch vermögensrechtliche Ansprüche vermittelt, durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 14, 263, 276; 25, 371, 407; 50, 290, 339; 100, 289, 301 f.).

    Unabhängig davon ist der "Kaufrechts"-Ansatz zur Wertermittlung in Abfindungsfällen auch deshalb ungeeignet, weil die zu gewährende Abfindung eine Entschädigungsleistung und gerade keine "Gegenleistung" für die - regelmäßig ohne Einflussmöglichkeit bzw. gegen den Willen der außenstehenden Aktionäre durchgesetzten - Strukturmaßnahme darstellt (…vgl. BGH, Beschluss v. 4.03.1998 - II ZB 5/97 Rn. 9 ff., BGHZ 138, 136 ff.; zum Entschädigungsgedanken bereits BVerfG, Urteil v. 7.08.1962 - 1 BvL 16/60 Rn. 68, BVerfGE 14, 263 "Feldmühle";… ebenso BVerfG, Beschluss v. 27.04.1999 aaO Rn. 47;… BGH, Beschlüsse v. 29.09.2015, aaO Rn. 33 und v. 12.01.2016, aaO Rn. 21 f.).

    Dieser - anhand anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden zu ermittelnde - Wert ist der Grenzwert, zu dem er ohne wirtschaftlichen Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden kann (vgl. BVerfG, Urteil v. 7.08.1962, aaO Rn. 68 mit Hinweis auf Böttcher/Meilicke, Umwandlung und Verschmelzung von Kapitalgesellschaften, 5. A., S. 144;… BVerfG, Beschluss v. 27.04.1999, aaO Rn. 46 f., aaO;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06 Rn. 16, NJW 2007, 3266).

  • BGH, 19.04.2011 - II ZR 237/09

    Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Aktionär weder ganz noch teilweise einen Anspruch auf Zahlung des festen Ausgleichs für ein Geschäftsjahr, wenn der Beschluss, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär zu übertragen, in das Handelsregister eingetragen wird, bevor der Anspruch auf Ausgleichszahlung entsteht (BGH, Urteile v. 19.04.2011 - II ZR 237/09, II ZR 244/09 Rn. 7, BGHZ 189, 261 ff., AG 2011, 517 ff. "Wella").

    Damit wird dem Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG hinreichend Rechnung getragen (vgl. BGH, Urteile v. 19.04.2011, aaO Rn. 27;… v. 13.02.2006 - II ZR 392/03 Rn. 11, BGHZ 166, 195 ff.;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 5.12.2012, aaO Rn. 11).

    Insbesondere liegt hinsichtlich der Frage, ob die Antragsteller für den Zeitraum vom 1.01.2001 bis 31.03.2002 noch eine Ausgleichszahlung beanspruchen können, eine Divergenz zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.04.2011 - II ZR 237/09 (…aaO) nicht vor.

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 26 W 9/14

    Festsetzung der angemessenen Abfindung zu Gunsten der außenstehenden Aktionäre …

  • BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14

    Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für …

  • BGH, 13.02.2006 - II ZR 392/03

    Zur Zulässigkeit eines "Nullausgleichs" für außenstehende Aktionäre bei …

  • OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11

    Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung

  • BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97

    Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag

  • BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09

    Nichtannahmebeschluss: "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet …

  • OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08

    Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …

  • OLG Düsseldorf, 15.08.2016 - 26 W 17/13

    Berücksichtigung der Mieterträge eines Immobilienunternehmens bei der Bewertung …

  • OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 12 W 66/06

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Pflicht zur Begründung des Rechtsmittels; …

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 26 W 22/14

    Wahrung der Frist zur Einleitung eines Spruchverfahrens

  • OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 6/09

    Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs bei …

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 11/11

    Berechnung der Höhe der Barabfindung im Squeeze-out-Verfahren; Maßgeblichkeit des …

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 26 W 22/12

    Auch Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Keramag AG abgeschlossen

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 26 W 6/09

    Übertragung von Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin gegen …

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  • BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

    Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …

  • BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

    Kinderbetreuungskosten

  • OLG Frankfurt, 15.10.2014 - 21 W 64/13

    Bestimmung der Barabfindung für Minderheitsaktionäre

  • OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 26 W 14/13

    Bewertung der Relation in einem Zusammenschluss beteiligter Unternehmen

  • OLG Frankfurt, 20.12.2010 - 5 W 51/09

    Zur Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre beim Squeeze-out

  • OLG München, 02.04.2008 - 31 Wx 85/06

    Aktienrechtliches Spruchverfahren zur Ermittlung der angemessenen Barabfindung …

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

  • BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

    Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos

  • BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

    Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …

  • BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10

    Nichtannahmebeschluss: Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des …

  • BGH, 17.01.1973 - IV ZR 142/70

    Bewertung eines Unternehmens

  • BGH, 03.03.2008 - II ZR 124/06

    UMTS-Lizenzen: BGH bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die …

  • BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die …

  • BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

    Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn

  • BGH, 28.05.2013 - II ZR 67/12

    Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und …

  • BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95

    Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"

  • OLG Frankfurt, 29.01.2016 - 21 W 70/15

    Unternehmensbewertung: Nichtberücksichtigung eines Ereignisses bei Ertragsplanung

  • OLG Frankfurt, 17.01.2017 - 21 W 37/12

    Gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes nach § 287 ZPO Abs. 2 ZPO analog

  • OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

    Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung

  • BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06

    Rechtsstellung des gemeinsamen Vertreters der nicht beteiligten Aktionäre im …

  • EuGH, 23.02.2006 - C-471/04

    Keller Holding - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Recht einer …

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - 26 W 5/07

    CAPM wichtigstes Modell zur Feststellung risikogerechter Kapitalkosten

  • OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 12 W 1/17

    Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Ausschluss von …

  • OLG Frankfurt, 07.06.2011 - 21 W 2/11

    Bemessung der Abfindung nach § 327 b AktG

  • BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67

    lex Rheinstahl

  • OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 3/09

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung der Barabfindung …

  • OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 21 W 21/14

    Anwendung des Ertragswertverfahrens bei Schätzung der Barabfindung gemäß § 305 …

  • BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 1577/11

    Nichtannahmebeschluss: Zur Entschädigung des Minderheitsaktionärs bei …

  • BFH, 14.07.2004 - I R 17/03

    Vorlage an den EuGH: Abzugsfähigkeit von Beteiligungsaufwendungen bei …

  • OLG München, 11.07.2006 - 31 Wx 41/05

    Spruchverfahren nach einem Squeeze-out: Bemessung der Barabfindung; Vergütung des …

  • OLG München, 18.02.2014 - 31 Wx 211/13

    Minderheitsaktionär-Squeeze-out: Gründe für die Vertretbarkeit eines …

  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 20 W 3/12

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …

  • OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14

    Barwertermittlung nach Squeeze-Out: Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab von …

  • OLG Stuttgart, 07.02.2001 - 20 U 52/97

    Änderung des Unternehmensgegenstand; Stimmverbot; Informationsrechte der …

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/00

    Begriff des beherrschenden Einflusses; Rechtsstellung eines Minderheitsaktionärs

  • BGH, 19.04.2011 - II ZR 244/09

    Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich …

  • BGH, 27.01.2015 - EnVR 37/13

    Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von …

  • BFH, 13.06.2006 - I R 78/04

    Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999

  • OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 6/08

    Spruchverfahren: Ermittlung einer angemessenen Barabfindung und eines …

  • OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10

    Formwechsel einer GmbH in eine AG: Ermittlung der Barabfindung

  • OLG Frankfurt, 01.03.2016 - 21 W 22/13

    Schätzung der Unternehmenswerte anhand der Börsenwerte zur Feststellung der Höhe …

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - 26 W 2/06
  • OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 7/09

    Barabfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-out: Berücksichtigung des …

  • OLG Karlsruhe, 12.04.2012 - 12 W 57/10

    Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung gem. §§ 327 ff., 306 AktG

  • OLG Düsseldorf, 20.09.2006 - 26 W 8/06

    Abfindung und Ausgleich von Aktionären im Rahmen eines Beherrschungs- und …

  • OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 15/12

    Auswirkungen des Abschlusses eines Vergleichs mit einzelnen Antragstellern im …

  • OLG Düsseldorf, 29.02.2012 - 26 W 2/10

    Anforderungen an das Verfahren der gerichtlichen Überprüfung der Abfindung der …

  • OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 35/09

    Squeeze-Out: Angemessenheit einer Barabfindung

  • OLG Stuttgart, 07.06.2011 - 20 W 2/11

    Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außen stehenden Aktionärs für die …

  • BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04

    Freisprüche im Mannesmann-Verfahren aufgehoben

  • BGH, 19.07.2010 - II ZB 18/09

    Stollwerck

  • BGH, 01.03.2010 - II ZB 1/10

    Zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB

  • BGH, 19.08.2014 - XI ZB 12/12

    Kapitalanlegermusterverfahren: Umdeutung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde …

  • BGH, 13.12.2011 - II ZB 12/11

    Kostenentscheidung im Spruchverfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten des …

  • OLG Köln, 27.04.2006 - 18 U 90/05

    Telekom-Aktionäre haben keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik …

  • BGH, 21.06.2000 - XII ZB 93/00

    Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde

  • LG Düsseldorf, 05.08.2014 - 33 O 1/07

    Spruchverfahren zur früheren Mannesmann AG (Vodafone AG): Höhere …

  • LG Düsseldorf, 03.09.2014 - 33 O 55/07

    Spruchverfahren zur früheren Mannesmann AG (Vodafone AG): Höhere …

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14

    Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Vodafone AG (früher: Mannesmann AG) ohne …

    Rn. 10 Die in dem Unternehmensvertrag vorgesehenen Kompensationsleistungen sind Gegenstand eines gesonderten Spruchverfahrens, das bei dem Senat zum Geschäftszeichen I-26 W 20/14 (AktE) anhängig ist.

    Damit kommt es nicht weiter darauf an, dass es - ebenso wie der im Dezember 2000 konzernintern ermittelte Einbringungswert - deshalb keine Rückschlüsse auf die Angemessenheit der Barabfindung zum Bewertungsstichtag 11.06.2002 zulässt, weil ihm der - auf den jeweiligen Stichtag bezogene - Marktwert ausgehend vom Unternehmenswert der von Mannesmann seinerzeit betriebenen aktiven Geschäftsbereiche einschließlich der auf diese entfallenden Finanzschulden zugrunde lag (vgl. erg. Stellungnahme des Sachverständigen im Verfahren I-26 W 20/14 (AktE) v. 29.05.2013 S. 13 ff.).

    Überdies sind Bewertungsunterschiede mit den unterschiedlichen Bilanzierungsvorgaben in Großbritannien und Deutschland erklärbar, wie der Sachverständige in der Anhörung vom 27.03.2014 ausführlich erläutert hat (Sitzungsprotokoll S. 24; Ergänzungsgutachten v. 20.12.2010 im Verfahren I-26 W 20/14 (AktE) S. 127).

    Er wurde in Anlehnung an die durchschnittliche Belastung der Einkünfte überwiegend aus Gewerbebetrieb und aus Kapitalvermögen, wie sie aus Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamts aus dem Jahr 1995 für das Jahr 1989 erkennbar sind, abgeleitet (Ergänzungsgutachten v. 20.12.2010 aaO S. 135).

    Wie der Sachverständige zudem ausgeführt hat, wird - auf der Basis aktuellerer Untersuchungen - inzwischen eine Abkehr von dem persönlichen Ertragssteuersatz von 35 % hin zu einem niedrigeren typisierten Steuersatz diskutiert, wobei die Diskussion noch nicht abgeschlossen ist (Ergänzungsgutachten v. 20.12.2010 aaO S. 138).

    Angesichts dessen ist er vertretbar zu der Feststellung gelangt, dass der vom IDW empfohlene typisierte Steuersatz in Höhe von 35 % - auch bezogen auf den hier in Rede stehenden Bewertungsstichtag im Juni 2002 - nicht zu beanstanden ist (Ergänzungsgutachten v. 20.12.2010 aaO S. 138).

    Wie sich aus den genannten Entscheidungen ergibt und der Sachverständige überdies überzeugend erläutert hat, entsprach der pauschalierte Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien ausländischen Dividenden zum Bewertungsstichtag jahrelanger Steuerpraxis (Ergänzungsgutachten v. 20.12.2010 aaO S. 55, Bl. 750).

    Rn. 82 3.6.3 Bei dieser Sachlage kommt es nicht weiter darauf an, dass die Antragsgegnerin sich auch mit Erfolg gegen die Höhe des vom Landgericht und dem Sachverständigen hier - anders als im Verfahren I-26 W 20/14 (AktE) zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag - anhand der Aktienbetas einer Peer Group mit 0, 75 geschätzten Betafaktors wendet.

