Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 30

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

  EWG-Vertrag, Artikel 30
  1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Vorabzuteilung eines Anteils an bestimmten öffentlichen Aufträgen an in einem bestimmten Teil des Staatsgebiets ansässige Betriebe - Unzulässigkeit - Maßnahme, die nur einen Teil der ...

• EU-Kommission

  Kommission / Italien

• Wolters Kluwer

  Verstoß von Italien gegen Art. 30 EWG-Vertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  EWG-Vertrag Art. 30
  1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Vorabzuteilung eines Anteils an bestimmten öffentlichen Aufträgen an in einem bestimmten Teil des Staatsgebiets ansässige Betriebe - Unzulässigkeit - Maßnahme, die nur einen Teil der ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßnahme gleicher Wirkung - Beihilfen zum Erwerb von Fahrzeugen inländischer Herstellung.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1991 - 263/85
• EuGH, 16.05.1991 - 263/85

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 20.03.1990 - 21/88

  Du Pont de Nemours Italiana / USL di Carrara

  Auszug aus EuGH, 16.05.1991 - 263/85

  Da der gewährte Vorteil nämlich nur inländischen Herstellern - wenn auch nicht allen - zugutekommen kann, ist es unerheblich, ob ein solches Vorzugssystem auch gegenüber inländischen Herstellern eine beschränkende Wirkung entfaltet (vgl. Urteil vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88, Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889).

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (vgl. Urteile vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84, Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, und vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88, Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889), stellt der Umstand, daß eine nationale Maßnahme möglicherweise als Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EWG-Vertrag qualifiziert werden kann, keinen hinreichenden Grund dafür dar, sie vom Verbot des Artikels 30 EWG-Vertrag auszunehmen.

• EuGH, 05.06.1986 - 103/84

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 16.05.1991 - 263/85

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (vgl. Urteile vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84, Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, und vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88, Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889), stellt der Umstand, daß eine nationale Maßnahme möglicherweise als Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EWG-Vertrag qualifiziert werden kann, keinen hinreichenden Grund dafür dar, sie vom Verbot des Artikels 30 EWG-Vertrag auszunehmen.

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• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-492/14

  Essent Belgium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Regelungen für die kostenlose …

  {FN:39} - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 1990, Du Pont de Nemours Italiana (…C-21/88, EU:C:1990:121, Rn. 13), und vom 16. Mai 1991, Kommission/Italien (C-263/85, EU:C:1991:212).