  • OLG München, 14.12.2021 - 31 Wx 190/20

    Maßgeblichkeit des Börsenkurses für die Ermittlung der Barabfindung und der …

    Aus demselben Grund verfängt auch der Hinweis auf die beschwerdeseits genannten Entscheidungen des BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14 Rn. 28 ff. und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2018 - 26 W 20/14 nicht.
  • OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 26 W 8/17

    Der unternehmenseigene Betafaktor kann dann nicht für die Ermittlung des …

    Je nachdem, ob ein börsen- oder nicht-börsennotiertes Unternehmen zu bewerten ist, kann der Betafaktor anhand der historischen Börsenkursentwicklung der zu bewertenden Aktie selbst bzw. - soweit es sich um ein nicht-börsennotiertes Unternehmen handelt oder die Börsenkurse nicht aussagekräftig sind - anhand der einer Peer Group oder auch auf der Grundlage allgemeiner Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Marktportfolio geschätzt werden (…vgl. zuletzt Senat, Beschlüsse v. 21.2.2019 - I-26 W 5/18 (AktE) Rn. 67; v. 22.3.2018 - I-26 W 20/14 (AktE) Rn. 97;… v. 15.8.2016 - I-26 W 17/13 (AktE) Rn. 61, jeweils juris;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.1.2017 - 21 W 75/15 Rn. 79, AG 2017, 790 ff.;… OLG Stuttgart, Beschluss v. 21.8.2018 - 20 W 1/13 Rn. 105 ff., 109, AG 2019, 255 ff;… Castedello/Bertram/Schöniger/Tschöpel, Bewertung und Transaktionsberatung (2018), Kap. A Rn. 402 ff.;… ausführlich auch Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, 2. A., S. 145 ff. sowie Franken/Schulte in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, 2. A., § 6 Rn. 6.90 ff.).

    Rn. 73 3.3.2.4 Damit kommt es nicht weiter darauf an, dass die Degussa zum Bewertungsstichtag 30.5.2006 bereits seit längerem ein (faktisch) konzerniertes Unternehmen war, was der Validität der beobachtbaren eigenen Betafaktoren ebenfalls entgegenstehen kann (vgl. zuletzt Senat, Beschluss v. 22.3.2018 aaO Rn. 98;… ebenso bereits Beschluss v. 20.3.2013 - I-26 W 6/09 (AktE) Rn. 62, juris;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 5.3.2012 - 21 W 11/11 Rn. 76, AG 2012, 417 ff.;… OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 3.4.2012 - 20 W 6/09 Rn. 170 ff., AG 2012, 839;… v. 19.1.2011 - 20 W 3/09 Rn. 214, AG 2011, 205 ff.).

  • OLG München, 09.04.2021 - 31 Wx 2/19

    Tatrichterlicher Überprüfungsmaßstab im Spruchverfahren

    Rn. 40 Ohne an dieser Stelle abschließend darüber zu entscheiden, welche Kriterien mit welchen Grenzwerten im Einzelnen erfüllt sein müssen, um von einer hinreichenden Liquidität auszugehen, ist diese vorliegend - wie dies regelmäßig bei beherrschten bzw. konzernierten Unternehmen, also Kandidaten für einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag oder ein Squeeze-Out der Fall ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.208 - 26 W 20/14, AG 2019, 739, Rn. 94;… MüKoAktG/van Rossum, a.a.O., Rn. 97) - unzweifelhaft zu verneinen.
  • OLG Düsseldorf, 13.09.2021 - 26 W 1/19

    Gewährung einer Barabfindung bei einem sogenannten verschmelzungsrechtlichen …

    Je nachdem, ob ein börsen- oder nicht-börsennotiertes Unternehmen zu bewerten ist, kann der Betafaktor anhand der historischen Börsenkursentwicklung der zu bewertenden Aktie selbst bzw. - soweit es sich um ein nicht-börsennotiertes Unternehmen handelt oder die Börsenkurse nicht aussagekräftig sind - anhand der einer Vergleichsgruppe (Peer Group) oder auch auf der Grundlage allgemeiner Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Marktportfolio geschätzt werden (…vgl. zuletzt Senat, Beschl. v. 05.09.2019 - I-26 W 8/17 [AktE], BeckRS 2019, 48249 Rn. 60;… v. 21.02.2019 - I-26 W 5/18 [AktE], WM 2019, 1788, 1794, juris Rn. 67; v. 22.03.2018 - I-26 W 20/14 [AktE], AG 2019, 739, 741, juris Rn. 97;… v. 15.08.2016 - I-26 W 17/13 [AktE], AG 2016, 864, 867, juris Rn. 61;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.01.2017 - 21 W 75/15, AG 2017, 790, 795, juris Rn. 79;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018 - 20 W 1/13, AG 2019, 255, 259 f., juris Rn. 105 ff., 109; Castedello/Bertram/Schöniger/Tschöpel in: IDW, Bewertung und Transaktionsberatung (2018), A 402 ff.; ausf.

    Auch wenn die alternative Verwendung eines Branchenbeta nur in Ausnahmefällen, d.h. nur dann in Betracht kommen kann, wenn ein belastbarer Betafaktor überhaupt nicht ermittelbar ist (Senat, Beschl. v. 22.03.2018 - I-26 W 20/14 [AktE] Rn. 97), kann er jedoch zum Vergleich mit dem Beta der Peer Group und damit zur Plausibilisierung dienen (OLG Karlsruhe, Beschl v. 12.09.2017 - 12 W 1/17, juris Rn. 88;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.03.2010 - 20 W 9/08, juris, Rn. 181;… MüKoAktG/van Rossum, a.a.O., § 305 Rn. 165).

  • OLG München, 03.12.2020 - 31 Wx 330/16

    Spruchverfahren - Anschließung an unselbständige Anschlussbeschwerde - Ermittlung …

    Rn. 42 Ohne an dieser Stelle abschließend darüber zu entscheiden, welche Kriterien mit welchen Grenzwerten im Einzelnen erfüllt sein müssen, um von einer hinreichenden Liquidität auszugehen, ist diese vorliegend - wie dies regelmäßig bei beherrschten bzw. konzernierten Unternehmen, also Kandidaten für einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag oder ein Squeeze-Out der Fall ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.208 - 26 W 20/14, AG 2019, 739, Rn. 94;… MüKoAktG/van Rossum, a.a.O., Rn. 97) - unzweifelhaft zu verneinen.
  • OLG Düsseldorf, 10.04.2019 - 26 W 6/17

    Aktienrechtliches Squeeze-Out-Verfahren

    Grundlage der Schätzung des Betafaktors können der historische Börsenkurs der zu bewertenden Aktie selbst bzw. - soweit es sich um ein nicht börsennotiertes Unternehmen handelt oder die Börsenkurse nicht aussagekräftig sind - derjenige einer Peer Group oder auch allgemeine Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Marktportfolio sein (vgl. etwa Senat, Beschlüsse v. 22.03.2018 - I-26 W 20/14 (AktE) Rn. 97 "Mannesmann";… v. 15.08.2016 - I-26 W 17/13 (AktE) Rn. 60, jeweils juris m. w. N.).
  • OLG Stuttgart, 16.12.2024 - 20 W 27/20

    Bewertung des Unternehmens im Spruchverfahren

    Rn. 164 bb) Dass die Ertragswertmethode eine im Spruchverfahren grundsätzlich geeignete Wertermittlungsmethode darstellt in dem Sinne, dass die mit ihr gewonnenen Ergebnisse geeignete Anhaltspunkte bilden für die erforderliche Schätzung nach Maßgabe von § 287 Abs. 2 ZPO, steht außer Zweifel (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 1999 - 1 BvR 1613/94, juris Rn. 61 - DAT-Altana;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2011 - 1 BvR 2658/10, BVerfGK 18, 395, juris Rn. 23;… BGH, Beschlüsse vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, BGHZ 207, 114, juris Rn. 33;… vom 12. Januar 2016 - II ZB 25/14, BGHZ 208, 265, juris Rn. 21;… vom 15. September 2020 - II ZB 6/20, BGHZ 227, 137, juris Rn. 20;… OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 17. Oktober 2011 - 20 W 7/11, juris Rn. 227;… vom 17. Juli 2014 - 20 W 3/12 , juris Rn. 82 ; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 15. November 2012 - 12 W 66/06, juris Rn. 47; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2018 - 26 W 20/14, juris Rn. 61), zumal sie der nahezu durchgängigen Praxis der Gerichte entspricht (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 1999 - 1 BvR 1613/94, juris Rn. 61;… Stilz in Festschrift Goette, 2011, S. 529, 531; Katzenstein, AG 2018, 739, 742).

    Das gilt gerade auch für das Ertragswertverfahren als Methode und die "Entscheidungen über methodische Einzelfragen", wie sie sich aus dem Standard IDW S1 und den Verlautbarungen des Fachausschusses für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) ergeben, da sie von dem Berufsstand der Wirtschaftsprüfer anerkannt sind und bei Unternehmensbewertungen in der Praxis auch ganz überwiegend beachtet werden (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 20 W 6/10 , juris Rn. 144 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2018 - 26 W 20/14, juris Rn. 65; LG München I…, Beschluss vom 22. Juni 2022 - 5 HK O 16226/08, BeckRS 2022, 18492 Rn. 122 f.; Fleischer, AG 2014, 97, 99 f.;… Steinle/Liebert/Katzenstein in MünchHdbGesR, Bd. 7, 6. Aufl., § 34 Rn. 98 ff.;… BeckOGK-SpruchG/Drescher, § 8 Rn. 8, Stand: 01.02.2024; Katzenstein, AG 2018, 739, 742).

  • OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 6/16

    Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen

    Angesichts dessen ist es weder praktikabel noch sachgerecht, die individuellen steuerlichen Verhältnisse jedes einzelnen Aktionärs wie auch die jeweilige Aktionärsstruktur des zu bewertenden Unternehmens zu ermitteln und zu berücksichtigen (Senat, aaO Rn. 54 und zuletzt Beschluss v. 22.03.2018 - I-26 W 20/14 (AktE), n.v.).

    Bei der mit dem Mittelwert geschätzten Marktrisikoprämie handelt es sich mithin um einen gut vertretbaren Wert innerhalb der empfohlenen Bandbreite, der - wie der Senat schon wiederholt entschieden hat - im Rahmen einer Schätzung, die sich zwischen einer Vielzahl unterschiedlicher Werte zu bewegen hat - nicht zu beanstanden ist (vgl. zuletzt Senat, Beschluss v. 22.03.2018 - I-26 W 20/14 (AktE), n.v.: Stichtag August 2001); er wird auch von anderen Gerichten in Bewertungsfällen mit vergleichbaren Stichtagen herangezogen (…vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.09.2017 - 12 W 1/17 Rn. 76, juris: Stichtag August 2002).

  • OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 4/17

    Kriterien für die Wertermittlung in Abfindungsfällen

    Angesichts dessen ist es weder praktikabel noch sachgerecht, die individuellen steuerlichen Verhältnisse jedes einzelnen Aktionärs wie auch die jeweilige Aktionärsstruktur des zu bewertenden Unternehmens zu ermitteln und zu berücksichtigen (Senat, Beschluss v. 22.03.2018 - I-26 W 20/14 (AktE), n.v.;.
  • OLG Düsseldorf, 06.09.2018 - 26 W 1/18

    Bewertung eines Versicherungsunternehmens

  • OLG Düsseldorf, 28.10.2019 - 26 W 3/17

    Einbeziehung einer im Rahmen eines Vergleichs zugesagten erhöhten …

  • OLG München, 19.01.2022 - 31 Wx 366/17

    Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der DAB Bank AG: Gutachten zum Betafaktor …

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16
  • OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20

    Spruchverfahren wegen Verschmelzung abgeschlossen - Barabfindung auf 16,13 EUR …

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2022 - 26 W 13/18

    1. Den für eine Unternehmensbewertung maßgeblichen Ausschüttungsannahmen ist …

  • OLG Düsseldorf, 18.03.2024 - 26 W 13/20

    Ermittlung der einem Minderheitsaktionär nach einem Squeeze-Out zustehenden …

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2020 - 26 W 14/17

    Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung nach Übertragung einer AG …

  • OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20

    Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung nach einem Squeeze-out …

  • BayObLG, 08.08.2025 - 101 W 116/24

    Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre durch …

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - 26 W 13/17

    Angemessenheit einer vertraglich angebotenen Abfindung als Rechtsfrage

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2024 - 26 W 2/21

    Angemessenheit der durch den Rechtsnachfolger des Hauptaktionärs zu zahlenden …

  • OLG Düsseldorf, 13.07.2020 - 26 W 2/19

    Preise, die nach dem Stichtag für bestimmte Konzernbereiche erzielt werden, sind …

  • OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 26 W 6/18

    Barabfindung eines ausgeschiedenen Aktionärs Unangemessenheit einer geplanten …

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